FDP kritisiert Schuldezernentin Dagmar Becker für ihre unzulässige Kompetenzanmaßung

FDP kritisiert Schuldezernentin Dagmar Becker für ihre unzulässige Kompetenzanmaßung

Die FDP kritisiert die Schuldezernentin Dagmar Becker für ihr Vorpreschen, Schüler und Schülerinnen für die „fridays for future“ Demonstration am Freitag vom Unterricht freizustellen, wenn diese vorab eine Entschuldigung eingereicht haben. „Eine solche Entscheidung liegt außerhalb ihrer Kompetenz,“ so Heinz Eugen Bertenburg, Vorsitzender der Schulausschusses.

„Als Schuldezernentin der Stadt Solingen ist Frau Becker für Schulträgeraufgaben, im wesentlichen Schulbau, verantwortlich, nicht jedoch für innere Angelegenheiten der Schulen. Über eine Beurlaubung der Schüler und Schülerinnen vom Unterricht entscheiden allein die Schulleitungen nach Erlass des Schulministeriums und nicht nach Vorgaben des Schulträgers. Und das Schulministerium hat ganz eindeutig alle Schulleitungen im Land auf die Einhaltung der Schulpflicht hingewiesen,“ so Bertenburg.

„Frau Becker kann nicht einfach über die Schulpflicht hinweg gehen und die Schüler und Schülerinnen für die Demonstration freistellen. Das ist Kompetenzanmaßung und unverantwortlich. Ich bin gespannt, wie Frau Becker damit umgehen will, wenn Schüler vom Unterricht fernbleiben und sich auf die Aussage von Frau Becker berufen, vor allem wenn an diesem Tag Klausuren geschrieben werden, mit den dafür vorgesehen Konsequenzen für unentschuldigtes Fehlen.“

Die Freien Demokraten fordern Frau Becker und den Oberbürgermeister auf, die Solinger Schüler und Schülerinnen vor Freitag unmissverständlich an ihre Schulpflicht zu erinnern und die Beurlaubung zurückzunehmen.

„Das junge Menschen sich politisch engagieren, ist ein gutes Signal an unsere Gesellschaft. Dieses Engagement muss aber außerhalb der Schulzeit stattfinden,“ so Bertenburg.

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