Demokratie und Naturschutz dürfen kein Gegensatz sein

Mit Sorge sieht die Solinger FDP-Ratsfraktion den aktuell im Landtag debattierten Gesetzesentwurf zum Naturschutzgesetz. Die rot-grüne Landesregierung plant, dass Landschaftsbeiräte, die bisher nur beratenden und empfehlenden Charakter haben, künftig Beschlüsse des Rates widersprechen können, wenn es um Befreiungen oder Ausnahmen von Verboten in den Landschaftsplänen geht. Folgt der Rat der Stadt dem Widerspruch nicht, entscheidet die höhere Naturschutzbehörde. „Auf diese Weise können demokratisch legitimierte Ratsbeschlüsse einfach ausgehebelt werden“. ärgert sich Horst Janke, Vorsitzender des FDP-Ortsverein Mitte.

 

Das Bundesnaturschutzgesetz sieht ausdrücklich Befreiungen von Geboten und Verboten des Naturschutzgesetz vor, wenn dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig ist. „Was im öffentlichen Interesse der Stadt Solingen liegt, kann aber nur ein demokratisch legitimiertes Gremium wie der Rat entscheiden, nicht aber ein Beirat, der ausschließlich mit Vertretern von Jagd-, Naturschutz- und Bauernverbänden besetzt ist. Auch die Naturschutzbehörde in Düsseldorf kann schlecht darüber entscheiden, was im öffentlichen Interesse der Solinger ist“, so Ulrich G. Müller, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten.

 

„So wichtig und schützenswert die Belange des Naturschutzes sind, es darf nicht sein, dass die Interessen einzelner Verbände über dem Gemeinwohl stehen. Demokratie und Naturschutz dürfen kein Gegensatz sein. Flächenentwicklung muss auch im Freiraum unter Wahrung der Belange des Naturschutzes möglich bleiben, wenn ein Bedarf für neue Wohn- und Gewerbegebiete gegeben ist,“ betonen Janke und Müller.

Die Solinger Freien Demokraten fordern die Landtagsabgeordneten aus Solingen auf, die Interessen der Stadt Solingen gegenüber der Landesregierung zu vertreten und sich für ein neues Landesnaturschutzgesetz einzusetzen, das kooperative Lösungen fördert und die kommunale Selbstverwaltung achtet.