SCHWARZE NULL MUSS ERREICHBAR SEIN

ETATREDE des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Solingen Ulrich G. Müller in der Sitzung des Rates der Stadt Solingen am 08.12.2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Oberstes Ziel unserer Etatberatung war der Haushaltsausgleich 2018 und damit die Erfüllung der Voraussetzungen des Stärkungspaktes.

Um dass zu erreichen darf eine Steigerung des Hebesatzes bei der Grundsteuer A und B nicht die alleinige Lösung sein. Vielmehr steht die FDP für eine verantwortungsvolle Sparpolitik und hat dabei – soweit möglich - auch die Ideen der Bürgerinnen und Bürger aus der Befragung im Bürgerhaushalt genutzt.

 

Mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2017 und dem Haushaltssanierungsplan kann Solingen die Schwarze Null 2018 erreichen. Von diesem Ziel sind wir aber, trotz steigender Gewerbesteuereinnahmen, rückläufiger Flüchtlingszahlen und niedriger Zinsen, noch weit entfernt. Der Haushaltsausgleich gelingt nur, wenn wir auch weiterhin Ausgaben reduzieren. Hierzu haben die Freien Demokraten – wie schon in den Vorjahren – eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet.

In Anbetracht der katastrophalen Situation des kommunalen Haushaltes, der drohenden Überschuldung und dem damit verbundenen Verlust der kommunalen Selbstverwaltung haben, wie mir scheint,  Verwaltung und Politik in einem breiten Konsens erreicht.

Die freien Demokraten werden diesem Haushalt und dem Haushaltsanierungsplan eigene Vorschläge hinzufügen und ihre Zustimmung geben.

 

1. Ausgaben senken

Aufgabenkritik, wie die FDP sie bereits in den letzten Jahren gefordert hat, ist notwendig, um Schwerpunkte zu setzen. Eine Stadt die finanziell so weit in der Krise steckt, wie Solingen, kann nicht alle Aufgaben wie zuvor wahrnehmen und alle Leistungen wie bisher vorhalten. Wir müssen immer wieder die Frage stellen, was muss die Stadt zwingend erledigen, was kann die Stadt auf Andere übertragen und auf was kann die Stadt verzichten?

 

Die FDP hat dazu viele konkrete Vorschläge gemacht, die in Teilen die Zustimmung im Finanzausschuss fanden, wie z.B.

-die Ausweitung der nächtlichen Ampelschaltungen oder die

-Anpassung von Standards beim Umbau von Straßen,

-der Abbau von Ampeln oder auch

-die aktive Förderung von Sponsoringmaßnahmen sowie die

-Einführung des papierlosen Rates.

Weitere Vorschläge wurden direkt von der Verwaltung aufgenommen und dort weiter verfolgt oder geprüft.

 

Andere Vorschläge wie z.B. die Abschaffung der Baumschutzsatzung fanden nicht die Mehrheit der im Rat vertretenden Fraktionen.

Es ist bedauerlich, dass wir es nicht schaffen, dass Thema Baumschutzsatzung sachlich und ohne ideologische Zwänge zu beraten und uns dabei den positiven Erfahrungen anderer Städte, die ihre Baumschutzsatzung schon vor Jahren abgeschafft haben, zu bedienen, um Geld zu sparen.

Es geht doch nicht darum, sehr verehrte Damen und Herren von den Grünen und der CDU, die Bäume in Solingen nicht mehr schützen zu wollen. Ich bin fest davon überzeugt: die Bürger wollen die Bäume erhalten und fällen sie nicht, wenn wir morgen die Satzung abschaffen.

Baumschutz ist auch ohne die Satzung möglich. In einer Vorlage der Stadt Wuppertal zu den Erfahrungswerten seit Abschaffung der Baumschutzsatzung vor 10 Jahren heißt es: „...lediglich direkt nach der Abschaffung gab es einen geringen Anstieg an Fällungen, der aber in den Folgejahren zurückgegangen ist.“

70.000 EUR könnte Solingen jedes Jahr einsparen durch Abschaffung der Baumschutzsatzung. Unsere Stadt würde dadurch nicht an Bäumen verlieren.

 

Das gleiche gilt für ein anderes Thema, das wir angestoßen haben: die Reduzierung der Bezirksvertretungen von fünf auf drei.

Wenn die Politik von den Bürgern und Bürgerinnen und von der Verwaltung kräftige Einsparungen fordert, dann muss Politik auch bereit sein, bei sich selbst zu sparen.

Durch eine Neuordnung der Bezirksgrenzen könnten zwei Bezirksvertretungen eingespart werden. Die Nähe zum Bürger und zu den bezirklichen Anliegen ginge dadurch nicht verloren. Den städtischen Haushalt könnte man dadurch aber entlasten. Leider gibt es auch hierfür keine Mehrheit im Rat. Das Besitzstandsdenken in den Fraktionen ist offensichtlich zu groß.

Wir werden diesen Antrag für den nächsten Haushalt erneut stellen. Ich denke alle politischen Kräfte in dieser Stadt werden sich darüber im Klaren sein, dass wir spätestens 2018/19 diesen Beschluss fassen müssen und in der neuen Legislaturperiode nur 3 BVs zu haben.

 

2. Einsparungen bei Investitionen:

Bei den Bemühungen den Aufwand zu senken und Einnahmen zu steigern, kommt es aus Sicht der FDP auch darauf an, erst zu investieren, um dann durch Optimierungen zu sparen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die FDP ausdrücklich das Investitionsprogramm Kita und Schulen. Beim notwendigen Ausbau von Kindertageseinrichtungen soll die Stadt verstärkt auf Betriebskitas privater Unternehmen und auf freie Träger setzen.

Die FDP begrüßt den Neubau des Schwimmbades Vogelsang, wobei das Angebot des alten Bades nicht durch zusätzliche Forderungen so erweitert werden sollte, dass in der Konsequenz die Kosten erheblich steigen. Es geht nur darum, ein Bad wie bisher vorzuhalten.

Im Finanzausschuss haben wir Fragen zum von der Verwaltung vorgesehenen Verhandlungsverfahren und nach der Übereinstimmung mit dem EU Recht und der VOB gestellt. Wir gehen davon aus, dass die VW diese Fragen kurzfristig rechtlich prüft, damit das Vergabeverfahren nicht verzögert wird und wir den Zeitplan nicht einhalten können.

 

Investitionen sollen allerdings nicht nur wegen einer lukrativen Förderfähigkeit erfolgen. Hier mahnt die FDP zur Vorsicht: nicht alles was von EU, Bund oder Land gefördert wird, ist für die Stadt notwendig und bezahlbar. Bei jeder Investition muss der Nachweis der Finanzierung der Folgekosten erbracht werden.

 

3. Anlage 23

Die FDP hat die Überprüfung der Zuschüsse und Zuwendungen immer gefordert. Daher begrüßen wir die jetzige Initiative der Verwaltung, die Zuschüsse und Zuwendungen wirklich unter die Lupe zu nehmen. Dabei legt die FDP Wert darauf, das eine weitgehende Transparenz über die Gesamtfinanzierung sozialer Leistungen erfolgt.

Wir haben vor 3 Jahren vorgeschlagen die Mittel mit dem Rasenmäher zu kürzen. Das hat sich als zu schwierig erwiesen.

Die Kürzungen mit einem Skapell wäre in diesem  Falll sicher besser, aber eben auch schwieriger zu handhaben.

Bisher haben wir jedenfalls noch von keiner Seite die Bereitschaft zu Kürzungen erkennen können.

 

4. Bürgerschaftliches Engagement nutzen

Die FDP will städtische und private Initiativen besser zusammen bringen. Die Aufwertung und Pflege der City und der Stadtteilzentren ist nach Meinung der FDP eine gemeinsame Aufgabe der Stadt und der Privaten (Hauseigentümer und Gewerbetreibende). Eine nachhaltige Verbesserung ergibt sich aber nur, wenn sich auch die Privaten finanziell engagieren und über die städtischen Grundleistungen hinaus für Sauberkeit und Sicherheit sorgen. An manchen Stellen könnten auch Anreize durch erlaubte Werbung geschaffen werden, z.B. Gestaltung von Kreisverkehren mit Bepflanzung und Pflege der Beete durch ein Gartenbauunternehmen, das an dieser Stelle dafür ein Werbeschild aufstellen darf.

Auch in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur könnten weitere Sponsormodelle befördert werden

 

5. Ausgaben für Flüchtlinge

Die Ausgaben für Flüchtlinge gehen aufgrund der stark rückläufigen Zahlen ankommender Flüchtlinge zurück. Trotzdem bleibt das Thema Kosten und Kostenerstattung der Flüchtlingsaufgaben ein ärgerliches Thema. Die von Bund und Land erstatteten Kosten für die Aufnahme, Versorgung, Unterbringung von Flüchtlingen ist nicht kostendeckend.

Bei weiterhin rückläufiger Entwicklung in den nächsten Jahren bei der Erstzuweisung von Flüchtlingen muss über die Auflösung der Stabsstelle Flüchtlinge nachgedacht werden.

So sehr die Kommunalpolitik ihre Hausaufgaben erledigen muss, so sehr müssen Land und Bund immer wieder daran erinnert werden, dass übertragene Aufgaben nicht ohne eine entsprechende Mittelzuweisung zu erfolgen hat. Regierungen aller politischen Konstellationen hatten hier Versäumnisse, niemand kann sich davon freisprechen, das oft eingeforderte Konnexitätsprinzip verletzt und Kommunen über Gebühr belastet zu haben. Seit Jahren wird die Einhaltung dieses Prinzips durch die Kommunen im Städtetag gefordert, bisher ohne Erfolg.

Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass ein Umdenken erfolgt.

 

6. Einnahmen steigern

Dank der hohen Gewerbesteuereinnahmen hat die Stadt eine deutliche Verbesserung des Jahresergebnisses in 2016 erzielen können. Dies zeigt, wie wichtig die Gewerbesteuern und damit die Ansiedlung von Gewerbe für die Stadt ist. Die Stadt muss Gewerbegebiete entwickeln, um in Zukunft weiter Einnahmen zu generieren.

Ohne eine Ausweisung neuer Gewerbegebiete wird es nicht möglich sein, Solinger Unternehmen am Standort zu halten, bzw. neue Unternehmen anzuwerben. Nur so erhalten wir die Steuerkraft der Kommune und schaffen wohnortnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze.

 

Kritisch sieht die FDP die Verbesserung der Einnahmen allein durch die Anhebung von Hebesätzen bei der Grundsteuer A und B.

Zwar wissen auch wir, dass der Haushaltsausgleich in 2018 nur über die bereits beschlossene Anhebung der Grundsteuer B  erfolgen kann, aber wir sollten alles versuchen, über Ausgabenreduzierungen eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B, die z.B. in Zusammenhang mit der Finanzierung der Musikschule oder auch des Orchesters in den nächsten Jahren diskutiert werden könnte, zu vermeiden.

Die Möglichkeit der Anhebung der Hebesätze für Grund– und Gewerbesteuer sind begrenzt und lassen sich nicht beliebig noch oben setzen.

 

7. Risiko Beteiligungen / Gesellschaften

Bei den Städtischen Beteiligungen können wir nicht so weitermachen wie bisher. Die BSG lebt von der Substanz. Die drohende Insolvenz der BSG muss abgewendet werden. Die Maßnahmen, die Rödl & Partner vorgeschlagen haben, werden aber nicht ausreichen, die Insolvenz der BSG zu verhindern.

Darüberhinaus sind die Maßnahmen nach einer Bewertung durch die BSG auch nicht in vollem Umfang realisierbar. Der Einspareffekt muss um ca. 1,4 Mio. Euro (nicht zu realisierende Beträge) korrigiert werden.

 

Vorschläge, die die FDP mitträgt:

  • Nutzung der Überschüsse der TBS
  • Bädergesellschaft unter Stadt oder unter SWS fassen (Gewinne aus der Versorgung werden aber nicht ausreichen, die Verluste der
  • Bädergesellschaft aufzufangen)
  • Verbesserung der Gewinne der SWS durch Reduzierung des ÖPNV Defizits – Anpassung an die Bedarfe. Hierbei will die FDP aber auf die Streichung von Linien verzichten und stattdessen Änderungen von Taktfrequenzen umsetzen.
  • Reduzierung der Overheadkosten durch Vermeidung von Doppelungen in den Geschäftsführungen der Teilbetriebe der Stadtwerke (doppelte Rechnungswesen, doppeltes Controlling, Personalwesen, IT-Abteilungen ...)
  •  Kulturbetriebe:

Für die Musikschule wird der städt. Haushalt einspringen müssen. Die Kompensation soll durch Einsparungen im Haushalt erzielt werden (s. Vorschläge der FDP zu Ausgabenkürzungen)

 

Im nächsten Jahr gilt es zu überlegen, wie man die noch klaffende Lücke bis zur Insolvenz decken kann.

Im Grundsatz muss man die verlustbringenden Gesellschaften über den städt. Haushalt finanzieren.

Wenn man das nicht will oder kann, muss man sich von Aufgaben trennen.

 

Das Klinikum steht vor der großen Herausforderung, Defizite im Haushalt abzubauen. Für das Klinikum muss der Konsolidierungsprozess konsequent verfolgt werden mit dem Ziel, dass die städtischen Kliniken das gesamte Spektrum der stationären Behandlung zum Wohle der Bevölkerung aufrecht erhalten können.

 

Die FDP unterstützt diesen Prozess und sieht den Haushaltssanierungsbeitrag, den das Klinikum aus der Rücklage finanzieren muss, kritisch. Denn die Finanzierung aus der Rücklage führt zur Absenkung des Eigenkapitals. Dies braucht das Klinikum aber dringend selbst. Die FDP hat vorgeschlagen  in 2017 die Transferzahlung in Höhe von 500 TEUR an die Stadt auf 250 TEUR zu halbieren.  Leider haben wir hierfür keine Mehrheit gefunden.

 

8. Neues Stadtmarketing

Die Bündelung der Aufgabe Stadtmarketing ist überfällig und im Grundsatz richtig. Die Tourismusförderung für die Stadt ist vor 5 Jahren an die BSW übertragen worden, um Synergieeffekte mit der Tourismusförderung auf  regionaler Ebene zu nutzen.

Die Tourismuswerbung außerhalb Solingens muss kurzfristig geregelt werden, das darf nicht verschwinden. Dafür braucht man eine vernünftige Konzeption für das Stadtmarketing und auch für die Tourismusförderung.

 

FDP kritisiert das fehlende Konzept jedweder Art. Nur eine Umstrukturierung und Zusammenfassung von Marketingaufgaben bewirkt noch kein gutes Stadtmarketing.

-Es fehlt die Zielsetzung: was soll damit gemacht und erreicht werden.

-Es gibt  keine Leitlinie für eine einheitliche Verwendung, es gibt keine Zieldefinition für ein einheitliches Marketing.

-Es gibt auch kein Konzept wie man Private und Initiativen und Verbände in die Gesamtkonzeption einbinden will.

-Unter welchem Leitbild soll das passieren und mit welchen Kapazitäten?

-Wie viele Sachmittel müssen dafür eingesetzt werden?

Bisher soll die Neuorganisation des Stadtmarketings haushaltsneutral erfolgen. Die FDP will, dass das so bleibt und nicht nach und nach finanziell ausgeweitet wird.

Wir kritisieren in diesem Zusammenhang das Verfahren und die mangelnde frühzeitige Information der Politik.

Der enge Kontakt und die Zusammenarbeit mit der Tourismusförderung auf der Ebene der 3 bergischen Städte muss jedoch nach wie vor gewährleistet sein.

Im Übrigen sehen wir die Bündelung  einer großen Anzahl von wichtigen Aufgaben unter der Regie des OB kritisch. Wobei es immer klar sein sollte: wenn die Aufgaben zur Zufriedenheit gelöst worden sind, sollten die Abteilungen wieder zurück in die VW Struktur geführt werden.

Die FDP fragt, ob es sinnvoll ist, jahrelange Strukturen, die aufgebaut worden sind und sich bewährt haben, jetzt aufzugeben.

Gerade wegen der Schuldenkrise müsste die Kunst der Politik darin bestehen, die Vollkaskoversicherung des Staates zu hinterfragen, die Verwaltungen zu entschlacken und unnötige Bürokratie abzubauen.

Nicht der übergewichtige Staat, sondern der gesunde Staat kann die Lebensrisiken der Bürger absichern.

Durch die Tiefzinsphase ist die Versuchung weiter Schulden zu machen besonders hoch. Doch wenn diese Phase ändert drücken die Schulden die Haushalte umso mehr.

Ich habe den Eindruck, dass die Mehrheit des Rates in Teilen zu diesen Grundsätzen bekennt.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

SCHWARZE NULL IST ERREICHBAR

Die FDP-Fraktion Solingen hat im Rahmen einer zweitätigen Haushaltsklausur am 4./5. November
in Solingen den Haushalt 2017 beraten und die Ziele für Solingen formuliert.

Grundsätzliche Zielsetzung:

Schwarze Null in 2018

 

nicht nur über Steuererhöhung

  

auch über Ausgabenreduzierung

Oberstes Ziel ist der Haushaltsausgleich 2018 und damit die Erfüllung der Voraussetzungen des
Stärkungspaktes. Um dass zu erreichen darf eine Steigerung des Hebesatzes bei der Grundsteuer A und
B nicht die alleinige Lösung sein. Vielmehr steht die FDP für eine verantwortungsvolle Sparpolitik und nutzt
dabei – soweit möglich - auch die Ideen der Bürgerinnen und Bürger aus der Befragung im
Bürgerhaushalt.
Mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2017 und dem Haushaltsanierungsplan kann Solingen die
Schwarze Null 2018 erreichen. Von diesem Ziel sind wir aber, trotz steigender Gewerbesteuereinnahmen,
rückläufiger Flüchtlingszahlen und niedriger Zinsen, noch weit entfernt. Der Haushaltsausgleich gelingt nur,
wenn wir auch weiterhin Ausgaben reduzieren. Hierzu haben die Freien Demokraten – wie schon in den
Vorjahren – eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet. Die freien Demokraten werden diesem Haushalt und
dem Haushaltsanierungsplan eigene Vorschläge hinzufügen und ihre Zustimmung geben.

 

Vorschläge der FDP
1. Ausgaben senken

Aufgabenkritik, wie die FDP sie bereits in den letzten Jahren gefordert hat, ist notwendig, um Schwerpunkte
zu setzen. Eine Stadt die finanziell so weit in der Krise steckt, wie Solingen, kann nicht alle Aufgaben wie
zuvor wahrnehmen und alle Leistungen wie bisher vorhalten. Wir müssen die Frage stellen, was muss die
Stadt zwingend erledigen, was kann die Stadt auf Andere übertragen und auf was kann die Stadt
verzichten? Und wie viel Personal brauchen wir dafür künftig?

 


Aufgabenkritik und Personalkosten prüfen

Die FDP sieht noch folgende Potentiale für Ausgabensenkungen:
• Einrichtung von Zebrastreifen statt Ampeln – Potential von 50.000 €
• Reduzierung von externen Gutachten und externen Moderationen auf das notwendige Maß hin
und nur wenn dies aus der Verwaltung heraus nicht geleistet werden kann – Potential 150.000 €
• Nächtliche Ampelabschaltungen, wo möglich – Potential von 50.000 €
• Abschaffung der Baumschutzsatzung – Potential von 70.000 €
• Schaffung von Anreizen für das eigenverantwortliche Sparen der Dienststellen, Betriebe – Potential von 100.000 €
• Digitalisierung der Verwaltung – Potential von 200.000 €
• Schaffung von Telearbeits-/Heimarbeitsplätzen für Mitarbeiter – Potential Raum sparen
• Einführung der Personalkostenbudgetierung für die einzelnen Dienste der Verwaltung
• Personalverstärkung im Bereich der Vollstreckung Potential 200.000 €
• Kooperationen mit Nachbarstädten verstärken – Potential von 100.000 €
• Gemeinsamer Ermittlungsdienst der Ordnungsämter SG, Wtal und RS – Potential von 50.000 €
• statt Einstellung privater Sicherheitsdienste für Flüchtlingsunterkünfte sollen eigene Kräfte eingestellt und mit weiteren Ordnungsaufgaben betraut werden. Einsparung: keine, aber so kann die kommunale Kriminalprävention haushaltsneutral verstärkt werden.


Richtig sanieren
und
Folgekosten sparen

Einsparungen bei Investitionen:

Bei den Bemühungen den Aufwand zu senken und Einnahmen zu steigern, kommt es aus Sicht der FDP auch darauf an, erst zu investieren, um dann Optimierungen zu erreichen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die FDP ausdrücklich das Investitionsprogramm Kita und Schulen. Beim notwendigen Ausbau von Kindertageseinrichtungen soll die Stadt verstärkt auf Betriebskitas privater Unternehmen und auf freie Träger setzen. Die FDP begrüßt den Neubau des Schwimmbades Vogelsang, wobei das Angebot des alten Bades nicht durch zusätzliche Forderungen so erweitert werden sollte, dass in der Konsequenz die Kosten erheblich steigen. Es geht nur darum, ein Bad wie bisher vorzuhalten.


Fördermaßnahmen
mit Co-Finanzierung
der Stadt kritisch
hinterfragen

Die energetische Sanierung von Gebäuden und der Einsatz neuer Technik ermöglichen eine deutliche Reduzierung der laufenden Betriebskosten.

Investitionen sollen allerdings nicht nur wegen einer lukrativen Förderfähigkeit erfolgen. Hier mahnt die FDP zur Vorsicht: nicht alles was von EU, Bund oder Land gefördert wird, ist für die Stadt notwendig und bezahlbar. Bei jeder Investition muss der Nachweis der Finanzierung der Folgekosten erbracht werden.


Im Einzelnen:
• Reduzierung von geförderten Maßnahmen mit CO-Finanzierung der Stadt . Potential von 100.000 €
• Verzicht auf den Park- und Rideplatz Bahnhof Schaberg – Potential einmalig 30.000 €
• Verzicht auf Umgestaltung Elisenplatz – Potential von 80.000 €
• Verschiebung des Beginns der Herrichtung Gehweg Löhdorfer Str. in das Jahr 2019 –
Auswirkung: Einsparung in 2018: 985.000 €
• Verschiebung des Beginns der Herrichtung Gehweg Wipperauer Str. in das Jahr 2019 – Auswirkung: Einsparung in 2018: 645.000 €
• Verschiebung des Beginns der Herrichtung Gehweg Höhscheider Weg in das Jahr 2019 – Auswirkung: Einsparung in 2018: 373.000 €


Auch die Politik
muss sparen

 


Weniger
Bezirksvertretungen, Ausschüsse,
Sitzungen

Einsparungen in der Politik:
Wenn die Politik von den Bürgern und Bürgerinnen und von der Verwaltung kräftige Einsparungen fordert, dann muss Politik auch bereit sein, bei sich selbst zu sparen:


Die FDP schlägt folgende Sparmaßnahmen vor:
• Reduzierung der Anzahl der Bezirksvertretungen von 5 auf 3 (über die künftigen Zuschnitte der Bezirksvertretungen muss man sich verständigen)- Potential muss geprüft werden
• Abschaffung der zweiten stellv. Bezirksbürgermeister – Potential muss geprüft werden
• Reduzierung der Sitzungstermine für Ausschüsse, Bezirksvertretungen, Beiräte – Potential muss geprüft werden
• Verzicht auf Unterausschüsse und Mehrfachberatungen in den Ausschüssen
• Einführung des digitalen Sitzungsdienstes für alle Ratsmitglieder, Bezirksvertreter und
sachkundige Bürger und Einwohner: Einsparung von Papier, Druck- und Versandkosten – Potential von ? (erheblich – muss noch überprüft werden)


Zuschüsse und
Zuwendungen an
Dritte prüfen

Anlage 23
Die FDP hat die Überprüfung der Zuschüsse und Zuwendungen immer gefordert. Daher begrüßen wir die jetzige Initiative der Verwaltung, die Zuschüsse und Zuwendungen wirklich unter die Lupe zu nehmen. Dabei legt die FDP Wert darauf, dass
- eine weitgehende Transparenz über die Gesamtfinanzierung sozialer Leistungen erfolgt, die Wirksamkeit der Leistungen analysiert wird und mit den Zuschussempfängern klare und veränderbare Ziele vereinbart werden. Dies gilt insbesondere für den Bereich der explodierenden Kosten für die Hilfen zur Erziehung.
Nicht alles was vor Jahren als Aufgabe notwendig erschien, ist auch heute noch von Nöten. Hier müssen die Aufgaben von Zeit zu Zeit überprüft, ggf. geändert und auch aufgegeben werden.


Bürgerschaftliches
Engagement
nutzen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bei Vermietung von
Holzhäusern volle
Mietzahlung des
Bundes nutzen

 

 

 

Auflösung der
Stabstelle
Flüchtlinge

 

 

Gewerbe
ansiedeln
Bauland für
hochwertiges
Wohnen schaffen

Die FDP will städtische und private Initiativen besser zusammen bringen. Die Aufwertung und Pflege der City und der Stadtteilzentren ist nach Meinung der FDP eine gemeinsame Aufgabe der Stadt und der Privaten (Hauseigentümer und Gewerbetreibende). In der City, in Zukunft in Ohligs, Burg und Wald investiert die Stadt erhebliche Beträge in bauliche Aufwertungsmaßnahmen. Eine nachhaltige Verbesserung ergibt sich aber nur, wenn sich auch die Privaten finanziell engagieren und über die städtischen Grundleistungen hinaus für Sauberkeit und Sicherheit sorgen. An manchen Stellen könnten auch Anreize durch erlaubte Werbung geschaffen werden, z.B. Gestaltung von Kreisverkehren mit Bepflanzung und Pflege der Beete durch ein Gartenbauunternehmen, das an dieser Stelle dafür ein Werbeschild aufstellen darf.
Auch in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur könnten weitere Sponsormodelle befördert werden.

 

Ausgaben für Flüchtlinge
Die Ausgaben für Flüchtlinge gehen aufgrund der stark rückläufigen Zahlen ankommender Flüchtlinge zurück. Trotzdem bleibt das Thema Kosten und Kostenerstattung der Flüchtlingsaufgaben ein ärgerliches Thema. Die von Bund und Land erstatteten Kosten für die Ausnahme, Versorgung, Unterbringung von Flüchtlingen ist nicht kostendeckend. In 2016 muss die Stadt abzüglich der Erstattungen 34 Mio. Euro aus ihrem eigenen Etat bestreiten. Das ist für eine Stadt in finanzieller Notlage nicht tragbar. Auch bei weiter rückläufigen Zahlen von ankommenden Flüchtlingen muss die Stadt in 2017 schätzungsweise 17 Mio. Euro aus ihren Haushalt bestreiten, ab 2018 etwa 10 Mio. Euro. Die Stadt ist von daher gezwungen, alle Maßnahmen zu ergreifen, die Kosten zu senken.
Bei Stabilisierung der rückläufigen Flüchtlingszahlen sollte die Stadt zur Vermietung eines Holzhauses an anerkannte Flüchtlinge, die bereits den Rechtskreis hin zu SGB II gewechselt haben, übergehen. Die Bundesregierung will die Miete dieser Zielgruppe voll übernehmen. Potential: 100.000 €


Bei weiterhin rückläufiger Entwicklung bei der Erstzuweisung von Flüchtlingen muss über die Auflösung der Stabsstelle Flüchtlinge nachgedacht werden. Integrationsaufgaben können dann wieder an die zuständigen Dienste zurückgegeben werden. Potential – 120.000 €

 

2. Einnahmen steigern
Dank der hohen Gewerbesteuereinnahmen hat die Stadt eine deutliche Verbesserung des Jahresergebnisses in 2016 erzielen können. Dies zeigt, wie wichtig die Gewerbesteuern und damit die Ansiedlung von Gewerbe für die Stadt ist. Die Stadt muss Gewerbegebiete entwickeln, um in Zukunft weiter Einnahmen zu generieren.
Ohne eine Ausweisung neuer Gewerbegebiete wird es nicht möglich sein, Solinger Unternehmen am Standort zu halten, bzw. neue Unternehmen anzuwerben. Nur so erhalten wir die Steuerkraft der Kommune und schaffen wohnortnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Auch das Thema Wohnen ist für die Verbesserung der Einnahmen der Stadt wichtig. Solingen ist als Wohnumfeld zunehmen attraktiver geworden, weil im Umland das Wohnen für Viele zu teuer geworden ist. Die FDP regt an, Bauland für Wohnen zu erschließen, und zwar nicht nur für den sozialen Wohnungsbau, sondern vor allem für hochwertige Einfamilienhausbebauung. Bei neuen Ansiedlungen von Wohnen und Gewerbe sollten immer auch Bauplätze für die Schaffung neuer Kitaplätze vorgesehen werden. Der Zuzug von gutverdienenden Familien ist möglich. Daraus kann die Stadt ihre Einnahmesituation verbessern.


Weitere
Steuererhöhung
vermeiden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Insolvenz
der BSG
verhindern

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Maßnahmen
von Rödl & Partner
umsetzen, was
umsetzbar ist

Kritisch sieht die FDP die Verbesserung der Einnahmen allein durch die Anhebung von Hebesätzen bei der Grundsteuer A und B.
Zwar wissen auch wir, dass der Haushaltsausgleich in 2018 nur über die bereits beschlossene Anhebung der Grundsteuer B erfolgen kann, aber wir sollten alles versuchen, über Ausgabenreduzierungen eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B, die z.B. in Zusammenhang mit der Finanzierung der Musikschule oder auch des Orchesters in den nächsten Jahren diskutiert werden könnte.


Die Möglichkeit der Anhebung der Hebesätze für Grund– und Gewerbesteuer sind begrenzt und lassen sich nicht beliebig noch oben setzen.


3. Risiko Beteiligungen / Gesellschaften
Bei den Städtischen Beteiligungen können wir nicht so weitermachen wie bisher. Die BSG lebt von der Substanz. Die drohende Insolvenz der BSG muss abgewendet werden. Die Maßnahmen, die Rödl & Partner vorgeschlagen haben, werden aber nicht ausreichen, die Insolvenz der BSG zu verhindern. Darüberhinaus sind die Maßnahmen nach einer Bewertung durch die BSG auch nicht in vollem Umfang realisierbar. Der Einspareffekt muss um ca. 1,4 Mio. Euro (nicht zu realisierende Beträge) korrigiert werden.


Machbar sind am Ende 2021 Einsparungen in Höhe von 5,3 Mio. aus Sicht der BSG.


Vorschläge, die die FDP mitträgt:
• Nutzung der Überschüsse der TBS
• Bädergesellschaft unter Stadt oder unter SWS fassen (Gewinne aus der Versorgung werden aber nicht ausreichen, die Verluste der Bädergesellschaft aufzufangen)
• Verbesserung der Gewinne der SWS durch Reduzierung des ÖPNV Defizits – Anpassung an die Bedarfe. Hierbei will die FDP aber auf die Streichung von Linien verzichten und stattdessen Änderungen von Taktfrequenzen umsetzen.
• Reduzierung der Overheadkosten durch Vermeidung von Doppelungen in den
Geschäftsführungen der Teilbetriebe der Stadtwerke (doppelte Rechnungswesen,
doppeltes Controlling, Personalwesen, ITAbteilungen ...)
• Kulturbetriebe: Für die Musikschule wird der städt. Haushalt einspringen müssen. Die Kompensation soll Konsolidierungsbeitrag Klinikum in 2017 halbieren Neuorganisation des Stadtmarketings Ja aber haushaltsneutral ! durch Einsparungen im Haushalt erzielt werden (s. Vorschläge der FDP zu Ausgabenkürzungen)
• Maßnahmen von Rödl & Partner sollten, sofern sie sinnvoll und umsatzbar sind, auch umgesetzt werden. Volumen insgesamt: 4,6 bis 5,4 Mio. Euro


Im nächsten Jahr gilt es zu überlegen, wie man die noch klaffende Lücke bis zur Insolvenz decken kann. Im Grundsatz muss man die verlustbringenden Gesellschaften über den städt. Haushalt finanzieren. Wenn man das nicht will oder kann, muss
man sich von Aufgaben trennen.


Konsolidierungsbeitrag
Klinikum in
2017 halbieren

Das Klinikum steht vor der großen Herausforderung, Defizite im Haushalt abzubauen. Für das Klinikum muss der Konsolidierungsprozess konsequent verfolgt werden mit dem Ziel, dass die städtischen Kliniken das gesamte Spektrum der stationären Behandlung zum Wohle der Bevölkerung aufrecht erhalten können.
Die FDP unterstützt diesen Prozess und sieht den Haushaltssanierungsbeitrag, den das Klinikum aus der Rücklage finanzieren muss, kritisch. Denn die Finanzierung aus der Rücklage führt zur Absenkung des Eigenkapitals. Dies brauht das Klinikum aber dringend selbst. Die FDP schlägt vor, in 2017 die Transferzahlung in Höhe von 500 TEUR an die Stadt auf 250 TEUR zu halbieren. Die Kompensation kann durch die
Verschiebung der Gehwegsanierungen (s. Vorschläge der FDP zu Ausgabenkürzungen) erfolgen.


Neuorganisation des
Stadtmarketings
Ja
aber
haushaltsneutral !

4. Neues Stadtmarketing
Die Bündelung der Aufgabe Stadtmarketing ist überfällig und im Grundsatz richtig, da bisher an verschiedenen Stellen Stadtmarketing betrieben wird:
beim Büro OB, bei der Wirtschaftsförderung, bei der Stadtentwicklung, bei der BSW.
Die Tourismusförderung für die Stadt ist vor 5 Jahren an die BSW (ehem. BEA) übertragen worden, um Synergieeffekte mit der Tourismusförderung auf regionaler Ebene zu nutzen.
Dafür wurde 1 Stelle plus 25 Tsd. Euro von der Stadt Solingen finanziert. Das soll jetzt zurückgeholt werden.


Die FDP fragt, ob es sinnvoll ist, jahrelange Strukturen, die aufgebaut worden sind und sich bewährt haben, jetzt aufzugeben.


Die Tourismuswerbung außerhalb Solingens (wie die BSW das bisher gemacht hat) muss kurzfristig geregelt werden, das darf nicht verschwinden.

 

Dafür braucht man eine vernünftige Konzeption für das Stadtmarketing und auch für die Tourismusförderung.


FDP kritisiert das fehlende Konzept jedweder Art. Nur eine Umstrukturierung und Zusammenfassung von Marketingaufgaben bewirkt noch kein gutes Stadtmarketing.
Es fehlt die Zielsetzung: was soll damit gemacht und erreicht werden. Es gibt aber keine Leitlinie für eine einheitliche Verwendung, es gibt keine Zieldefinition für ein einheitliches Marketing. Es gibt auch kein Konzept wie man Private und Initiativen und Verbände in die Gesamtkonzeption einbinden will.


Unter welchem Leitbild soll das passieren und mit welchen Kapazitäten? Wie viele Sachmittel müssen dafür eingesetzt werden?


Bisher soll die Neuorganisation des Stadtmarketings haushaltsneutral erfolgen. Die FDP will, dass das so bleibt und nicht nach und nach finanziell ausgeweitet wird.


FDP kritisiert das Verfahren und die mangelnde frühzeitige Information der Politik.