Neujahrsmatinee 2019: Stimmungsvolle und begeisternde Begrüßung des Europawahljahres

Neujahrsmatinee 2019: Stimmungsvolle und begeisternde Begrüßung des Europawahljahres

Anlässlich der diesjährigen Neujahrsmatinee der Solinger FDP wurden die Parteimitglieder im Schlüssellager des Industriemuseums

auf das Wahljahr 2019 eingestimmt, deren erstes wichtiges Highlight die Europawahl im Mai sein wird. Dazu war eigens Moritz Körner (MdL), liberaler NRW-Kandidat fürs EU-Parlament, eingeladen worden.

Zur Begrüßung arbeitete Kreisvorsitzender Dr. Robert Weindl einige wichtige Aspekte von Europa ab. So müsse man eine höhere Geschwindigkeit nicht nur bei der Weiterentwicklung künstlicher Intelligenz gemeinsam mit den anderen EU-Staaten an den Tag legen und andere gemeinsame Projekte finden, um nicht hinter den großen Weltmächten wie USA und China ins Hintertreffen zu geraten. "Um ein starkes europäisches Gegengewicht zu China und USA im Welthandel zu bilden und Isolierung und Sanktionsfolgen bei aktuell unruhigen Handelsbeziehungen zu vermeiden, bedarf es in Europa neuer Freihandelsabkommen ohne Blockaden und Vorbehalte wie seinerzeit beim Thema CETA", so Weindl.

Ebenso bedürfe es beim Thema Klimaschutz größerer Lösungen. Weindl: "Dieselfahrverbote allein in Deutschland sind ein Tropfen auf den heißen Stein und nicht die Lösung des Problems". Schließlich appellierte er an den liberalen Grundgedanken des Strebens nach Freiheit des Denkens und Handelns als Gegenpol zum Ruf nach mehr Staat und Bürokratisierung.

Moritz Körner (28) leitete seine Rede mit dem Appell ein, dass wir Europäer uns keinesfalls auf den bisherigen Errungenschaften der EU ausruhen dürften. Es gelte neue Themen und Projekte zu finden. Speziell für junge Menschen sei noch mehr Bildungsfreizügigkeit notwendig - Stichwort ERASMUS nicht nur für den akademischen, sondern auch für den Bereich der Berufsausbildung".

Der Forderung der SPD-Spitzenkandidatin Barley nach einem europäischen Mindestlohn erteilte er eine Abfuhr: "Es gilt, die Vielfalt des Wettbewerbs und der Märkte zu erhalten", so Körner. Ein weiteres wichtiges Thema sei die Kriminalitätsbekämpfung. Am Fall Amri, dem Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin, schilderte er die Lücken in der Kommunikation, der Daten und Kenntnisse zwischen den Behörden in Italien und Deutschland. "Wir brauchen eine neue Basis für grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung im Sinne eines europäischen Kriminalamtes gegen Terrorismus".

Ähnliches gelte für den Verteilungsmechanismus im Bereich der Flüchtlinge: "Blockaden einzelner Nationalstaaten verhindern bislang eine faire, sinnvolle Verteilung - damit muss Schluss sein, Europa muss an einem Strang ziehen". Die Zusammenfassung fiel zum Schluss kompakt und klar aus: "wir brauchen mehr Europäer statt Nationalisten, mehr Investitionen in Forschung als in Arbeitslosigkeit, wir brauchen eine angemessene Besteuerung großer Konzerne statt Überlastung des Mittelstands mit Bürokratie, wir müssen die Vielfalt Europas stärker als Chance begreifen statt nach zentralistischer Steuerung aus Brüssel zu rufen" schloss Moritz Körner seine Rede.

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