Positionen der FDP Solingen
Pressemitteilungen
Unter "Presse" finden Sie Stellungnahmen von Fraktion und Kreispartei zu aktuellen Themen in unserer Stadt.
FDP-Fraktion fordert beim A3-Anschluss zügiges Handeln
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen begrüßt die Pläne zum verbesserten Anschluss Solingens an die Autobahn A3 und fordert nun ein zügiges Handeln.
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FDP im Bergischen Land fordert Arbeitsgruppe der Nachbarn
Die Liberalen sind nach wie vor von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Nachbarn im Bergischen Land überzeugt und fordern diese mit Nachdruck.
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Rot-Grüne Überregulierung schadet dem Bergischen Mittelstand
„Für uns Liberale hat der jüngste Vorstoß der rot-grünen Minderheitsregierung und der Linken nichts mehr mit Sozialer Marktwirtschaft zu tun. In der Bundesrepublik existieren zu Recht hohe Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards, dazu vielfältige spezialgesetzliche Regelungen. Dass der Landesgesetzgeber nun aus ideologischen Gründen eine Bürokratie- und Kostenwelle lostritt, steht in keinem Verhältnis mehr. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass der Bergische Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürger die Zeche dafür zahlen," betont der stellvertretende Kreisvorsitzende Volker Klein.
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Forschungsagenda Demographie
Für mehr Selbstständigkeit im Alter
Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.
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Grüne Woche 2012
Brüderle: Aus Deutschland kommt Qualität
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| Rainer Brüderle auf der Grünen Woche |
Datenschutz
FDP bestätigt: Vorratsdatenspeicherung zwecklos
Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."
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Düsseldorf, 25. Januar 2012
Stamp: Frau Kraft rettet die Welt, aber zerstört Existenzen
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| Joachim Stamp |
Düsseldorf, den 23. Januar 2012
Stamp: FDP für Erhalt der Ladenöffnungszeiten
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