FDP verärgert: Solinger Jäger müssen monatelang auf Waffenbesitzkarten warten

Solinger Jäger müssen monatelang auf Waffenbesitzkarten warten
Solinger Jäger müssen monatelang auf Waffenbesitzkarten warten

Gestern fand der letzte Teil der diesjährigen Jägerprüfung in Solingen statt. Doch bis die jungen Jäger mit neuer Waffe auf Jagd gehen können, wird wohl noch viel Zeit ins Land vergehen, denn für den Besitz von Waffen braucht man eine Waffenbesitzkarte und die wird derzeit in der Waffenrechtsstelle der Kreispolizeibehörde Wuppertal nicht ausgestellt.

 

Dr. Robert Weindl, Vorsitzender der Solinger FDP dazu: „Da will jemand Jäger werden, bereitet sich monatelang auf die Jägerprüfung vor, besteht die Prüfung, erfüllt auch sonst alle Voraussetzungen für den Besitz einer Jagdwaffe, beantragt dafür die notwendige Waffenbesitzkarte und bekommt sie nicht. Das ist nicht hinnehmbar, rügt Weindl.

 

Eine Waffenbesitzkarte, die in anderen Polizeibehörden üblicherweise innerhalb von 2 Wochen ausgestellt wird, braucht in Wuppertal mehr als 6 Monate Bearbeitungszeit. Mittlerweile liegen dort mehr als 600 nicht bearbeitete Anträge vor, weiß Weindl aus Jägerkreisen. „Die Wuppertaler Waffenbehörde wäre gut daran beraten, ihr Personal aufzustocken, um die Anträge zeitnah bearbeiten zu können. Es ist die Aufgabe der Verwaltung die Anträge zügig abzuarbeiten und die Waffenbesitzkarten zu erteilen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“

 

Bereits in den letzten Monaten ist die Wuppertaler Waffenbehörde aufgefallen, weil sie Anträge auf Erteilung von Waffenscheinen nicht bearbeitet und stattdessen die Antragsteller aufgefordert hatte, den Antrag noch einmal zu überdenken und sich erneut zu melden, andernfalls würde von einer Bearbeitung des Antrags abgesehen. „Ein solcher Verwaltungsakt ist uns noch nie begegnet und steht auch nicht im Einklang mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Es ist auch nicht Aufgabe der Verwaltung die Ausstellung von Waffenbesitzkarten und Waffenscheinen zu erschweren oder hinauszuzögern. Wenn die Voraussetzungen nach dem strengen Deutschen Waffenrecht erfüllt sind, muss die Verwaltung das Recht auch umsetzen. Die Verwaltung ist Dienstleister.“

 

Die FDP wird zur nächsten Sitzung des Polizeibeirates eine Anfrage dazu stellen und das Thema auf die Tagesordnung setzen.

 

 

Müller und Albermann in Berlin

Müller und Albermann in Berlin
Müller und Albermann in Berlin

Mit positiven Erwartungen sind die beiden Delegierten der FDP Solingen, Ulli G. Müller und Jürgen Albermann, zum Bundesparteitag nach Berlin gestartet.

 

Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl definieren die Liberalen dort ihre inhaltlichen Ziele für die Zukunft.

 

Ausgehend von den aktuellen Herausforderungen wie die politische Weltlage, die Bedrohungen durch extremistische Kräfte, der klar erkennbare Rechtsruck in Europa, die starke Veränderung unserer Lebens- und Wirtschaftsbedingungen wie z.B. durch die Digitalisierung oder die erkennbare Überforderung unserer Sozialsysteme ist es auch aus Sicht der Solinger FDP entscheidend, in dieser Zeit das Richtige zu tun.

 

Dazu wird auf dem Bundesparteitag ein entsprechender Leitantrag zur Diskussion stehen, an der sich auch die Solinger Delegierten beteiligen wollen. Dazu der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ulrich G. Müller: „Bestmögliche Bildung, Selbstbestimmtes Leben, Freiheit und Menschenrecht weltweit, eine Politik die Rechnen kann und ein unkomplizierter Staat sind die Themen, die wir anpacken müssen.“

Für Müller und Albermann kommt es jetzt darauf an, die Herausforderungen als Chance zu verstehen und die gesellschaftliche Aufbruchstimmung für Veränderungen jetzt zu nutzen.

 

 

 

 

Fraktion besucht Bergische Synagoge in Wuppertal

Ulrich G. Müller, Carsten Raupach, Dr. Esther Heidbüchl, Raoul Brattig, Frau und Herr Striepen
Ulrich G. Müller, Carsten Raupach, Dr. Esther Heidbüchl, Raoul Brattig, Frau und Herr Striepen

Auf Einladung des Vorsitzenden der jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal, Leonid Goldberg, hat die Fraktion der FDP die Synagoge in Wuppertal besucht. 

 

Markantes Merkzeichen der Bergischen Synagoge sind neben einem gläsernen Turm neun hohe, schmale Fenster, die eine Chanukkia symbolisieren.

 

Über dem Eingang findet sich ein Wort des Propheten Jesaja im hebräischen Original: ביתי בית תפלה יקרא לכל העמים – Denn mein Haus soll ein Bethaus genannt werden für alle Völker.

Leonid Goldberg hat die Teilnehmer über die jüdische Religion informiert und dem einen oder anderen dabei auch Neues aus der eigenen christlichen Religion erzählt. 

 

 

 

 

 

 

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