Haushalt 2021:  FDP sieht Verbesserungsbedarf

Haushalt 2021: FDP sieht Verbesserungsbedarf

Die FDP-Fraktion hat ihre internen Haushaltsberatungen für den Haushalt 2021 abgeschlossen und sieht Verbesserungsbedarf zugunsten von Bildung, Betreuung, einen attraktiven ÖPNV, bessere Verkehrsteuerung  und Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel.

„Wenn wir in den nächsten Jahren die Belastung durch den Autoverkehr ohne Verbote reduzieren wollen, müssen der ÖPNV und das Radfahren attraktiver und die Verkehrslenkung digitaler werden,“ sagt Jürgen Albermann, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

An den Bahnhaltepunkten könnten Radabstellanlagen aufgestellt werden, wo Räder sicher geparkt werden können, um so die kombinierte Nutzung von Bahn und Rad zu stärken. Der VRR fördert solche Anlagen mit 90 Prozent. Zudem soll der Ausbau der barrierefreien Haltestellen zügiger umgesetzt werden. Für den Umbau von zusätzlich 5 weiteren Haltestellen will die FDP zusätzliche Mittel bereitstellen.

„Mit einer smarten Verkehrssteuerung könnten wir zudem die Verkehrsflüsse besser und klimafreundlicher lenken. Bisher werden nur Ampelanlagen mit smarter Technik ausgetauscht, wenn diese ersetzt werden müssen. Besser wäre es, auch solche Ampeln technisch umzurüsten, mit denen eine klimafreundliche und bessere Verkehrslenkung gelingt,“ sagt Dr. Robert Weindl, Sprecher der Liberalen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Digitales. Kompensiert werden sollen die Mehrausgaben dafür durch die Verschiebung der Mittel für den Ausbau des Kreisverkehrs Dickenbusch. „Der Kreisverkehr ist Teil der Betrachtung des  Innenstadtverkehrskonzeptes, das gerade erarbeitet wird. Mit einem Bau des Kreisverkehrs ist nicht vor 2024 zu rechnen,“ so Albermann. Daher kann man die dafür vorgesehenen Mittel für 2021, 2022 und z.T. 2023 anderweitig verplanen.

Unverzichtbar ist für die FDP auch der weitere Ausbau des Offen Ganztags an den Grundschulen. Solingen hinkt hier weiter hinter dem Bedarf her. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass alle berufstätigen Eltern für ihre Kinder einen Betreuungsplatz erhalten, wenn sie diesen brauchen und wünschen,“ sagt Raoul Brattig, Vorsitzender des Schulausschusses. „Ab 2025 gibt es ohnehin einen Rechtsanspruch, den Solingen erfüllen muss. Hier muss die Stadt ihre Hausaufgaben machen. Es reicht nicht, wenn das Land für den Ausbau der Betreuung die Fördermittel erhöht, Solingen muss diese auch abrufen.“

Mit Aufnahme des Präsenzunterricht in den Schulen ist die Stadt als Schulträger gefordert, die Einhaltung der Hygienemaßnahmen einschließlich der Lüftung Sorge zu tragen und Raumlüftungsgeräte in den Klassenräumen zur Verfügung zu stellen. Brattig: „Bei eiskaltem oder auch sehr warmen und regnerischen Wetterlagen sind offene Fenster im Klassenraum eine Zumutung, vor allem für Allergiker, wenn Pollen durch das offene Fenster in das Klassenzimmer fliegen. Hier hat die Stadt als Schulträger eine Fürsorgepflicht gegenüber den Schülern und Schülerinnen.“

Die FDP vermisst im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung Ideen für eine generationengerechte Finanzpolitik. Albermann: „Wir vermissen Vorschläge von der Verwaltungsspitze, wie wir den Haushalt nach der Coronapandemie auf sichere Beine stellen können. Dabei darf man nicht nur die fehlende Gegenfinanzierung von Bund und Land bemängeln, sondern muss eigene Anstrengungen unternehmen, die Wirtschaft als Motor und wichtiger Gewerbesteuerzahler zu unterstützen und Neubürgerinnen zu gewinnen. Daher müssen die Themen Wohnungsneubau, Stärkung der städtischen Infrastruktur und Gewerbeansiedlungen künftige politische Schwerpunktthemen sein.“

Mit den von der FDP vorgeschlagenen Veränderungen im Haushalt wird die FDP ihre Verantwortung für die Stadt Solingen gerecht und trägt den Haushalt 2021 mit.

 

 

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