Beschlusskontrolle

Beschlusskontrolle

Antrag zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Solingen am 28.04.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, in der Sitzung des Rates am 28.04.2016 zu beschließen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, analog zu den Beschlusskontrollen in den Bezirksvertretungen auch dem Rat regelmäßig über den Status der beschlossenen Anträge, schriftlich zu berichten.“

Begründung:

Der Oberbürgermeister führt Beschlüsse und Entscheidungen unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm gegenüber durch.

Der Rat sollte darüber regelmäßig (mindestens einmal im Jahr) in einer Beschlusskontrolle informiert werden. Der Statusbericht der Verwaltung sollte mindestens folgende Punkte beinhalten:

- Bezeichnung des Gremiums, das den betreffenden Beschluss getroffen hat,

- das Thema, den Wortlaut und das Datum des Beschlusses,

- den Verfahrensstand in Stichworten mit Datum, ggf. den Abschlussvermerk.

In diese Berichterstattung sollten aus Gründen der Effizienz lediglich abschließende Beschlüsse, also keine Empfehlungsbeschlüsse, die an andere Gremien gerichtet sind, berücksichtigt werden.

Die Beschlusskontrolle sollte direkt in die digitale Gremienarbeit integriert werden.

Unabhängig von möglichen Beschlussfassungen in den Gremien berichtet die Verwaltung derzeit über ihre laufenden Projekte. Diese Berichte beziehen sich jedoch nicht gleichermaßen auf alle Bereiche der Stadtverwaltung, und die politischen Gremien werden zudem in unterschiedlicher Ausführlichkeit und Qualität unterrichtet. Oft gibt es die Informationen nur über Schlüsselprojekte oder auf Anfragen von Fraktionen und Mitgliedern in den Ausschüssen. Lediglich in den Bezirksvertretungen und im Zuwanderer-und Integrationsrat gibt es regelmäßige Beschlusskontrollen.

Diese Berichtsverfahren sollten optimiert werden, damit alle politischen Gremien in gleicher Qualität mit standardisierten, verbindlichen Berichten über die laufenden Projekte informiert werden. Zudem ist es sicherlich sinnvoll, das Berichtswesen auf die strategischen und operativen Ziele des gesamtstädtischen Handelns auszurichten.

Die Möglichkeit für die politischen Gremien und damit auch für die Öffentlichkeit, die Beschlussumsetzung und die laufenden Verwaltungsprojekte zu verfolgen, erhöht die Transparenz des Verwaltungshandelns und versetzt die Adressaten in die Lage, die strategische Ausrichtung der Stadt Solingen und die entsprechende operative Umsetzung kritisch zu verfolgen. Außerdem kann diese Form der Beschlusskontrolle und der Berichterstattung eine Arbeitserleichterung für die Verwaltung bringen, wenn sich wiederholte Anfragen zum Sachstand mit der Vorlage der Informationen im Rahmen dieser Verfahren erübrigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich G. Müller

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