Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt Solingen am 11.02.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet die Verwaltung in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 11. Februar 2020 um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wann wird die Verwaltung dem Rat das Straßen- und Wegekonzept nach Kommunalabgabengesetz zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen?
  2. Welche Maßnahmen nach Kommunalabgabengesetz wurden nach dem 01.Januar 2018 begonnen und können nach derzeitigem Kenntnisstand für das Förderprogramm des Landes NRW im Zusammenhang mit der Neuregelung des Gesetzes angemeldet werden?

Begründung:

Zu 1:

Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes muss die Stadt Solingen ein transparentes Straßen- und Wegekonzept erstellen. Darin muss dargestellt werden, welche Straßenunterhaltungsmaßnahmen in welchem Zeitraum unter den gegebenen rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen sinnvoll möglich sind und in welchem Zeitraum beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an langfristig notwendigen kommunalen Straßen erforderlich werden können. Das Straßen- und Wegekonzept ist über den Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung anzulegen und bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Jahre, fortzuschreiben.

Zu 2.:

Das Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro ab dem Jahr 2020 ersetzt die ausfallenden Beiträge der Anlieger. Damit werden gleichzeitig die Beitragszahler entlastet und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensiert.

Eine Kommune kann die Förderung für beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen beantragen, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden.

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