Ergänzungsantrag zur Vorlage 4868/2018 Handlungskonzept Wohnen für die Stadt Solingen

Ergänzungsantrag zur Vorlage 4868/2018 Handlungskonzept Wohnen für die Stadt Solingen

Sehr geehrter Bezirksbürgermeister Herr Birkenbeul,

Herr Vogtländer, Herr Schmidt, Herr Westkämper, Bezirksbürgermeisterin Frau Zeier,

sehr geehrter Herr Krebs, sehr geehrte Frau Zsack-Möllmann,

 

die FDP-Fraktion beantragt, die Bezirksvertretungen, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität und der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Wohnungswesen, Senioren und Beschäftigungsförderung mögen folgende Ergänzungen zur Vorlage 4868/2018 beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

  1. ein Baulandmonitoring, dass auch Daten zum Immobilienpreisniveau und zur -preisentwicklung sowie zum Wohnungsbestand enthält, aufzubauen,
  2. passend zur vorhandenen Wohnbebauung und zur Wohnbauentwicklung die Infrastruktur in den Quartieren (Kitas, Schulen, Angebote an Gesundheits- und Pflegeleistungen, Freizeit, Kultur, Sport, Verkehr, Deckung des Bedarfs an Lebensmitteln ...) zu überprüfen und anzupassen,
  3. die Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau durch Verkauf von städtischen Grundstücken zu erleichtern,
  4. eine möglicherweise angestrebte Quotierungsregelung (eine Festlegung der Anteile preiswerter und bezahlbarer Wohnungen im Quartier von bis zu 20% wird begrüßt), regelmäßig zu überprüfen und nachzuweisen, ob und inwieweit diese Regelung einen positiven Effekt auf den Wohnungsneubau im Quartier hat,
  5. zu prüfen, ob Stadt und Stadtsparkasse ein neues, frei finanziertes Investitionsprogramm entwickeln können, um den privaten Wohnungsbau auch außerhalb des staatlich geförderten Wohnungsbaus für den sozialen Wohnungsbau zu stützen,
  6. ein konkretes Konzept für die Zusammenführung von Wohnen und Arbeiten im Quartier (Ziel der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie) zu erarbeiten,
  7. bei neuen Wohnbauprojekten darauf zu achten, sozial gemischte Wohnquartiere zu entwickeln, die eine möglichst große Vielfalt an Wohnformen für verschiedenen Zielgruppen beinhalten,
  8. einen Arbeitskreis „Wohnen in Solingen“ einzurichten, in dem Akteure aus der Wohnungswirtschaft, der Immobilien- und Finanzwirtschaft, Verbänden, der Politik und Verwaltung zweimal im Jahr zum Dialog über aktuelle wohnungspolitische Themen zusammentreffen und abzeichnende Entwicklungen im Wohnungsmarkt Solingen analysieren sowie zielgerichtete Maßnahmen entwickeln,
  9. einen „One-Stop-Shop“ (Beratung, Begleitung, Antragstellung) einzurichten, um alle notwendigen bürokratischen Schritte, die zur Planung und Durchführung von Neubauvorhaben und Nutzungsänderungen von Privaten führen, an einer einzigen Stelle durchzuführen,
  10. mehr Baulandflächen für Ein- und Zweifamilienhäuser auszuweisen,
  11. Bebauungskonzepte bzw. Ideen für vorhandene potentielle Wohnbauflächen in privater Hand (als Unterstützung) zu erarbeiten,
  12. die Verwaltungsabläufe (Wohnbauförderung, Baugenehmigungen, Bebauungspläne ...) zu verbessern und zu beschleunigen und Vorschriften zu entschärfen,
  13. veraltete Bebauungspläne, die eine gewünschte Bebauung verhindern oder erschweren, zeitnah zu erneuern,
  14. dem Rat einen Vorschlag zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirates vorzulegen,
  15. alle zwei Jahre die dem Handlungskonzept Wohnen zugrundliegenden Prognosen, Zielausrichtung und Maßnahmen zu überprüfen und anzupassen.

 

Begründung

Die FDP-Fraktion begrüßt die Initiative der Verwaltung, das erkannte und gefühlte Problem des fehlenden Wohnraums in Solingen strukturiert und analytisch zu erfassen und zu bewerten sowie entsprechende Maßnahmen daraus abzuleiten. Trotz des vorliegenden umfangreichen Konzeptes und der in der Vorlage zusammengefassten Verwaltungsmeinung bleiben für die FDP-Fraktion einige Punkte zu vage. Dieser Antrag dient der Konkretisierung und Vervollständigung noch nicht berücksichtigter Punkte zur Verbesserung der Wohnlage in Solingen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wagner                       Gisela Adams                        Ulrich G. Müller

-Sprecher im ASUKM-            - Sprecherin im ASGWSB-      - Fraktionsvorsitzender-

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