Digitalisierungsstrategie

Digitalisierungsstrategie

Antrag zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Solingen am 28.04.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, in der Sitzung des Rates am 28.04.2016 zu beschließen:

„Solingen macht sich auf den Weg zu einer effektiven, bürgerfreundlichen Verwaltung im digitalen Zeitalter.

Dazu wird die Verwaltung beauftragt, eine Digitalisierungsstrategie für Solingen zu erarbeiten.

Diese beinhaltet sowohl eine Bestandsaufnahme bereits durchgeführter Digitalisierungsprojekte (Ist-Zustand), als auch die Darstellung der Weiterentwicklung und Verbesserung der Digitalisierung durch neue Projekte mit Priorisierung.

Handlungsfelder sind: Digitale Infrastruktur, digitales Arbeiten, digitale Wirtschaft (neue Dienste und Vernetzung), digitale Verwaltung (e-Government, Bürokratieabbau), digitale Lebenswelten (smarte Stadt) Open-Government (Open Data, E-Partizipation) Sicherheit und Vertrauen.“

Begründung:

Die Kommunen sind mehr denn je gefragt, den digitalen Wandel vor Ort zu gestalten. Das ist auch in Solingen notwendig. Wenn Bürgerbüros aus Kostengründen nur noch eingeschränkt erreichbar sind oder geschlossen werden, sollten Bürgerserviceleistungen dann zumindest digital angeboten werden.

Solingen hat dazu bereits verschiedenen Digitalisierungsmaßnahmen umgesetzt: barrierefreie Webseite, ein neues Ratsportal, die Möglichkeit der digitalen Ratsarbeit, Online-Beteiligungsverfahren, Online Statusabfrage bei Personalausweisanträgen. Dies sind jedoch lediglich Einzelmaßnahmen, die Digitalisierung wird nicht als strategische Aufgabe begriffen. So ist Solingen in einem landesweiten Ranking kommunaler Internetseiten gegenüber dem Vorjahr abgesackt und auf einen mittelmäßigen Platz gelandet.

Dies sollte Anreiz sein, es künftig besser zu machen, denn sonst verpasst Solingen wichtige Chancen der Digitalisierung. Diese liegen in zusätzlichen Effizienzsteigerungen bei gleichzeitiger Kostenreduzierung, in der Schaffung und von mehr Transparenz und Partizipation und wird zunehmend ein wichtiger Standortfaktor für Kommunen. Auch die Erwartungshaltung der Bürger gegenüber den Behörden steigt mit Open Data und Online-Serviceleistungen. Um diesen Erwartungen gerecht werden zu können, müssen grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden, wie digitale Behördenprozesse umgesetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich G. Müller

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