SPD-Landtagskandidaten halten sich Koalitionen mit der Linkspartei offen

Die Landtagskandidaten Horst Janke (FDP) und Arne Moritz (CDU) fragen sich, ob die SPD der Öffentlichkeit im Hinblick auf eine mögliche Koalition mit der Linkspartei Sand in die Augen streut:

„ Die Solinger SPD-Kandidatin Marina Dobbert hat in einer öffentlichen Podiumsdiskussion am Friedrich-List-Berufskolleg geäußert, dass sie eine Koalition der SPD mit der Linkspartei nicht ausschließen würde und gefragt, warum sie dies denn auch machen solle.

 

Dies zeigt, dass zwischen den öffentlichen Verlautbarungen der SPD und dem tatsächlichen Plan, eine Koalition auf Landesebene unter Einbindung der LINKE zu bilden, Welten liegen. Möglicherweise war die Aussage von Frau Doppert unbedarft. Sie zeigt aber, wie zahlreiche Kandidaten der SPD für die Landtagswahl tatsächlich ticken. Derartige Aussagen von Kandidaten vor Ort relativieren auch die jüngsten, offenkundig vom Wahlergebnis in Schleswig-Holstein beeinflussten Äußerungen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Welche Halbwertszeit die Bekenntnisse von Frau Kraft hatten, konnte man aber ohnehin bereits vor einigen Jahren erleben. Vor der Landtagswahl 2010 hatte sie eine Duldung durch die LINKE ausgeschlossen, sich nach der Wahl jedoch mit Hilfe der Linkspartei ohne eigene Mehrheit ins Amt wählen lassen.

 

 Dass Frau Dobbert bei einem Bündnis mit der Linkspartei mitmachen würde, wissen wir nun. Wir sind aber gespannt, zu erfahren, wie der zweite Solinger Landtagskandidat der SPD, Josef Neumann, sich zu diesem Thema positioniert. Wir finden, dass der Wähler Anspruch darauf, vor der Wahl zu erfahren, was die SPD um des Erreichens einer Mehrheit willen tun wird. Alles andere wäre unehrlich den Menschen in diesem Land gegenüber."

 

 

 

 

 

FDP-Fraktion fordert legale Flächen für Graffiti

Vollgeschmierte Hauswände, Bushaltestellen und Verteilerkästen. Ein mittlerweile alltägliches Bild in Solingen. Alle Versuche, illegale Graffiti durch schnelle Beseitigung und strafrechtliche Verfolgung zu unterbinden, haben wenig Wirkung hinterlassen. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) in Solingen, Jan Klein, setzt sich daher für mehr legale Flächen ein, um den Sprühdosen-Künstlern eine Plattform zu ermöglichen. „Legale Graffiti sind mehr als nur Farbschmierereien: Sie sind Kunst im Alltag und können so manche triste Ecke in neuem Glanz erstrahlen lassen.“

In der BV Mitte hat man in der Vergangenheit durch Graffiti-Wettbewerbe, ebenfalls versucht, das illegale Sprayen in der Stadt auf eine legale Schiene zu führen. Doch solche einmaligen Aktionen helfen nicht, um wildes Sprayen langfristig zu verhindern. Die JuLis haben den Oberbürgermeister schon vor längerer Zeit aufgefordert, legale Flächen für Graffiti in der Stadt bereitzustellen. Doch getan hat sich nichts, kritisiert Klein. „Anfragen werden nicht oder nur sehr unzureichend beantwortet, es gibt keinerlei Zusagen oder Pläne der Stadt Solingen zum weiteren Vorgehen“, ärgert sich der 27-Jährige. 

Andere Städte haben es bereits vorgemacht: In Bochum, Hagen und Duisburg wurden in den letzten Jahren verstärkt Sprayflächen zur Verfügung gestellt - das Ganze unter dem Aktionstitel „Hall of Fames“. Durch die Schaffung mehrerer legaler Wände ist die Anzahl der illegalen Graffiti dort zurückgegangen“, berichten die Verantwortlichen.

 

Die Freien Demokraten wollen, dass Solingen nachzieht und an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Freiflächen für legale Graffiti einrichtet. Die FDP hat für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Solingen einen Sachstandsbericht beantragt.

 

 

FDP: CDU Vorschlag nach Kleinbussen in Burg ist nicht neu und wird bereits geprüft

Die Forderung der CDU-Ratsfraktion nach kleineren Bussen, die durch ab Krahenhöhe nach Burg verkehren sollen, ist nicht neu.

 

Die FDP-Fraktion hatte dies einschließlich einer Verlängerung der Linie bis Oberburg bereits im September letzten Jahres beantragt.

„Ein Antrag von der CDU ist gar nicht nötig, denn der FDP-Antrag dazu wird im Rahmen des Nahverkehrskonzeptes für Burg bereits geprüft,“ sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in Solingen, Ulrich G. Müller.

 

„Mit den großen Gelenkbussen fahren nur wenige Fahrgäste nach Burg. Weil die schweren Busse zu erheblichen Problemen bei den Anwohnern der Eschbachstraße führen, ist der Umstieg auf Kleinbusse in diesem Bereich sinnvoll,“ so Müller.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

FDP verärgert: Solinger Jäger müssen monatelang auf Waffenbesitzkarten warten

Solinger Jäger müssen monatelang auf Waffenbesitzkarten warten
Solinger Jäger müssen monatelang auf Waffenbesitzkarten warten

Gestern fand der letzte Teil der diesjährigen Jägerprüfung in Solingen statt. Doch bis die jungen Jäger mit neuer Waffe auf Jagd gehen können, wird wohl noch viel Zeit ins Land vergehen, denn für den Besitz von Waffen braucht man eine Waffenbesitzkarte und die wird derzeit in der Waffenrechtsstelle der Kreispolizeibehörde Wuppertal nicht ausgestellt.

 

Dr. Robert Weindl, Vorsitzender der Solinger FDP dazu: „Da will jemand Jäger werden, bereitet sich monatelang auf die Jägerprüfung vor, besteht die Prüfung, erfüllt auch sonst alle Voraussetzungen für den Besitz einer Jagdwaffe, beantragt dafür die notwendige Waffenbesitzkarte und bekommt sie nicht. Das ist nicht hinnehmbar, rügt Weindl.

 

Eine Waffenbesitzkarte, die in anderen Polizeibehörden üblicherweise innerhalb von 2 Wochen ausgestellt wird, braucht in Wuppertal mehr als 6 Monate Bearbeitungszeit. Mittlerweile liegen dort mehr als 600 nicht bearbeitete Anträge vor, weiß Weindl aus Jägerkreisen. „Die Wuppertaler Waffenbehörde wäre gut daran beraten, ihr Personal aufzustocken, um die Anträge zeitnah bearbeiten zu können. Es ist die Aufgabe der Verwaltung die Anträge zügig abzuarbeiten und die Waffenbesitzkarten zu erteilen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“

 

Bereits in den letzten Monaten ist die Wuppertaler Waffenbehörde aufgefallen, weil sie Anträge auf Erteilung von Waffenscheinen nicht bearbeitet und stattdessen die Antragsteller aufgefordert hatte, den Antrag noch einmal zu überdenken und sich erneut zu melden, andernfalls würde von einer Bearbeitung des Antrags abgesehen. „Ein solcher Verwaltungsakt ist uns noch nie begegnet und steht auch nicht im Einklang mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Es ist auch nicht Aufgabe der Verwaltung die Ausstellung von Waffenbesitzkarten und Waffenscheinen zu erschweren oder hinauszuzögern. Wenn die Voraussetzungen nach dem strengen Deutschen Waffenrecht erfüllt sind, muss die Verwaltung das Recht auch umsetzen. Die Verwaltung ist Dienstleister.“

 

Die FDP wird zur nächsten Sitzung des Polizeibeirates eine Anfrage dazu stellen und das Thema auf die Tagesordnung setzen.

 

 

Müller und Albermann in Berlin

Müller und Albermann in Berlin
Müller und Albermann in Berlin

Mit positiven Erwartungen sind die beiden Delegierten der FDP Solingen, Ulli G. Müller und Jürgen Albermann, zum Bundesparteitag nach Berlin gestartet.

 

Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl definieren die Liberalen dort ihre inhaltlichen Ziele für die Zukunft.

 

Ausgehend von den aktuellen Herausforderungen wie die politische Weltlage, die Bedrohungen durch extremistische Kräfte, der klar erkennbare Rechtsruck in Europa, die starke Veränderung unserer Lebens- und Wirtschaftsbedingungen wie z.B. durch die Digitalisierung oder die erkennbare Überforderung unserer Sozialsysteme ist es auch aus Sicht der Solinger FDP entscheidend, in dieser Zeit das Richtige zu tun.

 

Dazu wird auf dem Bundesparteitag ein entsprechender Leitantrag zur Diskussion stehen, an der sich auch die Solinger Delegierten beteiligen wollen. Dazu der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ulrich G. Müller: „Bestmögliche Bildung, Selbstbestimmtes Leben, Freiheit und Menschenrecht weltweit, eine Politik die Rechnen kann und ein unkomplizierter Staat sind die Themen, die wir anpacken müssen.“

Für Müller und Albermann kommt es jetzt darauf an, die Herausforderungen als Chance zu verstehen und die gesellschaftliche Aufbruchstimmung für Veränderungen jetzt zu nutzen.

 

 

 

 

Fraktion besucht Bergische Synagoge in Wuppertal

Ulrich G. Müller, Carsten Raupach, Dr. Esther Heidbüchl, Raoul Brattig, Frau und Herr Striepen
Ulrich G. Müller, Carsten Raupach, Dr. Esther Heidbüchl, Raoul Brattig, Frau und Herr Striepen

Auf Einladung des Vorsitzenden der jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal, Leonid Goldberg, hat die Fraktion der FDP die Synagoge in Wuppertal besucht. 

 

Markantes Merkzeichen der Bergischen Synagoge sind neben einem gläsernen Turm neun hohe, schmale Fenster, die eine Chanukkia symbolisieren.

 

Über dem Eingang findet sich ein Wort des Propheten Jesaja im hebräischen Original: ביתי בית תפלה יקרא לכל העמים – Denn mein Haus soll ein Bethaus genannt werden für alle Völker.

Leonid Goldberg hat die Teilnehmer über die jüdische Religion informiert und dem einen oder anderen dabei auch Neues aus der eigenen christlichen Religion erzählt. 

 

 

 

 

 

 

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