Wir werden eigenständig für unser Programm werben

 

Nordrhein-Westfalens FDP feiert 70. Geburtstag. Und im Vorfeld sprach FDP-Chef Christian Lindner in der Welt am Sonntag über Parteien als Molotow-Cocktails und flotte Dreier, über neue Wege zur Macht, die Erosion des politischen Systems und die Frage, wie er es hält mit der Wahl der Ministerpräsidentin. "In NRW ist jedenfalls eines klar: Wir werden Hannelore Kraft nicht zur Ministerpräsidentin wählen." Da die FDP nur für einen Politikwechsel zur Verfügung stehen würde, sei die Sache damit erledigt.

 

FDP-Chef Christian Lindner führt die Liberalen nach 2012 zum zweiten Mal in den Landtags-Wahlkampf. Inhaltlich grenzt sich Lindner scharf von Koalitionen mit den Grünen in NRW oder im Bund ab und erteilt einer "Ampel-Koalition" aus FDP, SPD und Grünen schon weit der Wahl im Mai 2017 eine klare Absage: "Ampel ist völlig ausgeschlossen."

 

Sein Ideal blieben "kleine Koalitionen, denen eine Opposition gegenübersteht, die Unterschiede markiert." Die Freien Demokraten jedenfalls würden eigenständig für ihr Programm werben, nicht für eine Koalition. Das sagt er auch mit Blick auf eine Jamaika-Koalition, also ein schwarz-gelb-grünes Bündnis:

 

 

"Wenn Armin Laschet den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten sollte, wird er nur die Optionen einer großen Koalition und eines Jamaika-Bündnisses haben. Ich bin gespannt, welches Paket er dann schnüren will, dem wir zustimmen könnten." Schulministerin Sylvia Löhrmann dürfe keine Verantwortung für die Schulpolitik mehr bekommen. Eine weitere Vorraussetzung sei, dass die grünen Entwicklungsbremsen für das Land gelöst werden müssen.

 

 

Höne: NRW braucht eine Grundsteuerbremse

Heute hat IT.NRW die Zahlen zu den Realsteuerhebesätzen der Gemeinden im Jahr 2015 veröffentlicht. Dabei werden extreme Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen deutlich. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne erklärt: „Die Zahlen dokumentieren den unbedingten Handlungsbedarf bei der Gemeindefinanzierung. Rot-Grün darf bei den Steuererhöhungsspiralen in den Städten und Gemeinden nicht einfach weiter zuschauen.“ Er erneuert die Forderung der Freien Demokraten nach einer Grundsteuerbremse.

 

Die Grundsteuer A lag mit 690 Prozent in Hürtgenwald (Kreis Düren) am höchsten. Am niedrigsten lag sie mit 150 Prozent in Verl (Kreis Gütersloh). Der NRW-Spitzensteuersatz der Grundsteuer B wurde in der Stadt Bergneustadt mit 876 Prozent erhoben, während die Grundsteuer B in Harsewinkel mit 260 Prozent am geringsten ausfiel. Die Gewerbesteuer lag bei 285 Prozent in Monheim, während in Oberhausen dafür 550 Prozent gezahlt werden mussten. Die ständigen Steuererhöhungen sind Ausdruck der höchsten Not der kommunalen Familie. Sie sehen darin die letzte Chance, Kommunalhaushalte ausgleichen zu können“, sagt Höne.

Wir brauchen endlich eine Grundsteuerbremse. Denn Grundsteuern belasten alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, Eigenheimbesitzer wie Mieter. Denn Kosten der Grundsteuern werden über die Mieten auf alle Mieter umgelegt“, sagt Höne. Rot-Grün hat die Belastungsgrenze für Bürgerinnen und Bürger bislang jedoch abgelehnt.

Die Freien Demokraten sprechen sich darüber hinaus seit langem für eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung aus. Dabei soll die Landesregierung eine umfassende Analyse der kommunalen Finanzbedarfe auf Basis aktueller Aufgaben und Pflichten der Gemeinden und Gemeindeverbände vornehmen. Außerdem müssen die Kommunen eine aufgabenangemessene Dotierung des kommunalen Finanzausgleichs erfahren. Höne: „Es ist höchste Zeit, den Bedarf einer auskömmlichen Gemeindefinanzierung wissenschaftlich feststellen zu las- sen. Dessen verweigert sich Rot-Grün jedoch nach wie vor.“

 

 

 

Wolf: Rot-Grün verhindert umfassende Verfassungsreform

Nachdem die vom Landtag Nordrhein-Westfalen im Jahre 2013 eingerichtete Kommission zur Reform der nordrhein-westfälischen Landesverfassung heute ihren Abschlussbericht verabschiedet hat, konstatierte der Sprecher der FDP-Fraktion in der Verfassungskommission, Dr. Ingo Wolf, die Verfassungskommission habe ein ordentliches Ergebnis erzielt, eine umfassende Modernisierung, die zur einer deutlichen Stärkung der Bürgerrechte und Generationengerechtigkeit geführt hätte, kann jedoch wegen der Blockade von Rot-Grün nicht umgesetzt werden.

 

„Mit der Neuregelung der Rechte der Abgeordneten, des Parlaments gegenüber der Regierung und der Beteiligungsrechte in Europaangelegenheiten wurde die gute Landesverfassung noch einmal inhaltlich verbessert. Knackpunkt für die Nichteinigung beim so genannten „politischen Korb“ (Individualverfassungsbeschwerde, Schuldenbremse, Minderheitenrechte im Parlament und Partizipationsrechte) war jedoch die Weigerung von Rot-Grün, das Kompromissangebot von FDP und CDU, das aktive Wahlalter von 18 Jahren ab der neuen Wahlperiode aus der Verfassung zu nehmen und einfachgesetzlich zu regeln, nicht anzunehmen“, so Wolf.

Offensichtlich glaubten SPD und Grüne nicht daran, in der nächsten Wahlperiode eine ein- fachgesetzliche Mehrheit zu Stande zu bringen. „Durch die rot-grüne Ablehnung bleibt das Wahlalter mit 18 in der Verfassung zementiert, weil es auch in Zukunft nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden kann“, fügte Wolf den Hinweis auf ein Eigentor der regierungstragenden Fraktionen an.

Leider sei Rot-Grün darüber hinaus auch nicht bereit gewesen, ein Reformpaket für die Kommunen zu schnüren, weil SPD und Grüne jegliche Rückwirkung beim Ausgleich von konnexitätsbedingten Kosten abgelehnt hätten. „FDP und CDU hätten bei einem hinreichenden Angebot sowohl dies als auch die Anhörungspflicht der Kommunen im Gesetzgebungsverfahren und die Kommunalverfassungsbeschwerde in der Verfassung verankert.

Auch das in der heutigen Sitzung durch die FDP-Fraktion unterbreitete Angebot, alle Regelungen des politischen Korbs erst mit Wirkung zum 1. Juli 2017 also nach der Landtagswahl in Kraft treten zu lassen, wurde von SPD und Grünen zurückgewiesen“, ergänzte Wolf. Nach den vielen guten gemeinsamen Gesprächen sei es mehr als bedauerlich, dass die andere Seite den aus ihrer Sicht „letzten Millimeter“, der zur Einigung noch fehle, gerade nicht gehen wolle

 

 

 

Wolf: Kein „Weiter so“ in Europa

Nachdem das im Vereinigten Königreich durchgeführte Referendum eine knappe Mehrheit für einen Austritt aus der EU ergab, fordert Dr. Ingo Wolf, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, grundlegende Reformen, die im Ergebnis zu einer Stärkung des Zusammenhalts, der Wettbewerbsfähigkeit und der Bürgernähe in der EU führen. „Ich bedauere die Entscheidung der britischen Bürger, aber sie ist zu respektieren“, sagte Wolf.

Die Entscheidung zum Brexit sei ein Warnsignal an die EU. Die Entwicklung von Europa seit dem Zweiten Weltkrieg sei eine Erfolgsgeschichte von Frieden und Freiheit. Die Grundfreiheiten der EU – Reisefreiheit, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Kapitalverkehrsfreiheit – hätten zu einer nie gekannten Mobilität sowie zu einem Wachstums- und Wohlstandsschub geführt.

„Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die EU in den letzten Jahren mehr und mehr zu einer „Schönwetterveranstaltung“ verkommen ist, bei der durch „Rosinenpickerei“ und Ausnahmeregelungen der Gemeinschaftsgedanke zunehmend unter die Räder geraten ist. Zudem sind unter Verstoß gegen das sog. Subsidiaritätsprinzip viele kleinteilige Entscheidungen getroffen worden, die in den Mitgliedsstaaten zu Frust geführt haben“, ergänzte Wolf.

Gleichzeitig sei es versäumt worden, bei den großen Themen wie Außen-, Sicherheits-, Energie-, Flüchtlings- und Umweltpolitik den Schulterschluss zu suchen und mit einer Stimme zu sprechen. Dazu habe leider auch Deutschland mit nationalen Alleingängen bei der Energiepolitik, der Eurorettungs- und Flüchtlingspolitik beigetragen.

„Gerade die in Europa unabgestimmte und unkoordinierte Entscheidung der Regierung Merkel, die „Dublinregeln“ in rechtsstaatlich bedenklicher Weise auszusetzen und die Grenzen zu öffnen, hat wie ein Brandbeschleuniger in der Brexit-Debatte gewirkt. Die Politik mit der Angst der Menschen vor sozialem Abstieg und Überfremdung hat leider Früchte getragen. Der volkswirtschaftliche Schaden ist immens und Großbritannien wird auch als marktwirtschaftliches Korrektiv in einer nunmehr stärker defizit- und umverteilungsfreundlicheren EU fehlen.“

 

Der britische Austritt dürfe aber nicht belohnt werden, indem Zugeständnisse dazu führten, dass Großbritannien die Vorteile der EU genieße, aber keine eigenen Beiträge mehr leiste. „Das Signal, man könne sich bei einem Austritt die Vorteile der EU-Mitgliedschaft sichern, die Verpflichtungen aber ausblenden, wäre verheerend. Die britische Entscheidung darf kein Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten in Europa sein. Die EU braucht nun einen Neustart im Hinblick auf ihren Zusammenhalt, die politische Legitimation und die Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb bedarf es jetzt zwingend ernsthafter und durchgreifender Reformen, die demokratische Elemente stärken und bürokratische Auswüchse zurückdrängen“, so Wolf.

 

 

Schmitz: Rot-Grün gefährdet NRW-Kultur

Zur heutigen Abstimmung eines Antrages der FDP-Fraktion zum Kulturgutschutzrecht im Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags NRW erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Ingola Schmitz:

„Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben die Kultur in Nordrhein-Westfalen heute großen Gefahren ausgesetzt. Die FDP-Fraktion hatte zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung, der auch den Bundesrat passieren muss, angemahnt. Allerdings haben SPD und Grüne mit ihrer Ablehnung des FDP-Antrages dokumentiert, dass sie nicht an weitergehenden Änderungen des Gesetzes interessiert sind.

Dabei schaden die von der Bundesregierung vorgeschlagenen und im parlamentarischen Verfahren nur kosmetisch angepassten Regelungen im Rahmen der Novelle des Kulturgutschutzrechts Künstlern, Forschungseinrichtungen, Sammlern und Kunsthandel massiv. Denn ihre künstlerische und wirtschaftliche Freiheit wird beschnitten, die Bürokratie nimmt dramatisch zu, und durch das Fehlen eindeutiger und transparenter Definitionen entsteht zusätzliche Unsicherheit. Der Kunsthandels- und Kulturstandort NRW leidet darunter besonders.

 

Die FDP-Fraktion wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Kulturgutschutzgesetz im Bundesrat abgelehnt wird.“

 

 

Hafke: Überbrückungsgesetz ist durchgefallen

Die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind seit Jahren erheblich unterfinanziert. Die Landesregierung versucht nun mit einem Überbrückungsgesetz die prekäre finanzielle Situation in den Griff zu bekommen. In der Expertenanhörung im nordrhein-westfälischen Landtag wurde der rot-grüne Gesetzentwurf jedoch für unzulänglich befunden und massiv kritisiert. Einhellige Unterstützung erfuhr hingegen ein gemeinsamer Antrag von FDP und CDU. Dazu erklärt Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Die Finanzierung unserer Kindertageseinrichtungen steht kurz vor dem Kollaps, Grund ist die fehlende Auskömmlichkeit der Kindpauschalen. Diese Pauschalen erhöhen sich jährlich automatisch um 1,5 Prozent, vor allem die Personalkosten stiegen in den letzten Jahren jedoch wesentlich schneller an. Das Problem ist seit Jahren bekannt, doch erst jetzt beginnt die rot-grüne Landesregierung zu handeln – wenig ambitioniert und sehr spät. Für viele Träger zu spät, wie aus der Anhörung hervorgegangen ist. Zahlreiche Kindertageseinrichtungen verursachen derartige Defizite, dass sie abgegeben werden müssen.“

Die Landesregierung plant nun unter anderem, die Kindpauschalen bis 2018 um 3 Prozent zu erhöhen. „Schon jetzt konnten die Träger der Landesregierung aber vorrechnen, dass die Erhöhung der Kindpauschalen die aktuellen Tarifsteigerungen nicht auffängt. Das rot-grüne Gesetzesvorhaben ist bei den Experten eindeutig durchgefallen.“

 

Die Freien Demokraten fordern schon seit Jahren, die Erhöhung der Kindpauschalen an einen wissenschaftlichen Index zu koppeln – vor allem an die Tarifentwicklung. „Unser Lösungsvorschlag ist in der Anhörung auf sehr breite Zustimmung gestoßen. Auch rechtliche Bedenken bezüglich der Konnexität wurden durch ein von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ausgeräumt. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und die Kita-Finanzierung auf eine solide Basis stellen.“

 

 

Freiheit und Würde für alle

 

C. Lindner

Die Debatte über die deutsche Identität ist eng mit "German Angst" verknüpft. FDP-Chef Christian Lindner ging für die "Bild" der Frage nach: "Was ist deutsch?" und plädiert für Verfassungspatriotismus. Fast zehn Jahre lägen zwischen dem 'Sommermärchen' und der Flüchtlingskrise, die unterschiedlicher nicht sein könnten. "Beide Anlässe haben eine Debatte darüber ausgelöst, was deutsch ist und was unser Land ausmacht", gab er zu bedenken.

 

"German Angst" – der rote Faden in den Diskussionen über die Deutschlandfahnen zur Fußball-WM 2006 als auch über die Flüchtlingskrise – stünde in krassem Gegensatz zum Credo von Friedrich dem Großen 'Jeder soll nach seiner Facon selig werden', erläuterte Lindner. Dieser Grundsatz besitze bis heute Gültigkeit. "Das ist der liberale Geist unseres Grundgesetzes. Es ist eine Werteordnung der Freiheit und der Toleranz."

 

 

Für Lindner sei der Stolz auf eine Verfassung, "die offen ist für den Patriotismus von Deutschen und Zuwanderern" eine typisch deutsche Eigenschaft. Das Grundgesetz sichere jedem Freiheit und Würde, "egal an welchen Gott er glaubt, wen er liebt und wie er lebt". Er mahnte: "Die aber wehrhaft ist gegen all jene, die genau diese Liberalität ablehnen. Egal, ob sie neu bei uns sind oder schon immer hier waren."

 

 

 

FDP-NRW

Aschermittwoch 2016 - Dr. Agnes-Marie Strack-Zimmermann (Fr, 12 Feb 2016)
Rede der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf dem Politischen Aschermittwoch der FDP NRW und des FDP-Bezirksverbandes Ruhr im Monspalast von Wanne-Eickel. Den Video-Mitschnitt finden Sie in unserem YouTube-Kanal: https://youtu.be/VqmZvweK7Pk
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Aschermittwoch 2016 - Ralf Witzel MdL (Fr, 12 Feb 2016)
Rede des Bezirksvorsitzenden Ralf Witzel MdL auf dem Politischen Aschermittwoch der FDP NRW und des FDP-Bezirksverbandes Ruhr im Mondpalast von Wanne-Eickel. Den Video-Mitschnitt finden Sie in unserem YouTube-Kanal: https://youtu.be/8OmQ0CHpuN4
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Neujahrsempfang 2016 - Christian Lindner MdL (So, 17 Jan 2016)
Rede des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten in NRW, Christian Lindner, auf dem gemeinsamen Neujahrsempfang des FDP-Landesverbandes und der FDP-Landtagsfraktion NRW. Den Videomitschnitt finden Sie in unserem Youtube-Kanal: https://youtu.be/qYRgLpv-KAc
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Neujahrsempfang 2016 - Prof. Udo Di Fabio (So, 17 Jan 2016)
Rede des ehemaligen Bundesverfassungsrichters, Prof. Dr. Dr. Di Fabio, auf dem Neujahrsempfang des FDP-Landesverbandes und der FDP-Landtagsfaktion NRW. Den Videomitschnitt finden Sie in unserem Youtube-Kanal: https://youtu.be/2wKQEBrftG8
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liberal.NRW

liberal.nrw 01/2016 (Do, 11 Feb 2016)
liberal.nrw ist das Magazin der Freien Demokraten von Partei und Fraktion in Nordrhein-Westfalen. Der FDP-Landesverband und die FDP-Landtagsfraktion geben vierteljährlich gemeinsam ein Magazin heraus, in dem die Themen der letzten Wochen und interessante Geschehnisse in NRW dargestellt werden.
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liberal.nrw 03/2015 (Mo, 19 Okt 2015)
liberal.nrw ist das Magazin der Freien Demokraten von Partei und Fraktion in Nordrhein-Westfalen. Der FDP-Landesverband und die FDP-Landtagsfraktion geben vierteljährlich gemeinsam ein Magazin heraus, in dem die Themen der letzten Wochen und interessante Geschehnisse in NRW dargestellt werden.
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