FDP entsetzt über Chaos und Verunsicherung durch Ministerpräsidentenkonferenz

FDP entsetzt über Chaos und Verunsicherung durch Ministerpräsidentenkonferenz

Mit Entsetzten reagiert die FDP Solingen auf die Ergebnisse der letzten Ministerpräsidentenkonferenz.

Dr. Robert Weindl, Kreisvorsitzender der Solinger Liberalen: „Die Einführung eines, wie auch immer gearteten „Ruhetags“ am Gründonnerstag hat in weiten Teilen der Bevölkerung große Verunsicherung und Chaos ausgelöst. Von daher sind wir froh, dass diese Regelung nun wieder zurückgedreht wird. Der politische Schaden ist indes enorm.  Die Politik zeigt mehr als deutlich, dass sie im Umgang mit der Pandemie völlig überfordert ist. So“, sagt Weindl, „verspielen wir das derzeit einzig scharfe Schwert im Kampf gegen Covid 19, das Verständnis und die Unterstützung der Maßnahmen durch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Zuerst keine Masken, jetzt kein Impfstoff, keine digitale Nachverfolgung von Infektionsketten, chronischer Personalmangel im RKI, es gibt so viele Baustellen, die in einer nationalen Kraftanstrengung von unserer Regierung angegangen werden müssten. Und die Damen und Herren in Berlin einigen sich auf einen „Ruhetag“, der so viel Unsicherheit und Schäden verursacht hätte, dass er einen Tag später schon wieder gekippt werden musste. Selten war Politik aus Berlin so ambitionslos und einfallslos!

Und wenn die Regeln nicht mehr nachvollziehbar sind, ist die Gefahr groß, dass sich die Bürger und Bürgerinnen nicht mehr daran halten werden. In Berlin,“ so Weindl, „hat man sich offensichtlich auf den schlechtesten gemeinsamen Nenner geeinigt und faktisch kapituliert!

Statt vielmehr auf Initiative, Mitwirkung und Eigenverantwortung der Menschen zu vertrauen, wird wieder hilflos der Lockdown verordnet.“

 

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