Freies WLAN in Solingen vorantreiben

Freies WLAN in Solingen vorantreiben

Antrag zur Sitzung

des Haupt- und Personalausschusses am 21.06.2016

des Rates am 23.06.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, der Haupt- und Personalausschuss und der Rat mögen beschließen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Stadtwerken Solingen ein Konzept abzustimmen, wie der Ausbau eines flächendeckenden freien WLANs in Solingen zügig vorangetrieben werden kann. Dabei sollen alle Bereiche des Öffentlichen Lebens berücksichtigt werden. Auch der Einzelhandel, die Gastronomie, der Verein Freifunk, die Netzbetreiber und Andere sind hinzuzuziehen.“

Begründung:

In wenigen Jahren wird die Verfügbarkeit von freiem WLAN zur alltäglich genutzten Infrastruktur über alle Altersklassen hinweg gehören. Bis dahin gilt es an allen Stellen für den Ausbau von freiem WLAN zu werben und unterstützende Rahmenbedingungen zu setzen.

Derzeit liegt Deutschland in der Ausbreitung des freien WLANs im internationalen Vergleich immer noch weit zurück. Während in Osteuropa, Israel, den USA, China, Frankreich oder Großbritannien frei verfügbare WLAN-Netze wie selbstverständlich zur Infrastruktur dazugehören, verzettelte sich die Bundesregierung hierzulande viel zu lange im Klein-Klein. In den USA sind nahezu alle Supermärkte und Kleinstgeschäfte mit kostenlosem Internet für die Kunden ausgestattet. Die öffentlichen Busnetze verfügen selbst in den abgelegensten Regionen über eine High-Speed-Versorgung des drahtlosen Netzwerks. Nach viel zu langer koalitionsinterner Auseinandersetzung hat sich die Bundesregierung nun darauf verständigt, ein echtes offenes WLAN in Deutschland zu ermöglichen. Die Hemmnisse wie Vorschaltseiten, Verschlüsselung sowie die Belehrung der Nutzer über Rechtsverletzungen sollen ersatzlos wegfallen. Anbieter, die Dritten den Zugang über drahtlose lokale Netzwerke ins Internet ermöglichen, sollen die gleichen Privilegien erhalten, wie sie jetzt schon Internetzugangsanbieter besitzen. Die große Koalition in Berlin macht damit endlich den Weg frei, ohne große technische Hürden und Rechtsunsicherheiten, freies WLAN ohne größeres Risiko anbieten zu können. Die Stadt Solingen muss sich entsprechend auf die sich daraus ergebenden neuen Möglichkeiten vorbereiten.

In Solingen gibt es schon in Teilen frei zugängliches WLAN. Allein die Stadtwerke haben 22 Hotspots eingerichtet. Weitere sollen folgen. Das ist ein erfreulicher Anfang. Dieses Angebot soll sich so weit es geht im gesamten Stadtgebiet von Solingen ausweiten. Die Stadtverwaltung soll deshalb proaktiv auf alle Gewerbetreibenden im gesamten Stadtgebiet zugehen und von der Hemmnissbeseitigung seitens der Bundesregierung aufklärend berichten. Die Stadtverwaltung muss bei der Einführung von leistungsfähigem freien WLAN den Unternehmen unterstützend zur Seite stehen und es zielführend bewerben. Dies ist ein Aspekt der Wirtschaftsförderung. Durch die Zurverfügungstellung von freiem WLAN in Cafés, in Geschäften und in öffentlichen Einrichtungen können Gäste und Kunden gewonnen und gebunden werden.

Auch soll die Stadtverwaltung darauf hinwirken, dass freies WLAN im öffentlichen Personennahverkehr innerhalb des Stadtgebietes angeboten werden soll. Das ist der Weg zur weiteren Digitalisierung unserer Stadt.

Solingen kann durch schnelle Erarbeitung und Umsetzung eines nahezu flächendeckendem kostenlosen Zugang zu Informationen aus aller Welt für sich werben.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich G. Müller

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