FDP trauert um Bernd Paßmann

Mit tiefer Betroffenheit und in großer Trauer müssen die Solinger Freien Demokraten Abschied nehmen von Bernd Paßmann, der heute morgen im Alter von 77 Jahren verstorben ist.

 

Paßmann hat die Entwicklung der FDP in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten miterlebt und mitgestaltet, zunächst vor allem in Solingen. Dort trug er seit Mitte der 60er Jahre Verantwortung: zu Beginn als sachkundiger Bürger, als Ratsmitglied zwischen 1969 und 1994, als Bürgermeister in Solingen von 1975 bis 1984 und 1993/1994 als Fraktionsvorsitzender im Rat. Von 1974 bis 1981 war Paßmann Kreisvorsitzender der FDP in Solingen. Der zweite kommunalpolitische Bereich, in dem Paßmann sich engagiert hat, ist die Landschaftsversammlung Rheinland. Hier war er lange Jahre unter anderem als Vorsitzender der FDP-Fraktion tätig.

 

Paßmann war von 1975 bis 1989 Vorsitzender des Ausländerbeirats in Solingen, von 1999 bis 2004 Vorsitzender des entsprechenden Ausschusses im Rat der Stadt Solingen. Darüber hinaus war Paßmann als Vorsitzender des Türkisch-Deutschen Freundschaftsvereins in Solingen aktiv und leitete als stellvertretender Bundesvorsitzender die Geschicke der Deutsch-Türkischen Freundschaftsföderation. Er hat sich immer für die Integration von Zuwanderern und Migranten engagiert und zwar zu einer Zeit, als die Notwendigkeit einer Integrationspolitik den meisten noch unbekannt war.

 

Der FDP Politiker war 25 Jahre lang Vorsitzender der Aktion "Friedensdorf e.V." in Oberhausen, die er als "zentrales soziales Projekt" bezeichnete. Die Aktion, hat das Ziel, das Leid von Kindern in aller Welt zu lindern. Aus der Aktion Friedensdorf ist mittlerweile eine Aktion geworden, die jährlich über 1000 schwer verletzte Kinder aus Krisengebieten zur medizinischen Hilfe nach Deutschland holt. 

Als Anerkennung für seine Verdienste erhielt Bernd Paßmann 2007 den „Bergischen Löwen“ des FDP Bezirksverbandes Düsseldorf.

 

Verkaufsoffene Sonntage: FDP kritisiert fehlende Bereitschaft von Verdi zum Klageverzicht

Die Freien Demokraten begrüßen, dass es gelungen ist, für zunächst drei verkaufsoffene Sonntage in 2017 in Solingen eine Einigung zwischen der Gewerkschaft Verdi, den Fachverbänden und den Kirchen zu erreichen. „Wir haben die Hoffnung, dass sich die Teilnehmer über weitere verkaufsoffene Sonntage in 2017 einigen werden3+,“ so Dr. Robert Weindl, stellvertretender Vorsitzender der FDP in Solingen.

 

„Für uns enttäuschend ist, dass Verdi trotz der Einigung am Runden Tisch keine Bereitschaft für einen Klageverzicht zeigt,“ sagte Ulrich G. Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP mit Blick auf die schwierige Situation für die Solinger Einzelhändler im letzten Jahr. „Durch die Klage von Verdi wurden im Dezember kurzfristig alle Planungen und Vorbereitungen der Händler über den Haufen geworfen. So etwas darf sich in 2017 nicht wiederholen. Das schadet dem ortsansässigen Einzelhandel und der City gleichermaßen.“

 

Die Freien Demokraten hätten sich daher gewünscht, dass Verdi nicht nur die Einigung mitträgt, sondern den Einzelhändlern durch einen Klageverzicht auch die nötige Planungssicherheit verschafft. „Schließlich schafft der örtliche Handel Arbeitsplätze in Solingen. Diese zu erhalten, dürfte auch im Interesse der Gewerkschaften liegen,“ betonte Müller.

 

FDP fordert vom LVR schnelle Rückzahlung an Solingen

Die Freien Demokraten in Solingen unterstützen die Forderung der FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Rheinland (LVR), die Kommunen im Rheinland schnellstmöglich zu entlasten und 275 Mio. Euro zurückzuzahlen. Der LVR hatte dieses Geld bis einschließlich 2016 für das Prozessrisiko zur Finanzierung von Inklusionshilfen in den Kommunen bilden müssen. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hatte, werden diese Mittel nicht mehr benötigt.

 „Nun sollte das Geld an die Kommunen zurückgezahlt werden,“ fordert Ulrich G. Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP in Solingen. „Ein Beschluss darüber soll aber wohl erst im Dezember 2017 getroffen werden. Das ist zu spät,“ beklagt Müller. „Das Geld dürfe nicht erst in 2018 zurückgezahlt werden, sondern müsse in voller Höhe noch im Sommer 2017 fließen.“

 

Lars O. Effertz, FDP-Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung des LVR: „Durch einen vereinfachten Nachtragshaushalt des LVR käme das Geld wesentlich schneller bei den Städten und Kreisen an.“

 

Müller: „Kommunen wie Solingen sind dringend auf das Geld angewiesen. Das darf nicht beim LVR geparkt werden.“

 

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