FDP kritisiert Vorgehensweise in Sachen Klinikum

 

Die Freien Demokraten kritisieren den Oberbürgermeister für dessen Alleingang, der Öffentlichkeit einen zweiten Geschäftsführer für das Klinikum ohne vorherige Beteiligung und Information der politischen Gremien und des Aufsichtsrates vorzustellen.

Dr. Robert Weindl, Kreisvorsitzender der FDP Solingen und Mitglied im Aufsichtsrat des städtischen Klinikums: „Wir haben die Entscheidung der Verwaltungsspitze zeitgleich mit der Presse erfahren. Offenbar sollen der Aufsichtsrat und die politischen Gremien des Rates die Entscheidung des Oberbürgermeisters nur noch abnicken. Denn alternative Überlegungen dazu sind jetzt kaum mehr möglich.“

„Das ist kein vertrauensvoller Umgang mit Politik und Aufsichtsrat,“ kritisiert Weindl.

„Die Einberufung der Sondersitzungen ist erst gestern zeitgleich mit der Pressekonferenz verschickt worden. Überdies ist die Beschlussvorlage hierzu sehr dünn und enthält keine Details, auch nicht zu den Kosten für den neuen ehrenamtlichen Geschäftsführer,“ kritisiert U. G. Müller, Fraktionsvorsitzender im Rat.

„Auch wenn wir den Vorschlag, den ärztlicher Bereich im Klinikum zu stärken, prinzipiell begrüßen, so dürfte ein Beschluss ohne weitere und detailliertere Informationen in den Gremien kaum möglich sein.“ so Müller weiter.

Die FDP Solingen mahnt den Oberbürgermeister, die politischen Gremien in so wichtigen Angelegenheiten nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen, die diese nur noch absegnen sollen. „Das werden wir in Zukunft nicht mitmachen“, betonen Weindl und Müller. 

 

 

FDP freut sich über Benennung des Rathausplatzes in Walter-Scheel-Platz

 

 

 

 

 

 

 

Walter Scheel wurde 1919 in SG Höhscheid geboren und war von 1948 bis 1952 Mitglied des Rates der Stadt Solingen.

 

 

 

Er gewann im Jahr 1950 bei der zweiten freien Landtagswahl der Nachkriegszeit das Direktmandat für den  Wahlkreis Solingen/Remscheid und zog in den Landtag ein und wurde 1953 in den Bundestag gewählt.

 

 

 

Scheel war der erste Entwicklungshilfeminister der Bundesrepublik. In diesem Amt erbrachte er Pionierleistung für die Entwicklungshilfe. Interessant ist in diesem Zusammenhang seine heute noch lesenswerte Rede zum Vortrag „Entwicklungshilfe verändert das Gesicht unserer Weltwirtschaft“ von 1966. Wir hätten heute weniger Probleme in der Welt, wenn Entwicklungshilfe immer so gehandelt hätte.

 

 

 

In der Spiegelaffäre 1962 bewies er mit seinem Freund Wolfgang Döring Mut und trat im November gemeinsam mit den Ministern der FDP aus der Regierung Adenauer aus.

 

 

 

 

Walter Scheel war einer der ersten führenden Politiker, die sich beharrlich für die Aufnahme von Gesprächen mit der DDR-Führung einsetzte. Diese Bemühungen führten letztlich zur den Ostverträgen.

 

 

 

Mit Willy Brandt legte er den Grundstein für die neue Deutsche Ostpolitik. Er hat den Kurswechsel in der Politik der BRD mitentschieden und mit ermöglicht. In seiner politischen Tätigkeit hat er alle seine Ziele mit Konsequenz, ohne je zu wanken, ohne je eines aufzugeben, verfolgt und in die Tat umgesetzt.

 

 

 

Ich erinnere mich noch genau an die Diskussionen in unserer Partei, als er 1973, damals noch als Außenminister, mit einem Düsseldorfer Männergesangverein zugunsten wohltätiger Zwecke das Lied „Hoch auf dem gelben Wagen“ gesungen hat. Viele bei uns waren damals der Auffassung, dass man das in seiner Position nicht machen könnte. Der Erfolg in den Charts und bei den Menschen gab im jedoch recht und er dokumentierte damit seine Bodenständigkeit und seine Verbundenheit mit dem Bergischen Land und seien vielen, traditionellen Männergesangvereinen.

 

 

 

Die FDP verdankt Walter Scheel viel. Er hat als Bundesvorsitzender die Partei auf dem mühevollen Weg der Rückbesinnung auf das eigentliche „Liberale“, dem Freiheitsgedanken eines Friedrich Naumann, mitzunehmen.

 

 

 

Mit dem Zustandekommen der „Freiburger Thesen“ 1971 auf dem Bundesparteitag in Freiburg hat er die FDP sowohl in NRW als auch im Bund fundamental verändert, was letztlich auch seine politische Weitsicht zeigt.

 

 

 

 Zudem waren die Freiburger Thesen das erste Parteiprogramm, das einen Abschnitt zum Umweltschutz enthielt: „Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen.“

 

 

 

Zu dieser Neuausrichtung der FDP gehörte im Übrigen auch die Einführung der Parteifarben „Blau/Gelb“, die Farben seiner Heimatstadt.

 

 

 

Im Jahr 1974 wurde er als der zweite FDP-Politiker nach Theodor Heuss in das Amt des Bundespräsidenten gewählt.

 

 

 

Im Dezember 1976 wurde er zum ersten und bis heute einzigen Ehrenbürger seiner Heimatstadt Solingen. Dem Bergischen Land fühlte er sich sein ganzes Leben verbunden.

 

 

 

Als 1972 die sozialliberale Koalition durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden sollte hat er im Bundestag eine bemerkenswerte Rede gehalten mit der er die Politik der FDP verteidigte.

Ich zitiere:

 

 „Wir Freien Demokraten“, so sagte er „haben es in der letzten Zeit nicht leicht gehabt. Was auf uns eingestürmt ist, hat oft die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Diese kleine liberale Partei sollte immer wieder zerschlagen, gespalten und hinauskatapultiert werden. Diese kleine mutige, gescholtene und geschlagene, häufig für tot erklärte und immer wieder aufgestandene Freie Demokratische Partei hat mehr für das Wohl dieser Republik bewirkt, als ihrer zahlenmäßigen Stärke zuzutrauen war“.

 

Walter Scheel hat immer mit aller Kraft für die liberale Sache gekämpft.

 

Seine Heiterkeit, Menschenfreundlichkeit und Sachlichkeit in der politischen Diskussion werden wir immer in Erinnerung behalten.

 

In seinem Sinne werden wir Freie Demokraten weiter für unsere liberale Überzeugung kämpfen und das Andenken an einen unserer Größten bewahren.

 

 

Walter Scheel verstarb am 24. August 2016 in Bad Krozingen und wurde auf dem Waldfriedhof in Berlin Zehlendorf beigesetzt.

 

 

Ulrich G. Müller

 

 

 

 

 

 

 

 

Gewalt gegen Ordnungs- und Einsatzkräfte

Die FDP veranstaltete gemeinsam mit dem Radiomagazin 19null4 eine Podiumsdiskussion zum Thema: Gewalt gegen Ordnungs- und Einsatzkräfte

 

Gewalt gegen Ordnungskräfte und Einsatzkräfte - solche und ähnliche Schlagzeilen nehmen bundesweit zu. Woran liegt das? Ist die Entwicklung auch in Solingen zu beobachten? Ist dies ein gesellschaftliches Phänomen oder Versagen der Politik?

 

Zur Einführung in das Thema sprachen der Leiter der Polizeidirektion Solingen, Robert Hall, je ein Vertreter der Berufsfeuerwehr und des städtischen Ordnungsdienstes sowie der Jugendrichter am Amtsgericht Solingen, Joachim Schmitz Knierim.

 

 

Abmilderung der Grundsteuer darf kein Spiel auf Risiko werden

Grundsätzlich begrüßt die FDP Solingen das Ansinnen der Verwaltung, die Grundsteuer B schrittweise in 2018 nur um 75 Punkte und erst in 2019 um weitere 25 Punkte zu erhöhen.
Dr. Robert Weindl, Vorsitzender der FDP Solingen: „Hier greift die Grundeinstellung liberaler Politik, die auch darauf abzielt, nicht bei jeder Situation den Bürgern in die Tasche zu greifen und dann auch so ehrlich zu sein, diesen Griff zu lockern, wenn sich die Rahmenbedingungen des Haushalts verbessert haben.“

„Aber zur Ehrlichkeit gehört auch die Verlässlichkeit“ betonen sowohl der Parteivorsitzende Dr. Robert Weindl als auch der Fraktionsvorsitzende Ulrich G. Müller.
In Anbetracht der Tatsache, dass nicht alle Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans valide berechnet werden konnten, hält sich die Verwaltung die Hintertür dafür offen, ab 2019 bei schlechter Entwicklung sogar noch rückwirkend ab dem 01.01.2018 die bereits beschlossene Erhöhung um dann doch 100 Punkte umzusetzen.

„Wir befürchten dass mit diesem Spiel auf Risiko die Bürgerinnen und Bürger eher verunsichert werden. Zu einer verlässlichen Haushaltspolitik gehört eben auch, eine gewisse Stabilität und Verlässlichkeit in der Haushaltsstrategie, die auch darauf abzielt, die Bürger bei der Konsolidierung nicht für dumm zu verkaufen, sondern sie dabei auch durch nachhaltige Überzeugungsarbeit mitzunehmen“ so Müller.

Weindl: „Darüber hinaus wird die Abmilderung der Erhöhung von den Bürgern wohl kaum wahrgenommen, Erhöhung bleibt Erhöhung.“ Deshalb ist es aus Sicht der FDP Solingen viel wichtiger, dass die Erhöhung generell auf 2 Jahre befristet ist, damit es möglich wird, bei einer positiven Entwicklung auf die Erhöhung um 100 Punkte gänzlich zu verzichten.

 

Kampf um den A-3 Anschluss ist weiter wichtig

Bild: Fotolia
Bild: Fotolia

Bild: FotoliaDie FDP Solingen begrüßt die gemeinsamen Bemühungen der Städte Solingen und Langenfeld für einen neuen Bahnhaltepunkt an der Strecke zwischen Solingen und Köln. Gleichzeitig mahnt die FDP, die Bemühungen für den notwendigen A-3 Anschluss nicht aufzugeben.

 

Ulrich G. Müller, Vorsitzender der FDP-Ratsfaktion: „Nur weil eine Realisierung des Autobahnanschlusses in absehbarer Zeit nicht viel Aussicht auf Erfolg verspricht, dürfen wir nicht aufhören, dafür zu kämpfen. Deshalb ist es richtig, dass der Anschluss im Entwurf des neuen Regionalplans wieder aufgenommen wurde. Wir sollten jetzt nicht die Prioritäten verschieben“, mahnt Müller, „denn auch die Realisierung eines neuen Bahnhofes Landwehr, der allein durch die DB erfolgen müsste, wird ebenso wenig schnell erfolgen können wie der Autobahnanschluss, der aufgrund der Blockadehaltung der alten rot-grünen Landesregierung nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist.“

 

Mit dem Wechsel der Landespolitik und mit Blick auf die künftige Bundespolitik sieht die FDP durchaus Chancen, wieder Bewegung in die Sache zu bringen. Die neue Landesregierung hat die jahrelange Blockadehaltung beim Straßenneubau beendet und will wieder in den Aus- und Neubau von Straßen investieren. Daher sollte die Stadt Solingen alles versuchen, gemeinsam mit den Bundes- und Landtagsabgeordneten und der Bergischen IHK den für die Region notwendigen A-3 Ausbau wieder in die Priorität zu bringen.

 

 

 

Kunstrasenplätze: FDP sieht Stadt in der Pflicht

Bild: Pixabay
Bild: Pixabay

Im Streit um die Kosten für die anstehende Sanierung der Kunstrasenplätze sieht die FDP Solingen die Stadt in der Pflicht.

U.G. Müller, Vorsitzender der FDP-Fraktion und Mitglied im Sportausschuss: „Als die Stadt vor ca. 10 Jahren die Kunstrasenplätze angelegt hat, war allen in der Verwaltung, der Politik und in den Sportvereinen klar, dass diese Plätze in etwa 10 Jahren zur Sanierung anstehen. Trotzdem wurde erstmals nach 6 Jahren begonnen, eine Rücklage zu bilden,“ kritisiert Müller.

 

Seit 2012 fließen jedes Jahr 100 Tsd. EUR pro Jahr aus Mitteln der Sportpauschale in die Rücklage zur Finanzierung der Sanierungskosten für die Kunstrasenplätze.  

 

Dr. Weindl, Vorsitzender der FDP Solingen: „Aus unserer Erinnerung wurde mit der Errichtung der Kunstrasenplätze ein Nutzungsentgelt eingeführt. Seit 2006 zahlen die Sportvereine für die Nutzung der Plätze insgesamt jedes Jahr ca. 70.000 EUR an die Stadt. In den 11 Jahren müssten so  800 Tsd. EUR zusammen gekommen sein. Dieses Geld ist aber nie in die Rücklage für die Sanierung geflossen,“ kritisiert Weindl.

 

„Die Stadt hat jahrelang vom Nutzungsentgelt der Vereine profitiert. Jetzt ist die Stadt in der Pflicht, die Kosten für die Sanierung der Plätze aus ihrem Haushalt zu stemmen,“ so Weindl.

Die FDP wird sich in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass zumindest ab 2017 das Nutzungsentgelt zweckgebunden wird und vollständig in die Rücklage zur Finanzierung der Sanierung der Kunstrasenplätze fließt.

 

Darüber hinaus wollen die Freien Demokraten auch mit den Vereinen ins Gespräch kommen, in wieweit diese sich an der Sanierung der Kosten für die Kunstrasenplätze beteiligen können. Denn auch in den Vereinen sind Gelder für die Sanierung der Kunstrasenplätze angespart worden.

 

 

 

 

 

 

 

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