Dieter Wagner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Der Umzug von Intersport Borgmann in die Clemens-Galerien ist eine Chance für die Innenstadtentwicklung.“

Die FDP begrüßt die Entwicklung in den Clemens-Galerien, die mit Intersport Borgmann einen wichtigen Fachhändler gewinnt, der die Galerien als Einkaufszentrum wieder attraktivieren und so Anreize für weitere Ansiedlungen schaffen könnte.

Für die Untere Hauptstraße bedeutet der Weggang von Intersport Borgmann zunächst noch mehr Leerstand. Die Freien Demokraten sehen aber darin eine Chance, die Untere Hauptstraße als Standort für Wohnen, Gastronomie, Dienstleistungen neu zu entwickeln. Diese Chance muss die Stadt jetzt gemeinsam mit den Immobilienbesitzern ergreifen.

Die FDP hat dazu im Stadtentwicklungsausschuss bereits Vorschläge gemacht, diesen Teil der Innenstadt neu zu entwickeln. Als reiner Standort für den Einzelhandel ist die Untere Hauptstraße nicht mehr zukunftsfähig.

Müller: „Die Weiterleitung der Integrationspauschale ist eine wichtige Entlastung für Solingen“

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ulrich G. Müller begrüßt die Neuregelung des Gesetzes: „Ich freue mich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten hat und Solingen bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützt“, erklärt Müller. „Die Zuweisungen in Höhe von 723.581 EUR sind für Solingen wichtig, um die bereits geleisteten großen Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen fortführen zu können. Wir sehen diese finanzielle Entlastung auch als Anerkennung unserer Bemühungen.“

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt und damit die Weiterleitung von 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen beschlossen. Die Mittel sollen anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage berechnet werden.

Insgesamt liegen die Zuweisungen des Landes für Flüchtlinge an die Kommunen in 2018 bei rund 1,6 Milliarden Euro. Die nun beschlossenen zusätzlichen 100 Millionen Euro stammen aus dem vom Bund angekündigten Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.

Die Freien Demokraten fordern die Stadtverwaltung auf, die Überarbeitung der „Grünen Welle“ auf der Konrad Adenauer Straße ohne Vorfestlegung auf eine Vorrangschaltung für Busse und eine lange Grünphase für die Fußgängerquerung zu prüfen.

Dieter Wagner, Sprecher der FDP im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität: „Wir sehen, dass die jetzige Vorrangschaltung für Busse und die lange Ampelphase für die Fußgänger am Theater mit der grünen Welle für den Individualverkehr offenbar nicht funktioniert. Trotzdem will die Verwaltung bei der Überarbeitung der Grünen Welle an der Konrad-Adenauer-Straße weiter an die Vorrangschaltung für Busse und die lange Ampelphase für Fußgänger festhalten. Wir wollen dagegen, dass der Rat darüber entscheidet. Das kann er aber nur, wenn die Verwaltung verschiedene Varianten der Grünen Welle mit, ohne oder eingeschränkter Vorrangschaltung für Busse, mit und ohne Etappen für die Fußgängerquerung prüft. Bei der Diskussion über die Maßnahmen darf es keine Vorfestlegungen geben. Das Überqueren der Straße in einem Zug war zum Zeitpunkt der politischen Entscheidung darüber sinnvoll, wenn es aber einen stetigen Verkehrsfluss behindert und damit zu einer Überschreitung des Grenzwertes für NOx führt, muss es ergebnisoffen diskutiert werden.“

Durch die Verkehrsbelastung und Luftverunreinigung auf der Konrad-Adenauer Straße sind eine Vielzahl von Anliegern, Passanten und Verkehrsteilnehmer betroffen. Aktuell sind ist es die Überschreitung der NOx Werte, die zwingend Maßnahmen erforderlich machen. Um die Diskussion zu versachlichen, fordert die FDP in einem Antrag Informationen über die NOx Belastung, die Entlastungswirkungen möglicher Maßnahmen und die Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmer. Wagner: „Dies ist insbesondere für den Berufs- und Wirtschaftsverkehr wichtig.“

Ulrich G. Müller: „Das Land schafft damit endlich eine rechtssichere und praktikable Regelung für verkaufsoffene Sonntage in Solingen. Die bisherige Regelung war unbefriedigend, wenig praktikabel und führte zu ständigen Rechtsstreitigkeiten, die in vielen Fällen die Sonntagsöffnungen in Solingen unmöglich gemacht haben.“

Künftig kann Solingen an acht Sonntagen im Jahr mit dem stationären Einzelhandel die Attraktivität der Innenstadt und der Stadtteilzentren herausstellen.

Dr. Robert Weindl, Kreisvorsitzender der Solinger FDP ergänzt: „Die neue Regelung bringt zudem für alle Beteiligten mehr Planungssicherheit. Der Einzelhandel ist auf die gesetzlich möglichen Sonntagsöffnungstage angewiesen. Eingekauft wird so oder so am Sonntag. Die Sonntage zählen zu den umsatzstärksten Tagen im Onlinehandel. Wir brauchen deshalb Sonntagsöffnungszeiten, um die Innenstadt und die Stadtteilzentren zu beleben, um den stationären Einzelhandel zukunftsfähig zu machen und um unsere Stadt als attraktiven Standort für die Bürger zu erhalten.“