FDP mahnt Weitsicht in der Haushaltspolitik an

FDP mahnt Weitsicht in der Haushaltspolitik an

FDP mahnt Weitsicht in der Haushaltspolitik an

Die Freien Demokraten werden einer Haushaltssanierung auf Kosten der Technischen Betriebe nicht zustimmen. Auch für die im Falle einer Ablehnung angedrohte Erhöhung der Grundsteuer erteilt die FDP eine Absage.

Die Freien Demokraten kritisieren die Vorschläge der Verwaltungsspitze, den am Jahresende erforderlichen Haushaltsausgleich notfalls durch eine höhere Gewinnabführung der Technischen Betriebe (TBS) an den städtischen Haushalt sicher zu stellen. Ulrich G. Müller, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion: „Die Stadt muss ihren Haushalt selbst sanieren und nicht durch immer neue Handgriffe in die Kassen städtischer Beteiligungen. Dieses Gebaren ist kurzsichtig und führt in neue Krisen, wie man am Beispiel der städtischen Kliniken sehen kann. Auch hier hat die Stadt jahrelang an der Gewinnabführung für den städtischen Haushalt festgehalten, selbst als die Kliniken schon längst keine Gewinne mehr erwirtschaftet haben.“

Jürgen Albermann, Sprecher der FDP im Zentralen Betriebsausschuss: „Die durch die Technischen Betriebe erwirtschafteten Gewinne resultieren vor allem aus einer stärkeren Auslastung des Müllheizkraftwerkes. Die stärke Auslastung führt aber zu einem höheren Verschleiß der Anlage und zu vermehrten Instandhaltungsinvestitionen. Dafür müssen die Technischen Betriebe aus ihrem Gewinn Rückstellungen vornehmen. Zudem stehen in den nächsten Jahren weitere dringend notwendige Investitionen an, die nicht nur durch Fremdkapital finanziert werden dürfen,“ mahnt Albermann an. Dies würde die Gebührenzahler zusätzlich belasten.

Auch die Drohung der Verwaltungsspitze, notfalls die Grundsteuer weiter zu erhöhen, lehnt die FDP ab. „Wir fordern seit Jahren eine sparsame Haushaltsführung durch konsequente Aufgabenkritik,“ so Müller. „Trotzdem hat die Verwaltung, vor allem im Bereich des Oberbürgermeisters neue Aufgaben geschaffen und dafür neues Personal eingestellt. Dies mag für die Erfolgsbilanz des Oberbürgermeisters sicher gut sein, für die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt ist dies aber eine schlechte, weil teure Entscheidung.“

 

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