Im Streit um die Kosten für die anstehende Sanierung der Kunstrasenplätze sieht die FDP Solingen die Stadt in der Pflicht.

U.G. Müller, Vorsitzender der FDP-Fraktion und Mitglied im Sportausschuss: „Als die Stadt vor ca. 10 Jahren die Kunstrasenplätze angelegt hat, war allen in der Verwaltung, der Politik und in den Sportvereinen klar, dass diese Plätze in etwa 10 Jahren zur Sanierung anstehen. Trotzdem wurde erstmals nach 6 Jahren begonnen, eine Rücklage zu bilden,“ kritisiert Müller.

Seit 2012 fließen jedes Jahr 100 Tsd. EUR pro Jahr aus Mitteln der Sportpauschale in die Rücklage zur Finanzierung der Sanierungskosten für die Kunstrasenplätze.  

Dr. Weindl, Vorsitzender der FDP Solingen: „Aus unserer Erinnerung wurde mit der Errichtung der Kunstrasenplätze ein Nutzungsentgelt eingeführt. Seit 2006 zahlen die Sportvereine für die Nutzung der Plätze insgesamt jedes Jahr ca. 70.000 EUR an die Stadt. In den 11 Jahren müssten so  800 Tsd. EUR zusammen gekommen sein. Dieses Geld ist aber nie in die Rücklage für die Sanierung geflossen,“ kritisiert Weindl.

„Die Stadt hat jahrelang vom Nutzungsentgelt der Vereine profitiert. Jetzt ist die Stadt in der Pflicht, die Kosten für die Sanierung der Plätze aus ihrem Haushalt zu stemmen,“ so Weindl.

Die FDP wird sich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass zumindest ab 2017 das Nutzungsentgelt zweckgebunden wird und vollständig in die Rücklage zur Finanzierung der Sanierung der Kunstrasenplätze fließt.

Darüber hinaus wollen die Freien Demokraten auch mit den Vereinen ins Gespräch kommen, in wieweit diese sich an der Sanierung der Kosten für die Kunstrasenplätze beteiligen können. Denn auch in den Vereinen sind Gelder für die Sanierung der Kunstrasenplätze angespart worden.

Der Landtag NRW hat am 12.10.2017 einen Nachtragshaushalt beschlossen. Danach stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung.

Horst Janke, Mitglied der FDP im Jugendhilfeausschuss begrüßt die schnelle Hilfe der Landesregierung: „Auch bei uns in Solingen sind die Kindertageseinrichtungen seit Jahren chronisch unterfinanziert. Ich freue mich, dass Solingen nun von den neuen Hilfen profitieren wird. Das Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich Mitte November verabschiedet. Mit Zuschüssen in Höhe von 4,4 Mio. €  werden wir in Solingen die Kinderbetreuung unterstützen können.“

Darüber hinaus sieht Janke weiteren Handlungsbedarf. „Der FDP Fraktion in Solingen ist es ein Anliegen, die Qualität der Kitas zu steigern und die Öffnungszeiten stärker dem Bedarf der Eltern anzupassen. Damit wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern“, so Janke.

Mit Verwunderung haben die Freien Demokraten die Kritik von Stadtkämmerer Ralf Weeke an die neue Landesregierung aufgenommen. Der Kämmerer hatte sich mehr Geld aus dem Kommunalinvestitionsgesetz für Solingen erhofft und die neue Landesregierung scharf kritisiert, weil auch solche Kommunen Geld erhalten, die aus Sicht der bergischen Kämmerer diese Mittel nicht verdienten.

„Die Verteilung der Mittel durch das Land ist deswegen aber nicht ungerecht erfolgt. Die Forderung nach mehr Geld vom Land ist aus Solinger Sicht zwar verständlich, darf aber nicht dazu führen, dass wir uns der sachlichen Auseinandersetzung verschließen,“ so Dr. Robert Weindl.

„So ist auch die aktuelle Kritik am kommunalen Anteil bei den Krankenhausinvestitionskosten nicht gerechtfertigt. Vom Sofortprogramm für die Krankenhäuser profitiert auch das städtische Klinikum. Und das städtische Klinikum braucht diese Hilfen dringender denn je. Dass die Kommunen ihren Anteil dazu beitragen, ist nicht neu.

Solingen profitiert auch durch die neue Unterstützung für die Kitas (500 Mio. € landesweit). Und bei den Kosten des Unterhaltsvorschusses will die neue Landesregierung die Kommunen durch Absenkung des kommunalen Kostenanteils entlasten.

Das sieht für mich nicht danach aus, dass die neue CDU-FDP Landesregierung ihrer Verantwortung für die Kommunen nicht gerecht werde,“ so Weindl.

Darüber hinaus weisen die Freien Demokraten darauf hin, dass Solingen auch eine eigene Verantwortung für den städtischen Haushalt hat.

„Solingen braucht die Unterstützung von Bund und Land. Aber Solingens Zukunft liegt nicht allein in der Hand von Bund und Land. Unsere Zukunft liegt in unserer Hand. Dazu gehören die Ausweisung und Vermarktung von Gewerbeflächen und Wohnbauflächen für zuzugswillige Familien ebenso, wie die Unterstützung von Unternehmensgründungen, mehr Sonntagsöffnungszeiten für den stationären Einzelhandel, usw.,“ so Weindl.