FDP unterstützt Bürgervorschläge zur Gebührensenkung

FDP unterstützt Bürgervorschläge zur Gebührensenkung

Die FDP-Fraktion unterstützt die Forderung vieler Bürgerinnen und Bürger, die Gebühren für die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung und die Ableitung des Niederschlagswassers in Solingen zu senken.

„Bereits im letzten Jahr haben wir diese Forderung erhoben und die Zusage der Betriebsleitung erhalten, dass alle diese Gebühren auf Kosteneinsparung überprüft und die Ergebnisse im Ausschuss vorgestellt werden“, sagte Jürgen Albermann. „Wir erwarten daher eine zeitnahe intensive Diskussion darüber, wie wir die Gebühren senken bzw. mindestens stabil halten können.

Eine Stellschraube“, so Albermann, „wäre z.B. der Verzicht auf den Vollservice bei der Restmülltonne, zumal man die blaue Tonne schon jetzt selbst an die Straße räumen muss. In den meisten anderen Städten gibt es diesen Vollservice überhaupt nicht. Dort bringen die Bürger alle Tonnen an die Straße. Warum sollte das den Bürgern in Solingen nicht möglich sein.“

Die FDP hatte im November letzten Jahres dazu bereits einen Antrag gestellt. Die Technischen Betriebe planen eine Umfrage in der Bevölkerung zur Zufriedenheit mit ihren Leistungen. „Wir sind gespannt auf die Ergebnisse“, so Albermann.

Die Umfrage kann nach Meinung der FDP von allen Bürgerinnen und Bürgern zum Anlass genommen werden, Vorschläge zur Kostensenkung der Leistungen, wie sie jetzt gegenüber den Solinger Tageblatt geäußert wurden, einzubringen. „Gerade bei den angesprochenen Eigenleistungen muss natürlich nach Lösungen gesucht werden, die von allen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden können“, so Albermann.

Die FDP Solingen wird sich im Betriebsausschuss weiterhin vehement für die Senkung von Gebühren eintreten. „Schließlich profitieren alle, Hauseigentümer und Mieter von niedrigeren Gebühren bzw. niedrigen Nebenkosten“, so Jürgen Albermann.

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