Haushaltsausgleich erfüllt - Perspektiven für die Zukunft entwickeln

Haushaltsausgleich erfüllt - Perspektiven für die Zukunft entwickeln

Haushaltsausgleich erfüllt – Perspektiven für die Zukunft entwickeln

Die FDP-Fraktion Solingen hat im Rahmen einer zweitätigen Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende in Solingen den Haushalt 2018 beraten und die Ziele für Solingen formuliert.

Das oberstes Ziel für 2018 ist der Haushaltsausgleich und damit die Erfüllung der Voraussetzungen des Stärkungspaktes. Dieses Ziel wird erreicht und ist eine wesentliche Voraussetzung für die Zustimmung der FDP zum Haushaltsplanentwurf.

Die Freien Demokraten werden diesem Haushalt und dem Haushaltsanierungsplan eigene Vorschläge hinzufügen.

Der Haushaltsausgleich wird durch HSP-Maßnahmen und durch die Erhöhung der Grundsteuer B erreicht. Letzteres sieht die FDP kritisch, hat aber der Steuererhöhung als letztes Mittel, um den Haushaltsausgleich zu erreichen, im Haushalt 2017 zugestimmt.

In Zukunft muss Solingen ohne Stärkungspaktmittel auskommen. Das bedeutet, dass wir auch weiterhin erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um den Haushaltausgleich ohne Stärkungspaktmittel zu erreichen.

Wir werden auch weiterhin die HSP-Maßnahmen brauchen. Die hohen Hebesätze für die Grundsteuer B müssen aus Sicht der FDP allerdings, sobald der Haushalt dies wieder zulässt, gesenkt werden. Die Hebesätze müssen spätestens in 2020 im Hinblick auf eine Senkung überprüft werden. Solingen hat die höchsten Hebesätze in der Region. Das darf nicht so bleiben.

Mit Freude sieht die FDP die absehbaren Verbesserungen im Haushalt 2018 durch die verminderte Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland und durch höhere Schlüsselzuweisungen. Mit diesen Verbesserungen in 2018 kann der Verzicht auf die Steuererhöhung nicht kompensiert werden. Auf eine stufenweise Erhöhung der Hebesätze wollen wir aber verzichten.

Gleichwohl können die Verbesserungen genutzt werden, um die Mehrausgaben für die Krankenhausumlage ohne Probleme für den Haushaltsausgleich zu finanzieren.

Außerdem will die FDP einen Teil der Verbesserungen nutzen, um in 2018 auf den Konsolidierungsbeitrag des Klinikums zu verzichten. Das Klinikum steht selbst vor der großen Herausforderung, Defizite im Haushalt abzubauen. Den Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 500 TSD muss das Klinikum aus der Rücklage finanzieren. Dies führt aber zur Absenkung des dringend selbst benötigten Eigenkapitals. Den Verzicht des Konsolidierungsbeitrages verknüpft die FDP an die Bedingung, dass im Wirtschaftsplan 2018 die konkreten Maßnahmen zur Konsolidierung und ein Zeitplan für die Umsetzung mit einem genauem Controlling enthalten sind.

Die FDP steht weiterhin auch perspektivisch für ein eigenständiges kommunales Klinikum in Solingen. Deshalb muss der Konsolidierungskurs strikt verfolgt und eingehalten werden.

Zu prüen wären auch, ob und inwieweit die Entscheidungswege innerhalb der Stadt Solingen in Angelegenheiten des Klinikums verkürzt werden können, um so dringend erforderliche Konsolidierungsmaßnahmen schneller auf den Weg zu bringen zu können.

Perspektiven für die Zukunft entwickeln

Lag in den letzten Jahren der Schwerpunkt der Haushaltsberatungen darin, durch eine konsequente Aufgabenkritik, die Ausgaben zu senken, liegt der neue Schwerpunkt darin, Ausgaben durch Investitionen zu senken. Die FDP unterstützt den begonnenen Weg, durch Sanierung von Gebäuden, insbesondere Schulen, durch Neubauten wie das Schwimmbad Vogelsang und durch Investitionen in die Digitalisierung mittel- bis langfristig laufende Kosten für Energie, für Raummieten, für Reparaturen, für Personal etc. zu senken und gleichzeitig neue Perspektiven zu eröffnen.

Investitionen sollen allerdings nicht wegen einer lukrativen Förderfähigkeit erfolgen. Hier mahnt die FDP zur Vorsicht: nicht alles was von EU, Bund oder Land gefördert wird, ist für die Stadt notwendig und bezahlbar. Bei jeder Investition muss der Nachweis der Finanzierung der Folgekosten erbracht werden.

Digitalisierung voranbringen – Solingen soll Vorreiter werden

Die FDP begrüßt die Initiative der Verwaltung zur umfassenden Digitalisierung der Stadtverwaltung. Dies umfasst die interne Umstellung der Arbeitsprozesse innerhalb der Verwaltung über neue Möglichkeiten der Kommunikation in der Verwaltung und mit den Bürgern, den papierlosen Rat und seinen Gremien bis hin zum Breitbandausbau innerhalb der Stadt.

Dabei erwartet die FDP Solingen nicht nur Verbesserungen der internen Veraltungsabläufe und Haushaltsersparnisse insbesondere bei den Raumkosten, sondern auch eine verbesserte Kundenorientierung. Warum sollen Bürger künftig nicht die Möglichkeit haben, umfassend die meisten Leistungen der Verwaltung online zu nutzen? Behördengänge müssen heutzutage auch von Zuhause aus erledigt werden können. Dabei muss der Bürger zeitnahe Rückmeldungen erwarten können. Dies ist derzeit sowohl bei den Telefonkontakten als auch bei den E-Mailkontakten zur Verwaltung deutlich verbesserungsfähig.

Die vollständige Digitalisierung der Verwaltung sollte aus Sicht der FDP bis 2025 abgeschlossen sein. Dabei legt die FDP allerdings Wert darauf, dass diejenigen Personengruppen, die definitiv diese Möglichkeiten aus nachvollziehbaren Gründen noch nicht nutzen können, auch weiterhin Chancen haben müssen, Ihre Anliegen persönlich vorzubringen und zu regeln.

Die neue Landesregierung will das Thema Digitalisierung und e-Government im Land voran bringen. Dazu wurden Förderprogramme „K400- Kommunal wird digital“ mit einem Volumen von 100 Mio. EUR in Aussicht gestellt. Die FDP fordert, dass bereits jetzt die Planungsabläufe für Förderanträge mitbedacht und die begonnenen Vorarbeiten darauf abgestellt werden.

Die FDP fordert darüber hinaus, dass sich Solingen am digitalen Servicekonto beteiligt. Das Land NRW hat ein digitales Servicekonto eingerichtet, mit dem Anliegen des Landes und der kommunalen Verwaltung digital erledigt werden können.

Wenn Solingen sich auf den Weg zur digitalen Stadt begeben will, muss sie sich daran beteiligen, damit jetzt schon einzelne Bürger sich dort zur Nutzung anmelden können.

Für den papierlosen Rat und seine Ausschüsse muss endlich ein fixer Termin genannt werden und die Gremienmitglieder sollten entsprechend mit Technik ausgestattet werden. In fast allen Städten in der Region arbeitet der Rat bereits vollständig papierlos. Dies muss doch auch für Solingen möglich sein.

Entwicklung zur Smart City

Mit dem Begriff „Smart City“ werden Aspekte des digitalisierten Stadtlebens zusammenfasst. Hierzu gehören nicht nur das häusliche Leben (Smart Home) und der Verkehr (Smart Traffic), sondern schlicht alle urbanen Lebensbereiche, wie beispielsweise das Gesundheitswesen (Smart Health) oder das Einkaufen (Smart Shopping). Auch für Solingen wird diese Ausrichtung für die Bereiche Energie, öffentlicher Nahverkehr, autonomes Fahren und Parkmanagement zukünftig eine große Rolle spielen und neue Perspektiven eröffnen.

Daher fordert die FDP, dass sich die Verwaltung rechtzeitig damit befasst und entsprechende Konzepte erstellt und vorlegt. Es wäre falsch, bei den in Arbeit stehenden Konzepten für die Innenstadt und die Stadtteilzentren auf die

Investitionen in Bildung

Die Stadt investiert dank der Investitionsprogramme von Bund und Land erheblich in die Sanierung ihrer Schulgebäude und nutzt das Förderprogramm Schule 2020 für den Ausbau der Digitalisierung in den Schulen. Das ist notwendig und findet die volle Unterstützung der FDP.

Gleichzeitig ist aber der ebenfalls dringliche Ausbau des offenen Ganztags an den Schulen aufgrund der Haushaltslage der Stadt Solingen gestoppt. In diesem Schuljahr mussten 150 Kinder für den offenen Ganztag abgelehnt werden. Das ist für berufstätige Eltern problematisch. Es ist für Eltern nicht nachvollziehbar, warum sie aufgrund der guten Betreuung in der Kita ihren Beruf nachgehen können, später aber mit der Einschuldung der Kinder diesen wieder aufgeben oder nur mit reduzierter Arbeitszeit nachgehen können, weil die Betreuung in der Schule fehlt. Das muss sich in Solingen dringend ändern.

Die FDP schlägt vor, ab dem Schuljahr 1018/19 in die Neueinrichtung von 6 weiteren Gruppen (je 25 Kinder) für den offenen Ganztag zu investieren. Zur Finanzierung schlägt die FDP vor, die im Haushalt für 2018 eingestellten Mittel für die Erfüllung des Sondervertrages mit der Diakonie für die Kitas in Höhe von 160 TSD EUR dafür zu nutzen. Mit dem Kita-Rettungsschirm des Landes NRW sind die Vereinbarungen mit der Stadt Solingen und der Diakonie über die gewährte Sonderförderung entbehrlich.

Im neuen Schulentwicklungsplan müssen die entsprechenden Raumangebote berücksichtigt werden.

Solingen als attraktiven Standort für Gewerbe und Wohnen entwickeln

Für die Einnahmen der Stadt sind Gewerbesteuern und die Neuansiedlung von Gewerbe wichtig. Die Stadt muss Gewerbegebiete entwickeln, um in Zukunft weiter Einnahmen zu generieren.

Ohne eine Ausweisung neuer Gewerbegebiete wird es nicht möglich sein, Solinger Unternehmen am Standort zu halten bzw. neue Unternehmen anzuwerben. Nur so erhalten wir die Steuerkraft der Kommune und schaffen wohnortnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die FDP steht daher weiterhin für das Bemühen, ausreichende Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen vorzuhalten. Deshalb lehnt sie auch die strikte Reduzierung von Flächen – wie im aktuellen Entwurf des Nachhaltigkeitskonzepts der Stadt noch enthalten – ab.

Nicht nur aufgrund der in den letzten Monaten zu beobachteten Zuzugswelle ist es aus Sicht der FDP dringend notwendig, ausreichend Bauland für Wohnen zu schaffen und zwar nicht nur für den sozialen Wohnungsbau, sondern vor allem auch für hochwertige Einfamilienhausbebauung. In Solingen gibt es an vielen Standorten private Flächen (insgesamt etwa 40 ha), die grundsätzlich für eine Wohnbebauung geeignet sind und für die es Baurecht gibt. Damit diese Flächen für eine Bebauung realisiert werden können, soll die Stadt private Grundstückseigentümer mit Bauträgern und privaten Bauherren zusammenbringen, um solche Flächen für die Wohnbebauung nutzbar zu machen.

Die FDP unterstützt die Idee der Stadt, eine Online-Plattform für bebaubare Flächen im Internet bereitzustellen.

Gerade im Hinblick auf die soziale Infrastruktur in der Stadt plädiert die FDP für eine quartiersbezogene Sozialarbeit, die perspektivisch vernetzt und breit aufgestellt sich nicht nur um Flüchtlinge kümmert, sondern auch um Familien und insbesondere um ältere Menschen, die vereinsamt und vernachlässigt nicht mehr am öffentlichen Leben teilhaben und ihre Wohnungen nicht mehr verlassen. Dazu soll die Verwaltung prüfen, ob nicht die zur Zeit ausgehandelten Verträge mit den Wohlfahrtsverbänden dahingehend kostenneutral in der Zielsetzung ausgeweitet werden kännen.

Alle sonstigen Aktivitäten in der Quartiersarbeit von Verbänden, Vereinen und sonstigen Akteuren der sozialen Arbeit müssen von der Verwaltung animiert und unterstützt werden.

Interkommunale Zusammenarbeit beleben

Im Haushaltsplan ist die Optimierung der Aus- und Fortbildung interkommunal und die interkommunale Zusammenarbeit insgesamt auf 0 gesetzt worden. Das ist für die FDP keine Perspektive und so nicht tragbar.

Die interkommunale Zusammenarbeit ist geeignet, um Synergieeffekte zu erzielen und gleichzeitig im operativen Bereich Kompetenzen zu bündeln. Das dies gut gelingen kann, zeigen die erfolgreichen Beispiele, wie die gemeinsame Feuerwehrleitstelle, das bergische Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt und die Bergische Volkshochschule. Die FDP fordert die Stadt Solingen auf, die interkommunale Zusammenarbeit wieder zu beleben und zu beschleunigen: v.a. für die begonnenen Projekte KfZ-Zulassungsstelle, Kultur, e-Government, kommunale Ordnungsdienste und Rechtsämter.

Perspektiven in der Politik

Wenn die Politik von den Bürgern und Bürgerinnen und von der Verwaltung kräftige Einsparungen fordert, dann muss Politik auch bereit sein, bei sich selbst zu sparen:

Die FDP schlägt folgende Sparmaßnahmen vor:

  • Reduzierung der Anzahl der Bezirksvertretungen von 5 auf 3 (über die künftigen Zuschnitte der Bezirksvertretungen muss man sich verständigen)- Potential muss geprüft werden
  • Reduzierung der Sitzungstermine für Ausschüsse, Bezirksvertretungen, Beiräte – Potential muss geprüft werden
  • Verzicht auf Unterausschüsse und Mehrfachberatungen in den Ausschüssen
  • Einführung des digitalen Sitzungsdienstes Perspektive für die Feuerwehr. Die FDP Solingen unterstützt uneingeschränkt den vorgelegten Masterplan Feuerwehr. Dabei bittet sie, die entstehenden Abschreibungsbeträge auch im Haushalt zu berücksichtigen.
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