Aktuelles - Willkommen beim Kreisverband Solingen!

Positionen der FDP Solingen
Pressemitteilungen

Unter "Presse" finden Sie Stellungnahmen von Fraktion und Kreispartei zu aktuellen Themen in unserer Stadt.

FDP hoch hinaus

Dachstuhlkonstruktion

Mit erheblichen finanziellen Aufwand haben es die Lutherkirchen-Gemeinde und der Lutherkirchen-Bauverein ermöglicht, dass nach vielen Jahren jetzt wieder eine Besteigung des Turmes der Lutherkirche möglich ist.

Am 13.08.10 hatte der FDP-Kreisverband Solingen eine Sonderführung vereinbart, um den Blick in alle 4 Himmelsrichtungen über Solingen und das Umland zu genießen.

Blick Richtung Zwillingwerk

Während des Aufstiegs konnten die 12 Teilnehmer imposante Blicke auf das Innere des Bauwerks werfen. Belohnt wurde dann die Mühe mit dem Blick von den 4 Balkonen des Turms.

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FDP ist von Jürgen Hardt enttäuscht

Die Solinger Liberalen reagieren enttäuscht auf die aktuellen Aussagen des Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU) bezüglich der Zukunft der Gewerbesteuer.

Jürgen Hardt hatte zu Recht eine stabilere und konjunkturunabhängigere Finanzierungsbasis als die gegenwärtige Gewerbesteuer angemahnt. Dieses wird von der Solinger FDP ausdrücklich unterstützt. Allerdings ist es für die Liberalen indiskutabel, die instabile und konjunkturanfällige Gewerbesteuer dadurch retten zu wollen, nun auch alle Freiberufler mit ein zu beziehen. Um die Einnahmen der Städte und Gemeinden auf eine sichere Grundlage zu stellen, will die FDP vielmehr eine konsequente Gemeindefinanzreform. Statt der Gewerbesteuer soll den Kommunen künftig ein Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer sowie ein höherer Anteil am Umsatzsteueraufkommen zustehen. Mit dem Recht, die Höhe der Steuern auf Einkommen und Unternehmensgewinne zu bestimmen, können die Kommunen Standortpolitik gestalten. Damit es für die Bürger und Unternehmen am Ende nicht teurer wird, muss zugleich der Steuersatz, den der Bund festlegt, sinken.

„Die Gewerbesteuer in der heutigen Form ist nicht mehr tragbar, und in Berlin wird momentan nicht umsonst eine für die Kommunen vorteilhafte Alternative zu dieser Achterbahnsteuer diskutiert. Wir als FDP drängen seit langer Zeit auf die konsequente Gemeindefinanzreform, kleine Verschlimmbesserungen oder eine Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht helfen nicht,“ so der Kreisvorsitzende Ulrich G. Müller.

Klare Grenzen für "Google Street View" setzen

Die FDP schützt Ihre Privatsphäre und spricht sich für klare Grenzen für "Google Street View" ein. Hier steht für Sie ein Widerrufsformular zum Download bereit.Widerruf_Google.pdf

Euro-Krise
Homburger: Wir wollen keine Transferunion

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

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Das aktuelle Interview
Fachkräftevakuum: Hochqualifizierte Pfleger besser bezahlen

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen. Mehr dazu...

Außenpolitik
Nahostkonflikt: Ein Schritt hin zu einer tragfähigen Friedenslösung

Jerusalem: Blick vom Tempelberg
auf die Altstadt

Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im "rbb-Inforadio" an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um "zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen", ist der der Liberale überzeugt. Mehr dazu...

Düsseldorf, 31. August 2010
Pinkwart für mehr Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Bildung

Andreas Pinkwart (rechts)

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

Düsseldorf, 02. September 2010
Neumitglied des Monats August: Hannah Morawietz

Hannah Morawietz

„In die FDP bin ich eingetreten, weil sie Politik für jeden einzelnen Menschen macht“, erklärt Hannah Morawietz, Neumitglied des Monats August. In den vergangenen Wahlkämpfen hatte die 16-jährige Gymnasiastin aus Hagen die Gespräche an den Infoständen der Parteien aufmerksam mitverfolgt und sich von der liberalen Begeisterung mitreißen lassen. Eine bessere Bildungspolitik liegt ihr besonders am Herzen. Hier will sie demnächst aktiv mitgestalten. Sie kann sich sogar eine künftige Politikkarriere vorstellen.

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