FDP stellt Wirksamkeit der Ausgangssperre infrage

FDP stellt Wirksamkeit der Ausgangssperre infrage

Die Freien Demokraten kritisieren die von der Stadt Solingen verhängte Ausgangssperre. „Die hohen Inzidenzzahlen allein rechtfertigen noch nicht einen derart krassen Einschnitt in unsere vom Grundgesetz abgedeckten, persönlichen Freiheiten. Zumal die Inzidenzwerte mit dem seit heute in Kraft tretenden bundesweit verhängten Lockdown sinken sollen. Dass Solingen jetzt noch eins draufsetzt und gleich die Ausgangsperre verhängt, ist nicht verhältnismäßig,“ kritisiert Jürgen Albermann Fraktionsvorsitzender der Solinger FDP.

„Die Freien Demokraten sind nicht grundsätzlich gegen die Beschränkung von Freiheitsrechten, wenn die Gesundheit und das Leben der Solinger Bürgerinnen und Bürger gefährdet sind. Doch alle Maßnahmen die einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger bedeuten, müssen verhältnismäßig sein,“ so der Fraktionsvorsitzende der FDP Jürgen Albermann. „Dies bedeutet, dass sie geeignet sein müssen, das angestrebte Ziel, die Senkung des aktuellen Inzidenzwertes, zu erreichen. Dieser Nachweis sei bisher von der Verwaltung nicht erbracht worden.“

Die Verhängung von Ausgangsbeschränkungen schafft aus Sicht der FDP neue zusätzliche Risiken für die Stadtgesellschaft. „Vereinsamung, Depressionen, häusliche Gewalt sind z.B. mögliche Folgen der Beschränkungen.“ so Dr. Robert Weindl, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Ich hätte mir gewünscht, dass zielgerichtete Maßnahmen, wie z.B. der vermehrte Einsatz von Schnelltests in Infektions-Hotspots wie, Kliniken und Alteneinrichtungen auch bei Besuchern konsequent umgesetzt werden. Wir sollten gefährdete Bürgerrinnen und Bürger schützen und nicht die letzten Freiheitswerte der Allgemeinheit einschränken. Wohlwissend, dass das Hauptansteckungsgeschehen im privaten Bereich auftritt, zwingen wir jetzt diejenigen dazu, die sich hygienekonform besuchen, ggf. zu übernachten.“

Bei aller Anerkennung der zahlreichen Bemühungen der Stadtspitze, die Pandemie durch geeignete Maßnahmen einzudämmen, wünschen sich die Liberalen, dass die jetzt verhängte Ausgangssperre in Solingen nochmals auf ihre Wirksamkeit überprüft wird und die tatsächliche Notwendigkeit den Bürgerinnen und Bürgern ausführlich erläutert wird.

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