FDP-Fraktion fordert Umsetzung der Online Kfz-Zulassung

FDP-Fraktion fordert Umsetzung der Online Kfz-Zulassung

Die FDP fordert jetzt in einem Antrag, dass die Stadt die nötige Software bestellt, um auch den Solinger Bürgern die Möglichkeit der Online Kfz-Zulassung anzubieten.

„Die Stadtspitze sieht sich gerne als Vorreiter der Digitalisierung der Verwaltung. Doch der Onlineservice für die Kfz-Zulassung wird den Bürgern in Solingen nach wie vor nicht ermöglicht und dass, obwohl die internetbasierte Um- und Anmeldung sowie die komplette Neuzulassung bereits seit dem 01. Oktober letzten Jahres in Deutschland prinzipiell möglich ist. Statt langem Warten bei der Zulassungsstelle oder im Vorfeld eines dortigen Termins können die Bürger das Verfahren bequem von zu Hause aus erledigen. Nicht jedoch in Solingen, kritisiert U.G. Müller, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Gerade in Zeiten der Coronapandemie wäre es hilfreich, wenn die Bürger die Möglichkeit hätten, von Zuhause ihr Kfz zuzulassen. Stattdessen hat die Stadtverwaltung private Fahrzeughalter dazu verpflichtet, ihr Kraftfahrtzeug nur noch über Schildermacher/Anmeldeservice zuzulassen. „Das ist eine zusätzliche Kostenbelastung für die Bürger,“ sagt Müller.

„Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat mit i-Kfz die Fahrzeuganmeldung als kompletten digitalen Workflow gestaltet, so dass diese auch den Verwaltungsmitarbeitern nützt und deren Arbeit erleichtert. Daher ist es auch aus Verwaltungssicht gut, wenn Solingen sich der Digitalisierung der Kfz-Zulassung endlich öffnet,“ so Müller.

 

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