FDP will Anliegerbeiträge senken

FDP will Anliegerbeiträge senken

Wenn die Stadt ihre Straßen ausbaut, dann kommen auf die Anlieger hohe Summen zu, mit denen sie sich am Straßenausbau beteiligen müssen. In Solingen können dafür bis zu 80% der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden. Das vom Land beschlossene Kommunalabgabengesetz sorgt nun über einen Landeszuschuss dafür, dass der Eigenanteil der Anlieger sinkt.

"Die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Stadt werden vom Land kompensiert. Dazu muss die Stadt Solingen aber einen Förderantrag beim Land stellen,“ sagt Ulrich G. Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Das Gesetz gilt für alle Straßenbaumaßnahmen, die seit 2018 erfolgt sind.“

Das Land stellt 65 Millionen Euro dafür bereit, um den Kommunen die Summe, die die Bürger weniger zahlen, zu ersetzen. Müller: „Wir wollen, das Solingen schnell aktiv wird und die entsprechenden Förderanträge beim Land einreicht.“

Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion jetzt in den Hauptausschuss eingebracht. Zudem muss die Stadt auch die Satzung über die Erhebung der Straßenbaubeiträge ändern, um die Neuregelungen des Kommunalabgabengesetzes zu berücksichtigen und im Ortsrecht zu verankern.

Müller: „Das Gesetz sieht außerdem die Einführung einer verpflichtenden, zeitlich vorgelagerten Bürgerbeteiligung der betroffenen Grundstückeigentümer vor. Betroffene Anlieger können so zukünftig Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme und die Kosten nehmen.“

 

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