Verkaufsoffene Sonntage: Stadt soll sich als Möglichmacher verstehen

Solingens Freie Demokraten fordern einen Runden Tisch zur Planung der verkaufsoffenen Sonntage in Solingen für 2017. Die Stadt sollte sich aus Sicht der FDP als Möglichmacher verstehen und die Vertreter des Einzelhandels, der Gewerkschaften und Kirchen an einen Tisch holen, um gemeinsam Planungssicherheit für die verkaufsoffenen Sonntage in 2017 herzustellen. „Die aktuelle Hängepartie muss dringend beendet werden. Es kann doch nicht sein, dass die Gewerkschaft mit ihrer sehr restriktiven Auslegung des Ladenöffnungsgesetz den Einzelhandel in Solingen beschädigt “, klagt Ulrich G. Müller, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten.

 

„Die Stadt Solingen sollte aus reinem Eigeninteresse alles daran setzen, die Realisierung von vier verkaufsoffenen Sonntagen in 2017 möglich zu machen. Die verkaufsoffenen Sonntage sichern Arbeitsplätze und generieren auch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt“, so Müller.,

„Für Solingen stellen diese Tage zudem eine Möglichkeit dar, auch auswärtige Bürgerinnen und Bürger von der Qualität des hiesigen Einzelhandels überzeugen zu können. Dieser Aspekt ist vor dem Hintergrund des stetig an Bedeutung gewinnenden Internethandels nicht zu vernachlässigen.

Von daher ist es notwendig, dass alle Beteiligten jetzt schnellstmöglich nach Wegen suchen, um den im Ladenöffnungsgesetz vorgegebenen konkreten Anlass zur Durchführung der verkaufsoffenen Sonntage in 2017 rechtssicher und im gemeinsamen Dialog zu schaffen“, sagte Müller abschließend.    

 

Update für die Solinger Innenstadt

„Die Wiederbelebung der Clemens Galerien ist für die weitere Entwicklung der Solinger Innenstadt von großer Bedeutung und wir hoffen sehr, dass dies dem jetzigen Investor auch wirklich gelingt,“ kommentiert Horst Janke, Mitglied der FDP im Stadtentwicklungsausschuss und Landtagskandidat für Solingen die jüngste Berichterstattung. „Die Tatsache, dass der Investor auch die benachbarte Kaufhofimmobilie erworben hat,“ so Janke, „verbinden wir mit der Hoffnung, dass er ein echtes Interesse an der Vermarktung seiner Immobilien und damit an der Entwicklung der Solinger Innenstadt hat. Neben der Entwicklung der Clemens Galerien müssen wir uns aber auch um die Entwicklung rund um die Galerien kümmern, vordringlich um die Hauptstraße.“

 

Die Überlegungen der Verwaltung, die bisherigen Zielsetzungen der Stadtentwicklung für die nördliche Innenstadt zu überdenken und neu zu justieren, greifen nach Ansicht der Freien Demokraten zu kurz. Dieter Wagner, planungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Wir brauchen ein Update für die gesamte Solinger Innenstadt. Es wird immer deutlicher, dass sich unsere Erwartungen an die wirtschaftliche Entwicklung in der City trotz großer Investitionen, die die Stadt in den letzten Jahren in die Aufwertung der City gesteckt hat, nicht erfüllt haben. Deutliches Zeichen dafür ist die Entwicklung der unteren Hauptstraße. Nach über einem Vierteljahrhundert Stadtumbau in der Solinger Innenstadt ist es deshalb dringend erforderlich, die Planungsgrundlagen zu überprüfen und den Anforderungen an die Veränderungen im Einzelhandel anzupassen.“

 

Die FDP hat daher zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wagner: „Wir verstehen unseren Antrag als Ergänzung zu den angekündigten Vorschlägen der Verwaltung, wie der Stillstand in der nördlichen City überwunden werden kann.

Die rasanten Veränderungen im Einzelhandel der letzten Jahre werden sich weiter fortsetzen. Darauf muss nicht nur der Einzelhandel, sondern auch die Stadtentwicklung reagieren. Wir brauchen ein Update unserer Vorstellung von einer urbanen und lebenswerten Innenstadt, mit Lebensqualität auch jenseits der Shopping Center.“