FDP begrüßt Vermeidung der Notbremse durch Landesregierung und Stadtspitze

FDP begrüßt Vermeidung der Notbremse durch Landesregierung und Stadtspitze

Die FDP begrüßt ausdrücklich, dass die Solinger Stadtspitze mit Oberbürgermeister Tim Kurzbach die Möglichkeit nutzt, welche die Landesregierung eingeführt hat. Diese sieht vor, die Notbremse zu vermeiden und Öffnungen weitestgehend beizubehalten, wenn die Schnelltests deutlich intensiver genutzt werden.

„Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz war eine einzige Enttäuschung. Und jetzt wird zum Ausgleich über eine Ausgangssperre in ganz Deutschland diskutiert. Wir halten eine solche Maßnahme für einen übertriebenen Eingriff in die Freiheit und sind überzeugt, dass es viel bessere Möglichkeiten gibt. Da die Bundesregierung es bis jetzt nicht geschafft hat, gute Rahmenbedingungen für ein schnelles Impfen zu schaffen, muss die aktuelle Lösung mehr Schnelltests sein“, so der FDP-Vorsitzende Dr. Robert Weindl, der vergangenes Wochenende auf die Landesliste der FDP zur Bundestagswahl gewählt wurde.

Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Albermann führt weiter aus: „Besonders das schnelle Handeln beider Seiten ist lobenswert. Wir freuen uns sehr, dass NRW mit der neuen Verordnung einen Weg eingeschlagen hat, der besser abwägt anstatt einfach vieles zu schließen. Hier ist auch eine liberale Handschrift durch unsere Regierungsarbeit zu erkennen.“

Auch das Bestreben Modellkommune für Öffnungen zu werden, unterstützt die FDP. So schafft man Perspektive in schwierigen Zeiten. „Ein Lockdown nach dem anderen kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir brauchen endlich kreativere Maßnahmen, um den Alltag mit dem Gesundheitsschutz verbinden zu können. Nur so kriegen wir auch die vielen sozialen Schäden wieder unter Kontrolle. Andere Länder machen es uns bereits vor“, positioniert sich Nina Brattig (stellv. Vorsitzende und Sprecherin im Sozial- und Gesundheitsausschuss).

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