FDP stimmt Haushalt 2017 zu

Gestern Abend hat der Stadtrat mit den Stimmen von FDP, CDU, BFS, SPD und FBU sowie 4 Mitglieder der Ratsfraktion B90/Die Grünen den Haushalt 2017 beschlossen. Zwei Ratsmitglieder von B90/Die Grünen haben den Haushaltsentwurf abgelehnt und sich damit der Verantwortung für ein gesundes Solingen entzogen. Ebenso wie die Linke, die sich erst gar nicht an den gemeinsamen fraktionsübergreifenden Haushaltsgesprächen beteiligt hat.

 

Es ist einfach, Einsparmaßnahmen zu kritisieren und den Haushalt abzulehnen. Aber mit Verantwortung hat diese Einstellung wenig zu tun. Ein Haushalt mit einem Defizit von 30 Mio. EUR kann nicht ohne Ausgabenkürzungen auf den Weg gebracht werden. Einfach nur Steuern zu erhöhen, ist unredlich. Die Hebesätze für die Grundsteuern sind bereits bei der letzten Verabschiedung des Haushaltes deutlich nach oben gesetzt worden. Die Steuerschraube lässt sich nicht beliebig nach oben drehen.

Gerade wegen der Schuldenkrise besteht die Verantwortung der Politik darin, die Ausgaben der Kommune zu hinterfragen, was wichtig und unabdingbar ist und was angesichts der finanziellen Lage der Stadt verzichtbar ist und gestrichen werden kann. Natürlich will auch die FDP einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr, auch wir wollen keine Buslinien streichen. Aber wir müssen uns damit auseinandersetzen, ob es sinnvoll ist, Busse mit zwei Fahrgästen durch Solingen fahren zu lassen. Dies zu hinterfragen, ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch geboten.

Vor diesem Hintergrund ist es auch bedauerlich, dass das Thema Baumschutzsatzung nicht sachlich und ohne ideologische Zwänge beraten werden konnte.

Baumschutz ist auch ohne die Satzung möglich. Dies zeigen die Erfahrungen anderer Städte. In einer Vorlage der Stadt Wuppertal zu den Erfahrungswerten seit Abschaffung der Baumschutzsatzung vor 10 Jahren heißt es: „...lediglich direkt nach der Abschaffung gab es einen geringen Anstieg an Fällungen, der aber in den Folgejahren zurückgegangen ist.“

70.000 EUR könnte Solingen jedes Jahr durch Abschaffung der Baumschutzsatzung einsparen. Die Stadt würde dadurch ihre Bäume nicht verlieren.

Die FDP hatte sich als einzige Partei auch für Einsparungen in der Politik stark gemacht. Der Rat ist unserem Vorschlag zur Einführung des papierlosen Rates gefolgt. Die von uns geforderte Reduzierung der Bezirksvertretungen von fünf auf drei ist bedauerlicherweise abgelehnt worden. Hier scheint das Besitzstandsdenken bei den anderen Fraktionen offensichtlich groß zu sein.

Gut ist aus Sicht der Freien Demokraten, dass trotz Sparmaßnahmen in die Zukunft investiert wird. Dazu gehören neue Kitas, Investitionen in die IT Ausstattung an Schulen und Sanierung von Schulgebäuden. 

 

Die Etatrede des Fraktionsvorsitzenden Ulrich G. Müller können Sie unter dem Button Haushalt 2017 nachlesen.