SPD und Kurzbach müssen lernen, auf andere Fraktionen zuzugehen

Die Vorsitzenden der CDU- und FDP-Ratsfraktion, Carsten Voigt und Ulrich G. Müller,

 

schütteln den Kopf ob des Auftritts der SPD während und nach der jüngsten Ratssitzung:

 

 

"Die SPD scheint die Regeln des Umgangs miteinander im politischen Geschäft verlernt zu haben. Wer im Rat beantragt, was die neue NRW-Landesregierung bereits vor Aufnahme der Regierungsgeschäfte zu den Kommunalfinanzen zugesagt hat, wer die Bevorzugung der Ruhrgebietsmetropolen weiter festschreiben will und sich dann noch dem Dialog mit den politischen Mitbewerbern verweigert, hat die Mehrheitssituation im Rat nicht verstanden."

 

Müller: "Es gehört zum kommunalpolitischen Grundwissen, dass eine Fraktion, die eine breit getragene Erklärung des Rates  herbeiführen will, rechtzeitig die übrigen Fraktionen kontaktiert und sich mit diesen inhaltlich austauscht. Das wäre gerade bei einem Antrag, dessen aktuelle Notwendigkeit sich auch auf den zweiten Blick kaum erschließt, erst recht geboten gewesen. Die Genossen hielten ihren Vorstoß aber auch nach ihrer landesweiten Abwahl offenbar für derart unanfechtbar, dass sie keinen Versuch einer Kontaktaufnahme machten. Selbst als die SPD bei der Unterbrechung der Ratssitzung Signale zu einer Denkpause und gemeinsamen Erarbeitung einer mehrheitsfähigen Textur erhielt, wollte sie den Antrag unverändert abstimmen lassen. Die Folge: Eine klare Ratsmehrheit, auch jenseits von CDU und FDP, lehnte den Antrag ab."

 

 

Voigt fügt hinzu: "Wenn es eine Botschaft der jüngsten Ratssitzung gibt, dann die, dass OB Kurzbach von einer eigenen Mehrheit im Rat weiter entfernt ist als je zuvor. Dies zeigt nicht nur das Scheitern des SPD-Antrages zu den Kommunalfinanzen, sondern auch das Votum zur Hauptschule Central. Auch Alleingänge wie beim Sparkassenneubau und unbeantwortete Anfragen zum Offenen Ganztag etc. wirken bei anderen nicht vertrauensbildend. Gerade angesichts der nahenden Beratungen zum entscheidenden Etat 2018 sollten Kurzbach und SPD auch auf andere Fraktionen zugehen als nur die Grünen. Wenn der Oberbürgermeister und seine Hilfstruppen nämlich glauben, dem Rat ohne rechtzeitige Einbindung Entscheidungen vorgeben zu können, werden sie weiter Lehrgeld bezahlen. Wir sind gespannt, ob die SPD wieder zur Vernunft zurückkehrt."  

 

 

 

 

 

 

Buschfeld bleibt als Gewerbegebiet im Regionalplan erhalten

U. G. Müller, Waldemar Gluch
U. G. Müller, Waldemar Gluch

Die Solinger Mitglieder des Regionalrates Waldemar Gluch (CDU) und Ulrich G. Müller (FDP) haben sich im Regionalrat für die Beibehaltung der Fläche Buschfeld als Gewerbe- und Industrieansiedlungsfläche (GIB) eingesetzt.

 

Ulrich G. Müller: „Buschfeld gehört zu den wenigen Flächen in Solingen, die aufgrund der Größe von 16,4 ha, einer geringen Geländeneigung und einer guten Erschließungsmöglichkeit ein wichtiges Potential für die gewerbliche Entwicklung der Stadt Solingen darstellt. Darauf sollten wir nicht verzichten.“

 

Dem ist der Regionalrat in seiner gestrigen Sitzung nach intensiven Beratungen in den vergangenen Wochen gefolgt.

 

So hat der Rat der Stadt Solingen auch in Zukunft noch die Möglichkeit zu entscheiden, ob die Fläche für eine Gewerbeansiedlung genutzt wird oder Grünfläche bleiben soll.

Waldemar Gluch: „Die Verabschiedung des Regionalplans in diesem Jahr hat auch für Solingen oberste Priorität, denn nur so können wichtige Baumaßnahmen umgesetzt werden.“

 

 

 

In der Dezember-Sitzung des Regionalrates soll der Regionalplan endgültig beschlossen werden. Er kann dann nach der Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde im 1. Quartal 2018 in Kraft treten.

 

 

 

 

FDP Solingen leitet Bundestagswahlkampf zum Thema Startups in Solingen ein

Beim Brückentalk im Haus Müngsten haben sich die Freien Demokraten mit dem Thema Startups auf den Bundestagswahlkampf eingestimmt. Dr. Robert Weindl, Vorsitzender der FDP Solingen: „Startups sind zu Recht in aller Munde. Denn Unternehmensgründungen sind der Treibstoff unserer Wirtschaft. In Solingen gibt es viele engagierte Gründerinnen und Gründer und viele interessante und innovative Startups.“

Einer davon ist Florian Meise, CEO & Co-Founder bei manugoo. Er berichtete beim Brückentalk der FDP über seine Erfahrungen, über Gründergeist, Zukunftschancen und Perspektiven für Startups in einer digitalen Welt.

Karin van der Most, Bundestagskandidatin der FDP in Solingen, Remscheid und Wuppertal: „Ohne mutige Gründerinnen und Gründer schläft die Innovationskraft der Gesellschaft ein. Es mangelt bisher allerdings an optimalen Rahmenbedingungen und ausreichender politischer Unterstützung. Trotz der vielen mutigen Menschen, die Startups schon heute auf den Weg bringen, sind sowohl die Gründerquote als auch die Selbständigenquote hierzulande schlechter ausgeprägt als in anderen Ländern. Deutschland braucht mehr Dynamik und mehr Innovationen. Dabei wollen wir in Solingen auf die Erfahrungen, Ideen und Vorschläge von Gründerinnen und Gründern und anderen Experten setzen, um gemeinsam Konzepte zur Stärkung der Gründungskultur zu entwickeln.“

Die JuLis haben ihr Social Media Startup zur Bundestagswahl vorgestellt. „Wir wollen im Wahlkampf Neues testen, mehr ausprobieren und dem Social Media Wahlkampf der FDP Solingen ein deutliches Gesicht geben,“ versprach Raoul Brattig, Vorsitzender der JuLis Solingen.

 

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