CDU, SPD, Grüne und BFS streuen Bürgern Sand in die Augen

CDU, SPD, Grüne und BFS streuen Bürgern Sand in die Augen

Antrag der Fraktionen auf Änderung des Bebauungsplans für die Melanchthonstr. 17 könnte für die Stadt sehr teuer werden.
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und BfS stellen für die nächste Sitzung des ASUKM einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans für die Melanchthonstr. 17. Damit wollen die Antragsteller die Bäume auf dem Grundstück, die als naturdenkmalwürdig bewertet werden, vor einer Fällung sichern. Auf den ersten Blick erst mal gute Idee, findet auch die FDP, „doch auf den zweiten Blick rechtlich ein Ritt auf der Rasierklinge mit unabsehbaren finanziellen Folgen,“ sagt Andreas Zelljahn, Jurist und Bezirksvertreter der FDP in Gräfrath.

Auch die FDP unterstütze den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger für einen Erhalt der Bäume. Aber wir sind realistisch und streuen den Bürgern kein Sand in die Augen,“ so Zelljahn.

Für das Grundstück besteht seit 40 Jahren Baurecht. Und die Bäume stehen auf fast der gesamten bebaubaren Grundstücksfläche. D. h., eine alternative Bebauungsmöglichkeit zum Schutz der Bäume gibt es nicht. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Bebauungsplans würde man dem Eigentümer die Bebauungsmöglichkeit entziehen. Solche Maßnahmen sind ganz grundsätzlich zu entschädigen, so Zelljahn. „Nicht bedacht werde von den Antragstellern zudem das sehr hohe Prozessrisiko und eventuelle massive finanzielle Folgen für die Stadt. Der Eigentümer wird die Änderung anfechten und bekommt meiner Rechtsauffassung nach mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit spätestens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Recht. Dann könnten auf die Stadt Schadenersatzzahlungen in sechsstelliger Höhe zukommen.“

Den Schutz der Bäume kann man unter den gegebenen Umständen jedenfalls nicht umsonst bekommen, resümiert Zelljahn. „Statt des Eilantrages auf B-Planänderung wäre es besser gewesen, zunächst einmal abzuklären, ob die Stadt Solingen, die unter Haushaltssicherung steht, rechtlich und finanziell überhaupt in der Lage ist, die Bäume zu erhalten. Die Antwort darauf ist eigentlich klar: die Stadt hat dafür kein Geld. Stattdessen wird die Stadt in einen Prozess mit wahrscheinlich schlechtem Ausgang getrieben. Die Zeche dafür müssen dann letztlich die Bürgerinnen und Bürger zahlen.“

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