Die FDP Solingen weist die Kritik der Grünen an fehlenden Landesfördermitteln für den Ausbau des Offenen Ganztag zurück und mahnt die Stadtverwaltung an, den Ausbau in Solingen durch Beantragung von Fördermitteln voranzutreiben.

Mit großer Verwunderung hat die FDP Solingen die Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion gelesen, in der CDU und FDP angemahnt werden, zu klären, wann zusätzliche Fördermittel für den Offenen Ganztag durch die Landesregierung bereitgestellt werden.

Die FDP hatte zuvor im Schulausschuss eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, ob und wie die Stadtverwaltung die von der Landesregierung neu zur Verfügung gestellten Mittel für den Ausbau der OGS-Plätze in Solingen nutzen wolle und dabei auf eine Mitteilung des Schulministeriums aus Februar hingewiesen, wonach die Landesregierung für die Sicherung der Qualität im offenen Ganztag und für den Ausbau von Ganztagsplätzen ab August 2018 zusätzliche 26,7 Mio. Euro bereitstellt. Dadurch soll der Ausbau der OGS Plätze um weitere 8000 Plätze in NRW vorangebracht werden.

„Zu unserer Verwunderung hatte die Verwaltung keine Kenntnis, geschweige denn Vorbereitungen für eine Antragstellung getroffen, um den Ausbau von OGS Plätzen in Solingen zu beschleunigen“ kritisiert Heinz-Eugen Bertenburg, Vorsitzender des Schulausschusses.

„Um so verwunderter sind wir jetzt über die Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktion, die der Unkenntnis ihrer eigenen Schuldezernentin in Solingen jetzt noch eins drauf setzt und Fördermittel des Landes für den Offenen Ganztag anmahnt,“ sagt der Fraktionsvorsitzende Ulrich G. Müller.

Die FDP Solingen hofft, dass die Verwaltung schnellstmöglich die Inanspruchnahme von Fördermitteln des Landes für die Einrichtung weiterer OGS Gruppen prüft.

Die FDP Solingen hat zusammen mit Vertretern des Kassenärztlichen Vereinigung (KV), des  Netzwerkes „Solimed“ und des Städtischen Klinikums im Rahmen eines gut besuchten Themenabends am 03. Mai 2018 im Atelier  Gleis 3 in den Güterhallen die bestehende und zukünftige Versorgung Solingens mit Facharzt- und Hausarztpraxen beleuchtet.

Dabei wurde von Dr. Stephan Lenz (KV) auf die regionale Bedarfsplanung verwiesen und insbesondere herausgestellt, dass es einen eklatanten Fehlbedarf an ausgebildeten Medizinern gäbe. Hier seien insbesondere die Universitäten, aber auch die Praxen selbst  gefordert, Ausbildungs- und Hospitationsplätze zur Verfügung zu stellen. Im Bereich der Hausärzte sind zur Zeit in Solingen 8 Hausarztplätze nicht besetzt und es steht zu befürchten, dass diese Zahl aus Altersgründen zunehmen wird.

Dr. Stephan Kochen von Solimed bestätigte, dass zur Zeit viele Patienten einen Hausarzt suchen, nachdem der eigene in Ruhestand gegangen ist. Er kritisierte  aber auch die Bedarfsplanung bei Fachärzten, die vernachlässige, dass z.B. die Zahl der  Arztbesuche zugenommen habe und viele Patienten den Hausarzt übergehen und direkt den Facharzt aufsuchen. Dies sei aber bei der Bedarfsberechnung für Fachärzte nicht berücksichtigt.

Im Klinikum, so Prof. Dr. Boris Pfaffenbach, sind 8 von 285 Arztstellen nicht besetzt, was nicht dramatisch sei. Allerdings wünschen sich vermehrt Ärzte des Klinikums eine Teilzeitstelle oder eine unbezahlte Auszeit. Dies sei in einer Klinikorganisation nicht immer leicht umzusetzen.

Auf die Frage des Moderators Dr. Robert Weindl (Kreisvorsitzender der FDP Solingen) nach Lösungsmöglichkeiten der bestehenden Probleme verweisen alle Diskussionsteilnehmer zunächst einmal darauf, dass viele wichtigen Stellschrauben zur Verbesserung der Situation in der Bundespolitik bewegt werden müssen.

Einig waren sich alle, dass vermehrt die medizinische Ausbildung verstärkt werden müsse, auch der Zugang zur Universität allein über den numerus clausus müsse überdacht werden. In Solingen selbst können nur die „weichen Faktoren“  beeinflusst werden. Dazu gehören

•   die bereits begonnene Kooperation zwischen Ärzten und Klinikum in Form  eines Weiterbildungsverbundes zur Ausbildung von Allgemeinmedizinern, der ausgebaut werden muss,

•   die Kooperation mit den Universitäten und die Bereitstellung von Hospitationsplätzen für Studenten in den Arztpraxen (insbesondere in denen, die aus Altersgründen bald Ersatz benötigen),

•   eine verbesserte Bewerbung des Standorts Solingen insbesondere für Hausärzte (die Konkurrenz von Großstädten in nächster Umgebung ist enorm),

•   die organisatorischen Rahmenbedingungen in Solingen zu schaffen, damit Teilzeitarbeit und die Beachtung des Wunsches nach  „work-life-balance“ auch für Ärzte möglich werden.

In einer regen Diskussion mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern wurde auch deutlich, dass Solingen mit dem Netzwerk Solimed ein starkes Instrument hat, das mit dazu beitragen kann, die genannten örtlich beeinflussbaren Faktoren mit zu begleiten.

Mit der Einschätzung, dass Solingen sich trotz aller Anstrengungen in den nächsten Jahren auf einen Ärztemangel einstellen muss und neue Wege der medizinischen Versorgung notwendig werden, endete der Themenabend.

Die  FDP Solingen wird alle Maßnahmen unterstützen, die zur der Stabilisierung und Verbesserung der ärztlichen Versorgung in Solingen beitragen.“

Dieter Wagner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Der Umzug von Intersport Borgmann in die Clemens-Galerien ist eine Chance für die Innenstadtentwicklung.“

Die FDP begrüßt die Entwicklung in den Clemens-Galerien, die mit Intersport Borgmann einen wichtigen Fachhändler gewinnt, der die Galerien als Einkaufszentrum wieder attraktivieren und so Anreize für weitere Ansiedlungen schaffen könnte.

Für die Untere Hauptstraße bedeutet der Weggang von Intersport Borgmann zunächst noch mehr Leerstand. Die Freien Demokraten sehen aber darin eine Chance, die Untere Hauptstraße als Standort für Wohnen, Gastronomie, Dienstleistungen neu zu entwickeln. Diese Chance muss die Stadt jetzt gemeinsam mit den Immobilienbesitzern ergreifen.

Die FDP hat dazu im Stadtentwicklungsausschuss bereits Vorschläge gemacht, diesen Teil der Innenstadt neu zu entwickeln. Als reiner Standort für den Einzelhandel ist die Untere Hauptstraße nicht mehr zukunftsfähig.

Müller: „Die Weiterleitung der Integrationspauschale ist eine wichtige Entlastung für Solingen“

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ulrich G. Müller begrüßt die Neuregelung des Gesetzes: „Ich freue mich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung Wort gehalten hat und Solingen bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben vor Ort unterstützt“, erklärt Müller. „Die Zuweisungen in Höhe von 723.581 EUR sind für Solingen wichtig, um die bereits geleisteten großen Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen fortführen zu können. Wir sehen diese finanzielle Entlastung auch als Anerkennung unserer Bemühungen.“

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt und damit die Weiterleitung von 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen beschlossen. Die Mittel sollen anteilig nach Flüchtlingsaufnahmegesetz und Anzahl der Personen mit Wohnsitzauflage berechnet werden.

Insgesamt liegen die Zuweisungen des Landes für Flüchtlinge an die Kommunen in 2018 bei rund 1,6 Milliarden Euro. Die nun beschlossenen zusätzlichen 100 Millionen Euro stammen aus dem vom Bund angekündigten Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds.

Die Freien Demokraten fordern die Stadtverwaltung auf, die Überarbeitung der „Grünen Welle“ auf der Konrad Adenauer Straße ohne Vorfestlegung auf eine Vorrangschaltung für Busse und eine lange Grünphase für die Fußgängerquerung zu prüfen.

Dieter Wagner, Sprecher der FDP im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität: „Wir sehen, dass die jetzige Vorrangschaltung für Busse und die lange Ampelphase für die Fußgänger am Theater mit der grünen Welle für den Individualverkehr offenbar nicht funktioniert. Trotzdem will die Verwaltung bei der Überarbeitung der Grünen Welle an der Konrad-Adenauer-Straße weiter an die Vorrangschaltung für Busse und die lange Ampelphase für Fußgänger festhalten. Wir wollen dagegen, dass der Rat darüber entscheidet. Das kann er aber nur, wenn die Verwaltung verschiedene Varianten der Grünen Welle mit, ohne oder eingeschränkter Vorrangschaltung für Busse, mit und ohne Etappen für die Fußgängerquerung prüft. Bei der Diskussion über die Maßnahmen darf es keine Vorfestlegungen geben. Das Überqueren der Straße in einem Zug war zum Zeitpunkt der politischen Entscheidung darüber sinnvoll, wenn es aber einen stetigen Verkehrsfluss behindert und damit zu einer Überschreitung des Grenzwertes für NOx führt, muss es ergebnisoffen diskutiert werden.“

Durch die Verkehrsbelastung und Luftverunreinigung auf der Konrad-Adenauer Straße sind eine Vielzahl von Anliegern, Passanten und Verkehrsteilnehmer betroffen. Aktuell sind ist es die Überschreitung der NOx Werte, die zwingend Maßnahmen erforderlich machen. Um die Diskussion zu versachlichen, fordert die FDP in einem Antrag Informationen über die NOx Belastung, die Entlastungswirkungen möglicher Maßnahmen und die Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmer. Wagner: „Dies ist insbesondere für den Berufs- und Wirtschaftsverkehr wichtig.“

Ulrich G. Müller: „Das Land schafft damit endlich eine rechtssichere und praktikable Regelung für verkaufsoffene Sonntage in Solingen. Die bisherige Regelung war unbefriedigend, wenig praktikabel und führte zu ständigen Rechtsstreitigkeiten, die in vielen Fällen die Sonntagsöffnungen in Solingen unmöglich gemacht haben.“

Künftig kann Solingen an acht Sonntagen im Jahr mit dem stationären Einzelhandel die Attraktivität der Innenstadt und der Stadtteilzentren herausstellen.

Dr. Robert Weindl, Kreisvorsitzender der Solinger FDP ergänzt: „Die neue Regelung bringt zudem für alle Beteiligten mehr Planungssicherheit. Der Einzelhandel ist auf die gesetzlich möglichen Sonntagsöffnungstage angewiesen. Eingekauft wird so oder so am Sonntag. Die Sonntage zählen zu den umsatzstärksten Tagen im Onlinehandel. Wir brauchen deshalb Sonntagsöffnungszeiten, um die Innenstadt und die Stadtteilzentren zu beleben, um den stationären Einzelhandel zukunftsfähig zu machen und um unsere Stadt als attraktiven Standort für die Bürger zu erhalten.“