Anfrage zur Sitzung des ASGWSB am 28.02.2012
Sehr geehrter Herr Knoche,
im Namen der FDP-Fraktion stelle ich im öffentlichen Teil folgende Anfrage mit der Bitte um Beantwortung in der oben stehenden Sitzung:
Situation der Kurzzeitpflege
Wie viele eingestreute Kurzzeitpflegeplätze haben die städtischen Heime ? Könnten diese eine monatliche Zuweisung von ca. 10 bis 15 Patienten/-innen, bedingt durch die Umsetzung von "ambulant vor stationär", mit vorhandenen Ressourcen bewältigen?
Wie hoch ist die derzeitig Quote von Aufnahmen in die eingestreute Kurzzeitpflege der städtischen Heime, bezogen auf die Gesamtzahl von Zuweisungen in die Kurzzeitpflege?
Wie hoch ist die derzeitige Anzahl der aus dem Städtischen Klinikum in die Kurzzeitpflege entlassenen Patienten und wie schätzt die Verwaltung die zukünftige Entwicklung ein?
Welche Form der Abstimmung gibt es bei der Bedarfsplanung von Kurzzeitplätzen in den städtischen Heimen, insbesondere beim geplanten Neubau des Gerhardt Berting Hauses, mit dem Klinikum und dem Stadtdienst Soziales?
Jürgen-Hugo Hans
Sprecher FDP-Fraktion
Fraktion
Situation der Kurzzeitpflege
Vorberatung eines Gesellschafterbeschlusses der Altenzentren der Stadt Solingen gGmbH
An:
Herrn RM Frank Knoche
Kopie:
Herrn BGO Krumbein
Frau Amann-Kewer
Frau Lensing
Solingen, 20.01.2012
Antrag zur nächsten Sitzung des ASGWSB am 24.01.2012 zu TOP 3 des nicht-öffentlichen Teils (Vorberatung eines Gesellschafterbeschlusses der Altenzentren der Stadt Solingen gGmbH)
Sehr geehrter Herr Knoche,
im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, folgenden Antrag in der kommenden Sitzung zur Abstimmung zu stellen:
Maßnahmen Gerhard-Berting-Haus
1) Für den Umbau des GBH müssen der Bedarf nach festen Kurzzeitpflegeplätzen (solitär) und einer Einrichtung zur Tagespflege eingeplant werden. Entsprechend muss der Neubau konzipiert sein. Die Anzahl von festen Kurzzeitpflegeplätzen ist auf 20 zu erhöhen, verbunden mit einem abgestimmten Therapiekonzept und therapeutischer Einrichtungen zur Mobilisierung.
2) Der Baukörper ist so zu errichten, dass die Möglichkeit zur Einrichtung moderner Pflegekonzepte, z.B. so genannter Pflegeoasen, ohne größere Eingriffe in die Bausubstanz möglich ist.
3) Diese Flexibilität eines Baues muss auch gelten für Wachkomapatienten und solchen Patienten, die beatmet werden müssen. Hier ist nach innovativen Lösungen der räumlichen Gestaltung zu suchen und entsprechende Technik vorzusehen.
Begründung:
Die in der Beschlussvorlage 1821 vom 09.01.2012 zur Abstimmung gestellten Beschlüsse sind nicht nur nicht ausreichend, sondern sind ein „Weiter so wie bisher“, wenn nicht sogar ein Rückschritt in der Versorgung unserer älteren, auf Dauerpflege angewiesenen Mitbürger.
Wenn nun schon ein Altenzentrum neu errichtet werden soll, so muss dieser Neubau sich zwingend an den Erfordernissen der Gesellschaft und an zukunftsfähigen Konzepten orientieren und ein entsprechendes Angebot machen. Dazu haben wir im Sommer 2011 konkrete Vorschläge erarbeitet und allen Beteiligten zur Verfügung gestellt.
Jürgen-Hugo Hans
Sprecher FDP-Fraktion
Herrn RM Frank Knoche
Kopie:
Herrn BGO Krumbein
Frau Amann-Kewer
Frau Lensing
Solingen, 20.01.2012
Antrag zur nächsten Sitzung des ASGWSB am 24.01.2012 zu TOP 3 des nicht-öffentlichen Teils (Vorberatung eines Gesellschafterbeschlusses der Altenzentren der Stadt Solingen gGmbH)
Sehr geehrter Herr Knoche,
im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, folgenden Antrag in der kommenden Sitzung zur Abstimmung zu stellen:
Maßnahmen Gerhard-Berting-Haus
1) Für den Umbau des GBH müssen der Bedarf nach festen Kurzzeitpflegeplätzen (solitär) und einer Einrichtung zur Tagespflege eingeplant werden. Entsprechend muss der Neubau konzipiert sein. Die Anzahl von festen Kurzzeitpflegeplätzen ist auf 20 zu erhöhen, verbunden mit einem abgestimmten Therapiekonzept und therapeutischer Einrichtungen zur Mobilisierung.
2) Der Baukörper ist so zu errichten, dass die Möglichkeit zur Einrichtung moderner Pflegekonzepte, z.B. so genannter Pflegeoasen, ohne größere Eingriffe in die Bausubstanz möglich ist.
3) Diese Flexibilität eines Baues muss auch gelten für Wachkomapatienten und solchen Patienten, die beatmet werden müssen. Hier ist nach innovativen Lösungen der räumlichen Gestaltung zu suchen und entsprechende Technik vorzusehen.
Begründung:
Die in der Beschlussvorlage 1821 vom 09.01.2012 zur Abstimmung gestellten Beschlüsse sind nicht nur nicht ausreichend, sondern sind ein „Weiter so wie bisher“, wenn nicht sogar ein Rückschritt in der Versorgung unserer älteren, auf Dauerpflege angewiesenen Mitbürger.
Wenn nun schon ein Altenzentrum neu errichtet werden soll, so muss dieser Neubau sich zwingend an den Erfordernissen der Gesellschaft und an zukunftsfähigen Konzepten orientieren und ein entsprechendes Angebot machen. Dazu haben wir im Sommer 2011 konkrete Vorschläge erarbeitet und allen Beteiligten zur Verfügung gestellt.
Jürgen-Hugo Hans
Sprecher FDP-Fraktion
Etatrede des stellv. Vorsitzenden der FDP-Fraktion Ulrich G. Müller in der Sitzung des Rates der Stadt Solingen am 13.10.2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren !
Wir reden und beschließen heute, fast am Ende des Jahres, über den Etat 2011. Eigentlich ist das so nicht mehr zu vertreten. Meine Großmutter pflegte jedenfalls immer am Beginn eines Monats bzw. Jahres, die Aus- und Einahmen zu planen. Auf jeden Fall hatte sie damit eine bessere Planungssicherheit als wir. Diese Situation darf nicht für die Stadt der Standard werden.
Die FDP fordert deshalb die Verwaltung auf, zukünftig alles daran zu setzen, dass der jeweilige Haushalt im Frühjahr eines jeden Jahres verabschiedet werden kann. Wenn wir immer auf die Entscheidungen aus Berlin und Düsseldorf warten wollen, um unseren Haushalt eine größere Planungssicherheit geben zu können, werden wir nie zur Verabschiedung kommen.
Der für 2011 sehr spät eingebrachte Haushalt wird durch die FDP-Fraktion als Übergangshaushalt betrachtet. Bei der Bewertung dieses Haushaltes ist zu betonen, dass die abgebildeten Positionen bereits weitestgehend vollzogen worden sind, demnach ist es notwendig, vorrangig die Richtung des Haushaltes zu beurteilen, weniger dessen Details.
In Anbetracht der katastrophalen Situation des kommunalen Haushaltes, der drohenden Überschuldung und dem damit verbundenen Verlust der kommunalen Selbstverwaltung haben Verwaltung und Politik in einem breiten Konsens ein umfangreiches Sparpaket in Höhe von mehr als 40 Millionen € geschnürt. Trotz aller unterschiedlichen politischen Ausrichtungen und Differenzen gab es im Detail keinen Zweifel darüber, dass kein Weg an der konsequenten Haushaltskonsolidierung vorbei führt.
Die FDP-Fraktion hat dabei nicht nur diese unabweisbare Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung uneingeschränkt mitgetragen, sondern auch ausdrücklich darauf gedrängt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Zuge der "Bürgerbeteiligten Haushaltssicherung" aktiv in diesen Prozess miteinbezogen worden sind.
Die mehr als zufriedenstellende Einbringung der Bevölkerung hat bewiesen, dass sich zahlreiche Menschen in unserer Heimatstadt mit dieser beschäftigen und sich äußerst konstruktiv in den Diskurs eingemischt haben.
Aber wir sollten nicht vergessen, dass es bei der Bürgerbeteiligung nur um eine Beteiligung an der Meinungsbildung geht. Es wäre falsch, wenn es darum ginge, die repräsentative Demokratie auszuhöhlen.
So erfreulich der eingeschlagene Konsolidierungskurs einer breiten Mehrheit der politischen Kräfte und der Verwaltung auch ist - der Weg hin zu einem ausgeglichenen Haushalt ist weiterhin lang und beschwerlich.
Sowohl in der Gegenwart wie auch in der näheren Zukunft warten noch Herausforderungen auf uns, ohne deren Bewältigung der Konsolidierungserfolg nicht zu erzielen sein wird. Viele der zu treffenden Entscheidungen werden unpopulär sein und uns sehr schwer fallen, aber ohne diese Weichenstellungen ist die Zukunft für Solingen nicht zu gewinnen. Diese Botschaft ist unangenehm, aber letztendlich unausweichlich.
Wenn wir die jährliche Neuverschuldung senken, bedeutet das noch lange nicht, dass wir von unsere Schulden auch nur einen € abgetragen haben.
In den vergangenen Jahrzehnten haben Politiker aller Schattierungen und in allen Staaten versucht für die Bürger in allen
Bereichen des Lebens „Gutes zu tun“, was weltweit zu einem
riesigen Schuldenberg geführt hat. Machen wir uns nichts vor: in den nächsten Jahrzehnten wird es darum gehen den Bürgern wieder etwas von den liebgewordenen Gewohnheiten abzunehmen.
Der Weg in die Überschuldung ist für keinen verantwortungsvollen Politiker eine Option, da er uns und den nachfolgenden Generationen nicht nur die Zukunft raubt, sondern auch die Hoheit über unsere Entscheidungen. Dieses müssen wir gemeinsam auch nach Düsseldorf und Berlin rufen.
So sehr die Kommunalpolitik ihre Hausaufgaben erledigen muss, so sehr müssen Land und Bund immer wieder daran erinnert werden, dass übertragene Aufgaben nicht ohne eine entsprechende Mittelzuweisung zu erfolgen hat. Regierungen aller politischen Konstellationen hatten hier Versäumnisse, niemand kann sich davon freisprechen, das oft eingeforderte Konnexitätsprinzip verletzt und Kommunen über Gebühr belastet zu haben.
Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass ein Umdenken erfolgt. Daher gilt unser Dank sowohl der Bundesregierung, welche die Kommunen schrittweise von den Sozialkosten entlastet, wie auch der Landesregierung für den "Stärkungspakt Kommunalfinanzen."
Positiv ist, dass die Fortschritte bei der Umsetzung des beschlossenen HSK deutlich sichtbar sind. Es wäre fatal, wenn dieser Prozess nur stockend in Gang käme. Einerseits für die Konsolidierung als solche, andererseits aber auch für die Legitimation unseres Handelns.
Die FDP-Fraktion beschränkt sich nachfolgend - auch in Hinblick auf den Folgeetat - auf einige zentrale Positionen.
Für uns Liberale liegt es auf der Hand, dass der Haushalt primär über die Ausgabenseite zu konsolidieren ist, nicht vorrangig über die Einnahmeseite. Die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer sind vor Jahresfrist bereits empfindlich erhöht worden, das Ende der Fahnenstange ist hier erreicht. Ein weiteres Drehen an der Steuerschraube mag kurzfristig verlockend sein, führt aber unweigerlich zu negativen Effekten, die uns in der Zukunft bitter Leid tun würden. Gegen ausgewählte Einnahmeerhöhungen mit Augenmaß ist nichts einzuwenden, so z.B. über eine maßvolle und ökonomisch schlüssige Parkraumbewirtschaftung.
Dauerhafte Einnahmen generieren wir zu allererst über Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, welche hier in Solingen leben, arbeiten und konsumieren. Der Schlüssel hierzu sind ausreichend qualifizierte Arbeitsplätze. Ein gutes Management von Neuansiedlungen und dem bereits vorhandenen Bestand ist eine gleichermaßen große Herausforderung wie auch Chance. Für die FDP ist es in diesem Zusammenhang zwingend, die vorhandenen Gewerbeflächen objektiv zu bewerten, den Standort offensiv zu bewerben und dabei auch partnerschaftlich mit unseren Nachbargemeinden zu kooperieren und die Entwicklung im Land nicht außer Acht zu lassen.
Die zu oft und zu lange beobachteten Nullsummenspiele innerhalb der unmittelbaren Nachbarschaft helfen auf Dauer bestimmt nicht weiter. Hier sind neben den Verwaltungen auch wir als Politiker gefordert, nicht zuletzt als Akteure im Regionalrat und den übrigen Gremien.
Es gilt, die Stärken zu stärken und sich auf das zu besinnen, was unsere lebens- und liebenswerte Heimatstadt ausmacht. Wir haben ausreichend Pfunde, mit denen es sich in der Region wuchern lässt: Sport, Freizeit, Kultur, Bildung und vieles mehr. Nicht nur vor dem Hintergrund des demographischen Wandels wird es für die Zukunftsfähigkeit Solingens existenziell sein, einerseits eine gesunde Wirtschaftsstruktur, andererseits auch eine gesunde Sozialstruktur vorzuweisen.
Eine zufriedene Bürgerschaft wird wiederum bereit sein, sich für ihre Stadt einzusetzen - und das ehrenamtliche Engagement wird in Zukunft von elementarer Bedeutung sein. Nicht nur deshalb war die von der FDP-Fraktion oft geforderte Einführung der "Ehrenamtskarte NRW" so wichtig.
Mit einer geringen Steuerbasis und einer hohen Transferempfängerrate ist das Ziel der Konsolidierung nicht zu erreichen. Daher sind viele "weiche Standortfaktoren" zu berücksichtigen, für diese Investitionen mehr als sinnvoll sind. Zu denken wäre exemplarisch an den Ausbau der frühkindlichen Bildung, exzellente Schulen, an ein Aushängeschild wie das wünschenswerte "Zentrum für verfolgte Künste" oder die Bergischen Symphoniker.
Der jetzige Verhandlungsstand mit dem LVR über das „Zentrum für verfolgte Künste“ nährt die Hoffnung, dass die Gründung der Zentrums-GmbH noch in diesem Jahr erfolgen kann, damit nicht weitere Zuschüsse des LVR verloren gehen.
Nach der klaren Absage aus Wuppertal ist die Orchesterfusion vom Tisch. Wenn wir unser Orchester erhalten wollen, kommt es jetzt darauf an mit dem Partner Remscheid Gespräche zu führen. Diese sollten sehr deutlich auf die Remscheider Situation und die Remscheider Befürchtungen Rücksicht nehmen und auch auf politischer Ebene geführt werden.
Wenn wir die Haushaltskonsolidierung ernst nehmen, führt kein Weg am disziplinierten Sparen vorbei. "Sparen" bedeutet für Liberale allerdings nicht das Dämpfen des Ausgabenwachstums, sondern die Reduzierung der Ausgaben. Beispielhaft wäre hier der Verzicht auf teure Bauprojekte ohne Notwendigkeit, die nur deshalb gebaut werden, weil Zuschüsse winken. Ebenso müssen wir Neubauprojekte der Verwaltung überdenken, denen oft kein schlüssiges Raumkonzept zugrunde liegt.
Ein Raumkonzept ist, insb. im Hinblick auf bereits beschlossene HSK-Maßnahmen, zwingend erforderlich. Die Aufgabe städtischer Immobilien ist nur dann angezeigt, wenn die Raumnutzung in den verbleibenden Immobilien effizienter erfolgen kann und keine Anmietung zusätzlicher Flächen erforderlich wird.
Wir dürfen uns auch nicht vor unpopulären Maßnahmen scheuen: So begrüßt die FDP-Fraktion zwar die Einführung des "Sozialtickets" im Rahmen eines Pilotprojektes. Für uns ist es aber unstrittig, dass wir aus dem Ticket aussteigen müssen, sollten mittel- bis langfristig hohe Kosten dafür anfallen. So wünschenswert viele Maßnahmen auch sein mögen - eine von der Überschuldung bedrohte Kommune muss strengste Haushaltsdisziplin wahren und neue Schulden vermeiden. Dieses ist nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, sondern auch der Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Die FDP hat in ihren Leitgedanken zur Neuausrichtung der städtischen Alten und Pflegeheime Forderungen an Rat und Verwaltung formuliert, die bei Planung des Neubaus des Gerhard Berting Heims für uns von essentieller Bedeutung sind. Wir sollten bei diesem Neubau, insb. unter Berücksichtigung des demographischen Wandels, rechtzeitig die Weichen für die Zukunft stellen.
In einem abschließenden Gedankengang ist die Verwaltung aufgefordert, so wirtschaftlich wie eben möglich zu agieren: Eine Verwaltung muss sich einer permanenten Aufgabenkritik unterziehen, des Weiteren transparent und steuerbar sein. Daher betrachten wir die Vielzahl an Auslagerungen aus der Kernverwaltung äußerst kritisch und setzen und für eine Straffung ein.
Mit den Themenkomplexen "Altenzentren" und "Jobcenter Solingen" sind ferner große Hoffnungen verknüpft. Die Betroffenen möchten in den bestmöglichen Händen sein, die Politik erhofft sich darüber hinaus positive Effekte für den Haushalt. Diese Hoffnungen müssen aber gerechtfertigt werden: Das gelingt nur, wenn in der Zukunft besser und wirtschaftlicher gearbeitet wird als in der Vergangenheit. Dieses ist nicht nur eine Frage der Konsolidierung, sondern auch der Glaubwürdigkeit seitens Politik und Verwaltung.
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2011 ist ein wichtiger und richtiger Schritt für Solingen. Den ersten Teil des Weges haben wir bereits beschritten, allerdings liegt der weitaus größere Teil noch voraus. Die FDP-Fraktion hat in der Vergangenheit konstruktiv an der Konsolidierung der Kommunalfinanzen mitgearbeitet und wird dieses auch weiterhin tun. Ich appelliere an alle demokratischen Kolleginnen und Kollegen, den gefundenen Grundkonsens nicht nur heute, sondern auch in Zukunft fortzuschreiben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren !
Wir reden und beschließen heute, fast am Ende des Jahres, über den Etat 2011. Eigentlich ist das so nicht mehr zu vertreten. Meine Großmutter pflegte jedenfalls immer am Beginn eines Monats bzw. Jahres, die Aus- und Einahmen zu planen. Auf jeden Fall hatte sie damit eine bessere Planungssicherheit als wir. Diese Situation darf nicht für die Stadt der Standard werden.
Die FDP fordert deshalb die Verwaltung auf, zukünftig alles daran zu setzen, dass der jeweilige Haushalt im Frühjahr eines jeden Jahres verabschiedet werden kann. Wenn wir immer auf die Entscheidungen aus Berlin und Düsseldorf warten wollen, um unseren Haushalt eine größere Planungssicherheit geben zu können, werden wir nie zur Verabschiedung kommen.
Der für 2011 sehr spät eingebrachte Haushalt wird durch die FDP-Fraktion als Übergangshaushalt betrachtet. Bei der Bewertung dieses Haushaltes ist zu betonen, dass die abgebildeten Positionen bereits weitestgehend vollzogen worden sind, demnach ist es notwendig, vorrangig die Richtung des Haushaltes zu beurteilen, weniger dessen Details.
In Anbetracht der katastrophalen Situation des kommunalen Haushaltes, der drohenden Überschuldung und dem damit verbundenen Verlust der kommunalen Selbstverwaltung haben Verwaltung und Politik in einem breiten Konsens ein umfangreiches Sparpaket in Höhe von mehr als 40 Millionen € geschnürt. Trotz aller unterschiedlichen politischen Ausrichtungen und Differenzen gab es im Detail keinen Zweifel darüber, dass kein Weg an der konsequenten Haushaltskonsolidierung vorbei führt.
Die FDP-Fraktion hat dabei nicht nur diese unabweisbare Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung uneingeschränkt mitgetragen, sondern auch ausdrücklich darauf gedrängt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Zuge der "Bürgerbeteiligten Haushaltssicherung" aktiv in diesen Prozess miteinbezogen worden sind.
Die mehr als zufriedenstellende Einbringung der Bevölkerung hat bewiesen, dass sich zahlreiche Menschen in unserer Heimatstadt mit dieser beschäftigen und sich äußerst konstruktiv in den Diskurs eingemischt haben.
Aber wir sollten nicht vergessen, dass es bei der Bürgerbeteiligung nur um eine Beteiligung an der Meinungsbildung geht. Es wäre falsch, wenn es darum ginge, die repräsentative Demokratie auszuhöhlen.
So erfreulich der eingeschlagene Konsolidierungskurs einer breiten Mehrheit der politischen Kräfte und der Verwaltung auch ist - der Weg hin zu einem ausgeglichenen Haushalt ist weiterhin lang und beschwerlich.
Sowohl in der Gegenwart wie auch in der näheren Zukunft warten noch Herausforderungen auf uns, ohne deren Bewältigung der Konsolidierungserfolg nicht zu erzielen sein wird. Viele der zu treffenden Entscheidungen werden unpopulär sein und uns sehr schwer fallen, aber ohne diese Weichenstellungen ist die Zukunft für Solingen nicht zu gewinnen. Diese Botschaft ist unangenehm, aber letztendlich unausweichlich.
Wenn wir die jährliche Neuverschuldung senken, bedeutet das noch lange nicht, dass wir von unsere Schulden auch nur einen € abgetragen haben.
In den vergangenen Jahrzehnten haben Politiker aller Schattierungen und in allen Staaten versucht für die Bürger in allen
Bereichen des Lebens „Gutes zu tun“, was weltweit zu einem
riesigen Schuldenberg geführt hat. Machen wir uns nichts vor: in den nächsten Jahrzehnten wird es darum gehen den Bürgern wieder etwas von den liebgewordenen Gewohnheiten abzunehmen.
Der Weg in die Überschuldung ist für keinen verantwortungsvollen Politiker eine Option, da er uns und den nachfolgenden Generationen nicht nur die Zukunft raubt, sondern auch die Hoheit über unsere Entscheidungen. Dieses müssen wir gemeinsam auch nach Düsseldorf und Berlin rufen.
So sehr die Kommunalpolitik ihre Hausaufgaben erledigen muss, so sehr müssen Land und Bund immer wieder daran erinnert werden, dass übertragene Aufgaben nicht ohne eine entsprechende Mittelzuweisung zu erfolgen hat. Regierungen aller politischen Konstellationen hatten hier Versäumnisse, niemand kann sich davon freisprechen, das oft eingeforderte Konnexitätsprinzip verletzt und Kommunen über Gebühr belastet zu haben.
Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass ein Umdenken erfolgt. Daher gilt unser Dank sowohl der Bundesregierung, welche die Kommunen schrittweise von den Sozialkosten entlastet, wie auch der Landesregierung für den "Stärkungspakt Kommunalfinanzen."
Positiv ist, dass die Fortschritte bei der Umsetzung des beschlossenen HSK deutlich sichtbar sind. Es wäre fatal, wenn dieser Prozess nur stockend in Gang käme. Einerseits für die Konsolidierung als solche, andererseits aber auch für die Legitimation unseres Handelns.
Die FDP-Fraktion beschränkt sich nachfolgend - auch in Hinblick auf den Folgeetat - auf einige zentrale Positionen.
Für uns Liberale liegt es auf der Hand, dass der Haushalt primär über die Ausgabenseite zu konsolidieren ist, nicht vorrangig über die Einnahmeseite. Die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer sind vor Jahresfrist bereits empfindlich erhöht worden, das Ende der Fahnenstange ist hier erreicht. Ein weiteres Drehen an der Steuerschraube mag kurzfristig verlockend sein, führt aber unweigerlich zu negativen Effekten, die uns in der Zukunft bitter Leid tun würden. Gegen ausgewählte Einnahmeerhöhungen mit Augenmaß ist nichts einzuwenden, so z.B. über eine maßvolle und ökonomisch schlüssige Parkraumbewirtschaftung.
Dauerhafte Einnahmen generieren wir zu allererst über Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, welche hier in Solingen leben, arbeiten und konsumieren. Der Schlüssel hierzu sind ausreichend qualifizierte Arbeitsplätze. Ein gutes Management von Neuansiedlungen und dem bereits vorhandenen Bestand ist eine gleichermaßen große Herausforderung wie auch Chance. Für die FDP ist es in diesem Zusammenhang zwingend, die vorhandenen Gewerbeflächen objektiv zu bewerten, den Standort offensiv zu bewerben und dabei auch partnerschaftlich mit unseren Nachbargemeinden zu kooperieren und die Entwicklung im Land nicht außer Acht zu lassen.
Die zu oft und zu lange beobachteten Nullsummenspiele innerhalb der unmittelbaren Nachbarschaft helfen auf Dauer bestimmt nicht weiter. Hier sind neben den Verwaltungen auch wir als Politiker gefordert, nicht zuletzt als Akteure im Regionalrat und den übrigen Gremien.
Es gilt, die Stärken zu stärken und sich auf das zu besinnen, was unsere lebens- und liebenswerte Heimatstadt ausmacht. Wir haben ausreichend Pfunde, mit denen es sich in der Region wuchern lässt: Sport, Freizeit, Kultur, Bildung und vieles mehr. Nicht nur vor dem Hintergrund des demographischen Wandels wird es für die Zukunftsfähigkeit Solingens existenziell sein, einerseits eine gesunde Wirtschaftsstruktur, andererseits auch eine gesunde Sozialstruktur vorzuweisen.
Eine zufriedene Bürgerschaft wird wiederum bereit sein, sich für ihre Stadt einzusetzen - und das ehrenamtliche Engagement wird in Zukunft von elementarer Bedeutung sein. Nicht nur deshalb war die von der FDP-Fraktion oft geforderte Einführung der "Ehrenamtskarte NRW" so wichtig.
Mit einer geringen Steuerbasis und einer hohen Transferempfängerrate ist das Ziel der Konsolidierung nicht zu erreichen. Daher sind viele "weiche Standortfaktoren" zu berücksichtigen, für diese Investitionen mehr als sinnvoll sind. Zu denken wäre exemplarisch an den Ausbau der frühkindlichen Bildung, exzellente Schulen, an ein Aushängeschild wie das wünschenswerte "Zentrum für verfolgte Künste" oder die Bergischen Symphoniker.
Der jetzige Verhandlungsstand mit dem LVR über das „Zentrum für verfolgte Künste“ nährt die Hoffnung, dass die Gründung der Zentrums-GmbH noch in diesem Jahr erfolgen kann, damit nicht weitere Zuschüsse des LVR verloren gehen.
Nach der klaren Absage aus Wuppertal ist die Orchesterfusion vom Tisch. Wenn wir unser Orchester erhalten wollen, kommt es jetzt darauf an mit dem Partner Remscheid Gespräche zu führen. Diese sollten sehr deutlich auf die Remscheider Situation und die Remscheider Befürchtungen Rücksicht nehmen und auch auf politischer Ebene geführt werden.
Wenn wir die Haushaltskonsolidierung ernst nehmen, führt kein Weg am disziplinierten Sparen vorbei. "Sparen" bedeutet für Liberale allerdings nicht das Dämpfen des Ausgabenwachstums, sondern die Reduzierung der Ausgaben. Beispielhaft wäre hier der Verzicht auf teure Bauprojekte ohne Notwendigkeit, die nur deshalb gebaut werden, weil Zuschüsse winken. Ebenso müssen wir Neubauprojekte der Verwaltung überdenken, denen oft kein schlüssiges Raumkonzept zugrunde liegt.
Ein Raumkonzept ist, insb. im Hinblick auf bereits beschlossene HSK-Maßnahmen, zwingend erforderlich. Die Aufgabe städtischer Immobilien ist nur dann angezeigt, wenn die Raumnutzung in den verbleibenden Immobilien effizienter erfolgen kann und keine Anmietung zusätzlicher Flächen erforderlich wird.
Wir dürfen uns auch nicht vor unpopulären Maßnahmen scheuen: So begrüßt die FDP-Fraktion zwar die Einführung des "Sozialtickets" im Rahmen eines Pilotprojektes. Für uns ist es aber unstrittig, dass wir aus dem Ticket aussteigen müssen, sollten mittel- bis langfristig hohe Kosten dafür anfallen. So wünschenswert viele Maßnahmen auch sein mögen - eine von der Überschuldung bedrohte Kommune muss strengste Haushaltsdisziplin wahren und neue Schulden vermeiden. Dieses ist nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, sondern auch der Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Die FDP hat in ihren Leitgedanken zur Neuausrichtung der städtischen Alten und Pflegeheime Forderungen an Rat und Verwaltung formuliert, die bei Planung des Neubaus des Gerhard Berting Heims für uns von essentieller Bedeutung sind. Wir sollten bei diesem Neubau, insb. unter Berücksichtigung des demographischen Wandels, rechtzeitig die Weichen für die Zukunft stellen.
In einem abschließenden Gedankengang ist die Verwaltung aufgefordert, so wirtschaftlich wie eben möglich zu agieren: Eine Verwaltung muss sich einer permanenten Aufgabenkritik unterziehen, des Weiteren transparent und steuerbar sein. Daher betrachten wir die Vielzahl an Auslagerungen aus der Kernverwaltung äußerst kritisch und setzen und für eine Straffung ein.
Mit den Themenkomplexen "Altenzentren" und "Jobcenter Solingen" sind ferner große Hoffnungen verknüpft. Die Betroffenen möchten in den bestmöglichen Händen sein, die Politik erhofft sich darüber hinaus positive Effekte für den Haushalt. Diese Hoffnungen müssen aber gerechtfertigt werden: Das gelingt nur, wenn in der Zukunft besser und wirtschaftlicher gearbeitet wird als in der Vergangenheit. Dieses ist nicht nur eine Frage der Konsolidierung, sondern auch der Glaubwürdigkeit seitens Politik und Verwaltung.
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2011 ist ein wichtiger und richtiger Schritt für Solingen. Den ersten Teil des Weges haben wir bereits beschritten, allerdings liegt der weitaus größere Teil noch voraus. Die FDP-Fraktion hat in der Vergangenheit konstruktiv an der Konsolidierung der Kommunalfinanzen mitgearbeitet und wird dieses auch weiterhin tun. Ich appelliere an alle demokratischen Kolleginnen und Kollegen, den gefundenen Grundkonsens nicht nur heute, sondern auch in Zukunft fortzuschreiben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !
Kosten der Inklusion
An:
Herrn RM Markus Preuß
Kopie:
Herrn BGO Hartmut Hoferichter
Herrn Hans-Werner Hög
Frau Elisabeth Lensing
Solingen, 10.10.2011
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 29. November 2011
Sehr geehrter Herr Preuß,
im Namen der FDP-Fraktion stelle ich folgende Anfrage mit der Bitte um Beantwortung in der oben benannten Sitzung:
Kosten der Inklusion
Im Zuge der Bemühungen um Inklusion bitten wir bei allen Maßnahmen um die Auflistung der
- notwendigen baulichen Maßnahmen
- notwendigen Personalaufwendungen
- sonstigen Aufwendungen
Wir bitten für alle Maßnahmen um die Aufstellung der anfallenden Kosten und der evtl. Erwartungen von Erstattungen (vor dem Hintergrund des Konnexitätsprinzips).
Patrick Lauterbach
Sprecher FDP-Fraktion
Herrn RM Markus Preuß
Kopie:
Herrn BGO Hartmut Hoferichter
Herrn Hans-Werner Hög
Frau Elisabeth Lensing
Solingen, 10.10.2011
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 29. November 2011
Sehr geehrter Herr Preuß,
im Namen der FDP-Fraktion stelle ich folgende Anfrage mit der Bitte um Beantwortung in der oben benannten Sitzung:
Kosten der Inklusion
Im Zuge der Bemühungen um Inklusion bitten wir bei allen Maßnahmen um die Auflistung der
- notwendigen baulichen Maßnahmen
- notwendigen Personalaufwendungen
- sonstigen Aufwendungen
Wir bitten für alle Maßnahmen um die Aufstellung der anfallenden Kosten und der evtl. Erwartungen von Erstattungen (vor dem Hintergrund des Konnexitätsprinzips).
Patrick Lauterbach
Sprecher FDP-Fraktion
Konkretisierte Anfrage zur gemeinsamen Sitzung der Betriebsausschüsse Entsorgungsbetriebe und Dienstleistungsbetriebe und des Beteiligungsausschusses am 04.10.2011 (betrifft Drucksache 1372)
An:
Herrn Ralf Weeke
Kopie:
Herrn Siegfried Schulz
Frau Elisabeth Lensing
Solingen, 06.10.2011
Konkretisierte Anfrage zur gemeinsamen Sitzung der Betriebsausschüsse Entsorgungsbetriebe und Dienstleistungsbetriebe und des Beteiligungsausschusses am 04.10.2011 (betrifft Drucksache 1372)
Sehr geehrter Herr Weeke,
im Namen der FDP-Fraktion stellen wir im Anschluss an die Beratungen in der oben stehenden Sitzung die folgende konkretisierte Anfrage mit der Bitte um Beantwortung zur kommenden Ratssitzung am 13.10.2011:
Bzgl. des Neubaus wird in der Vorlage Nr. 1372 wird in Anlage 4b ein Betrag von 176.500,00 € als Einsparung ausgewiesen.
1. Wie setzt sich dieser Betrag in den einzelnen Positionen zusammen? Wir bitten um eine genaue Aufstellung.
2. Wie errechnet sich diese Einsparung für den Konzern Stadt Solingen?
3. Welches Raumkonzept liegt diesen Einsparungen zugrunde?
4. Welche Standorte (Fremdanmietungen) sollen aufgegeben werden?
5. Welche Umbaukosten sind in den von den ehemals TBSG genutzten Räumen für die dann vorgesehene Nutzung erforderlich?
6. Warum ist nur durch Neubau eine Einsparung für zusammengeführtes Controlling, gemeinsame Gremienarbeit, Finanzbuchhaltung und Personalverwaltung zu erreichen? Wir bitten dieses ausführlich zu begründen.
7. Warum ist nur durch Neubau eine Einsparung für den optimierten Einsatz von Ingenieur-Kapazitäten zu erreichen?
Jürgen-Hugo Hans
(Fraktionssprecher BA)
Herrn Ralf Weeke
Kopie:
Herrn Siegfried Schulz
Frau Elisabeth Lensing
Solingen, 06.10.2011
Konkretisierte Anfrage zur gemeinsamen Sitzung der Betriebsausschüsse Entsorgungsbetriebe und Dienstleistungsbetriebe und des Beteiligungsausschusses am 04.10.2011 (betrifft Drucksache 1372)
Sehr geehrter Herr Weeke,
im Namen der FDP-Fraktion stellen wir im Anschluss an die Beratungen in der oben stehenden Sitzung die folgende konkretisierte Anfrage mit der Bitte um Beantwortung zur kommenden Ratssitzung am 13.10.2011:
Bzgl. des Neubaus wird in der Vorlage Nr. 1372 wird in Anlage 4b ein Betrag von 176.500,00 € als Einsparung ausgewiesen.
1. Wie setzt sich dieser Betrag in den einzelnen Positionen zusammen? Wir bitten um eine genaue Aufstellung.
2. Wie errechnet sich diese Einsparung für den Konzern Stadt Solingen?
3. Welches Raumkonzept liegt diesen Einsparungen zugrunde?
4. Welche Standorte (Fremdanmietungen) sollen aufgegeben werden?
5. Welche Umbaukosten sind in den von den ehemals TBSG genutzten Räumen für die dann vorgesehene Nutzung erforderlich?
6. Warum ist nur durch Neubau eine Einsparung für zusammengeführtes Controlling, gemeinsame Gremienarbeit, Finanzbuchhaltung und Personalverwaltung zu erreichen? Wir bitten dieses ausführlich zu begründen.
7. Warum ist nur durch Neubau eine Einsparung für den optimierten Einsatz von Ingenieur-Kapazitäten zu erreichen?
Jürgen-Hugo Hans
(Fraktionssprecher BA)
Verunreinigung von Sportstätten
An:
Herrn RM Ernst Lauterjung
Kopie:
Herrn BGO Ralf Weeke
Herrn Gregor Wehning
Frau Elisabeth Lensing
Solingen, 22.09.2011
Anfrage zur Sitzung des Sportausschusses am 27. September 2011
Sehr geehrter Herr Lauterjung,
im Namen der FDP-Fraktion stelle ich folgende Anfrage mit der Bitte um Beantwortung:
Verunreinigung von Sportstätten
Ist es zutreffend, dass seitens der Solinger Schulen und Sportvereine zahlreiche Beschwerden vorliegen, welche die Verunreinigung und Nichtnutzbarkeit der Sportstätten durch die Nutzung von „Handharz“ durch die Trainingsgruppen des Bergischen HC zum Gegenstand haben ?
Was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, damit die Spielstätten auch nach Trainingsende vollständig nutzbar hinterlassen werden ?
Volker Klein
Sprecher FDP-Fraktion
Herrn RM Ernst Lauterjung
Kopie:
Herrn BGO Ralf Weeke
Herrn Gregor Wehning
Frau Elisabeth Lensing
Solingen, 22.09.2011
Anfrage zur Sitzung des Sportausschusses am 27. September 2011
Sehr geehrter Herr Lauterjung,
im Namen der FDP-Fraktion stelle ich folgende Anfrage mit der Bitte um Beantwortung:
Verunreinigung von Sportstätten
Ist es zutreffend, dass seitens der Solinger Schulen und Sportvereine zahlreiche Beschwerden vorliegen, welche die Verunreinigung und Nichtnutzbarkeit der Sportstätten durch die Nutzung von „Handharz“ durch die Trainingsgruppen des Bergischen HC zum Gegenstand haben ?
Was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, damit die Spielstätten auch nach Trainingsende vollständig nutzbar hinterlassen werden ?
Volker Klein
Sprecher FDP-Fraktion
Öffentliches Schwimmen in der Klingenhalle
An:
Herrn RM Ernst Lauterjung
Kopie:
Herrn BGO Ralf Weeke
Herrn Gregor Wehning
Frau Elisabeth Lensing
Solingen, 22.09.2011
Anfrage zur Sitzung des Sportausschusses am 27. September 2011
Sehr geehrter Herr Lauterjung,
im Namen der FDP-Fraktion stelle ich folgende Anfrage mit der Bitte um Beantwortung:
Öffentliches Schwimmen in der Klingenhalle
In Solingen besteht ein ganzjähriger Bedarf sowohl an Vereins-, Schul- wie auch dem öffentlichen Schwimmen. Mit der Klingenhalle steht ein modernisiertes Hallenbad zur Verfügung, während es nach wie vor eine ergebnisoffene Diskussion um die Standorte Birkerbad und Vogelsang gibt. Mit der Klingenhalle eröffnen sich demnach (zumindest übergangsweise) neue Chancen. Darüber hinaus liegen sehr gute Erfahrungen mit den „Frühschwimmern“ vor, welche sich vorbildlich bürgerschaftlich engagieren und das Freizeitschwimmen in Eigenregie organisieren.
Besteht die Möglichkeit, die Klingenhalle samstags an den Randzeiten auch für die Öffentlichkeit freizugeben ?
Ist dieses ohne Mehrkosten möglich, sollten die engagierten Bürger den Schwimmbetrieb selbstständig regeln ?
Sollte dennoch zusätzliche Kosten entstehen – wie hoch werden diese prognostiziert ?
Volker Klein
Sprecher FDP-Fraktion
Herrn RM Ernst Lauterjung
Kopie:
Herrn BGO Ralf Weeke
Herrn Gregor Wehning
Frau Elisabeth Lensing
Solingen, 22.09.2011
Anfrage zur Sitzung des Sportausschusses am 27. September 2011
Sehr geehrter Herr Lauterjung,
im Namen der FDP-Fraktion stelle ich folgende Anfrage mit der Bitte um Beantwortung:
Öffentliches Schwimmen in der Klingenhalle
In Solingen besteht ein ganzjähriger Bedarf sowohl an Vereins-, Schul- wie auch dem öffentlichen Schwimmen. Mit der Klingenhalle steht ein modernisiertes Hallenbad zur Verfügung, während es nach wie vor eine ergebnisoffene Diskussion um die Standorte Birkerbad und Vogelsang gibt. Mit der Klingenhalle eröffnen sich demnach (zumindest übergangsweise) neue Chancen. Darüber hinaus liegen sehr gute Erfahrungen mit den „Frühschwimmern“ vor, welche sich vorbildlich bürgerschaftlich engagieren und das Freizeitschwimmen in Eigenregie organisieren.
Besteht die Möglichkeit, die Klingenhalle samstags an den Randzeiten auch für die Öffentlichkeit freizugeben ?
Ist dieses ohne Mehrkosten möglich, sollten die engagierten Bürger den Schwimmbetrieb selbstständig regeln ?
Sollte dennoch zusätzliche Kosten entstehen – wie hoch werden diese prognostiziert ?
Volker Klein
Sprecher FDP-Fraktion
Ergebnisse der Klausurtagung der FDP-Fraktion (16. bis 17. September 2011, Langenfeld)
In Anbetracht der katastrophalen Situation des kommunalen Haushaltes, der drohenden Überschuldung und dem damit verbundenen Verlust der kommunalen Selbstverwaltung haben Verwaltung und Politik im Vorjahr ein umfangreiches Sparpaket in Höhe von mehr als 40 Mill. € p.a. geschnürt. Die FDP-Fraktion hat dabei nicht nur die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung uneingeschränkt mitgetragen, sondern auch ausdrücklich darauf gedrängt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Zuge der "Bürgerbeteiligten Haushaltssicherung" aktiv in diesen Prozess miteinbezogen worden sind.
Mit dem verabschiedeten Sparpaket hat Solingen bewiesen, dass es willens und aus eigenen Kräften fähig ist, den Weg in die Überschuldung zu stoppen. Große Hoffnungen wurden daran geknüpft, dass der signifikante Beitrag gewürdigt und mit Hilfen der Landesregierung belohnt wird. Dieses wurde enttäuscht, da Solingen (unsinnigerweise als Folge des Konsolidierungskurses) zunächst nicht durch die Maßnahmen der Finanzhilfe Düsseldorfs begünstigt worden ist. Dieses erscheint paradox und ungerecht, da die gemeinsamen Anstrengungen konterkariert worden sind. Da sich nun aber abzeichnet, dass Solingen zu dem Kreis gehören wird, welcher in einem zweiten Schritt durch den "Stärkungspakt Kommunalfinanzen" unterstützt wird, knüpft die FDP-Fraktion daran die Hoffnung, eine tragfähige Hilfe zur Selbsthilfe zu erhalten.
Da der Weg in die Gesundung des Haushaltes nur dann beschritten werden kann, wenn Bund und Land übertragene Aufgaben mit den entsprechenden Finanzmitteln unterlegen, ist die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips die Grundbedingung. Durch übertragene Aufgaben ohne Unterlegung wird der kommunale Haushalt mit mehr als 20 Mill. € p.a. belastet, dieses ist inakzeptabel. Die Übernahme von Leistungen im Sozialbereich durch die Bundesregierung erscheint hier nicht nur ein ökonomisch richtiger Schritt zu sein, sondern ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit.
Weitere Konsolidierungsschritte sind aber auch in Zukunft notwendig und werden die politische Diskussion auch weiterhin bestimmen. Für die FDP-Fraktion liegt es aber auf der Hand, dass dieses vorrangig über die Ausgabenseite zu erfolgen hat, so z.B. durch effiziente Prozesse und den konsequenten Willen zum Sparen in allen Bereichen ohne Vorbehalte. Das Abrücken von einzelnen Maßnahmen des HSK muss zwingend durch Vorschläge zur Gegenfinanzierung aufgefangen werden. Investitionen der Stadt, die letztendlich nur deshalb getätigt werden, weil Land oder Bund Zuschüsse gegeben, sind zu unterlassen. Nur zwingend erforderliche Projekte sollen verfolgt werden, dann aber mit aller Konsequenz. Eine Konsolidierung über die Einnahmeseite und weitere Belastungen (z.B. durch Steuererhöhungen) werden durch die Liberalen nicht mitgetragen. Vielmehr ist zu überprüfen, ob die zurückliegende Erhöhung der Gewerbesteuer ggf. sogar mit negativen Effekten verbunden ist.
Der für 2011 sehr spät eingebrachte Haushalt wird durch die FDP-Fraktion als Übergangshaushalt betrachtet. Bei der Bewertung dieses Haushaltes wird konstatiert, dass die abgebildeten Positionen bereits weitestgehend vollzogen worden sind, demnach ist es notwendig, vorrangig die Richtung des Haushaltes zu beurteilen, weniger dessen Details. Positiv wird bewertet, dass die Fortschritte bei der Umsetzung des beschlossenen HSK zügig und sichtbar sind. Die FDP-Fraktion beschränkt sich daher nachfolgend - auch in Hinblick auf den Folgeetat - auf einige zentrale Positionen.
Die FDP-Fraktion fordert daher:
Im Bereich der Planung müssen bauliche Maßnahmen auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit hin untersucht werden. Am Beispiel der Verkehrsplanung Dickenbusch war zu erkennen, dass nicht alles Mögliche auch gleichermaßen sinnvoll ist. Die Aussicht auf Fördermittel darf nicht dazu führen, dass städtische Mittel ineffizient eingesetzt werden. Die weitere Planung am Dickenbusch sollte nur dann fortgeführt werden, wenn neue Erkenntnisse über veränderte Verkehrsströme nach Fertigstellung des Projektes „Hofgarten“ vorliegen.
Die objektive Darstellung der vorhandenen Gewerbegebiete ist ein Muss sowohl für die optimale Bestandspflege wie auch die erfolgreiche Neuakquise. Hierbei ist mittels des Regionalrates, etc. ein gemeinsames Vorgehen mit den Nachbarkommunen anzustreben.
Eine maßvolle Parkraumbewirtschaftung im Solinger Stadtgebiet erscheint sinnvoll und vertretbar. Diese ist aber dort abzulehnen, wo die negativen Folgen die erwarteten Einnahmen ad absurdum führen - die Bewirtschaftung im Stadtteil Wald ist z.B. stark kontraproduktiv.
Die Solinger Kultur wird maßgeblich durch ihre Vielfältigkeit in einem regen Vereinsleben, aber auch durch seine Aushängeschilder geprägt. Die Fusion der Bergischen Symphoniker mit dem Orchester in Wuppertal wird in der vorgeschlagenen Form abgelehnt. Die sogenannte "kleine bergische Lösung" ermöglicht nennenswerte Einsparungen. Hierfür soll in Gesprächen mit der Stadt Remscheid geworben werden. Das "Zentrum für verfolgte Künste" als wichtiger Baustein der Museumslandschaft mit seiner bundesweiten Relevanz muss am Standort Solingen realisiert werden. Eine finanzielle Mehrbelastung der Stadt Solingen ist dabei nicht vorgesehen. Die begrüßenswerten Fortschritte auf Schloss Burg sind in Anbetracht der hohen touristischen Bedeutung weiter zu entwickeln.
Die Bäderlandschaft wird sich verändern müssen, wobei eine Reduzierung der Standorte unerlässlich ist. Mit der Klingenhalle steht ein modernes und multifunktionales Hallenbad zur Verfügung. Das Familienbad Vogelsang soll als weiteres Hallenbad ertüchtigt werden, das Birkerbad jedoch aufgegeben. Sollten allerdings neue Erkenntnisse vorliegen, die eindeutig den Standort an der Birkerstraße stärken, ist dieses zu berücksichtigen. Dieser Prozess darf allerdings nicht zu langen Verzögerungen führen, um endlich eine zeitnahe Entscheidung über die Standorte zu ermöglichen. Mit dem Ittertal kann und muss ein Solinger Freibad erhalten werden, ein Umbau zum Naturbad ist anzustreben.
Im Bereich der Pflege ist vor dem Hintergrund der Interessen sowohl der Betroffenen wie auch des kommunalen Haushaltes die Prämisse "ambulant vor stationär" durchzusetzen. Dieses bedeutet auch, dass bei baulichen Maßnahmen an städtischen Heimen notwendige Kapazitäten für Tages- und Spezialpflege berücksichtigt werden. Gesamtgesellschaftliche Entwicklungen sind hierbei mit Priorität zu behandeln und maßgeblich für Einzelmaßnahmen der Standorte, eine enge Kooperation des SD Gesundheit mit den Altenzentren selbstverständlich.
Die Entscheidung, als Optionskommune ein kommunales Jobcenter zu beantragen, war richtig und wichtig. Ein funktionierender kommunaler Arbeitsmarkt ist in Bezug auf Steuerbasis, Kaufkraft und Transferleistungen essenziell für die Gesundung der Stadtfinanzen. In Eigenverantwortung ist es ab sofort unerlässlich, die Arbeitssuchenden mittels guten Fallmanagements schnell in den 1. Arbeitsmarkt einzugliedern, wobei das besondere Augenmerk den Langzeitarbeitslosen gelten muss. Maßgeblich hierfür wird auch sein, ob das Controlling der Organisation (Finanzen, Abläufe, etc.) funktionsfähig ist. Das Jobcenter muss günstiger und leistungsfähiger sein als die ARGE.
Das Sozialticket des VRR wird begrüßt und als Pilotprojekt ohne Vorbehalte unterstützt. Eine Evaluation muss aber zeigen, dass sich dieses Ticket selbst tragen kann und keine dauerhaften Belastungen für den Haushalt entstehen. Sollte sich dieses aber abzeichnen, muss das Projekt beendet werden.
In Hinblick auf den Folgeetat ist darauf hinzuwirken, dass die Elternbeitragssatzung in Ablösung der heutigen Regelung die Abbildung linearer und degressiver Sätze erhält. Dieses ist deutlich gerechter und erhöht somit die Akzeptanz der Elternbeiträge und des Systems. Grundlegend ist das von der Landesregierung eingeführte dritte beitragsfreie Kindergartenjahr dahingehend zu kritisieren, dass es der Qualität der Erziehung in der Einrichtung nicht zu Gute kommt, bzw. dass ein beitragsfreies Jahr zu Beginn als "Türöffner" sinnvoller erscheint. Zur Entlastung des kommunalen Haushaltes ist darüber zu diskutieren, mittelfristig Einrichtungen der Stadt Solingen an freie Träger zu übertragen und somit Landesmittel effizienter einzusetzen.
Die Verwaltung darf keinesfalls durch die Auslagerung immer neuer Gesellschaften unübersichtlicher gemacht, im Kern geschwächt werden und zunehmend schwerer zu steuern sein. Der Stellenplan ist auf seinen Zuschnitt hin zu überprüfen, insb. vor dem Hintergrund des Verhältnisses von "Häuptlingen und Indianern" und der Eingruppierung in Entgeltgruppen. Die Kosten der kommunalen IT sind niedrig zu halten. Ein Raumkonzept ist, auch im Hinblick auf bereits beschlossene HSK-Maßnahmen, zwingend erforderlich. Die Aufgabe städtischer Immobilien ist nur dann angezeigt, wenn die Unterbringung in der Folge effizienter erfolgen kann und keine Anmietung zusätzlicher Flächen erfolgen muss.
Mit dem verabschiedeten Sparpaket hat Solingen bewiesen, dass es willens und aus eigenen Kräften fähig ist, den Weg in die Überschuldung zu stoppen. Große Hoffnungen wurden daran geknüpft, dass der signifikante Beitrag gewürdigt und mit Hilfen der Landesregierung belohnt wird. Dieses wurde enttäuscht, da Solingen (unsinnigerweise als Folge des Konsolidierungskurses) zunächst nicht durch die Maßnahmen der Finanzhilfe Düsseldorfs begünstigt worden ist. Dieses erscheint paradox und ungerecht, da die gemeinsamen Anstrengungen konterkariert worden sind. Da sich nun aber abzeichnet, dass Solingen zu dem Kreis gehören wird, welcher in einem zweiten Schritt durch den "Stärkungspakt Kommunalfinanzen" unterstützt wird, knüpft die FDP-Fraktion daran die Hoffnung, eine tragfähige Hilfe zur Selbsthilfe zu erhalten.
Da der Weg in die Gesundung des Haushaltes nur dann beschritten werden kann, wenn Bund und Land übertragene Aufgaben mit den entsprechenden Finanzmitteln unterlegen, ist die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips die Grundbedingung. Durch übertragene Aufgaben ohne Unterlegung wird der kommunale Haushalt mit mehr als 20 Mill. € p.a. belastet, dieses ist inakzeptabel. Die Übernahme von Leistungen im Sozialbereich durch die Bundesregierung erscheint hier nicht nur ein ökonomisch richtiger Schritt zu sein, sondern ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit.
Weitere Konsolidierungsschritte sind aber auch in Zukunft notwendig und werden die politische Diskussion auch weiterhin bestimmen. Für die FDP-Fraktion liegt es aber auf der Hand, dass dieses vorrangig über die Ausgabenseite zu erfolgen hat, so z.B. durch effiziente Prozesse und den konsequenten Willen zum Sparen in allen Bereichen ohne Vorbehalte. Das Abrücken von einzelnen Maßnahmen des HSK muss zwingend durch Vorschläge zur Gegenfinanzierung aufgefangen werden. Investitionen der Stadt, die letztendlich nur deshalb getätigt werden, weil Land oder Bund Zuschüsse gegeben, sind zu unterlassen. Nur zwingend erforderliche Projekte sollen verfolgt werden, dann aber mit aller Konsequenz. Eine Konsolidierung über die Einnahmeseite und weitere Belastungen (z.B. durch Steuererhöhungen) werden durch die Liberalen nicht mitgetragen. Vielmehr ist zu überprüfen, ob die zurückliegende Erhöhung der Gewerbesteuer ggf. sogar mit negativen Effekten verbunden ist.
Der für 2011 sehr spät eingebrachte Haushalt wird durch die FDP-Fraktion als Übergangshaushalt betrachtet. Bei der Bewertung dieses Haushaltes wird konstatiert, dass die abgebildeten Positionen bereits weitestgehend vollzogen worden sind, demnach ist es notwendig, vorrangig die Richtung des Haushaltes zu beurteilen, weniger dessen Details. Positiv wird bewertet, dass die Fortschritte bei der Umsetzung des beschlossenen HSK zügig und sichtbar sind. Die FDP-Fraktion beschränkt sich daher nachfolgend - auch in Hinblick auf den Folgeetat - auf einige zentrale Positionen.
Die FDP-Fraktion fordert daher:
Im Bereich der Planung müssen bauliche Maßnahmen auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit hin untersucht werden. Am Beispiel der Verkehrsplanung Dickenbusch war zu erkennen, dass nicht alles Mögliche auch gleichermaßen sinnvoll ist. Die Aussicht auf Fördermittel darf nicht dazu führen, dass städtische Mittel ineffizient eingesetzt werden. Die weitere Planung am Dickenbusch sollte nur dann fortgeführt werden, wenn neue Erkenntnisse über veränderte Verkehrsströme nach Fertigstellung des Projektes „Hofgarten“ vorliegen.
Die objektive Darstellung der vorhandenen Gewerbegebiete ist ein Muss sowohl für die optimale Bestandspflege wie auch die erfolgreiche Neuakquise. Hierbei ist mittels des Regionalrates, etc. ein gemeinsames Vorgehen mit den Nachbarkommunen anzustreben.
Eine maßvolle Parkraumbewirtschaftung im Solinger Stadtgebiet erscheint sinnvoll und vertretbar. Diese ist aber dort abzulehnen, wo die negativen Folgen die erwarteten Einnahmen ad absurdum führen - die Bewirtschaftung im Stadtteil Wald ist z.B. stark kontraproduktiv.
Die Solinger Kultur wird maßgeblich durch ihre Vielfältigkeit in einem regen Vereinsleben, aber auch durch seine Aushängeschilder geprägt. Die Fusion der Bergischen Symphoniker mit dem Orchester in Wuppertal wird in der vorgeschlagenen Form abgelehnt. Die sogenannte "kleine bergische Lösung" ermöglicht nennenswerte Einsparungen. Hierfür soll in Gesprächen mit der Stadt Remscheid geworben werden. Das "Zentrum für verfolgte Künste" als wichtiger Baustein der Museumslandschaft mit seiner bundesweiten Relevanz muss am Standort Solingen realisiert werden. Eine finanzielle Mehrbelastung der Stadt Solingen ist dabei nicht vorgesehen. Die begrüßenswerten Fortschritte auf Schloss Burg sind in Anbetracht der hohen touristischen Bedeutung weiter zu entwickeln.
Die Bäderlandschaft wird sich verändern müssen, wobei eine Reduzierung der Standorte unerlässlich ist. Mit der Klingenhalle steht ein modernes und multifunktionales Hallenbad zur Verfügung. Das Familienbad Vogelsang soll als weiteres Hallenbad ertüchtigt werden, das Birkerbad jedoch aufgegeben. Sollten allerdings neue Erkenntnisse vorliegen, die eindeutig den Standort an der Birkerstraße stärken, ist dieses zu berücksichtigen. Dieser Prozess darf allerdings nicht zu langen Verzögerungen führen, um endlich eine zeitnahe Entscheidung über die Standorte zu ermöglichen. Mit dem Ittertal kann und muss ein Solinger Freibad erhalten werden, ein Umbau zum Naturbad ist anzustreben.
Im Bereich der Pflege ist vor dem Hintergrund der Interessen sowohl der Betroffenen wie auch des kommunalen Haushaltes die Prämisse "ambulant vor stationär" durchzusetzen. Dieses bedeutet auch, dass bei baulichen Maßnahmen an städtischen Heimen notwendige Kapazitäten für Tages- und Spezialpflege berücksichtigt werden. Gesamtgesellschaftliche Entwicklungen sind hierbei mit Priorität zu behandeln und maßgeblich für Einzelmaßnahmen der Standorte, eine enge Kooperation des SD Gesundheit mit den Altenzentren selbstverständlich.
Die Entscheidung, als Optionskommune ein kommunales Jobcenter zu beantragen, war richtig und wichtig. Ein funktionierender kommunaler Arbeitsmarkt ist in Bezug auf Steuerbasis, Kaufkraft und Transferleistungen essenziell für die Gesundung der Stadtfinanzen. In Eigenverantwortung ist es ab sofort unerlässlich, die Arbeitssuchenden mittels guten Fallmanagements schnell in den 1. Arbeitsmarkt einzugliedern, wobei das besondere Augenmerk den Langzeitarbeitslosen gelten muss. Maßgeblich hierfür wird auch sein, ob das Controlling der Organisation (Finanzen, Abläufe, etc.) funktionsfähig ist. Das Jobcenter muss günstiger und leistungsfähiger sein als die ARGE.
Das Sozialticket des VRR wird begrüßt und als Pilotprojekt ohne Vorbehalte unterstützt. Eine Evaluation muss aber zeigen, dass sich dieses Ticket selbst tragen kann und keine dauerhaften Belastungen für den Haushalt entstehen. Sollte sich dieses aber abzeichnen, muss das Projekt beendet werden.
In Hinblick auf den Folgeetat ist darauf hinzuwirken, dass die Elternbeitragssatzung in Ablösung der heutigen Regelung die Abbildung linearer und degressiver Sätze erhält. Dieses ist deutlich gerechter und erhöht somit die Akzeptanz der Elternbeiträge und des Systems. Grundlegend ist das von der Landesregierung eingeführte dritte beitragsfreie Kindergartenjahr dahingehend zu kritisieren, dass es der Qualität der Erziehung in der Einrichtung nicht zu Gute kommt, bzw. dass ein beitragsfreies Jahr zu Beginn als "Türöffner" sinnvoller erscheint. Zur Entlastung des kommunalen Haushaltes ist darüber zu diskutieren, mittelfristig Einrichtungen der Stadt Solingen an freie Träger zu übertragen und somit Landesmittel effizienter einzusetzen.
Die Verwaltung darf keinesfalls durch die Auslagerung immer neuer Gesellschaften unübersichtlicher gemacht, im Kern geschwächt werden und zunehmend schwerer zu steuern sein. Der Stellenplan ist auf seinen Zuschnitt hin zu überprüfen, insb. vor dem Hintergrund des Verhältnisses von "Häuptlingen und Indianern" und der Eingruppierung in Entgeltgruppen. Die Kosten der kommunalen IT sind niedrig zu halten. Ein Raumkonzept ist, auch im Hinblick auf bereits beschlossene HSK-Maßnahmen, zwingend erforderlich. Die Aufgabe städtischer Immobilien ist nur dann angezeigt, wenn die Unterbringung in der Folge effizienter erfolgen kann und keine Anmietung zusätzlicher Flächen erfolgen muss.
Beratung über den Lärmaktionsplan
im Namen der FDP-Fraktion stellen wir in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 06.10.2011 den folgenden Antrag:
Beratung über den Lärmaktionsplan
In der Bezirksvertretung Mitte muss im Zuge der Beratungen des Lärmaktionsplanes zwingend eine ganzheitliche Betrachtung erfolgen, welche den Fokus neben den Hauptverkehrsstraßen auch bewusst auf die hoch frequentierten Nebenstraßen richtet.
Begründung:
Es ist im Sinne einer umfassenden und ganzheitlichen Betrachtung unzureichend, dass nur die Konrad-Adenauer-Straße, Goerdeler Straße, Entenpfuhl, Werwolf und Schützenstraße beraten und abgestimmt werden sollen. Es ist zwingend notwendig, auch die Seitenstraßen mit in die Betrachtungen zu integrieren. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Straßenzüge Cronenberger Straße, Unter St. Clemens, Oststraße, Schwertstraße, Dorper Straße und Klingenstraße wie auch die Friedrichstraße, Weyersberger Straße. Die genannten Straßen sind schon jetzt so stark belastet, dass sie sich am Rande ihrer Kapazität befinden. Hier ist zu beraten, wie man die Anwohner von dem großen Verkehrsaufkommen, der Lärmbelästigung und den Abgasen entlasten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Einar Bickenbach
(Sprecher BV Mitte) Annemarie Born
(Mitglied BV Mitte)
Beratung über den Lärmaktionsplan
In der Bezirksvertretung Mitte muss im Zuge der Beratungen des Lärmaktionsplanes zwingend eine ganzheitliche Betrachtung erfolgen, welche den Fokus neben den Hauptverkehrsstraßen auch bewusst auf die hoch frequentierten Nebenstraßen richtet.
Begründung:
Es ist im Sinne einer umfassenden und ganzheitlichen Betrachtung unzureichend, dass nur die Konrad-Adenauer-Straße, Goerdeler Straße, Entenpfuhl, Werwolf und Schützenstraße beraten und abgestimmt werden sollen. Es ist zwingend notwendig, auch die Seitenstraßen mit in die Betrachtungen zu integrieren. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Straßenzüge Cronenberger Straße, Unter St. Clemens, Oststraße, Schwertstraße, Dorper Straße und Klingenstraße wie auch die Friedrichstraße, Weyersberger Straße. Die genannten Straßen sind schon jetzt so stark belastet, dass sie sich am Rande ihrer Kapazität befinden. Hier ist zu beraten, wie man die Anwohner von dem großen Verkehrsaufkommen, der Lärmbelästigung und den Abgasen entlasten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Einar Bickenbach
(Sprecher BV Mitte) Annemarie Born
(Mitglied BV Mitte)
Antrag auf Anerkennung der Müngstener Brücke als Denkmal von nationaler Bedeutung
Antrag zur Sitzung des Rates am 14.07.2011
Antrag auf Anerkennung der Müngstener Brücke als Denkmal von nationaler Bedeutung
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der DB Netz AG als Eigentümer der Müngstener Brücke und in Abstimmung mit der Stadt Remscheid die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Anerkennung der Müngstener Brücke als Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung und damit die Förderwürdigkeit im Rahmen des Programms „National wertvolle Kulturdenkmäler“ des Bundes zu erreichen.
Begründung:
Die Müngstener Brücke ist nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen als Baudenkmal anerkannt. Eine Anerkennung als Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und die damit verbundene Förderwürdigkeit im Rahmen des Programms „National wertvolle Kulturdenkmäler“ des Bundes wäre sehr viel weitergehender und würde die Möglichkeit finanzieller Zuschüsse an den Eigentümer (DB Netz AG) eröffnen.
Bei der Müngstener Brücke handelt es sich um ein Bauwerk von besonderer Bedeutung sowohl aus technischer als auch aus historischer Sicht. Sie wurde als Projekt durch den Elberfelder Kreisbaurat Bormann in den 80er Jahren des 19. Jahrhundert ausgearbeitet und schließlich durch die Königliche Eisenbahndirektion Wuppertal gefördert. Zwei Gleise wurden zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens erforderlich gehalten.
1880 beschloss der preußische Landtag den Bau der Brücke und stellte die Mittel bereit. Aus dem Wettbewerb für Planung und Bau der Brücke ging der Entwurf des Ingenieurs Anton von Rieppel von der Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg (MAN) als Sieger hervor.
Die Brücke wurde als Stahlfachwerk-Bogenbrücke in freiem Vorbau geplant und gebaut. Sie hat eine Gesamtlänge von 465 m, die größte Stützweite beträgt 170 m und die Höhe ist 107 m. Sie ist hinsichtlich der Konstruktion und Bauart als ein bedeutendes Bauwerk des 19.Jahrhunderts einzustufen und ist hinsichtlich der Ingenieurleistung und der Montage durchaus in die gleiche Klasse einzuordnen wie der Eiffelturm.
Aus bautechnischer Sicht haben Planung und Bau der Brücke einen wesentlichen Beitrag - vielleicht den entscheidenden Beitrag - auf dem Gebiet des Freivorbaus von Brücken geleistet. Diese Technik, die zur Bauzeit weitgehend unbekannt war, beeinflusste spätere Brückenbauwerke im In- und Ausland und ist heute Standard im Brückenbau.
Die Müngstener Brücke ist ein hervorragendes Ingenieurbauwerk des 19. Jahrhunderts. Sie gilt auch heute noch als ein hervorragendes Beispiel für die Einbindung eines technischen Bauwerks in die natürliche Landschaft.
Mit den Bemühungen, die Müngstener Brücke in das Programm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ des Bundes aufnehmen zu können, sollen keinesfalls die laufenden Gespräche mit den jeweils zuständigen Stellen bezüglich des Erhalts und der Sanierung der Brücke ersetzt werden. Es sollte jedoch sowohl auf verkehrspolitischer als auch auf kulturpolitischer Ebene alles unternommen werden, um die Brücke sowohl als voll funktionierende Verkehrsverbindung wie auch als hervorragendes Kulturdenkmal und Tourismusmagnet zu erhalten. Ebenfalls nicht negativ beeinflusst werden sollen die Bestrebungen, sich um eine Anerkennung der Müngstener Brücke als UNESCO-Weltkulturerbe zu bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Reimers
Fraktionsvorsitzende
Antrag auf Anerkennung der Müngstener Brücke als Denkmal von nationaler Bedeutung
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der DB Netz AG als Eigentümer der Müngstener Brücke und in Abstimmung mit der Stadt Remscheid die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Anerkennung der Müngstener Brücke als Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung und damit die Förderwürdigkeit im Rahmen des Programms „National wertvolle Kulturdenkmäler“ des Bundes zu erreichen.
Begründung:
Die Müngstener Brücke ist nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen als Baudenkmal anerkannt. Eine Anerkennung als Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und die damit verbundene Förderwürdigkeit im Rahmen des Programms „National wertvolle Kulturdenkmäler“ des Bundes wäre sehr viel weitergehender und würde die Möglichkeit finanzieller Zuschüsse an den Eigentümer (DB Netz AG) eröffnen.
Bei der Müngstener Brücke handelt es sich um ein Bauwerk von besonderer Bedeutung sowohl aus technischer als auch aus historischer Sicht. Sie wurde als Projekt durch den Elberfelder Kreisbaurat Bormann in den 80er Jahren des 19. Jahrhundert ausgearbeitet und schließlich durch die Königliche Eisenbahndirektion Wuppertal gefördert. Zwei Gleise wurden zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens erforderlich gehalten.
1880 beschloss der preußische Landtag den Bau der Brücke und stellte die Mittel bereit. Aus dem Wettbewerb für Planung und Bau der Brücke ging der Entwurf des Ingenieurs Anton von Rieppel von der Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg (MAN) als Sieger hervor.
Die Brücke wurde als Stahlfachwerk-Bogenbrücke in freiem Vorbau geplant und gebaut. Sie hat eine Gesamtlänge von 465 m, die größte Stützweite beträgt 170 m und die Höhe ist 107 m. Sie ist hinsichtlich der Konstruktion und Bauart als ein bedeutendes Bauwerk des 19.Jahrhunderts einzustufen und ist hinsichtlich der Ingenieurleistung und der Montage durchaus in die gleiche Klasse einzuordnen wie der Eiffelturm.
Aus bautechnischer Sicht haben Planung und Bau der Brücke einen wesentlichen Beitrag - vielleicht den entscheidenden Beitrag - auf dem Gebiet des Freivorbaus von Brücken geleistet. Diese Technik, die zur Bauzeit weitgehend unbekannt war, beeinflusste spätere Brückenbauwerke im In- und Ausland und ist heute Standard im Brückenbau.
Die Müngstener Brücke ist ein hervorragendes Ingenieurbauwerk des 19. Jahrhunderts. Sie gilt auch heute noch als ein hervorragendes Beispiel für die Einbindung eines technischen Bauwerks in die natürliche Landschaft.
Mit den Bemühungen, die Müngstener Brücke in das Programm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ des Bundes aufnehmen zu können, sollen keinesfalls die laufenden Gespräche mit den jeweils zuständigen Stellen bezüglich des Erhalts und der Sanierung der Brücke ersetzt werden. Es sollte jedoch sowohl auf verkehrspolitischer als auch auf kulturpolitischer Ebene alles unternommen werden, um die Brücke sowohl als voll funktionierende Verkehrsverbindung wie auch als hervorragendes Kulturdenkmal und Tourismusmagnet zu erhalten. Ebenfalls nicht negativ beeinflusst werden sollen die Bestrebungen, sich um eine Anerkennung der Müngstener Brücke als UNESCO-Weltkulturerbe zu bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Reimers
Fraktionsvorsitzende
Verkehrsplanung Dickenbusch
Antrag zur Sitzung der BV Burg/Höhscheid am 31.03.2011, des ASUKM am 06.04.2011, des Rates am 07.04.2011 und der BV Mitte am 05.05.2011
Verkehrsplanung Dickenbusch
Die genannten Gremien der Stadt Solingen mögen beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierung der geplanten Verkehrsführung am Dickenbusch nicht anzugehen.
Begründung:
Es ist unstrittig, dass die Verkehrsführung am Dickenbusch nicht optimal ist und eine Verbesserung der Lage daher angezeigt ist. Die vorgeschlagene Neuplanung ist allerdings aus verschiedenen Gründen nicht dazu geeignet, die Situation nachhaltig zu verbessern. Daher sollte die momentane Verkehrsführung weiterhin Bestand haben.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Reimers
Fraktionsvorsitzende
Verkehrsplanung Dickenbusch
Die genannten Gremien der Stadt Solingen mögen beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Realisierung der geplanten Verkehrsführung am Dickenbusch nicht anzugehen.
Begründung:
Es ist unstrittig, dass die Verkehrsführung am Dickenbusch nicht optimal ist und eine Verbesserung der Lage daher angezeigt ist. Die vorgeschlagene Neuplanung ist allerdings aus verschiedenen Gründen nicht dazu geeignet, die Situation nachhaltig zu verbessern. Daher sollte die momentane Verkehrsführung weiterhin Bestand haben.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Reimers
Fraktionsvorsitzende
Bürger- & Tourismusbüro Ohligs
Antrag zur Sitzung des Rates am 07.04.2011
Bürger- & Tourismusbüro Ohligs
Der Rat der Stadt Solingen möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß des Ratsbeschlusses vom 08.07.2010 die Realisierung des integrierten Bürger- & Tourismusbüros zeitnah voranzutreiben und einen geeigneten Standort im Bereich des Hauptbahnhofes auf Höhe der Düsseldorfer Straße zu prüfen. Gleichzeitig ist zu prüfen, inwieweit in Kooperation mit der heimischen Wirtschaft an diesem Standort eine Präsentationsfläche für die Solinger (Schneidwaren)Industrie darstellbar ist.
Begründung:
Die Bevölkerung im Stadtteil Ohligs / Aufderhöhe / Merscheid bedarf eines Bürgerbüros vor Ort, diesem Bedürfnis hat die Politik in den Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept Rechnung getragen. Ferner ist der Hauptbahnhof in Ohligs bestens geeignet, um mit einem integrierten Bürger- & Tourismusbüro sowohl auswärtige Gäste zu informieren, als auch eine generelle Belebung der oberen Düsseldorfer Straße zu bewirken.
Dieses ist umso wichtiger, da mit Realisierung des „O-Quartiers“ der Pol „Hauptbahnhof / Düsseldorfer Straße“ gestärkt werden muss. Laut Gutachten zum „O-Quartier“ funktioniert eine zusammenhängende Einzelhandelslage nur dann besonders gut, wenn sie sich an den Prinzipien eines Knochens orientiert, an dessen Ende zwei wichtige und gleich starke Pole vorhanden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Reimers
Fraktionsvorsitzende
Bürger- & Tourismusbüro Ohligs
Der Rat der Stadt Solingen möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß des Ratsbeschlusses vom 08.07.2010 die Realisierung des integrierten Bürger- & Tourismusbüros zeitnah voranzutreiben und einen geeigneten Standort im Bereich des Hauptbahnhofes auf Höhe der Düsseldorfer Straße zu prüfen. Gleichzeitig ist zu prüfen, inwieweit in Kooperation mit der heimischen Wirtschaft an diesem Standort eine Präsentationsfläche für die Solinger (Schneidwaren)Industrie darstellbar ist.
Begründung:
Die Bevölkerung im Stadtteil Ohligs / Aufderhöhe / Merscheid bedarf eines Bürgerbüros vor Ort, diesem Bedürfnis hat die Politik in den Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept Rechnung getragen. Ferner ist der Hauptbahnhof in Ohligs bestens geeignet, um mit einem integrierten Bürger- & Tourismusbüro sowohl auswärtige Gäste zu informieren, als auch eine generelle Belebung der oberen Düsseldorfer Straße zu bewirken.
Dieses ist umso wichtiger, da mit Realisierung des „O-Quartiers“ der Pol „Hauptbahnhof / Düsseldorfer Straße“ gestärkt werden muss. Laut Gutachten zum „O-Quartier“ funktioniert eine zusammenhängende Einzelhandelslage nur dann besonders gut, wenn sie sich an den Prinzipien eines Knochens orientiert, an dessen Ende zwei wichtige und gleich starke Pole vorhanden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Reimers
Fraktionsvorsitzende
Einführung der „Ehrenamtskarte NRW“ des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Antrag zur Sitzung des Rates am 17.02.2011
Einführung der „Ehrenamtskarte NRW“ des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Der Rat der Stadt Solingen möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung der „Ehrenamtskarte NRW“ des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport vorzubereiten.
Begründung:
Ohne die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen wäre unsere Stadt und unsere Gesellschaft ärmer. Dieses vielfältige Engagement Vieler ist unverzichtbar und es wird in den Zeiten der kommunalen Finanzmisere immer wichtiger, damit das soziale Gleichgewicht in unserer Stadt nicht verloren geht. Im Jahr 2008 hat die Landesregierung aus CDU und FDP diesem Rechnung getragen und ein bis heute hervorragend angenommenes Pilotprojekt initiiert.
Die im Kontext des von landesweit mittlerweile 96 Kommunen rezipierten Projektes des Landes und der Kommunen einzuführende Ehrenamtskarte soll Ausdruck der Wertschätzung für den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger sein und verbindet diese Würdigung mit einem praktischen Nutzen: Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, können vor Ort mit der Karte die Angebote angeschlossener öffentlicher und privater Einrichtungen (temporär begrenzt) vergünstigt nutzen. Gleichzeitig soll damit begonnen werden, verstärkt privatwirtschaftliche Unternehmen zu gewinnen, den Inhabern dieser Karte Vergünstigungen zu gewähren.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Reimers
Fraktionsvorsitzende
Einführung der „Ehrenamtskarte NRW“ des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Der Rat der Stadt Solingen möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung der „Ehrenamtskarte NRW“ des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport vorzubereiten.
Begründung:
Ohne die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen wäre unsere Stadt und unsere Gesellschaft ärmer. Dieses vielfältige Engagement Vieler ist unverzichtbar und es wird in den Zeiten der kommunalen Finanzmisere immer wichtiger, damit das soziale Gleichgewicht in unserer Stadt nicht verloren geht. Im Jahr 2008 hat die Landesregierung aus CDU und FDP diesem Rechnung getragen und ein bis heute hervorragend angenommenes Pilotprojekt initiiert.
Die im Kontext des von landesweit mittlerweile 96 Kommunen rezipierten Projektes des Landes und der Kommunen einzuführende Ehrenamtskarte soll Ausdruck der Wertschätzung für den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger sein und verbindet diese Würdigung mit einem praktischen Nutzen: Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, können vor Ort mit der Karte die Angebote angeschlossener öffentlicher und privater Einrichtungen (temporär begrenzt) vergünstigt nutzen. Gleichzeitig soll damit begonnen werden, verstärkt privatwirtschaftliche Unternehmen zu gewinnen, den Inhabern dieser Karte Vergünstigungen zu gewähren.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Reimers
Fraktionsvorsitzende
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