Annäherungsversuche der CDU: FDP hat keine Einladung erhalten

Mit einiger Verwunderung reagiert die FDP Solingen auf die heutige Presseberichterstattung über eine Einladung der Solinger CDU an die Freien Demokraten, gemeinsam eine Sicherheitsstrategie für Solingen zu entwickeln.

 

Dr. Robert Weindl, Vorsitzender der FDP Solingen: „Wir sind grundsätzlich dafür offen, mit anderen Ratsparteien eine Sicherheitsstrategie für Solingen zu entwickeln. Dies scheint auch geboten. Auch sind wir gerne bereit mit der hiesigen CDU zusammenzuarbeiten.

 

Eine Einladung der CDU hierzu haben wir aber nicht erhalten. Daher wundern wir uns, diesen Wunsch der CDU aus der Zeitung zu erfahren. Das ist wenig vertrauensbildend.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

FDP: Rettung der Bädergesellschaft darf nicht Gebühren belasten

Die Freien Demokraten haben große Bauchschmerzen mit der geplanten Übernahme der Bädergesellschaft durch die Technischen Betriebe.

 

Dennoch ist diese Maßnahme aus Sicht der FDP notwendig, weil die Verluste der Bädergesellschaft nicht durch höhere Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt gedeckt werden können und die Beteiligungsgesellschaft gefährden können. Um die drohende Insolvenz der Beteiligungsgesellschaft abzuwenden, sollen die Überschüsse der Technischen Betriebe teilweise auch für den Verlustausgleich genutzt werden.

Für die Freien Demokraten ist es aber wichtig, dass der Verlustausgleich die Gebührenzahler nicht belastet.

 

„Auch wenn dies für den jetzigen Zeitpunkt durch die Verwaltung ausgeschlossen wird, müssen wir für die Zukunft Sorge tragen, dass die Gebührenzahler auch dann nicht belastet werden, wenn die Gewinne der Technischen Betriebe geringer werden. Zumindest das Zinsänderungsrisiko ist hoch. Auch die Investitionsfähigkeit der Betriebe darf nicht beeinträchtigt werden,“ gibt Dieter Wagner, Sprecher der FDP im Zentralen Betriebsausschuss zu Bedenken.

 

Die FDP beantragt daher eine Ergänzung zur Beschlussvorlage der Verwaltung, mit der ausgeschlossen werden soll, dass der Gebührenhaushalt der Technischen Betriebe durch die Übertragung der Solinger Bädergesellschaft auf die Technischen Betriebe Solingen beeinflusst wird.

 

 

 

Unterrichtsversorgung für die HS Central muss gewährleistet sein

Ob die Entscheidung der Kommunalpolitik zugunsten des Schüler- und Elternwillen für den Verbleib der HS Central am bisherigen Standort zu einem guten Ende führt, hängt nach Einschätzung der FDP jetzt vor allem davon ab, ob und wie es der Bezirksregierung gelingt, für die letzten Klassen der Hauptschule die Unterrichtsversorgung am Standort Central zu gewährleisten.

 

Heinz-Eugen Bertenburg (FDP), Vorsitzender des Schulausschusses: „Der Beschluss nützt den Schülern und Eltern wenig, wenn die Lehrerversorgung für das letzte Schuljahr nicht sichergestellt werden kann.“

Aus diesem Grund war die FDP in der ganzen Zeit der aufgeregt geführten Debatte um den Standort sehr zurückhaltend. Bertenburg: „Wir haben stets das Beste für die Schüler im Blick gehabt und sind nicht wie manch andere Partei in Solingen dem Populismus gefolgt. Wir tragen den einstimmig gefassten Beschluss jedoch mit und hoffen sehr, dass dieser Beschluss nun auch zu einem guten Ende geführt wird. Das haben wir jedoch nicht allein in der Hand.“

 

Die entscheidende Frage der Lehrerversorgung kann nicht durch den Schulträger gelöst werden. Hier ist die Bezirksregierung gefragt, das Ob und Wie der Unterrichtsversorgung für die Hauptschule am Standort Central sicherzustellen. „Bedauerlicherweise war von der Bezirksregierung kein Vertreter in der Ausschusssitzung zugegen, um diese Frage beantworten zu können,“ kritisiert Bertenburg.

 

 

Die Frage des Raumkonzeptes hält die FDP für lösbar. „Wir sind sicher, dass hier eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann. Wichtig ist für uns, dass in diesen Überlegungen jetzt auch die Sekundarschule eingebunden wird. Dass muss gemeinsam und transparent für alle Beteiligten erarbeitet werden.“

 

 

 

FDP-Fraktion fordert legale Flächen für Graffiti

Vollgeschmierte Hauswände, Bushaltestellen und Verteilerkästen. Ein mittlerweile alltägliches Bild in Solingen. Alle Versuche, illegale Graffiti durch schnelle Beseitigung und strafrechtliche Verfolgung zu unterbinden, haben wenig Wirkung hinterlassen. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) in Solingen, Jan Klein, setzt sich daher für mehr legale Flächen ein, um den Sprühdosen-Künstlern eine Plattform zu ermöglichen. „Legale Graffiti sind mehr als nur Farbschmierereien: Sie sind Kunst im Alltag und können so manche triste Ecke in neuem Glanz erstrahlen lassen.“

In der BV Mitte hat man in der Vergangenheit durch Graffiti-Wettbewerbe, ebenfalls versucht, das illegale Sprayen in der Stadt auf eine legale Schiene zu führen. Doch solche einmaligen Aktionen helfen nicht, um wildes Sprayen langfristig zu verhindern. Die JuLis haben den Oberbürgermeister schon vor längerer Zeit aufgefordert, legale Flächen für Graffiti in der Stadt bereitzustellen. Doch getan hat sich nichts, kritisiert Klein. „Anfragen werden nicht oder nur sehr unzureichend beantwortet, es gibt keinerlei Zusagen oder Pläne der Stadt Solingen zum weiteren Vorgehen“, ärgert sich der 27-Jährige. 

Andere Städte haben es bereits vorgemacht: In Bochum, Hagen und Duisburg wurden in den letzten Jahren verstärkt Sprayflächen zur Verfügung gestellt - das Ganze unter dem Aktionstitel „Hall of Fames“. Durch die Schaffung mehrerer legaler Wände ist die Anzahl der illegalen Graffiti dort zurückgegangen“, berichten die Verantwortlichen.

 

 

Die Freien Demokraten wollen, dass Solingen nachzieht und an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Freiflächen für legale Graffiti einrichtet. Die FDP hat für die kommende Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Solingen einen Sachstandsbericht beantragt.

 

FDP: CDU Vorschlag nach Kleinbussen in Burg ist nicht neu und wird bereits geprüft

Die Forderung der CDU-Ratsfraktion nach kleineren Bussen, die durch ab Krahenhöhe nach Burg verkehren sollen, ist nicht neu.

 

Die FDP-Fraktion hatte dies einschließlich einer Verlängerung der Linie bis Oberburg bereits im September letzten Jahres beantragt.

„Ein Antrag von der CDU ist gar nicht nötig, denn der FDP-Antrag dazu wird im Rahmen des Nahverkehrskonzeptes für Burg bereits geprüft,“ sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in Solingen, Ulrich G. Müller.

 

 

„Mit den großen Gelenkbussen fahren nur wenige Fahrgäste nach Burg. Weil die schweren Busse zu erheblichen Problemen bei den Anwohnern der Eschbachstraße führen, ist der Umstieg auf Kleinbusse in diesem Bereich sinnvoll,“ so Müller.

 

 

FDP verärgert: Solinger Jäger müssen monatelang auf Waffenbesitzkarten warten

Gestern fand der letzte Teil der diesjährigen Jägerprüfung in Solingen statt. Doch bis die jungen Jäger mit neuer Waffe auf Jagd gehen können, wird wohl noch viel Zeit ins Land vergehen, denn für den Besitz von Waffen braucht man eine Waffenbesitzkarte und die wird derzeit in der Waffenrechtsstelle der Kreispolizeibehörde Wuppertal nicht ausgestellt.

 

Dr. Robert Weindl, Vorsitzender der Solinger FDP dazu: „Da will jemand Jäger werden, bereitet sich monatelang auf die Jägerprüfung vor, besteht die Prüfung, erfüllt auch sonst alle Voraussetzungen für den Besitz einer Jagdwaffe, beantragt dafür die notwendige Waffenbesitzkarte und bekommt sie nicht. Das ist nicht hinnehmbar, rügt Weindl.

 

Eine Waffenbesitzkarte, die in anderen Polizeibehörden üblicherweise innerhalb von 2 Wochen ausgestellt wird, braucht in Wuppertal mehr als 6 Monate Bearbeitungszeit. Mittlerweile liegen dort mehr als 600 nicht bearbeitete Anträge vor, weiß Weindl aus Jägerkreisen. „Die Wuppertaler Waffenbehörde wäre gut daran beraten, ihr Personal aufzustocken, um die Anträge zeitnah bearbeiten zu können. Es ist die Aufgabe der Verwaltung die Anträge zügig abzuarbeiten und die Waffenbesitzkarten zu erteilen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“

 

Bereits in den letzten Monaten ist die Wuppertaler Waffenbehörde aufgefallen, weil sie Anträge auf Erteilung von Waffenscheinen nicht bearbeitet und stattdessen die Antragsteller aufgefordert hatte, den Antrag noch einmal zu überdenken und sich erneut zu melden, andernfalls würde von einer Bearbeitung des Antrags abgesehen. „Ein solcher Verwaltungsakt ist uns noch nie begegnet und steht auch nicht im Einklang mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Es ist auch nicht Aufgabe der Verwaltung die Ausstellung von Waffenbesitzkarten und Waffenscheinen zu erschweren oder hinauszuzögern. Wenn die Voraussetzungen nach dem strengen Deutschen Waffenrecht erfüllt sind, muss die Verwaltung das Recht auch umsetzen. Die Verwaltung ist Dienstleister.“

 

Die FDP wird zur nächsten Sitzung des Polizeibeirates eine Anfrage dazu stellen und das Thema auf die Tagesordnung setzen.

 

 

Müller und Albermann in Berlin

Mit positiven Erwartungen sind die beiden Delegierten der FDP Solingen, Ulli G. Müller und Jürgen Albermann, zum Bundesparteitag nach Berlin gestartet.

 

Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl definieren die Liberalen dort ihre inhaltlichen Ziele für die Zukunft.

 

Ausgehend von den aktuellen Herausforderungen wie die politische Weltlage, die Bedrohungen durch extremistische Kräfte, der klar erkennbare Rechtsruck in Europa, die starke Veränderung unserer Lebens- und Wirtschaftsbedingungen wie z.B. durch die Digitalisierung oder die erkennbare Überforderung unserer Sozialsysteme ist es auch aus Sicht der Solinger FDP entscheidend, in dieser Zeit das Richtige zu tun.

 

Dazu wird auf dem Bundesparteitag ein entsprechender Leitantrag zur Diskussion stehen, an der sich auch die Solinger Delegierten beteiligen wollen. Dazu der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ulrich G. Müller: „Bestmögliche Bildung, Selbstbestimmtes Leben, Freiheit und Menschenrecht weltweit, eine Politik die Rechnen kann und ein unkomplizierter Staat sind die Themen, die wir anpacken müssen.“

Für Müller und Albermann kommt es jetzt darauf an, die Herausforderungen als Chance zu verstehen und die gesellschaftliche Aufbruchstimmung für Veränderungen jetzt zu nutzen.

 

Fraktion besucht Bergische Synagoge in Wuppertal

U.G.Müller, Carsten Raupach, Dr. Esther Heidbüchel, Raoul Brattig, Frau und Herr Striepen
U.G.Müller, Carsten Raupach, Dr. Esther Heidbüchel, Raoul Brattig, Frau und Herr Striepen

Auf Einladung des Vorsitzenden der jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal, Leonid Goldberg, hat die Fraktion der FDP die Synagoge in Wuppertal besucht. 

 

Markantes Merkzeichen der Bergischen Synagoge sind neben einem gläsernen Turm neun hohe, schmale Fenster, die eine Chanukkia symbolisieren.

 

Über dem Eingang findet sich ein Wort des Propheten Jesaja im hebräischen Original: ביתי בית תפלה יקרא לכל העמים – Denn mein Haus soll ein Bethaus genannt werden für alle Völker.

Leonid Goldberg hat die Teilnehmer über die jüdische Religion informiert und dem einen oder anderen dabei auch Neues aus der eigenen christlichen Religion erzählt. 

 

Standortfrage HS Central: FDP mahnt zu einer sachlichen Diskussion

 Die FDP ist skeptisch, ob die verbleibenden Abschlussklassen der Hauptschule Central an ihrem jetzigen Standort bleiben können. Die Schulaufsicht hatte schon im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass eine ausreichende Lehrerversorgung, die zur Erlangung des Schulabschluss in den dafür notwenigen Fächern ab Sommer 2017 mit den dann zu bildenden Klassen nicht mehr sichergestellt werden kann. „Ohne eine ausreichende Lehrerversorgung ist aber der ordnungsgemäße Schulbetrieb nicht mehr möglich. Auf die Lehrerversorgung hat der Schulausschuss keinen Einfluss. Für die Unterrichtsversorgung ist allein das Land zuständig,“ sagte Heinz-Eugen Bertenburg Vorsitzender des Schulausschusses. „Wenn der Unterricht der verbleibenden Klassen nur am Standort Krahenhöhe gesichert werden könne, wäre der Umzug richtig. Denn wir haben den Schülern die Zusage gegeben, dass sie ihren Schulabschluss an der Hauptschule Central absolvieren können.“ Dafür muss die Lehrer- und Unterrichtsversorgung gewährleistet sein. Der Schulstandort ist dafür nicht entscheidend.

„Wir möchten aber schon wissen, wie die ordnungsgemäße Unterrichtsversorgung der verbleibenden Klassen dargestellt wird und zwar sowohl für den Standort Central als auch für den Standort Krahenhöhe.“ Die Schulrätin ist in der letzten Sitzung des Schulausschusses aufgefordert worden, dies in der nächsten Sitzung genau darzulegen.

Die FDP möchte darüber hinaus wissen, welche begleitenden Maßnahmen beim Standortwechsel geplant sind? „Der Umzug stellt eine Belastung für die Schüler, Eltern und Lehrer dar. Es ist daher wichtig, diese durch begleitende Maßnahmen zu reduzieren,“ so Bertenburg.

Die Freien Demokraten bedauern die Schließung der Hauptschulen. Doch die Eltern haben durch ihr Wahlverhalten mit den Füßen gegen die Hauptschule abgestimmt. Dem konnte sich auch die FDP Solingen nicht widersetzen.

Kritik übt die FDP an der BFS, die mit falschen Unterstellungen und Unwissenheit die derzeitige emotionale Stimmung an der Schule weiter aufheizt.

In der Beschlussvorlage zur Auflösung der Hauptschule Central aus 2012 heißt es, dass alle derzeitigen Schüler ihren gewünschten Abschluss an der Hauptschule Central absolvieren können und die Lehrpersonal- und Unterrichtsversorgung dafür sichergestellt wird. Genau das soll ja mit dem Umzug der Hauptschule Central eingelöst werden.

Irritiert zeigt sich die FDP von der Immobilienverwaltung. Wir sind immer davon ausgegangen, dass die baulichen Maßnahmen für den Standort Central beginnen.

Die FDP fragt daher im Schulausschuss, wann die baulichen Maßnahmen vorgestellt, wann sie beginnen und vollendet werden sollen. Gleiche Fragen stellt die FDP auch für die baulichen Maßnahmen am Standort Krahenhöhe, damit die Hauptschule Central dort überhaupt aufgenommen werden kann.

 

FDP bekräftigt ihre Ablehnung der Windkraftanlage in Gräfrath

Die Freien Demokraten hatten sich bereits 2004 gegen die geplante Windkraftanlage in Gräfrath ausgesprochen. „An unserer Ablehnung hat sich bis heute nichts geändert. Das Windrad wird nach Fertigstellung so hoch sein, wie der Kölner Dom. Das können wir uns im Landschaftsschutzgebiet nicht vorstellen,“ sagte Andreas Zelljahn, FDP-Bezirksvertreter in der Bezirksvertretung Gräfrath.

„Die Gräfrather wollen diese Verschandelung der Landschaft nicht, die dazu noch Unmengen Geld kostet und nichts zur sicheren Energieversorgung beiträgt,“ bemängelte Zelljahn. Auch die Zuwegung sei überhaupt nicht geklärt. Die Speicherung des Stroms sei ein weiteres Problem. Allein an Weihnachten 2016 habe Deutschland Strom im Wert von 25 Millionen Euro ans Ausland verschenkt, weil zu viel Windstrom sonst das Netz gesprengt hätte.“

 

Zelljahn bescheinigt der Verwaltung schlechte Arbeit, weil sie vor kurzem noch auf städtischen Grundstücken Baulasten für Transportwege für die Anlage eingetragen hat.

„Das hätte man sich sparen können, da seit der Diskussion um die Windräder an der Sengbachtalsperre das Windrad in Gräfrath eigentlich vom Tisch war. Hätte die Verwaltung keine Baulasten eingetragen, hätte der Investor den Standort für den Ausbau gar nicht anfahren können und das Thema wäre vom Tisch gewesen.“

Nun hofft die FDP, dass in den anstehenden Gesprächen mit dem Investor eine Lösung gefunden wird, wie der Bau der Windkraftanlage gestoppt werden kann.

 

FDP fordert Elternbefragung zum Bedarf an Kita-Plätzen

Die Freien Demokraten rechnen damit, dass in den kommenden Jahren deutlich mehr Kita-Plätze gebraucht werden als bislang geplant. Das vom Rat der Stadt Solingen gefasste Ausbauziel in Höhe von 35 Prozent der Unterdreijährigen halten die Freien Demokraten für zu niedrig. Mit dieser zu niedrigen Ausbauquote bekommen auch Kinder über drei Jahren ein Problem, in Solingen einen Kitaplatz zu finden.

"Die 35 Prozent war mal eine politische Planungsgröße. Spätestens mit Einführung des Rechtsanspruchs war allen Verantwortlichen klar, dass der Bedarf mit dem Rechtsanspruch steigen wird,“ so der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Landtagskandidat Horst Janke.

In vielen anderen Städten ist die Bedarfsquote längst auf 50 % und mehr angehoben worden. In der Stadt Neuss plant man beispielsweise bis 2020 mit einer Quote von 75 Prozent in der U3 Betreuung.

Ob die bedarfsplanerischen Grundlagen in Solingen noch ausreichend sind oder an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden müssen, könne nach Ansicht der FDP am besten im Rahmen einer Elternbefragung festgestellt werden. Im Rahmen einer Befragung könnte auch der Bedarf der Eltern nach dem Umfang der Betreuung und nach den Öffnungszeiten der Kitas erhoben werden.

In Wuppertal wurde im letzten Jahr eine Elternbefragung zum Bedarf an Kita-Plätzen durchgeführt. Ergebnis: 55% der Eltern von Kindern im Alter von unter drei Jahren wünschen eine institutionelle Betreuung.

„Sollten sich durch eine Elternbefragung ähnliche Ergebnisse für Solingen ergeben, müssten wir unsere Anstrengungen in den Ausbau von Kindertageseinrichtungen deutlich steigern,“ so Janke.

 

Zeichen für Generationswechsel im Vorstand gesetzt

Anlässlich des Kreisparteitages am 20.3.2017 wurde Dr. Robert Weindl zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt.

Der 48-jährige Unfallchirurg wird Nachfolger unseres langjährigen Vorsitzenden Ulrich G. Müller, der den Staffelstab heute an seinen jüngeren Vorstandskollegen übergab. Müller dankte in einer sichtlich bewegten Rede seinen Mitstreitern und vor allem auch seiner Frau für die langjährige treue Begleitung und die stets neue Bereitschaft zu Diskurs, Auseinandersetzung und damit auch der streitbaren Weiterentwicklung im ureigenen liberalen Sinne. Müller ist künftig stellvertretender Kreisvorsitzender und behält daneben seinen Fraktionsvorsitz. Hervorgehoben wurde dabei die absolute Sinnhaftigkeit der Diversität von Partei- und Fraktionsvorsitz. Danke an die heute "neu" gewählten Personen aber auch an die anwesenden Parteimitglieder, die all dies überwiegend zustimmend mitgetragen haben. 

An dieser Stelle sei auch zu erwähnen, dass im abgelaufenen Jahr (zwischen den Parteitagen) die Zahl der Neueintritte erstmals die Zahl der Mitgliederabgänge deutlich übertraf. Dies sehen wir als klaren Trend, dass liberale Politik wieder mehr gefragt ist - in Zeiten der vielfältigen politischen Verwirrungen und extremistischen Tendenzen, denen immer mehr Menschen aktiv etwas Sinnvolles entgegen setzen möchten.

 

Mit im Bild: Marcel Hafke, MdL, der den Kreisparteitag mit einer motivierenden Rede zu zukunftsweisenden Inhalten liberaler Politik - nicht nur im Landtagswahlkampf - bereicherte. Auch ihm herzlichen, liberalen Dank!

 

Einbruchserie in Kitas und Schulen FDP fordert mehr Polizeipräsenz und Einbruchschutz

Mehr als 30 Einbrüche in Kitas und Schulen wurden seit Anfang des Jahres in Solingen angezeigt. Die Einbruchserie reißt nicht ab. „Das ist schlimm. Schulen und Kitas müssen Ort sein, an denen Kinder sich sicher fühlen. Das müssen wir gewährleisten“  fordert Horst Janke, jugendpolitischer Sprecher der FDP und Landtagskandidat.

„Es wird höchste Zeit, dass die Stadt Maßnahmen für den Einbruchschutz ihrer Schulgebäude und Kitas ergreift und die Polizei in Kooperation mit den Ordnungsbehörden ihre Präsenz vor Schulen und Kindertagesstätten deutlich erhöht,“ mahnt Janke.

 

Als problematisch erweist sich nach Ansicht der Freien Demokraten jedoch der Abbau von Polizeistellen und die spürbare Ausdünnung der Kreispolizeibehörden durch die Landesregierung. Es fehlen Polizeikräfte vor Ort, die notfalls auch rund um die Uhr Streife fahren können.

 

Die FDP Solingen greift das Thema auf und befragt am Samstag, 18. März in der Zeit von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr die Solinger Bürger und Bürgerinnen zum Thema Sicherheit in Solingen am Neumarkt (Eingang Hofgarten).

 

FDP stellt Ergebnisse der Civity Studie zum ÖPNV Angebot in Solingen in Frage

Lassen sich aus der Studie „ÖPNV –Report 2017“ Handlungsempfehlungen für die Entwicklung des ÖPNV Angebotes in Solingen ableiten, fragen die Freien Demokraten in einer Anfrage zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.

 

Im Rahmen dieser Studie hat die Civity Management Consultants das Nahverkehrsangebot in über 50 deutschen Städten untersucht und für Solingen eine mittelmäßige Bewertung abgegeben.

Für die mittelmäßige Bewertung wurde auch das Verhältnis von Fahrpreisen im ÖPNV und den niedrigen öffentlichen Parkgebühren herangezogen. Bei dieser Betrachtung ist das ÖPNV-Angebot in Solingen im Vergleich zu den Parkgebühren zu teuer. Doch der Vergleich hinkt nach Ansicht von Horst Janke, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und Landtagskandidat der FDP ganz erheblich: „Bei einem Quervergleich müssten alle Verbrauchskosten zugrunde gelegt werden, nicht nur die Parkgebühren. Vermutlich würde die Betrachtung aller Verbrauchskosten zu einem anderen Ergebnis führen.

Darüber hinaus,“ so Janke weiter, „sind niedrige Parkgebühren ein wichtiger Faktor für die Stärkung unserer Zentren, besonders in der Konkurrenz zu den umliegenden Innenstädten.“  

„Die von den Gutachtern empfohlene Anhebung der Parkgebühren ist wohl der falsche Weg für Solingen,“ meint auch Dieter Wagner, verkehrspolitischer  Sprecher der FDP-Fraktion. „Sinnvoll sei vielmehr, dass wir mit den zur Verfügung stehenden Finanzen ein optimales ÖPNV-System organisieren.“

 

 

 

FDP: Schnellerer Kitaausbau durch Beteiligung privater und freier Träger

Die Freien Demokraten rechnen damit, dass in den kommenden Jahren in Solingen deutlich mehr Kita-Plätze gebraucht werden als bislang geplant. „Das vom Rat gefasste Ausbauziel in Höhe von 35 Prozent für die Unterdreijährigen kann mit den jetzigen Ausbauplänen nicht erfüllt werden. Grund dafür sind vor allem gestiegene Geburtenzahlen und der Zuzug von Familien mit kleinen Kindern, die eine große Bereicherung für unsere Stadt sind. 

 

Darüber hinaus ist die Zielmarke von 35 % viel zu niedrig gesetzt,“ kritisiert Horst Janke, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Landtagskandidat. „Damit werden wir den Rechtsanspruch nicht erfüllen können,“ glaubt Janke. „Die 35 Prozent war mal eine politische Planungsgröße. Spätestens mit Einführung des Rechtsanspruchs war allen Verantwortlichen klar, dass der Bedarf erheblich steigen wird.“

 

Die Stadt wird diese Aufgabe trotz aller Anstrengungen mit neuen städtischen Einrichtungen allein nicht schaffen können. Daher regen die Freien Demokraten an, die freien Träger an der Ausbauplanung stärker zu beteiligen, z.B. durch die Übernahme von Trägeranteilen für neu zu schaffende Kinderbetreuungsplätze. Janke: „Derzeit halten sich freie Träger bei der Schaffung neuer Kitaplätze eher zurück, auch weil das Kibiz (Kinderbildungsgesetz) keine auskömmliche Finanzierung sichert. Dies gilt vor allem für kirchliche Träger, die einen hohen Eigenanteil beisteuern müssen. Daher gehen viele Kommunen dazu über, die Trägeranteile der freien Träger zu übernehmen.

 

In Solingen geschieht dies im Fall der Kitas der AWO. Neue Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft kosten der Stadt auf jeden Fall mehr als die Übernahme von Trägeranteilen“, so Janke. Außerdem bleibt so die Trägervielfalt in Solingen und damit die Wahlfreiheit der Eltern erhalten.

 

Zum Hintergrund:

In vielen anderen Städten ist die Bedarfsquote längst auf 50 % und mehr angehoben worden. Dies würde in Solingen die Schaffung von zusätzlichen 800 Plätzen bedeuten. In der Stadt Neuss plant man bis 2020 sogar mit einer Quote von 75 Prozent in der U3 Betreuung.

 

 

Versetzung gefährdet: Bürger stellen Schulpolitik schlechtes Zeugnis aus

Am Wochenende haben die Freien Demokraten das Gespräch mit den Solinger Bürgern und Bürgerinnen zum Thema Schule gesucht. 

Welche Schulnoten verdienen eigentlich unsere Schulen? Was muss Politik tun, um Schule besser zu machen? Wie sind unsere Schulgebäude in Solingen ausgestattet und wie steht es mit dem Angebot an digitalen Medien?  

"Die Bürger, mit denen wir ins Gespräch gekommen sind, stellten der NRW Bildungspolitik die Gesamtnote mangelhaft aus", so Horst Janke, Landtagskandidat der FDP. "Besonders schlecht viel die Bewertung für die Umsetzung der Inklusion und die Ausstattung mit digitalen Medien aus."

Eva Schroeder: „Für uns steht fest: Die Schule muss der Startpunkt in ein Leben vielfältigster Möglichkeiten und Lebenswege sein. Es geht um Chancen statt um Strukturen, um Inhalte statt um Ideologie.“

 

Horst Janke: „Unser Ziel muss es sein, allen jungen Menschen in Nordrhein Westfalen zu ihrem persönlichen Bildungserfolg zu verhelfen. Die Messlatte der Bildungspolitik sind die Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes.“

 

FDP trauert um Bernd Paßmann

Mit tiefer Betroffenheit und in großer Trauer müssen die Solinger Freien Demokraten Abschied nehmen von Bernd Paßmann, der heute morgen im Alter von 77 Jahren verstorben ist.

 

Paßmann hat die Entwicklung der FDP in Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten miterlebt und mitgestaltet, zunächst vor allem in Solingen. Dort trug er seit Mitte der 60er Jahre Verantwortung: zu Beginn als sachkundiger Bürger, als Ratsmitglied zwischen 1969 und 1994, als Bürgermeister in Solingen von 1975 bis 1984 und 1993/1994 als Fraktionsvorsitzender im Rat. Von 1974 bis 1981 war Paßmann Kreisvorsitzender der FDP in Solingen. Der zweite kommunalpolitische Bereich, in dem Paßmann sich engagiert hat, ist die Landschaftsversammlung Rheinland. Hier war er lange Jahre unter anderem als Vorsitzender der FDP-Fraktion tätig.

 

Paßmann war von 1975 bis 1989 Vorsitzender des Ausländerbeirats in Solingen, von 1999 bis 2004 Vorsitzender des entsprechenden Ausschusses im Rat der Stadt Solingen. Darüber hinaus war Paßmann als Vorsitzender des Türkisch-Deutschen Freundschaftsvereins in Solingen aktiv und leitete als stellvertretender Bundesvorsitzender die Geschicke der Deutsch-Türkischen Freundschaftsföderation. Er hat sich immer für die Integration von Zuwanderern und Migranten engagiert und zwar zu einer Zeit, als die Notwendigkeit einer Integrationspolitik den meisten noch unbekannt war.

 

Der FDP Politiker war 25 Jahre lang Vorsitzender der Aktion "Friedensdorf e.V." in Oberhausen, die er als "zentrales soziales Projekt" bezeichnete. Die Aktion, hat das Ziel, das Leid von Kindern in aller Welt zu lindern. Aus der Aktion Friedensdorf ist mittlerweile eine Aktion geworden, die jährlich über 1000 schwer verletzte Kinder aus Krisengebieten zur medizinischen Hilfe nach Deutschland holt. 

Als Anerkennung für seine Verdienste erhielt Bernd Paßmann 2007 den „Bergischen Löwen“ des FDP Bezirksverbandes Düsseldorf.

 

Verkaufsoffene Sonntage: FDP kritisiert fehlende Bereitschaft von Verdi zum Klageverzicht

Die Freien Demokraten begrüßen, dass es gelungen ist, für zunächst drei verkaufsoffene Sonntage in 2017 in Solingen eine Einigung zwischen der Gewerkschaft Verdi, den Fachverbänden und den Kirchen zu erreichen. „Wir haben die Hoffnung, dass sich die Teilnehmer über weitere verkaufsoffene Sonntage in 2017 einigen werden3+,“ so Dr. Robert Weindl, stellvertretender Vorsitzender der FDP in Solingen.

 

„Für uns enttäuschend ist, dass Verdi trotz der Einigung am Runden Tisch keine Bereitschaft für einen Klageverzicht zeigt,“ sagte Ulrich G. Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP mit Blick auf die schwierige Situation für die Solinger Einzelhändler im letzten Jahr. „Durch die Klage von Verdi wurden im Dezember kurzfristig alle Planungen und Vorbereitungen der Händler über den Haufen geworfen. So etwas darf sich in 2017 nicht wiederholen. Das schadet dem ortsansässigen Einzelhandel und der City gleichermaßen.“

 

Die Freien Demokraten hätten sich daher gewünscht, dass Verdi nicht nur die Einigung mitträgt, sondern den Einzelhändlern durch einen Klageverzicht auch die nötige Planungssicherheit verschafft. „Schließlich schafft der örtliche Handel Arbeitsplätze in Solingen. Diese zu erhalten, dürfte auch im Interesse der Gewerkschaften liegen,“ betonte Müller.

 

FDP fordert vom LVR schnelle Rückzahlung an Solingen

Die Freien Demokraten in Solingen unterstützen die Forderung der FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Rheinland (LVR), die Kommunen im Rheinland schnellstmöglich zu entlasten und 275 Mio. Euro zurückzuzahlen. Der LVR hatte dieses Geld bis einschließlich 2016 für das Prozessrisiko zur Finanzierung von Inklusionshilfen in den Kommunen bilden müssen. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hatte, werden diese Mittel nicht mehr benötigt.

 „Nun sollte das Geld an die Kommunen zurückgezahlt werden,“ fordert Ulrich G. Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP in Solingen. „Ein Beschluss darüber soll aber wohl erst im Dezember 2017 getroffen werden. Das ist zu spät,“ beklagt Müller. „Das Geld dürfe nicht erst in 2018 zurückgezahlt werden, sondern müsse in voller Höhe noch im Sommer 2017 fließen.“

 

Lars O. Effertz, FDP-Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung des LVR: „Durch einen vereinfachten Nachtragshaushalt des LVR käme das Geld wesentlich schneller bei den Städten und Kreisen an.“

 

Müller: „Kommunen wie Solingen sind dringend auf das Geld angewiesen. Das darf nicht beim LVR geparkt werden.“

 

BASTI jetzt mit Staumelder am Start

Im letzten Jahr hatte die FDP für Solingen ein digitales Baustelleninformationssystem beantragt, mit dem jeder Bürger und jede Bürgerin sich auf der städtischen homepage einen Überblick über die aktuellen Baustellen in der Stadt verschaffen kann. Das Baustelleninformationssystem ist mittlerweile unter dem Namen BASTI auf der Solinger Internetseite zu finden und bietet seit Anfang des Jahres auch eine Verlinkung zum Google-Maps Staumelder an. Dieter Wagner, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten in Solingen: „Mit diesem Service können die Bürger und Bürgerinnen jetzt alle aktuellen Baustellen in Solingen auf einem Online-Stadtplan einsehen und mit einem Klick auf Google-Maps auch Informationen über die aktuelle Verkehrslage in den jeweiligen Baustellenabschnitten erhalten.“

„Dieser Service ist einfach, übersichtlich und richtig gut,“ findet auch Horst Janke, Landtagskandidat der FDP für Solingen und sachkundiger Einwohner im Stadtentwicklungsausschuss. „BASTI könnte allerdings in Solingen noch bekannter gemacht werden. So könnte beispielsweise auf der Startseite der Stadt Solingen ein Link auf BASTI eingestellt werden. Außerdem sollte der Service auch als App angeboten werden.“

Die Freien Demokraten regen zudem eine Verlinkung auf die digitalen Baustelleninformationssysteme der Nachbarstädte und auf das Verkehrsinformationsportal von Straßen NRW an. Das Solinger Angebot könnte umgekehrt auf den Seiten der Nachbarstädte verlinkt werden. Auch auf der homepage der IHK Wuppertal Remscheid Solingen findet man bisher nur die Verlinkung auf die Baustelleninformationssysteme Wuppertal und Remscheid.

Nach Auskunft der Stadt Solingen soll BASTI demnächst im open Data Portal NRW unter https://open.nrw/de/startseite eingestellt werden. Geplant ist auch die Beteiligung am landesweit neuen Verfahren zu verbesserten Verkehrsmeldungen „VIZ.NRW“/Straßen.NRW

 

FDP stimmt für Beitritt zur Metropolregion Rheinland

Oliver Walgenbach, Marcel Hafke, Torben Clever, Lothar Schiffer, Karin van der Most, Ulrich G. Müller, Manfred Todtenhausen
Oliver Walgenbach, Marcel Hafke, Torben Clever, Lothar Schiffer, Karin van der Most, Ulrich G. Müller, Manfred Todtenhausen

Die Freien Demokraten im bergischen Städtedreieck sprechen sich für einen Beitritt der drei bergischen Städte zum Verein Metropolregion Rheinland e.V. aus. Im Februar stimmen die Räte in Remscheid, Solingen und Wuppertal darüber ab. Für den 20. Februar ist die Gründungsversammlung des Vereins Metropolregion Rheinland vorgesehen.

 

Karin van der Most, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bergischen Rat: „In unserer globalisierten Welt sind einzelne Kommunen zu klein, um auf bundesweiter, europäischer und weltweiter Ebene wahrgenommen zu werden. Wir dürfen nicht nur in städtischen Räumen denken, sondern müssen uns stärker damit beschäftigen, wie die Region von außen gesehen wird. Nur im Verbund können wir uns im globalen Standortwettbewerb besser aufstellen. Dazu ist die Zusammenarbeit der drei bergischen Städte genau so wichtig wie die Bündelung gemeinsamer Interessen in einer Metropolregion.“

 

Van der Most sieht Parallelen zum Ruhrgebiet, wo man seit etlichen Jahren versucht, die unterschiedlichen kommunalen Interessen zu bündeln und in eine gemeinsame Richtung zu bringen, auch im Rennen um Fördermittel.

„Die Metropolregion ist eine Riesenchance. wenn es gelingt, einen gemeinsamen Nenner zu finden, der stark nach Außen wirkt. Das wird nicht einfach.“ In der Metropolregion schließen sich 11 kreisfreie Städte, die Städteregion Aachen und zwölf Kreise, sieben Industrie- und Handelskammern, drei Handwerkskammern sowie der Landschaftsverband Rheinland zusammen.

 

„Die Metropolregion Rheinland muss sich als attraktiver, moderner Wirtschafts- und Bildungsstandort darstellen, der über gut ausgebildete Fachkräfte, über leistungsfähige Hochschulen verfügt und beste Startchancen für neue Unternehmensgründungen bietet. Dazu gehört auch, dass wir den Bereich Verkehr und Infrastruktur stärken und zukunftsweisende Entwicklungen in den Bereichen E-Mobilität, autonomes Fahren, vernetzte Mobilität voranbringen. Keine Stadt kann das allein, aber gemeinsam sind wir stark,“  so van der Most.

 

Verkaufsoffene Sonntage: Stadt soll sich als Möglichmacher verstehen

Solingens Freie Demokraten fordern einen Runden Tisch zur Planung der verkaufsoffenen Sonntage in Solingen für 2017. Die Stadt sollte sich aus Sicht der FDP als Möglichmacher verstehen und die Vertreter des Einzelhandels, der Gewerkschaften und Kirchen an einen Tisch holen, um gemeinsam Planungssicherheit für die verkaufsoffenen Sonntage in 2017 herzustellen. „Die aktuelle Hängepartie muss dringend beendet werden. Es kann doch nicht sein, dass die Gewerkschaft mit ihrer sehr restriktiven Auslegung des Ladenöffnungsgesetz den Einzelhandel in Solingen beschädigt “, klagt Ulrich G. Müller, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten.

 

„Die Stadt Solingen sollte aus reinem Eigeninteresse alles daran setzen, die Realisierung von vier verkaufsoffenen Sonntagen in 2017 möglich zu machen. Die verkaufsoffenen Sonntage sichern Arbeitsplätze und generieren auch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt“, so Müller.

 

„Für Solingen stellen diese Tage zudem eine Möglichkeit dar, auch auswärtige Bürgerinnen und Bürger von der Qualität des hiesigen Einzelhandels überzeugen zu können. Dieser Aspekt ist vor dem Hintergrund des stetig an Bedeutung gewinnenden Internethandels nicht zu vernachlässigen.

Von daher ist es notwendig, dass alle Beteiligten jetzt schnellstmöglich nach Wegen suchen, um den im Ladenöffnungsgesetz vorgegebenen konkreten Anlass zur Durchführung der verkaufsoffenen Sonntage in 2017 rechtssicher und im gemeinsamen Dialog zu schaffen“, sagte Müller abschließend.    

 

Update für die Solinger Innenstadt

„Die Wiederbelebung der Clemens Galerien ist für die weitere Entwicklung der Solinger Innenstadt von großer Bedeutung und wir hoffen sehr, dass dies dem jetzigen Investor auch wirklich gelingt,“ kommentiert Horst Janke, Mitglied der FDP im Stadtentwicklungsausschuss und Landtagskandidat für Solingen die jüngste Berichterstattung. „Die Tatsache, dass der Investor auch die benachbarte Kaufhofimmobilie erworben hat,“ so Janke, „verbinden wir mit der Hoffnung, dass er ein echtes Interesse an der Vermarktung seiner Immobilien und damit an der Entwicklung der Solinger Innenstadt hat. Neben der Entwicklung der Clemens Galerien müssen wir uns aber auch um die Entwicklung rund um die Galerien kümmern, vordringlich um die Hauptstraße.“

 

Die Überlegungen der Verwaltung, die bisherigen Zielsetzungen der Stadtentwicklung für die nördliche Innenstadt zu überdenken und neu zu justieren, greifen nach Ansicht der Freien Demokraten zu kurz. Dieter Wagner, planungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Wir brauchen ein Update für die gesamte Solinger Innenstadt. Es wird immer deutlicher, dass sich unsere Erwartungen an die wirtschaftliche Entwicklung in der City trotz großer Investitionen, die die Stadt in den letzten Jahren in die Aufwertung der City gesteckt hat, nicht erfüllt haben. Deutliches Zeichen dafür ist die Entwicklung der unteren Hauptstraße. Nach über einem Vierteljahrhundert Stadtumbau in der Solinger Innenstadt ist es deshalb dringend erforderlich, die Planungsgrundlagen zu überprüfen und den Anforderungen an die Veränderungen im Einzelhandel anzupassen.“

 

Die FDP hat daher zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wagner: „Wir verstehen unseren Antrag als Ergänzung zu den angekündigten Vorschlägen der Verwaltung, wie der Stillstand in der nördlichen City überwunden werden kann.

Die rasanten Veränderungen im Einzelhandel der letzten Jahre werden sich weiter fortsetzen. Darauf muss nicht nur der Einzelhandel, sondern auch die Stadtentwicklung reagieren. Wir brauchen ein Update unserer Vorstellung von einer urbanen und lebenswerten Innenstadt, mit Lebensqualität auch jenseits der Shopping Center.“    

 

FDP will freies WLAN im städtischen Klinikum

Die Freien Demokraten Solingens schlagen vor, das städtische Klinikum mit WLAN-Technik auszustatten, so dass künftig direkt am Patientenbett ein freier drahtloser Zugang zum Internet besteht. „Mit dem Handy, dem Tablet oder Laptop im Internet zu surfen, ist heute eine alltägliche Selbstverständlichkeit, auf die Patienten während eines Klinikaufenthaltes nicht verzichten möchten,“ so Dr. Robert Weindl, stellvertretender Vorsitzender der Freien Demokraten in Solingen.

„Viele andere Kliniken bieten ihren Patienten bereits einen WLAN Zugang an. Wenn wir das städtische Klinikum attraktiv gestalten und für die Zukunft gut aufstellen wollen, müssen wir den Patientenkomfort weiter erhöhen,“ so Weindl. „Die Patienten möchten sich nicht nur medizinisch, ärztlich und pflegerisch gut versorgt wissen. Sie wollen sicher sein, dass sie sich während ihres Klinikaufenthaltes wohlfühlen können und auch auf alltägliche Selbstverständlichkeiten nicht verzichten müssen.“

Die FDP-Fraktion will das Thema in die erste Sitzung des neuen Jahres im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Wohnen, Senioren und Beschäftigungsförderung einbringen und beraten.

 

FDP stimmt Haushalt 2017 zu

Gestern Abend hat der Stadtrat mit den Stimmen von FDP, CDU, BFS, SPD und FBU sowie 4 Mitglieder der Ratsfraktion B90/Die Grünen den Haushalt 2017 beschlossen. Zwei Ratsmitglieder von B90/Die Grünen haben den Haushaltsentwurf abgelehnt und sich damit der Verantwortung für ein gesundes Solingen entzogen. Ebenso wie die Linke, die sich erst gar nicht an den gemeinsamen fraktionsübergreifenden Haushaltsgesprächen beteiligt hat.

 

Es ist einfach, Einsparmaßnahmen zu kritisieren und den Haushalt abzulehnen. Aber mit Verantwortung hat diese Einstellung wenig zu tun. Ein Haushalt mit einem Defizit von 30 Mio. EUR kann nicht ohne Ausgabenkürzungen auf den Weg gebracht werden. Einfach nur Steuern zu erhöhen, ist unredlich. Die Hebesätze für die Grundsteuern sind bereits bei der letzten Verabschiedung des Haushaltes deutlich nach oben gesetzt worden. Die Steuerschraube lässt sich nicht beliebig nach oben drehen.

Gerade wegen der Schuldenkrise besteht die Verantwortung der Politik darin, die Ausgaben der Kommune zu hinterfragen, was wichtig und unabdingbar ist und was angesichts der finanziellen Lage der Stadt verzichtbar ist und gestrichen werden kann. Natürlich will auch die FDP einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr, auch wir wollen keine Buslinien streichen. Aber wir müssen uns damit auseinandersetzen, ob es sinnvoll ist, Busse mit zwei Fahrgästen durch Solingen fahren zu lassen. Dies zu hinterfragen, ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch geboten.

Vor diesem Hintergrund ist es auch bedauerlich, dass das Thema Baumschutzsatzung nicht sachlich und ohne ideologische Zwänge beraten werden konnte.

Baumschutz ist auch ohne die Satzung möglich. Dies zeigen die Erfahrungen anderer Städte. In einer Vorlage der Stadt Wuppertal zu den Erfahrungswerten seit Abschaffung der Baumschutzsatzung vor 10 Jahren heißt es: „...lediglich direkt nach der Abschaffung gab es einen geringen Anstieg an Fällungen, der aber in den Folgejahren zurückgegangen ist.“

70.000 EUR könnte Solingen jedes Jahr durch Abschaffung der Baumschutzsatzung einsparen. Die Stadt würde dadurch ihre Bäume nicht verlieren.

Die FDP hatte sich als einzige Partei auch für Einsparungen in der Politik stark gemacht. Der Rat ist unserem Vorschlag zur Einführung des papierlosen Rates gefolgt. Die von uns geforderte Reduzierung der Bezirksvertretungen von fünf auf drei ist bedauerlicherweise abgelehnt worden. Hier scheint das Besitzstandsdenken bei den anderen Fraktionen offensichtlich groß zu sein.

Gut ist aus Sicht der Freien Demokraten, dass trotz Sparmaßnahmen in die Zukunft investiert wird. Dazu gehören neue Kitas, Investitionen in die IT Ausstattung an Schulen und Sanierung von Schulgebäuden. 

 

Die Etatrede des Fraktionsvorsitzenden Ulrich G. Müller können Sie unter dem Button Haushalt 2017 nachlesen.

 

 

Ein starkes Team: Bergische Delegierte bei der Landeswahlversammlung der FDP

Oliver Walgenbach, Marcel Hafke, Torben Clever, Lothar Schiffer, Karin van der Most, Ulrich G. Müller, Manfred Todtenhausen
Oliver Walgenbach, Marcel Hafke, Torben Clever, Lothar Schiffer, Karin van der Most, Ulrich G. Müller, Manfred Todtenhausen

Auf der Landeswahlversammlung der FDP NRW in Neuss wurden die Kandidaten für die Landtagswahl im Frühjahr 2017 und die Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2017 aufgestellt. 

 

Spitzenkandidat der NRW–Liberalen ist Christian Lindner. Der amtierende Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitzende der NRW FDP wurde mit 94,9 % auf Platz 1 der Reserveliste für den Landtag gewählt. Ebenso wird Christian Lindner die NRW FDP auf Platz 1 für den Deutschen Bundestag anführen. 

 

Der Solinger Horst Janke und Eva Schroeder wurden als Kandidaten für die Landtagswahl gewählt. Ebenso Karin van der Most, die als Direktkandidatin für die Bundestagswahl in Solingen, Remscheid und Wuppertal II antritt.

 

Alle Drei kämpfen im nächsten Jahr für ein Direktmandat. "Die Zeiten als die FDP nur für die Zweitstimme geworben hat, sind endgültig vorbei.

Karin van der Most: "Wir kämpfen auch für die Erststimme. Denn die FDP hat nicht nur ein sehr gutes Programm für die kommende Wahl, sondern auch überzeugende Kandidaten aufgestellt. Da wird der Kampf um das Direktmandat in jedem Fall spannend. Die Zeiten, in denen das Direktmandat nur zwischen den Kandidaten der großen Parteien ausgemacht wird, scheint ohnehin vorbei zu sein, glaubt van der Most. 

 

FDP: Planungssicherheit für verkaufsoffenen Sonntag schaffen

Die Freien Demokraten wollen eine Absage des verkaufsoffenen Sonntages am 04.12.2016 in Solingen verhindern. „Eine so restriktive Auslegung des Ladenöffnungsgesetzes, wie die Gewerkschaft Verdi dies eingeklagt, schadet Solingens Image als einladender Einkaufsstadt enorm“, bedauert die Fraktionschef Ulrich G. Müller.

Die Stadt Solingen sollte aus Sicht der Freien Demokraten daher auch aus reinem Eigeninteresse alles daran setzen, die Realisierung des verkaufsoffenen Sonntags am 04.12.2016 doch noch zu gewährleisten. Die verkaufsoffenen Sonntage sichern Arbeitsplätze und generieren auch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt.

Für Solingen stellen diese Tage zudem eine Möglichkeit dar, auch auswärtige Bürgerinnen und Bürger von der Qualität des hiesigen Einzelhandels überzeugen zu können. Dieser Aspekt ist vor dem Hintergrund des stetig an Bedeutung gewinnenden Internethandels nicht zu vernachlässigen.

 

Müller: „Von daher ist es notwendig, dass die Verwaltung schnellstmöglich nach Wegen sucht, um den im Ladenöffnungsgesetz vorgegebenen konkreten Anlass zur Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags am 4. Dezember 2016 rechtssicher im gemeinsamen Dialog mit dem Einzelhandel und den betroffenen Interessengemeinschaften zu schaffen.“

Für das nächste Jahr fordern die Freien Demokraten von der Verwaltung eine intensive Recherche, wie die Forderungen des Gerichtes nach belastbarem Besucherzahlen-Material künftig erfüllt werden können. „Es geht auch um Arbeits- und Ausbildungsplätze“, möchte Müller bei kommenden Ratsbeschlüssen auch im Sinne des beteiligten Einzelhandels als wichtigem Arbeitsgeber keine rechtlich angreifbaren Schwachstellen mehr finden.

Die neue Lage, die durch die Gerichtsurteile nicht nur in Solingen entstanden ist, macht es zudem notwendig, dass der Gesetzgeber in Düsseldorf reagiert und das Ladenöffnungsgesetz so ändert, dass die Städte wieder eine realistische Chance bekommen, verkaufsoffene Sonntage gerichtsfest zu genehmigen“, fordert Horst Janke, Sachkundiger Bürger der FDP und Landtagskandidat seiner Partei.

 

„Wenn der Gesetzgeber verkaufsoffene Sonntage vorsieht, dann dürfen die Hürden dafür nicht so hoch sein, dass deren Genehmigung realistisch nicht möglich ist“, bekräftigt Müller.

 

FDP begrüßt Diskussion über die Zuschüsse und Zuwendungen

Die Freien Demokraten begrüßen den Vorstoß von Kämmerer Ralf Weeke, der nach Informationen der FDP jetzt ein Team der Kämmerei damit beauftragt hat, Gespräche mit den Wohlfahrtsverbänden über die städtischen Zuschüsse und Zuwendungen zu führen.

Jahrelang haben die Freien Demokraten eine Überprüfung aller Zuschüsse und Zuwendungen der Stadt gefordert. Bis heute ist leider nichts geschehen, kritisiert Ulrich G. Müller, Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Wir freuen uns, dass unser Vorschlag im Rathaus Gehör findet und umgesetzt wird, zumal aus dem Rat in der Vergangenheit sehr kritische Töne zu diesem Vorhaben kamen.

 

Ziel sollte es sein, die Vorgaben des Stärkungspakts in 2018 zu erreichen. Deshalb darf es bei der kritischen Überprüfung der Ausgabenansätze keine Tabus geben. Wir unterstützen daher Ralf Weeke darin, die Ziele, die mit den Zuschüssen und Zuwendungen verbunden sind und ihre Wirksamkeit gemeinsam mit den betroffenen Verbänden und Vereinen zu diskutieren.“

 

Geld aus Gute Schule 2020 für Digitalisierung an Schulen nutzen

Die Solinger FDP will einen Großteil des Betrages aus dem Programm „Gute Schule 2020“ für die Digitalisierung an Solingen Schulen ausgeben. 

Die Freien Demokraten kritisieren die unzureichende Ausstattung der Solinger Schulen mit digitaler Technik. „Digitales Lernen gibt es leider im Schulalltag viel zu selten. Die Ausstattung mit digitaler Technik an Solingens Schulen ist völlig unzureichend“, so der Vorsitzende des Schulausschusses Heinz-Eugen Bertenburg. „Die Defizite in Solingen beginnen schon beim Zugang zum digitalen Netz.“

Die Politik darf diese Investition nicht vor sich herschieben. Wenn wir die Schüler und Schülerinnen auf die digitalen Technologien vorbereiten wollen, müssen wir die Schulen besser ausstatten und eine stärkere Nutzung digitaler Medien im Unterricht.“ Das Programm gute Schule 2020 bietet die große Chance, jetzt in die digitale Ausstattung der Schulen zu investieren.

 

„Die digitalen Kompetenzen dürfen nicht auf das beschränkt bleiben, was Kinder und Jugendliche in ihrer Freizeit mit ihrem Smartphone oder Tablet anstellen. Es wird Zeit, alle Schüler auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten“, so Bertenburg abschließend.

 

Höhscheid hat jetzt einen Walter-Freund-Weg

Der Stadtteil Solingen Höhscheid hat jetzt einen Walter Freund Weg. Vertreter des FDP Ortsvereins Burg/ Höhscheid haben den Weg am Montag offiziell mit der Enthüllung des neuen Straßenschildes eingeweiht. 

 

Walter Freund war ein liberales Urgestein und einer der profiliertesten Kommunalpolitiker der Nachkriegszeit in Solingen. Bis ins hohe Alter hat sich Freund ehrenamtlich für die Stadt Solingen engagiert und die Stadtentwicklung Solingens mitgeprägt.

 

Er starb 2010 im Alter von 89 Jahren.

 

Mehr als 30 Jahre war er Fraktionsvorsitzender der Liberalen in Solingen. Zusätzlich hat er Jahrzehnte in Vorständen und Gremien der FDP Verantwortung getragen.

 

Ab 1953 bis 1994 gehörte er ununterbrochen dem Rat der Stadt Solingen an.

Von 1973 bis 1975 war Walter Freund Bürgermeister der Stadt Solingen.

1974 erhielt er den Ehrenring der Stadt Solingen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bilder: Jürgen Hans

 

 

 

FDP fordert Kostendeckelung für Hallenbad Vogelsang

Die Freien Demokraten wollen die Kosten für den Neubau des Hallenbades Vogelsang auf 9 Mio. Euro deckeln und erteilen alle Überlegungen, die den Neubau verteuern, eine Absage.

 

Gerd Brems, Mitglied im Sportausschuss: „Wir wollen kein Freizeitbad für 14 Mio. und mehr schaffen, sondern ein Ersatz für das Schwimmbad Vogelsang. Mit dem Neubau soll keine neue Schwimmbadkonzeption und auch kein Spaßbad oder ähnliches entstehen. Das neue Bad soll sich an dem jetzigen Bad, in seiner Größe, Ausstattung und am jetzigen Standort orientieren. Alle jetzigen Nutzergruppen sollen das neue Schwimmbad so nutzen können wie das vorhandene Bad bisher. Dafür reichen die 9 Mio. EUR aus.“

 

Die Freien Demokraten halten auch am jetzigen Standort für den Schwimmbadneubau fest. „Wie sehen den jetzigen Standort als ideal an. Neue Standortüberlegungen würden in Solingen langwierige Diskussionen über den Standort nach sich ziehen und die Pläne für den Schwimmbadneubau auf unbestimmte Zeit verzögern und die 9 Mio. EUR wären dann auch nicht mehr zu halten. Das wollen wir nicht,“ so Ulrich G. Müller, Vorsitzender der FDP-Fraktion Solingen abschließend.

 

FDP verteilt Grundgesetz

Die Freien Demokraten setzen am Samstag vor dem Nationalfeiertag, ein Zeichen für Demokratie und gegen Extremismus. Unter dem Motto: "Das Grundgesetz steht vor allen Religionen“, wird die FDP- Solingen am Samstag, dem 01.10.2016 in der Zeit von 11.00 Uhr – 13.00 Uhr am Neumarkt in Solingen das Grundgesetz an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger verteilen.

 

Horst Janke: „Mit dieser Aktion will die FDP Solingen deutlich machen, dass die freiheitlich liberale Grundordnung unantastbar ist, und dass die liberalen Prinzipien sowie die obersten Grundwerte von allen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen eingehalten werden müssen.

 

In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Gewalttäter größer denn je ist, müssen die extremistischen Salafisten mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden. Mit den Koran-Verteilaktionen der Salafisten werde versucht, junge Menschen in den Bann einer extremistischen Auslegung der Religion zu ziehen.

Wir setzen dagegen!

 

Für alle Religionen gilt das Grundgesetz – ohne Unterschied. In seinem Zentrum steht die Glaubensfreiheit.“

 

Samstag, 01.10.2016, 11:00 – 13:00 Uhr   -    Am Neumarkt (vor dem Eingang Hofgarten)     -     42651 Solingen

 

Bildergalerie FDP verteilt Grundgesetz

Kleinere statt weniger Busse nach Burg

Weil zu wenige Fahrgäste die Obuslinie 683 zwischen Krahenhöhe und Burg nutzen, soll die Buslinie künftig nur noch halbstündig nach Burg verkehren. Dieser Vorschlag und andere Themen zum öffentlichen Personen Nahverkehr in Burg sollen am Dienstag im Rahmen einer Bürgerversammlung in Burg diskutiert werden.

 

Die FDP-Fraktion sieht eine durchgängige Taktreduzierung der Linie 683 nach Burg kritisch. Die Umstellung vom 20 Minuten Takt auf einen 30 Minuten Takt ist nach Einschätzung der Freien Demokraten in der Hauptverkehrszeit wegen des Schülerverkehrs nicht sinnvoll.

Dieter Wagner, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Solingen: „Zwischen 7.00 und 9.00 Uhr sind die Busse gut besetzt. Entsprechendes gilt am Nachmittag nach Schulschluss.

Des Weiteren“, so Wagner, „geht der Vorschlag der Verwaltung davon aus, das alle halbe Stunde Gelenkbusse durch Burg fahren. Die Fahrten der schweren Busse führen aber zu erheblichen Problemen bei den Anwohnern der Eschbachstraße. Daher schlagen wir vor, die großen Gelenkbusse durch kleinere Busse ab Krahenhöhe nach Burg zu ersetzen.

Ein entsprechender Antrag liegt bereits vor.

 

 

 

 

 

 

Gedenken an Walter Scheel

von Ulrich G. Müller

Wir Freien Demokraten trauern mit den Solinger Bürgern um den früheren Bundespräsidenten, FDP-Ehrenvorsitzenden und Ehrenbürger unserer Stadt, Walter Scheel.

 

Walter Scheel wurde in SG Höhscheid geboren und war von 1948 bis 1952 Mitglied des Rates der Stadt Solingen.

Er gewann im Jahr 1950 bei der zweiten freien Landtagswahl der Nachkriegszeit das Direktmandat für den  Wahlkreis Solingen/Remscheid und zog in den Landtag ein und wurde 1953 in den Bundestag gewählt.

Scheel war der erste Entwicklungshilfeminister der Bundesrepublik. In diesem Amt erbrachte er Pionierleistung für die Entwicklungshilfe. Interessant ist in diesem Zusammenhang seine heute noch lesenswerte Rede zum Vortrag „Entwicklungshilfe verändert das Gesicht unserer Weltwirtschaft“ von 1966. Wir hätten heute weniger Probleme in der Welt, wenn Entwicklungshilfe immer so gehandelt hätte.

In der Spiegelaffäre 1962 bewies er mit seinem Freund Wolfgang Döring Mut und trat im November gemeinsam mit den Ministern der FDP aus der Regierung Adenauer aus.

 

Ich selbst bin 1964 in die FDP eingetreten. Der politische Umschwung, der letztlich zur sozialliberalen Koalition im Jahr 1969 führt, zeichnete sich lange vorher bereits ab und ich erinnere mich gerne an die Zeit zurück und bin nach wie vor sehr stolz darauf, dass ich an dieser, für die damalige Gesellschaft wichtige Veränderung teilhaben durfte.

Walter Scheel war einer der ersten führenden Politiker, die sich beharrlich für die Aufnahme von Gesprächen mit der DDR-Führung einsetzte. Diese Bemühungen führten letztlich zur den Ostverträgen.

 

Im Wahlkampf traten wir damals – ich erinnere mich noch genau – passend mit den „10 Thesen zur Deutschlandpolitik“ auf. Dies zeigte Wirkung und entsprach dem politischen Zeitgeist, auch wenn es den konservativen Liberalen in Solingen und anderswo nicht passte und wir deshalb Verluste bei der Bundestagswahl 1969 hinnehmen mussten. Walter Scheel, der den Konservativen immer kritisch gegenüber stand und der mit echtem liberalen Geist immer ein „sowohl als auch“ vertrat, setzte sich letztlich durch und ebnete die Wege zur sozialliberalen Koalition, die im Okt. 1969 auf Bundesebene zustande kam. Die FDP erhielt hier 3 bedeutende Ministerposten (die wir von der CDU nie erhalten hätten) Äußeres, Inneres und Wirtschaft. Mit dieser Koalition war auch der Versuch der Union, das Mehrheitswahlrecht einzuführen, aus der Diskussion.

Walter Scheel hat dabei, nachdem er 1968 Bundesvorsitzender wurde,  nie vergessen, die gesamte Partei auf dem mühevollen Weg der Rückbesinnung auf das eigentliche „Liberale“, dem Freiheitsgedanken eines Friedrich Naumann, mitzunehmen. Er wusste um die Probleme die die  damalige Gesellschaft mit dem Begriff „Freiheit“, ihre Furcht vor der Freiheit, hatte. Insofern ist vielleicht heute manchmal eine Rückbesinnung auf die gesellschaftspolitische Diskussion der damaligen Zeit wertvoll.

Mit dem Zustandekommen der „Freiburger Thesen“ 1971 auf dem Bundesparteitag in Freiburg hat er die FDP sowohl in NRW als auch im Bund fundamental verändert, was letztlich auch seine politische Weitsicht zeigt.

Im Übrigen sind die Freiburger Thesen nach einjähriger, innerparteilicher Diskussion, die auch in Solingen bis in die einzelnen Ortsverbände der Partei geführt wurde, letztendlich als Parteiprogramm verabschiedet worden.

Zudem waren die Freiburger Thesen das erste Parteiprogramm, das einen Abschnitt zum Umweltschutz enthielt: „Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen.“

Zu dieser Neuausrichtung der FDP gehörte im Übrigen auch die Einführung der Parteifarben „Blau/Gelb“, die Farben seiner Heimatstadt.

 

Im Jahr 1969 wurde er Außenminister in der sozialliberalen Koalition, die er wesentlich mit begründet hat. Mit Willy Brandt legte er den Grundstein für die neue Deutsche Ostpolitik. Er hat den Kurswechsel in der Politik der BRD mitentschieden und mitermöglicht. In seiner politischen Tätigkeit hat er alle seine Ziele mit Konsequenz, ohne je zu wanken, ohne je eines aufzugeben, verfolgt und in die Tat umgesetzt.

 

Ich erinnere mich noch genau an die Diskussionen in unserer Partei, als er 1973, damals noch als Außenminister, mit einem Düsseldorfer Männergesangverein zugunsten wohltätiger Zwecke das Lied „Hoch auf dem gelben Wagen“ gesungen hat. Viele bei uns waren damals der Auffassung, dass man das in seiner Position nicht machen könnte. Der Erfolg in den Charts und bei den Menschen gab im jedoch recht und er dokumentierte damit seine Bodenständigkeit und seine Verbundenheit mit dem Bergischen Land und seien vielen, traditionellen Männergesangvereinen.

Im Jahr 1974 wurde er als der zweite FDP-Politiker nach Theodor Heuss in das Amt des Bundespräsidenten gewählt.

Im Dez. 1976 wurde er Ehrenbürger seiner Heimatstadt Solingen. Dem Bergischen Land, fühlte er sich sein ganzes Leben verbunden.

 

Als 1972 die sozialliberale Koalition durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden sollte hat er im Bundestag eine bemerkenswerte Rede gehalten mit der er die Politik der FDP verteidigte. Ich zitiere:

 „Wir Freien Demokraten“, so sagte er „haben es in der letzten Zeit nicht leicht gehabt. Was auf uns eingestürmt ist, hat oft die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Diese kleine liberale Partei sollte immer wieder zerschlagen, gespalten und hinauskatapultiert werden. Diese kleine mutige, gescholtene und geschlagene, häufig für tot erklärte und immer wieder aufgestandene Freie Demokratische Partei hat mehr für das Wohl dieser Republik bewirkt, als ihrer zahlenmäßigen Stärke zuzutrauen war“.

Walter Scheel hat immer mit aller Kraft für die liberale Sache gekämpft.

Seine Heiterkeit, Menschenfreundlichkeit und Sachlichkeit in der politischen Diskussion werden wir immer in Erinnerung behalten.

In seinem Sinne werden wir Freie Demokraten weiter für unsere liberale Überzeugung kämpfen und das Andenken an einen unserer Größten bewahren.

 

FDP trifft Jugendliche aus Thiés

FDP trifft sich zum Gedankenaustausch mit Jugendlichen aus Thiés im Senegal, die zur Zeit als Gäste der Jugend der freiwilligen Feuerwehr in Solingen sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

CDU gefährdet Realisierung der "Bergisch Land Arena"

Die Freien Demokraten in Wuppertal, Solingen und Remscheid sind massiv verärgert über die Wuppertaler CDU, die mit ihrem Verhalten im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen die weitere Planung und Realisierung der „Arena Bergisch Land“ gefährdet. Die CDU hatte einen entsprechenden Beschluss durch Vertagung verhindert. Die so versagte politische Unterstützung gefährdet die weiteren Planungen am Piepersberg und lässt eine Realisierung in ungewisse Zukunft rücken.

Der BHC investiert seit drei Jahren Arbeit und Geld in die Planungen für die neue Arena im Bergischen Land. Andreas Zelljahn, FDP-Bezirksvertreter in Gräfrath: „Die Fläche am Piepersberg ist unter mehreren untersuchten Standorten als der am geeignetsten bewertet worden. Natürlich gibt es bei den Anwohnern Bedenken, was die verkehrliche Situation und die Lärmbelastungen angeht. Diese Bedenken muss man ernstnehmen. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens muss eine für die Anwohner verträgliche Lösung gefunden werden. Daher ist es auch folgerichtig, dass es in den Bezirksvertretungen Vohwinkel und Gräfrath trotz der teilweise vorhandenen Vorbehalte aus der Nachbarschaft Zustimmung zum Beginn der Bauplanung für die neue Multifunktionsarena gegeben hat.“ 

„Wieso nun ausgerecht die Wuppertaler CDU im Stadtentwicklungsausschuss sich anders als die eigenen Bezirksvertreter nicht mehr hinter die Planungen stellen kann, ist uns völlig unverständlich“, so Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der FDP Wuppertal. „Zu wenig Zeit für die Beratung hatte die CDU jedenfalls nicht, denn die Vorlage der Verwaltung liegt seit mehr als drei Wochen vor.“ 

Karin van der Most, Fraktionsvorsitzende der FDP im Bergischen Rat: „Politik ist dazu da, die Stadt und die Region positiv zu gestalten. Es gibt Projekte, die aufgrund ihrer überregionalen Strahlkraft alle Unterstützung wert sind. Die Arena Bergisch Land ist ein Projekt, von dem die bergischen Städte profitieren. Eine Veranstaltungshalle mit ausreichend Plätzen, variabler Nutzung für Bundesligahandball, andere große Sportveranstaltungen, Konzerte, Messen und andere Events fehlt in unserer Region. Sie hätte Strahlkraft über unsere Region hinaus, denn sie würde Veranstaltungen in das Bergische Land holen, die es ohne diese Halle hier nicht geben könnte.“ 

Die Freien Demokraten unterstützen daher entgegen der stetigen Bedenkenträger weiterhin die Pläne des BHC für eine Bergische Multifunktionsarena am Piepersberg.

 

"Wir fordern die CDU Wuppertal auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und schnellstmöglich weitergehende Planungen am Piepersberg zuzulassen. Nur so kann auf Dauer Bundesligahandball im Bergischen Land gewährleistet werden“ so van der Most abschließend.

 

 

FDP begrüßt neuen Internetauftritt der Stadt kritisiert aber fehlende Baustelleninformation

Die Freien Demokraten begrüßen den neuen Internetauftritt der Stadt Solingen. „Der neue Auftritt war längst überfällig“, betont Ulrich G. Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP Solingen. „Uns fehlen aber die angekündigten Baustelleninformationen auf den neuen Seiten“, bemängelt Müller.

 

Die Freien Demokraten haben im April dieses Jahres den Aufbau eines Baustelleninformationssystems im Internet beantragt. Müller: „Die Verwaltung versprach damals, dass man bereits an einem solchen System arbeiten würde. Nun sind wir überrascht, dass der neue Auftritt der Stadt weiterhin keine Informationen über Straßenbaustellen in Solingen präsentiert.“

 

Dieter Wagner, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in Solingen: „In fast allen größeren Städten, auch in unserer Nachbarschaft, sind Informationen über sämtliche Straßenbaustellen in der Stadt im Internet verfügbar. Nur in Solingen können sich die Autofahrer auf diesem Wege nicht informieren. So fahren viele Autofahrer unvermittelt in eine Baustelle rein. Die Folge sind Staus und Verkehrschaos sowie viel Frust und Ärger bei Autofahrern und Anliegern.“

 

Eine rechtzeitige Information könnte nach Ansicht der FDP Abhilfe schaffen und die Verkehrssituation vor der Baustelle entschärfen. Denn, wenn sich Autofahrer rechtzeitig über das Internet oder über eine App darüber informieren können, wo in Solingen Baustellen und Sperrungen eingerichtet sind, können alternative Routen geplant werden.

 

Solinger beim Staatsakt für Walter Scheel

Auf Einladung des Bundespräsidenten wird eine Delegation des Kreisvorstandes der FDP Solingen morgen am Staatsakt für Walter Scheel in Berlin teilnehmen.

 

Mit seiner Heimatstadt Solingen war Walter Scheel immer eng verbunden. Bis ins hohe Alter nahm er am Geschehen in der Klingenstadt teil. Er hatte ein sehr freundschaftliches Verhältnis zu seinem Klassenkameraden Walter Freund, der für die FDP lange Jahre in der Solinger Kommunalpolitik tätig war.

 

 

 

 

 

 

FDP wählt Landtags- und Bundestagskandidaten

Auf der gemeinsamen Kreiswahlversammlung der Freien Demokraten Remscheid, Solingen und Wuppertal am 01.09.2016 im Haus Müngsten wurden die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 103 (Remscheid, Solingen, Wuppertal II) und die beiden Landtagskandidaten für Solingen und Wuppertal–West gewählt.

 

Karin van der Most wurde von den Mitgliedern mit über 97% der Stimmen als Bundestagskandidatin gewählt. van der Most: “Ich möchte gerne meinen Beitrag für den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag leisten. In Berlin muss es wieder eine liberale Stimme geben.“

Mit 100 % der Stimmen wurde die Wuppertalerin Eva Schroeder als Kandidatin für den Landtag im Wahlkreis Solingen II/Wuppertal III gewählt. Für den Landtagswahlkreis Solingen I gewann Horst Janke mit über 95 % ebenfalls ein Spitzenergebnis. Janke: "NRW muss schneller, schlanker, sicherer und schlauer werden."

 

Der Kreisvorsitzende der Solinger FDP, Ulrich G. Müller: „Wir haben gute und hochmotivierte Kandidaten für die anstehende Landtags- und Bundestagswahl aufgestellt. Wir freuen uns daher auf einen spannenden und erfolgreichen Wahlkampf.“

 

FDP trauert um Walter Scheel

Die Solinger Freien Demokraten trauern um den liberalen

Alt-Bundespräsidenten Walter Scheel.

Walter Scheel war Mitglied der ersten Stunde der FDP Solingen. Was kaum jemand weiß: Er hat seiner Partei die Farben blau-gelb gegeben, die Farben seiner Heimatstadt Solingen. Er hatte

maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der "Freiburger Thesen", die 1971 auf dem Bundesparteitag in Freiburg verabschiedet wurden. Maßgeblich waren auch seine Verdienste, die er als Außenminister im Bereich der Ostpolitik erworben hat. Der Zusammenbruch des Kommunismus, die Freiheit und

Unabhängigkeit der osteuropäischen Staaten, der Mauerfall, die

Wiedervereinigung Deutschlands, all das wäre nicht möglich gewesen, ohne die sozial-liberale Ostpolitik, ohne Walter Scheel. 

 

In seiner dreißigjährigen politischen Tätigkeit hat er alle seine Ziele mit Konsequenz, ohne je zu wanken, ohne je eines aufzugeben verfolgt und in die Tat umgesetzt. Er handelte stets bürgernah, dachte über das Verhältnis zu Minderheiten nach und rückte Zukunftsfragen wie die des Umweltschutzes und der Energiesicherung in den Fokus. Er war und wird uns immer ein Vorbild sein. 

Mit seiner Heimatstadt Solingen war Walter Scheel immer eng verbunden. Bis ins hohe Alter nahm er am Geschehen in der Klingenstadt teil.  Er hatte ein sehr freundschaftliches Verhältnis zu seinem Klassenkameraden Walter Freund, der für die FDP lange Jahre in der Solinger Kommunalpolitik tätig war. Zuletzt schmiedete er nach dem Solinger Brandanschlag einen Ring für das Mahnmal gegen Rassismus vor der Mildred-Scheel-Schule, die nach seiner zweiten Frau Mildred benannt ist. Solingen kann stolz sein auf seinen Ehrenbürger. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass sein persönliches und politisches Vermächtnis weitergetragen wird.

 

Verleihung des liberalen Bürgerpreises 2016 an das Kinderhospiz Burgholz

Verleihung des Liberalen Bürgerpreises 2016 an das Kinderhospiz Burgholz. Auf dem Bild v.l.n.r.: Jörg Gebel, Rolf Heimann (beide Liberaler Bürgerpreis/FDP), Kerstin Wülfing (Hospiz), Ulrich G. Müller, Gisela Adams (beide Liberaler Bürgerpreis/FDP)

Strohner Brücke als Markenzeichen ausbauen.

Die FDP Solingen begrüßt die Idee, die Strohner Brücke zu einem Markenzeichen für Solingen neu zu gestalten und auszubauen.
Der Aufruf des Solinger Tageblatts zur Unterstützung der Initiative zur Neugestaltung könnte zu einer breiten Beteiligung der Bürger führen.
„Natürlich könnte auch die Politik hierzu beitragen“ so der Fraktionsvorsitzende der FDP, Ulrich G. Müller, „wenn nicht immer Geld für Dinge in dieser Stadt ausgegeben würde, die nur deshalb gemacht werden, weil Land oder Bund Zuschüsse zu bestimmten Projekten geben“. Für den Eigenanteil der Stadt, in der Regel 20 %, müssen dann wieder Schulden gemacht werden.
„Wir haben uns bereits in den Fachausschüssen und Rat dafür ausgesprochen, die Umbaumaßnahmen des sog. Elisenplätzchens nicht auszuführen und damit den Anteil der Stadt von ca. 70.000 € an anderer Stelle einzusetzen.“ So Ulrich G. Müller. „Dieses Geld könnte genauso in die Sanierung der Brücke eingebracht werden. Die FDP wird dies in die entsprechenden Ratsgremien einbringen.“

 

Demokratie und Naturschutz dürfen kein Gegensatz sein

Mit Sorge sieht die Solinger FDP-Ratsfraktion den aktuell im Landtag debattierten Gesetzesentwurf zum Naturschutzgesetz. Die rot-grüne Landesregierung plant, dass Landschaftsbeiräte, die bisher nur beratenden und empfehlenden Charakter haben, künftig Beschlüsse des Rates widersprechen können, wenn es um Befreiungen oder Ausnahmen von Verboten in den Landschaftsplänen geht. Folgt der Rat der Stadt dem Widerspruch nicht, entscheidet die höhere Naturschutzbehörde. „Auf diese Weise können demokratisch legitimierte Ratsbeschlüsse einfach ausgehebelt werden“. ärgert sich Horst Janke, Vorsitzender des FDP-Ortsverein Mitte.

 

Das Bundesnaturschutzgesetz sieht ausdrücklich Befreiungen von Geboten und Verboten des Naturschutzgesetz vor, wenn dies aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig ist. „Was im öffentlichen Interesse der Stadt Solingen liegt, kann aber nur ein demokratisch legitimiertes Gremium wie der Rat entscheiden, nicht aber ein Beirat, der ausschließlich mit Vertretern von Jagd-, Naturschutz- und Bauernverbänden besetzt ist. Auch die Naturschutzbehörde in Düsseldorf kann schlecht darüber entscheiden, was im öffentlichen Interesse der Solinger ist“, so Ulrich G. Müller, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten.

 

„So wichtig und schützenswert die Belange des Naturschutzes sind, es darf nicht sein, dass die Interessen einzelner Verbände über dem Gemeinwohl stehen. Demokratie und Naturschutz dürfen kein Gegensatz sein. Flächenentwicklung muss auch im Freiraum unter Wahrung der Belange des Naturschutzes möglich bleiben, wenn ein Bedarf für neue Wohn- und Gewerbegebiete gegeben ist,“ betonen Janke und Müller.

Die Solinger Freien Demokraten fordern die Landtagsabgeordneten aus Solingen auf, die Interessen der Stadt Solingen gegenüber der Landesregierung zu vertreten und sich für ein neues Landesnaturschutzgesetz einzusetzen, das kooperative Lösungen fördert und die kommunale Selbstverwaltung achtet.

 

FDP kritisiert fehlendes Baustelleninformationssystem

Mit Beginn der Sommerferien sind wieder zahlreiche Großbaustellen in Solingen eingerichtet worden. In fast allen Stadtteilen wird derzeit gebuddelt und gebaut. Autofahrer müssen sich in den kommenden Wochen und Monaten auf Verkehrsbehinderungen, Sperrungen, Umleitungen und Staus einstellen.

Die Freien Demokraten kritisieren, dass sich die Bürger nicht über Baustellen und empfohlene Umleitungen auf der städtischen Internetseite informieren können. Dieter Wagner, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Andere Städte bieten längst ein Baustelleninformationssystem auf ihrer homepage an. Solingen hinkt diesbezüglich weit hinterher.“

Die FDP hatte im April diesen Jahres den Antrag gestellt, ein Baustelleninformationssystem auf der städtischen Internetseite einzustellen, in dem alle Straßenbaustellen in Solingen von längerer und kürzerer Dauer aufgeführt und auf einer übersichtlichen Karte dargestellt werden. Dazu hatte die Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität erklärt, dass sie das Thema bereits im letzten Jahr aufgegriffen habe. Nun fragt sich die FDP, was daraus geworden ist und bittet die Verwaltung in der nächsten Sitzung um einen Bericht. Bis heute können sich die Verkehrsteilnehmer auf der städtischen homepage nicht über die Baustellen in Solingen informieren. “Das ist doch nicht so schwierig, dass es so lange dauern muss“, ärgert sich Ulrich G. Müller. „Die Verwaltung könne sich bei ihren Nachbarn Hilden, Haan, Remscheid und Wuppertal informieren, wie so etwas geht,“ fordert er. Nach Einschätzung der Freien Demokraten könne eine rechtzeitige Information die Verkehrssituation vor der Baustelle entschärfen. Denn, wenn sich Autofahrer rechtzeitig über das Internet oder über eine App darüber informieren können, wo in Solingen Baustellen und Sperrungen eingerichtet sind, können alternative Routen geplant werden.

 

FDP fordert konkrete Maßnahmen zur Schaffung von Voraussetzungen zur häuslichen Pflege

Die meisten Senioren wollen selbstbestimmt und möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung leben. Damit dies auch bei einer steigenden Zahl an Pflegebedürftigen, wie dies für Solingen prognostiziert wird, gelingt, fordern die Freien Demokraten von der Stadt in den städtischen Altenzentren auch solitäre Kurzzeitpflegeplätze anzubieten, durch intensive Beratung möglicher Träger die Zahl der Tagespflegeplätze in Solingen zu erhöhen, durch Beratung und Unterstützung quartiersbezogene Gesundheits- und Pflegeangebote im Sinne einer schnellen Erreichbarkeit zu etablieren und privat organisierte Betreuungsnetzwerke zu fördern.  Ein entsprechender Antrag wird seitens der FDP-Fraktion in die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Wohnen, Senioren und Beschäftigungsförderung eingebracht.

Gisela Adams, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: „Die Stadt ist verpflichtet, eine dem örtlichen Bedarf entsprechende Angebotsstruktur sicherzustellen und dabei die zur häuslichen Versorgung erforderlichen komplementären Dienste mit Vorrang zur vollstationären Pflege anzubieten. Dieses Angebot muss die Stadt in den nächsten Jahren weiter ausbauen. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, werden im Jahr 2030 mehr Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen leben müssen, als zu Hause. Das ist aber nicht gewollt.“ Adams kritisiert, dass der aktuelle Entwurf der Pflegeplanung für Solingen z.B. keine konkreten Ziele zur Einrichtung von solitären Kurzzeitplätzen in den städtischen Alteneinrichtungen enthält. Die oft angebotenen „eingestreuten“ Kurzzeitpflegeplätze (dies sind zufällig frei gewordene vollstationäre Plätze, die nicht immer zur Verfügung stehen) reichen nicht aus. Zudem ist das vollstationäre Pflegesystem – nach Meinung von Gisela Adams - nicht umfänglich auf Kurzzeitpflege eingestellt.

Die FDP-Fraktion setzt im Bereich der Pflege in besonderem Maße auf die Grundsätze "ambulant vor stationär" sowie auf Gesundheitsförderung und Prävention, um Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder hinauszuzögern. Ulrich G. Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP und Mitglied im Aufsichtsrat der städtischen Altenzentren: „Unser Ziel ist es, größere Spielräume für die individuelle Lebensgestaltung pflegebedürftiger Menschen zu schaffen. Dies gilt natürlich auch für den Bereich der stationären Pflege. Dazu werden innovative, bedarfsorientierte und entsprechend differenzierte Pflegekonzepte auch von den städtischen Altenzentren benötigt, damit diese auch künftig wettbewerbsfähig bleiben.“

 

 

Volles Haus beim "Startup NRW" der FDP-Landtagsfraktion

Die Freien Demokraten im Landtag NRW haben ihr diesjähriges Sommerfest unter das Motto „Startup NRW“ gestellt und machten daraus ein Event für Gründer und alle, die etwas unternehmen wollen. Das kam gut an. "Noch nie war es so voll", staunte Müller, der im Publikum nicht nur Parteimitglieder, sondern auch sehr viele Gäste aus Wirtschaft, Bildung und Kultur entdeckte.

 

Nordrhein-Westfalen soll ein Land des Fortschritts und der Chancen werden. Dafür muss NRW wieder auf einen wirtschaftlichen Erfolgskurs gebracht werden. Gründerinnen und Gründer, Startups und alle Mitstreiter in jungen Unternehmen sollen beste Bedingungen vorfinden: Hervorragende Bildung, Zugang zu Kapital und eine aufgeschlossene Gründungskultur.  

 

 

von links: Ulrich G. Müller, Richarda Müller-Nimbach, Horst Janke

 

 

 

Gemeinsame Presseerklärung zur Vergabe der Rettungsdienstleistung 2016 bis 2021

Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Rat der Stadt Solingen bedauern sehr, dass der Malteser Hilfsdienst bei der jüngsten Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen nicht zum Zuge kommen kann. Die Solinger Malteser haben sich in der Vergangenheit sehr für die Sicherheit in unserer Stadt engagiert und sind für alle Beteiligten ein verlässlicher und angenehmer Kooperationspartner. Den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Solinger Malteser danken wir daher sehr – und wir können ihre Sorgen und Ängste auch gut verstehen.

Gerade angesichts des sehr engen Kontakts vor Ort ist für uns dagegen nicht nachvollziehbar, wieso das Angebot der überörtlichen Malteser-Zentrale plötzlich derart über den Rahmen des bisher Vereinbarten – und auch über den Rahmen der Mitbewerber in Solingen – hinausgeht. Denn Verwaltung und Politik können bei ihrer Vergabe-Entscheidung nicht die Regeln des Vergaberechts außer Kraft setzen: Die Stadt Solingen muss Leistungen mit einem derartigen Finanzvolumen zwingend ausschreiben. Mit dem Spardruck unserer Stadt hat dies überhaupt nichts zu tun. Die Verwaltung hat dabei bereits alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt, den Bieterkreis zu begrenzen. Und auch die noch möglichen Wege von Nachverhandlungen wurden beschritten.

Ähnlich wie die Verwaltung haben auch die Fraktionen intensiv recherchiert: Die uns zugetragenen fachlich-sachlichen Gründe, die gegen eine Einbindung des neuen Bieters in den städtischen Rettungsdienst sprechen würden, konnten nicht erhärtet werden. Auch in Nachbarstädten ist dieser Bieter seit Jahren erfolgreich in den Rettungs- und Krankentransportdienst eingebunden.

So bleiben am Ende die strengen und eindeutigen Regelungen des Vergaberechts: Die angefragten Leistungen werden vergleichbar angeboten, jedoch von einem Mitbewerber überaus deutlich günstiger. Jede andere Entscheidung des Rates wäre vom Oberbürgermeister zu beanstanden gewesen. Außerdem ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ein deutlich günstiger Bietender eine entsprechende Entscheidung des Rates erfolgreich gerichtlich angegriffen hätte.

Wir halten es aus allen Erfahrungen der Vergangenheit zudem für ausgeschlossen, dass die Krankenkassen im Wissen um ein deutlich günstigeres Angebot höhere Kosten für Rettungsdienst und Krankentransport refinanziert hätten.

Ungeachtet der Vergabe-Frage werden Verwaltung und Politik natürlich – wie bei jedem Anbieter-Wechsel in bedeutenden Bereichen – sehr genau darauf achten, wie sich die Qualität der Rettungsdienstleistungen und der Zusammenarbeit zukünftig entwickelt. Und wir hoffen sehr, dass der Malteser Hilfsdienst mit seiner Einheit auch weiter eine der tragenden Säulen des Katastrophenschutzes in Solingen bleibt. Den hiesigen Beschäftigten des MHD wünschen wir, dass ihre erfolgreiche Arbeit vor Ort in einem künftigen Bieterverfahren durch ein angemessen und nachvollziehbar kalkuliertes Angebot ihrer Organisation gestützt wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                                       gez.                                                                     gez.

Carsten Voigt                                        Iris Preuß-Buchholz MdL                                    Ulrich G. Müller

CDU Fraktionsvorsitzender                  SPD  Fraktionsvorsitzende                                  FDP Fraktionsvorsitzender

 

 

 

FDP setzt auf neue Gesichter für Landtags- und Bundestagswahl 2017

Die Freien Demokraten Solingen haben ihre Kandidaten für die in 2017 anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai und für die Bundestagswahl im Herbst nominiert.

 

Für den Landtagswahlkreis Solingen I tritt erstmals der Solinger Horst Janke, Mitglied des Jugendhilfeausschusses und Vorsitzender der FDP Solingen Mitte an. Janke ist gebürtiger Hildener, lebt seit 7 Jahren in Solingen und arbeitet bei der Stadt Köln.

Für den Landtagswahlkreis Wuppertal III/Solingen II tritt wie schon bei der letzten Landtagswahl in 2012 Eva Schroeder an. Die Wuppertalerin ist erfahrene und engagierte Sozialpolitikerin und sitzt seit 2009 im Rat der Stadt Wuppertal.

Zur Bundestagswahl 2017 wird die FDP mit Karin van der Most ins Rennen gehen. Van der Most kommt ebenfalls aus Wuppertal, kennt sich aber auch in Solingen bestens aus. Sie ist Geschäftsführerin der Solinger FDP-Fraktion und außerdem Vorsitzende der FDP Fraktion im Bergischen Rat.

 

 

Bild: von Links Horst Janke, Eva Schroeder, Karin van der Most

 

 

 

 

 

 

 

FDP fordert mehr Unterstützung für Stadt- und Stadtteilfeste

Am Wochenende haben Zehntausende das Dürpelfest in Solingen gefeiert. Dies ist gelungen, weil die Organisatoren und die vielen Helfer, zumeist Vereine, trotz der erhöhten Auflagen in diesem Jahr mit aller Kraft mitgezogen haben. Die Freien Demokraten wollen, dass solche Feste auch in Zukunft in Solingen stattfinden und nicht durch immer neue Auflagen und Anforderungen seitens der Stadt gefährdet werden.

 

Die öffentliche Sicherheit und Hygiene hat für die FDP einen hohen Stellenwert. Jedoch dürfen nach Verständnis der Freien Demokraten die immer umfangreicher werdenden Auflagen nicht zu einem Ende von Großveranstaltungen in Solingen führen.

Mit einem Ratsantrag will die FDP eine Überprüfung der Auflagen für die Organisatoren von Stadtfesten und eine Anpassung auf das Notwendige hin erreichen.

 

Ulrich G. Müller, Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Man muss sich bei aller Ordnungsliebe vor Augen halten, dass hier Menschen zumeist ehrenamtlich Veranstaltungen organisieren. Mit immer höheren Auflagen und Kosten vergrault man die Bürger und verhindert langfristig, dass diese sich engagieren und einbringen. Das kann nicht im Interesse einer attraktiven und vor allem lebendigen Stadt sein.“

 

Die Stadt soll sich nach Ansicht der Freien Demokraten mehr als Möglichmacher von Stadtfesten begreifen. Müller: „Wir wollen gewährleisten, dass die Stadt regelmäßig auf die Organisatoren zugeht und auch bei technischen Problemen hilft. Anstatt mit stetig höheren Anforderungen den zumeist ehrenamtlichen Organisatoren das Leben immer schwerer zu machen, erwarten wir, dass die Verwaltung begleitet und Lösungen aufzeigt. Man kann eine Stadt und ehrenamtliches Engagement auch kaputtregulieren.“

 

 

FDP und CDU sorgen sich um Inklusion in Solingen

Die Verärgerung von Lehrern und Eltern über die Umsetzung der Inklusion an Schulen in NRW wächst und ihr Protest wird lauter. Auch in Solingen würden Lehrer und Eltern der Umsetzung der Inklusion ein „Mangelhaft“ geben, weiß Gisela Adams, Sprecherin der FDP im Unterausschuss Gender und Inklusion aus vielen Gesprächen mit Eltern- und Lehrerverbänden.

„Was passiert gerade an Solinger Schulen, die inklusive Klassen anbieten?“ fragt Adams.

„In wie weit sind die Voraussetzungen an unseren Schulen für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern in qualitativer, baulicher, schulstruktureller und pädagogischer sowie finanzieller Hinsicht überhaupt geschaffen? will Ilka Riege, Sprecherin der CDU im Unterausschuss Gender und Inklusion wissen.

Torsten Küster, Sprecher der CDU im Schulausschuss fügt hinzu: „Wir müssen die Sorgen der Eltern und Lehrer, die uns auf Missstände in der Umsetzung der Inklusion hinweisen, Ernst nehmen und darauf reagieren.“

CDU und FDP warnen seit der Einführung der Inklusion davor, dass Inklusion ohne Bereitstellung der dafür erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen nicht gelingen kann. Küster: „Bis heute hat das Schulministerium nicht die Voraussetzungen geschaffen. Im Gegenteil, die Bedingungen sind nicht nur an den Regelschulen unzureichend, sondern werden auch an den Förderschulen schlechter.“

Heinz Eugen Bertenburg, Vorsitzender des Schulausschusses: „Inklusion kann unter diesen Bedingungen nicht funktionieren. Zu große Inklusionsklassen, fehlende Sonderpädagogen in den Klassen und unvorbereitete Lehrer, die in ihrer Ausbildung gar nicht auf die Beschulung behinderter Kinder vorbereitet wurden, sind denkbar schlechte Bedingungen für eine gelingende Inklusion. Die Leidtragenden dieser verfehlten Schulpolitik sind die Schüler.“

 

FDP will freies WLAN in Solingen zügig vorantreiben

 

Die Freien Demokraten wollen nach Wegfall der Störerhaftung jetzt ein flächendeckendes freies WLAN-Angebot in Solingen vorantreiben. Ulrich G. Müller, Fraktionsvorsitzender der Solinger FDP: „Die große Koalition in Berlin macht endlich den Weg frei, ohne große technische Hürden und Rechtsunsicherheiten, freies WLAN ohne größeres Risiko anbieten zu können. Die Stadt Solingen muss sich entsprechend auf die sich daraus ergebenden neuen Möglichkeiten vorbereiten.“ 

In einem Antrag fordern die Freien Demokraten die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit den Stadtwerken Solingen zügig ein Konzept zu erstellen, wie gemeinsam mit Stadtverwaltung, Stadtwerken, dem Einzelhandel, der Gastronomie, dem Verein Freifunk, den Netzbetreibern und Anderen ein nahezu flächendeckendes freies WLAN-Netz in Solingen zur Verfügung gestellt werden kann.

„In wenigen Jahren wird die Verfügbarkeit von freiem WLAN zur alltäglich genutzten Infrastruktur über alle Altersklassen hinweg gehören. Bis dahin gilt es an allen Stellen für den Ausbau von freiem WLAN zu werben und unterstützende Rahmenbedingungen zu setzen“, so Müller. 

Mit der Bereitstellung von Internet durch die Gastronomie und dem Einzelhandel kann die Verfügbarkeit des WLAN erheblich gesteigert, auf Einkaufsstraßen möglicherweise sogar flächendeckend ausgebaut werden. Weitere Kooperationen mit Netzbetreibern sollen angestrebt werden, um WLAN-Hotspots an öffentlichen Plätzen, Straßen, Verteilerkästen etc. auszubauen. Durch die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Solingen sind Hotspots in Bädern, Bussen, Bahnen, Haltestellen, ggf. sogar an öffentlichen Abfallbehältern denkbar. Und Immobilienunternehmen könnten den Ausbau der WLAN-Verfügbarkeit durch weitere Hotspots an eigenen Immobilien unterstützen.

Müller: „Solingen kann durch schnelle Erarbeitung und Umsetzung eines nahezu flächendeckendem kostenlosen Zugang zu Informationen aus aller Welt für sich werben."    

 

FDP will einseitige Anti-Bundeswehr-Kampagne verhindern

In seiner Junisitzung befasst sich Jugendhilfeausschuss mit einer Anfrage der Linken mit dem irreführenden Titel „Kein Werben fürs Sterben in Solingen“. Die Freien Demokraten wollen hierzu den für Solingen zuständigen Jugendoffizier der Bundeswehr in die Sitzung einladen, damit das Thema dort nicht einseitig als Anti-Bundeswehr-Kampagne behandelt wird.

Horst Janke, Mitglied der FDP im Jugendhilfeausschuss: „Mit den Fragen zum Jugendhilfeausschuss unterstellt die Linke fälschlicherweise, die Bundeswehr würde an den Schulen für eine Karriere bei der Bundeswehr werben. Die Anfrage lässt Unkenntnis über die Aufgabe der Bundeswehr als `Parlamentsarmee´ erkennen. Auch die Funktion der Jugendoffiziere wird von den Linken falsch dargestellt. Es erscheint uns daher sinnvoll, den für Solingen zuständigen Jugendoffizier in die Sitzung einzuladen, damit er über seine Arbeit berichten kann.“

Hintergrund:

Die Jugendoffiziere der Bundeswehr informieren im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr über sicherheitspolitische Themen und stehen u.a. an Schulen für Diskussionen zur Verfügung. Werbung oder Karriereberatung ist nicht vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat im März 1977 entschieden, dass staatliche Stellen einen Beitrag zur Information der Bürger leisten dürfen und müssen. Als Angehörige der Streitkräfte sind die Jugendoffiziere Repräsentanten einer demokratisch kontrollierten Institution.

 

 

 

FDP-Fraktion: BHC-Arena – Bergisches Projekt mit Strahlkraft

Die FDP-Fraktionen der Städte Solingen und Wuppertal ließen sich am Montag bei einem gemeinsamen Außentermin am Westring in Vohwinkel die Pläne für die BHC-Arena von BHC-Beiratsmitglied Jörg Föste vorstellen.

„Die geplante BHC-Arena ist ein wahrlich Bergisches Projekt mit Strahlkraft weit über die Grenzen des Bergischen Landes hinaus“, so Karin van der Most, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bergischen Rat. „Wir Freien Demokraten werden uns auch weiterhin für das Projekt einsetzen, denn die uns vorgestellten Pläne für den Standort genau auf der Stadtgrenze zwischen Solingen und Wuppertal sind ebenso stichhaltig wie eindrucksvoll.

 

Nach den Planungen des BHC soll gegenüber des Postverteilzentrums am Westring eine Mehrzweckarena mit 6.000 Plätzen entstehen, die nicht nur Platz für Spitzensport bietet, sondern auch für Messen, Konzerte, Künstler und andere Events, die bislang in der Bergischen Region keine ausreichend große Spielstätte finden konnten und beispielsweise nach Köln, Düsseldorf oder Dortmund ausweichen mussten.

Andreas Zelljahn, FDP-Bezirksvertreter für Solingen Gräfrath zeigt sich überzeugt: „Das Konzept ist schlüssig und die Arena könnte zu einer echten Bereicherung für den Sport oder die Kultur im Bergischen werden. Zudem ist sichergestellt, dass der Betrieb zu äußerst wenig Belastung für das Umfeld und somit auch für die Anwohner führt. Wir setzen uns bei der Stadt dafür ein, dass sie dieses Projekt positiv begleitet und möglicherweise bestehende Probleme unkonventionell und unkompliziert löst.“

Neben den noch zu klärenden eigentumsrechtlichen Fragen der in Rede stehenden Grundstücke, muss die Stadt aus Sicht der FDP die Frage der verkehrlichen Andienung klären. „Mit der Arena wird ausreichend Parkraum geschaffen, so dass für den Individualverkehr gut gesorgt ist. Jedoch muss bei den anstehenden Nahverkehrsplanungen beim ÖPNV eine solche Arena unbedingt mit einbezogen werden“, so Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt abschließend: „Für uns ist es wichtig, dass die Besucher der Arena auch mit Bus und Bahn gut zur Arena und nach den Veranstaltungen auch wieder weg kommen können.“

 

Foto: l-vista / pixelio
Foto: l-vista / pixelio

Die Freien Demokraten in Solingen fordern eine Digitalisierungsstrategie für Solingen

Die Digitalisierung prägt unsere Gesellschaft zunehmend und beeinflusst deshalb auch unsere Stadt. Die technischen Innovationen ermöglichen eine immer stärkere Vernetzung. So ist die Digitalisierung längst zu einem wichtigen Standortfaktor für die Städte geworden.

Heinz-Eugen Bertenburg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP: „Ein Blick auf das digitale Angebot der Stadt Solingen zeigt Nachholbedarf. Denn im Vergleich mit anderen Großstädten fällt das Onlineangebot der Stadt Solingen eher mager aus. Auf solingen.de bietet die Stadtverwaltung zwar bereits Online-services an, beteiligt die Bürger online beim Haushalt und stellt Daten und Informationen zur Verfügung. Hier ist aber noch ganz viel Luft nach oben. Unser Eindruck wird auch durch die grüne Landtagsfraktion bestätigt, die jüngst die Internetseiten der Städte in NRW getestet und für Solingen einen ernüchternden Platz 128 ausgemacht hat.“

Nach Ansicht der FDP muss das Online-Angebot deutlich umfassender und das bestehende Angebot besser und leichter auffindbar werden. Bertenburg. „Die Daten und Informationen sind auf der städtischen homepage oft nur schwer zu finden. Man muss sich über mehrere Seiten klicken, um an die gewünschten Daten zu kommen. Das ist nicht anwenderfreundlich.“

Die Digitalisierung bietet zudem die Chance, Verwaltungsabläufe effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Es gibt viele Möglichkeiten, Verwaltungsvorgänge online zu ermöglichen, ohne dass dazu ein persönlicher Kontakt mit der Verwaltung notwendig wird.

„Wir müssen die digitale Entwicklung stärker als bisher als strategische Aufgabe begreifen. Dazu bereiten wir jetzt einen Ratsantrag vor,“ so Bertenburg.

Foto: Sebastian Göbel / pixelio
Foto: Sebastian Göbel / pixelio

FDP fordert Baustelleninformationen im Internet

Solingens Freie Demokraten wollen die Stadtverwaltung beauftragen, ein Baustelleninformationssystem zu entwickeln und auf der städtischen Internetseite einzustellen, in dem alle Straßenbaustellen in Solingen von längerer und kürzerer Dauer aufgeführt und auf einer übersichtlichen Karte dargestellt werden. Mit roten, gelben und grünen Baustellensymbolen könnte beispielsweise auf der Karte angezeigt werden, ob eine hohe, mittlere oder geringe Verkehrsbehinderung zu erwarten ist.

Dieter Wagner, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in Solingen: „In fast allen größeren Städten, auch in unserer Nachbarschaft, sind Informationen über sämtliche Straßenbaustellen in der Stadt im Internet verfügbar. Nur in Solingen können sich die Autofahrer auf diesem Wege nicht informieren. So fahren viele Autofahrer unvermittelt in eine Baustelle rein. Die Folge sind Staus und Verkehrschaos sowie viel Frust und Ärger bei Autofahrern und Anliegern.“

Eine rechtzeitige Information könnte nach Ansicht der FDP Abhilfe schaffen und die Verkehrssituation vor der Baustelle entschärfen. Denn, wenn sich Autofahrer rechtzeitig über das Internet oder über eine App darüber informieren können, wo in Solingen Baustellen und Sperrungen eingerichtet sind, können alternative Routen geplant werden.

Wagner: „Ein solches Informationssystem ist ein Service für die Bürger und hat auch für die Baustellenkoordination in der Stadt den Vorteil, dass schon bei der Eingabe von Baustellen erkannt werden kann, ob es Probleme mit anderen Baustellen geben könnte. Dadurch lassen sich die Baustellen besser koordinieren.“

Auf der Internetseite der bergischen Industrie- und Handelskammer gibt es ebenfalls einen Hinweis auf Baustelleninformationen im bergischen Städtedreieck mit dem Link auf die entsprechenden Seiten der Stadt Wuppertal und Remscheid. Dieser Service muss auf Solingen ausgeweitet werden.

Foto: Manfred Jahreis / pixelio
Foto: Manfred Jahreis / pixelio

FDP: Unterrichtsausfall bekämpfen statt verleugnen

Die Solinger FDP übt scharfe Kritik an Schulministerin Sylvia Löhrmann, die seit Jahren das Problem des Unterrichtsausfalls an Schulen verleugnet, anstatt es zu beheben. Die aktuelle Debatte über die Erhebung des Unterrichtsausfalls durch die Landeselternschaft der Gymnasien hat gezeigt, dass Rot-Grün dieses wichtige Thema gerne wegschieben möchte. Die Freien Demokraten sind der Landeselternschaft dankbar, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten begonnen haben, den Unterrichtsausfall zu erheben.

Heinz-Eugen Bertenburg, Vorsitzender des Schulausschusses: „Die Landesregierung soll endlich ihrer Verantwortung nachkommen und eine schulscharfe Erfassung des Unterrichtsausfalls einführen. Frau Löhrmann verharmlost das Problem und rechnet die Zahlen klein.“

Dr. Robert Weindl, stellvertretender Vorsitzender der Solinger FDP kritisiert: „Die Methode der Datenerhebung der Landesregierung zum Unterrichtsausfall wird von den Elternverbänden seit Jahren bemängelt. Auch der Landesrechnungshof stellt die Methode in Frage. Und so kommt es, dass der ermittelte Unterrichtausfall durch die Befragung der Elternverbände deutlich höher ausfällt, als der durch die Stichprobenerhebung der Landesregierung.“

Auch in Solingen ist Unterrichtsausfall bei den Eltern ein häufiges Ärgernis. Weindl, selbst Vater von drei Kindern: „Eltern kritisieren zudem, dass es für ausfallende Unterrichtsstunden zwar Vertretungsstunden gibt, diese aber häufig keinen Unterricht bieten. Stattdessen werden die Schüler oft nur beaufsichtigt. Ob sie in dieser Zeit Hausaufgaben machen, Arbeitsblätter ausfüllen oder mit dem Handy spielen, bleibt der Motivation der Schüler überlassen. Aus Sicht der Eltern ist auch das Unterrichtsausfall. Aus Sicht der Landesregierung, die sich seit Jahren einer einheitlichen Definition von Fehlstunden verweigert, nicht. Diese intransparente Schulpolitik,“ so Weindl, „wird auf dem Rücken der Schüler ausgetragen. Das ist nicht hinnehmbar.“

Um den Ausfall von Unterrichtsstunden wirksam zu bekämpfen, müssten die Zahlen auf einzelne Schulen herunter gebrochen werden. Bertenburg: „An Fakten scheint die Ministerin aber offenbar nicht interessiert zu sein, sonst würde sie die Befragung der Elternverbände Ernst nehmen und nicht in Zweifel ziehen.“

Foto: Rainer Sturm / pixelio
Foto: Rainer Sturm / pixelio

FDP-Fraktion: Schulraumbedarf ermitteln

Die Fraktion der Freien Demokraten Solingen erwartet im Rahmen der Aufstellung des neuen Schulentwicklungsplans für Solingen eine Überprüfung des zusätzlichen Raumbedarfs an Schulen vor dem Hintergrund der Zuwanderung, Inklusion und Ganztagsschule.

Allein durch Zuwanderung ist die Zahl der Kinder im Kindergartenalter im Vergleich gegenüber dem laufenden Kindergartenjahr um 350 gestiegen. Diese Steigerung erfordert 19 zusätzliche Gruppen, die kurzfristig in den Kindertageseinrichtungen eingerichtet werden müssen. In Folge dessen besteht auch ein Mehrbedarf an Schulraum in Grundschulen und weiterführenden Schulen,“ so Heinz-Eugen Bertenburg, Vorsitzender des Schulausschusses.

Für die Schulen erfordern die Anforderungen an Inklusion und ganztägigen Aufenthalt in der Schule zusätzlichen Bedarf an Schulraum und sind eine große Herausforderung für den Schulbau.

„Haben wir uns bisher eher mit der Aufgabe von Schulgebäuden durch schulische Zwecke befasst, geht es jetzt und künftig um Erweiterung von Schulraum“, so Bertenburg und ergänzt: „Viele Klassen und Seiteneinsteigerklassen sind an der Obergrenze.“

Aus Sicht der Freien Demokraten erscheint es daher notwendig, dass eine sichere Planungsgrundlage durch Ermittlung des Schulraumbedarfs in Anbetracht der Anforderungen durch Inklusion, der Ganztagsschule und der Zuwanderung geschaffen wird.