Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage 2689 „Übertragung der Solinger Bädergesellschaft mbH auf die Technischen Betriebe Solingen (TBS)

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Vorsitzende,

 

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, im Sportausschuss (20.06), Zentraler Betriebsausschuss (20.06), Beteiligungsausschuss (26.06), Finanzausschuss (29.06) Haupt- und Personalausschuss (04.07) und im Rat (06.07) folgende Ergänzung zur Beschlussvorlage 2689 „Übertragung der Solinger Bädergesellschaft mbH auf die Technischen Betriebe Solingen (TBS) zu beschließen:

In der Beschlussempfehlung wird nach Pkt. 1 als neuer Pkt. 2 hinzugefügt:

2. Die Übernahme der Verluste der Bädergesellschaft und der Kauf der Bäder durch die TBS haben keinen direkten oder indirekten Einfluss auf den Gebührenhaushalt und damit auch nicht auf die Höhe der Gebühren. Die Investitionsfähigkeit der Betriebe wird nicht beeinträchtigt.

 

Die nachfolgenden Punkte der Beschlussempfehlung erhöhen sich um die Zahl 1: aus Pkt. 2 wird 3, aus Pkt. 3 wird 4, usw.

 

 

Begründung erfolgt mündlich.

 

 

Einladung des Wirtschaftsprüfers für eine Stellungnahme zur Übernahme der SBG durch die TBS

Antrag zur TO des ZBA am 13.06.2017

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

die FDP Fraktion beantragt, dass die für die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses der TBS für das Jahr 2016 bestellte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in die Sitzung des ZBA am 13.06.2017 eingeladen wird, um zu den Risiken der Übernahme der SBG durch die TBS eine Stellungnahme abzugeben, bevor der Beschluss im ZBA, SPA, BA, FA und im Rat ansteht.

 

Die Stellungnahme des Wirtschaftsprüfers sollte eingehen

1.    auf die mögliche langfristige Entwicklung der Überschüsse der TBS,

 

2.    auf die Entwicklung der wesentlichen Einflussfaktoren und möglichen Auswirkungen (z.B. allg. Zinsentwicklung/Entwicklung kalk. Kosten, Auslastung MHKW, Entwicklung Eigenkapitalquote, eventuelle höhere Gebührenbelastung durch ein Mehr an Kreditfinanzierung, mögliche Entwicklung der Verluste der Entsorgung Solingen GmbH (ESG))

 

3.    auf die Möglichkeit der Rückabwicklung der Verlagerung der SBG unter finanziellen und steuerrechtlichen Gesichtspunkten.

 

Begründung:

Auch nach eingehender Beschäftigung mit dem anstehenden Beschluss in den Gremien des Rates, die Übernahme der Verluste der SBG durch ein „Unterhängen“ der SBG unter die TBS aufzufangen, sind die Risiken für die TBS und den Städt. Haushalt für zukünftige Jahre nicht wirklich einzuschätzen. Wir halten daher eine fachliche Stellungnahme durch den Wirtschaftsprüfer für geboten, um eine verantwortliche Entscheidung in dieser Frage treffen zu können.

 

 

Transparenz bei den Abfallgebühren

Antrag zur nächsten Sitzung des ZBA am 07.06.2016

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im Zuge der geplanten Weiterentwicklung der Gebührenhaushalte beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen, in der 8. Sitzung des ZBA zu beschließen:

 

Die Technischen Betriebe erarbeiten auf der Basis der vom Rat am 10.12.2015 beschlossenen Abfallsatzung eine Übersicht, die, abgeleitet aus der Kostenstellenrechnung (graue, blaue, gelbe, Bio-Tonne etc.) ausweist, aus welchen Aufwendungen und Erträgen in welcher Höhe sich die Abfallgebühr für die graue Tonne zusammensetzt.

 

Die Technischen Betriebe werden gebeten, diese Informationen für den Gebührenzahler verständlich aufzubereiten und zugänglich zu machen.

 

Begründung:

Die Abfallgebühr enthält zunehmend Komponenten, die nicht unmittelbar die Entsorgung oder Verwertung des Restmülls betreffen, sondern aus praktischen Gründen (z.B. Beseitigung wilder Kippen) oder umweltpolitischen Gründen (z.B. die Biotonne in der Pilotphase) nicht dem einzelnen Verursacher zugerechnet werden. Für die Weiterentwicklung der Gebühren muss die Höhe und Begründung der einzelnen Komponenten transparent nachvollziehbar sein. 

 

 

Ausstellung von Waffenbesitzkarten beschleunigen

Antrag zur Ausstellung von Waffenbesitzkarten

zur Sitzung des Polizeibeirates am 08.06.2017

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die FDP Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, der Polizeibeirat möge beschließen:

 

1.    Die Kreispolizeibehörde wird gebeten,

a.) zügig die Voraussetzungen für eine schnellere Bearbeitungszeit (Maßgabe ist die Bearbeitungszeit anderer Kreispolizeibehörden in NRW) für Waffenbesitzkarten zu schaffen,
b.) offene Anträge von Jägern und Sportschützen, die alle Voraussetzungen zum Besitz einer Waffe erfüllen, prioritär zu bearbeiten.

 

Begründung

Eine Waffenbesitzkarte, die in anderen Polizeibehörden innerhalb von 2 Wochen ausgestellt wird, braucht nach Angaben von Jägern und Sportschützen in der Kreispolizeibehörde Wuppertal mehr als 6 Monate Bearbeitungszeit. Aus Jägerkreisen ist bekannt, dass mehr als 600 nicht bearbeitete Anträge in der Waffenrechtsstelle der Kreispolizeibehörde Wuppertal vorliegen.

Es ist Aufgabe der Behörde, die Anträge zügig abzuarbeiten und die Waffenbesitzkarten zu erteilen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Sollte die Prüfung der Voraussetzungen bei einigen Antragstellern längere Zeit in Anspruch nehmen, dann sollte die Behörde die Anträge prioritär abarbeiten, bei denen die Erfüllung der Voraussetzungen klar und deutlich erkennbar gegeben ist.

 

Bereits in den letzten Monaten ist die Wuppertaler Waffenbehörde aufgefallen, weil sie Anträge auf Erteilung von Waffenscheinen nicht bearbeitet und stattdessen die Antragsteller aufgefordert hatte, den Antrag noch einmal zu überdenken und sich erneut zu melden. Es ist auch nicht Aufgabe der Verwaltung die Ausstellung von Waffenbesitzkarten und Waffenscheinen zu erschweren oder hinauszuzögern. Wenn die Voraussetzungen nach dem strengen Deutschen Waffenrecht erfüllt sind, muss die Verwaltung das Recht auch umsetzen. Die Verwaltung ist Dienstleister.

 

 

Anfrage zur Ausstellung von Waffenbesitzkarten

 

zur Sitzung des Polizeibeirates am 08.06.2017

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Jäger und Sportschützen im bergischen Städtedreieck beklagen zulange Bearbeitungszeiten bei der Ausstellung von Waffenbesitzkarten. Eine Waffenbesitzkarte, die in anderen Polizeibehörden innerhalb von 2 Wochen ausgestellt wird, braucht nach Angaben von Betroffenen in der Kreispolizeibehörde Wuppertal mehr als 6 Monate Bearbeitungszeit.

Die FDP-Fraktion hat zu diesem Sachverhalt folgende Fragen, die in der Sitzung am 08.06.2017 beantwortet werden sollen:

 

1.    Es ist Aufgabe der Behörde, die Anträge zügig abzuarbeiten und die Waffenbesitzkarten zu erteilen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Warum dauert die Bearbeitung der Waffenbesitzkarte so lange und warum können andere Kreispolizeibehörden dies in deutlich kürzerer Zeit?

 

2.    Wie viele Anträge auf Waffenbesitzkarten sind derzeit in Bearbeitung? Wie viele Anträge davon sind von Jägern und Sportschützen?

 

3.    Werden Anträge von Jägern und Sportschützen, die z.B. durch abgelegte Prüfungen, alle Voraussetzungen für den Besitz einer Waffe erfüllen, zügiger abgearbeitet?

 

4.    Betroffenen Jäger und Sportschützen beklagen sich über nicht beantwortete Untätigkeitsklagen. Wie viele Untätigkeitsklagen von Bürgern liegen in diesem Zusammenhang der Kreispolizeibehörde vor und warum werde diese nicht zeitnah durch die Behörde beantwortet?

 

 

Ermittlung des Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen durch Elternbefragung

 

Antrag zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.05.2017

 

 

Sehr geehrte Frau Racka-Watzlawek,

                                                                         

die FDP–Fraktion beantragt, der Jugendhilfeausschuss möge in seiner Sitzung am 15.05.17 beschließen:

 

Die Stadt Solingen führt zur Ermittlung der Bedarfssituation für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege eine Elternbefragung in Solingen durch.
Befragt werden sollen alle Solinger Eltern von Kindern unter 6 Jahren.

 

 

Begründung
Dass vom Rat der Stadt Solingen gefasste Ausbauziel in Höhe von 35 Prozent der Unterdreijährigen ist zu niedrig. Mit dieser Ausbauquote bekommen auch Kinder über drei Jahren ein Problem, in Solingen einen Kitaplatz zu finden.

Ob die bedarfsplanerischen Grundlagen in Solingen noch ausreichend sind oder an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden müssen, kann am besten im Rahmen einer Elternbefragung festgestellt werden. Im Rahmen einer Befragung könnte zugleich der Bedarf der Eltern nach dem Umfang der Betreuung und nach den Öffnungszeiten der Kitas erhoben werden.

In Wuppertal wurde im letzten Jahr eine Elternbefragung in Zusammenarbeit mit dem Forschungsverbund DJI/TU Dortmund zum Bedarf an Kita-Plätzen durchgeführt. Ergebnis: 55% der Eltern von Kindern im Alter von unter drei Jahren wünschen eine institutionelle Betreuung.

Sollten sich durch eine Elternbefragung ähnliche Ergebnisse für Solingen ergeben, müssten die Anstrengungen in den Ausbau von Kindertageseinrichtungen deutlich erhöht werden.

 

 

 

Sachstandbericht: Bereitstellung von Flächen für Graffiti

zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.05.2017

 

 

Sehr geehrte Frau Racka-Watzlawek,

                                                                         

die FDP–Fraktion bittet die Verwaltung, folgenden TOP zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.05.2017 aufzunehmen:

 

Sachstandbericht: Bereitstellung von Flächen für Graffiti

 

Die Verwaltung wird gebeten, unter diesem TOP in der Sitzung am 15. Mai darzulegen,

1.    welche Schritte bereits unternommen wurden, städtische Freiflächen für legale Graffiti-Kunst in Solingen zu finden? Mit welchem Ergebnis?

2.    Bis wann soll eine Liste mit möglichen Freiflächen für Graffiti-Kunst aufgestellt und den Bezirksvertretungen sowie dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt werden?

 

Begründung
Graffiti gehört für viele Jugendliche zur Freizeitbeschäftigung. Leider kommt es durch illegale Graffiti immer wieder zu Sachbeschädigungen an städtischen und privaten Gebäuden. Statistiken zeigen jedoch, dass allein durch Verbote die Anzahl von illegalen Graffiti nicht verhindert werden kann.

Die Stadt Bochum hat in einem Pilotprojekt einen anderen Ansatz gewählt, um illegale Graffiti zu verhindern bzw. einzudämmen. Dort wurden mehr als zwanzig Flächen, sogenannte „Hall of Fame“ eingerichtet, an denen das Sprayen ausdrücklich erlaubt ist: https://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W283KB6A016BOLDDE?opendocument

 

Untersuchungen zeigen, dass der Rückgang von illegalen Graffiti möglich ist, wenn ausreichend legale Flächen zur Verfügung stehen.

 

Graffiti können eine Form von Kunst im öffentlichen Raum darstellen. In diesem Sinne könnte die Schaffung von Flächen für Graffiti-Kunst das nicht-kommerzielle Kulturangebot der Stadt Solingen erweitern.

 

 

 

 

Kitas: Trägervielfalt erhalten

Antrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.05.2017

 

Sehr geehrte Frau Racka-Watzlawek,

                                                                         

die FDP-Fraktion beantragt, in der Sitzung des  JHA am 15.05.17 folgendes zu beschließen:

 

1. Die Verwaltung legt dem JHA einen Vorschlag vor, wie die Übergabe der Trägerschaft der ev. Kindertagesstätten in die Trägerschaft der Diakonie durch die Stadt unterstützt werden kann.

 

2. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie die freien Träger am Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in Solingen durch Übernahme von Trägeranteilen für neu zu schaffende Kinderbetreuungsplätze, beteiligt werden können.

 

Begründung:

In einem Schreiben vom 01. Dezember 2016 an die jugendpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der Fraktionen hat der ev. Kirchenkreis den dringenden Apell formuliert, eine Perspektive zu bekommen, ob eine zusätzliche Förderung für die Übergabe der Trägerschaft der ev. Kindertageseinrichtungen an die Diakonie denkbar ist. Die FDP-Fraktion hatte daraufhin im Dezember in der Sitzung des FA und des Rates und auch in den ersten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses des Jahres 2017 die Verwaltung nach einer Lösung gefragt.

 

Die FDP hält am Erhalt der Trägervielfalt der Kinderbetreuungseinrichtungen in Solingen fest. Das Kibiz sichert den Trägern, insbesondere den kirchlichen Trägern, nicht in jedem Fall eine auskömmliche Finanzierung zu. Die Kibiz-Novelle steht noch aus. Daher sind viele Kommunen in NRW dazu übergegangen, die Trägeranteile der freien Träger zu übernehmen.

 

Unabhängig von einer Gewährung von Zuschüssen für die Übergabe der Trägerschaft der ev. Kitas in die Trägerschaft der Diakonie gilt es grundsätzlich zu überlegen, wie die freien Träger bei neu zu schaffenden Kitaplätzen durch Übernahme von Trägeranteilen beteiligt werden können. Neue Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft kosten der Stadt mehr als die Übernahme der Trägeranteile. Darüber hinaus bleibt so die Trägervielfalt in Solingen erhalten.

 

 

Ist das ÖPNV Angebot in Solingen mittelmäßig?

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 20.03.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 01.03.2017 wurde in der lokalen Presse über eine Studie der Firma Civity zum ÖPNV Angebot in Solingen berichtet. In diesem Zusammenhang hat die FDP-Fraktion Solingen folgende Fragen:

 

1)   Wie beurteilt die Verwaltung die Studie der Firma „Civity“

- das Angebot des Solinger ÖPNV sei im Vergleich zu über 50 untersuchten Städten mittelmäßig

- die innerstädtischen Parkgebühren seien im Vergleich zu den Busticketpreisen zu gering und würden so die Entwicklung des ÖPNV Angebotes beeinflussen?

 

2)   Welche Auswirkungen hätte die Anhebung von Parkgebühren,

- für den ÖPNV, für den Einzelhandel, für den ruhenden Verkehr in den Wohnstraßen?

 

3)   Wie fällt der Vergleich aus, wenn beim PKW die tatsächlichen Verbrauchskosten und beim Busticket die vielfachen Vergünstigungen berücksichtigt werden (wie hoch ist der Anteil der in der Studie aufgeführten Preisstufe A an den Fahrten insgesamt?)

 

4)   Welche Methoden zur Beurteilung und Vergleichbarkeit der Qualität des ÖPNV-Angebots stehen zur Verfügung und könnten bei der aktuellen Diskussion in Solingen über die Einsparungen im ÖPVV zur Anwendung kommen? Wie hoch wären die Kosten?

 

Wir bitten um Beantwortung der Fragen in der Sitzung des ASUKM am 20.03.2017

 

 

 

 

Anfrage zum geplanten Standortwechsel der HS Central

 

zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 09.05.2017

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung soll die Schulrätin auf Wunsch des Ausschusses Stellung beziehen zu der Frage:

Wie stellt sich eine ordnungsgemäße Unterrichtsversorgung gem. Vorgaben

1.    am Standort Central

2.    am Standort Krahenhöhe

unter Beibehaltung der Schulischen Eigenständigkeit dar?

 

Die FDP-Fraktion hat zu dieser Frage und zu diesem Sachverhalten weitere folgende Fragen, die in der Sitzung am 09.05.2017 beantwortet werden sollen:

1.    Welche begleitenden Maßnahmen sind beim Standortwechsel HS Central geplant?

2.    Wann werden die vorgesehen/geplanten baulichen Maßnahmen für den Standtort Central

a. vorgelegt?

b. mit deren Umsetzung begonnen?

c. vollendet?

3. Welche baulichen Maßnahmen sind am Standort Krahenhöhe zur Aufnehme der HS Central

a. bereits vollzogen?

b. geplant? (Fertigstellung wann?)

 

4. Ist bei den vorliegenden Gegebenheiten ein Wechsel der HS Central zur Krahenhöhe vorteilhaft?

 

 

Nachfrage Biotonne

Anfrage zur Sitzung des Zentralen Betriebsausschusses am 07.03.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt sucht weiterhin ein tragfähiges Konzept, um der vom Land vorgeschriebenen Bioabfall-Sammlung nachzukommen. Nachdem die Biotonne kostenlos und auf freiwilliger Basis eingeführt worden war, muss der Bürger seit Januar 2017 dafür eine Gebühr in Höhe von 55 Euro pro Jahr zahlen. Die Testphase wurde um zwei weitere Jahre verlängert.

Die FDP-Fraktion hat hierzu folgende Fragen:

 

1.    Wie viele Biotonnen wurden seit Bekanntwerden bzw. Inkrafttreten der Gebührenpflicht abgemeldet?

2.    Wie hoch ist die Anzahl der aufgestellten Biotonnen zum aktuellen Stand?

3.    Wie viele Biotonnen sind aktuell auf Grundstücken von Einfamilienhäusern und wie viele auf Grundstücken von Mehrfamilienhäusern angemeldet?

4.    Wie hoch ist die angestrebte Zielmarke der Biotonnennutzung in Solingen?

 

Wir bitten um Beantwortung der Fragen in der Sitzung des ZBA am 07.03.2017

 

 

 

 

Anfrage zur Verbesserung der Autobahnanbindung A3

Anfrage zu den Auswirkungen der Maßnahmen Anbindung B229/A3 Solingen Langenfeld zur Sitzung des ASUKM am 06.02.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

viele Bürger haben den Eindruck, dass sich die Stauproblematik an der Autobahnauffahrt B229/ A3 Solingen /Langenfeld mit den erfolgten Maßnahmen (zusätzliche Rechtsabbiegespur Richtung Oberhausen und zusätzliche Geradeausfahrspur Richtung Langenfeld) sowie eine geänderte Ampelschaltung nicht oder kaum verbessert haben. Die FDP-Fraktion möchte sich ein genaues Bild von der Vorher /Nachher Situation machen und bittet die Verwaltung

um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1.) Liegen der Verwaltung oder Straßen NRW Vorher/Nachher Erhebungen über die Auswirkungen der Verbesserungsmaßnahmen der Anbindung B 229/A3 (z.B. Zählungen, Rückstaulänge- und dauer, etc.) vor?

2.) Gibt es Erhebungen über die Probleme bei der Abfahrt von der A 3 auf die B 229 (z.B. Rückstau bis auf die Fahrspuren, Häufigkeit, Uhrzeit, Länge etc.)?

Die FDP bittet um Darstellung des Zahlenmaterials.

3.) Welche baulichen oder technischen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um die Probleme an der Autobahnauffahrt zur A3 und –abfahrt von der A3 zu entschärfen?

 

Wir bitten um Beantwortung der Fragen in der Sitzung des ASUKM am 06.02.2017

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Wagner

 

Update „Kreativ- und Standortoffensive für die Solinger Innenstadt“

Antrag zur Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 06. Februar 2017

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die FDP-Fraktion beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität möge in seiner Sitzung am 06. Februar beschließen:

                                                                         

„Die Stadt startet gemeinsam mit den Innenstadtakteuren ein Update der Kreativ- und Standortoffensive Innenstadt, vordringlich in Bezug auf die Hauptstraße.

 

Dabei sollen die positiven und negativen Erfahrungen aus der Umsetzung der bisherigen Entwicklungsprogramme für die Solinger City sowie die Entwicklungen der Rahmenbedingungen, insbesondere im Einzelhandel und im Dienstleistungssektor, ausgewertet werden, um daraus alternative funktionale und räumliche Konzepte zu erarbeiten.

 

Ziel ist es ein zukunftsfähiges qualitätsvolles und unverwechselbares urbanes Profil für den innerstädtischen Bereich zu erreichen.“

 

 

Begründung:

Mit dem Beschluss des Innenstadtprogramms am 17.10.1991 wurde die grundlegende Umgestaltung der Solinger Innenstadt und der City eingeleitet. Alle nachfolgenden Programme stützen sich auf diesen Grundsatzbeschluss. Seit einigen Jahren wird deutlich, dass es zwar viele positive Effekte der Maßnahmen gegeben hat, dass sich aber die ursprünglichen Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung der City nicht erfüllt haben. Deutliches Zeichen dafür ist z.B. die Entwicklung der unteren Hauptstraße. Nach über einem Vierteljahrhundert Stadtumbau in der Solinger Innenstadt ist es deshalb dringend erforderlich, die Planungsgrundlagen zu überprüfen und den neuen Rahmenbedingungen, insbesondere im Einzelhandel anzupassen. Wir brauchen ein Update unserer Vorstellung von einer urbanen und lebenswerten Innenstadt, mit Lebensqualität auch jenseits der Shopping Center.

 

Für die dringend erforderliche Diskussion über die weitere Entwicklung der City ist auch eine Erfolgskontrolle erforderlich. Bisher wurde den Gremien im Wesentlichen über die Umsetzung der Maßnahmen berichtet. Dies ist zwar wichtig, entscheidend ist aber, ob der gewünschte Effekt der öffentlichen Investition (z.B. höhere Besucherfrequenz, neue private Investitionen) eingetreten ist.

Dies wäre auch ein wichtiger „Lerneffekt“ für die Entwicklungsprogramme in Ohligs, Burg und Wald, um knappe öffentliche Ressourcen effizient einzusetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Wagner

 

Planungssicherheit für verkaufsoffenen Sonntag schaffen

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Rates am 17.11.16

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, der Rat möge am 17.11.2016 beschließen:

 

„Der Rat der Stadt Solingen fordert die Verwaltung auf, rechtlich sichere Rahmenbedingungen zu schaffen, den verkaufsoffenen Sonntag am 04.12.2016 doch noch stattfinden zu lassen.“

 

 

Begründung:

Das von der Gewerkschaft Verdi kurzfristig veranlasste Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Folge; dass der ursprünglich geplante, bevorstehende verkaufsoffene Sonntag am 04.12.2016 vakant ist.

 

Das ist sowohl für das Image Solingens, die betroffenen Einzelhändler und dessen Angestellten, als auch für die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen ärgerlich. Viele Einzelhändler hatten bereits in verschiedene Werbemaßnahmen für die Tage investiert und zusätzliches Personal organisiert. Für Solingen stellen diese Tage zudem eine Möglichkeit dar, auch auswärtige Bürgerinnen und Bürger von der Qualität des hiesigen Einzelhandels überzeugen zu können. 

Dieser Aspekt ist auch nur vor dem Hintergrund des stetig an Bedeutung gewinnenden Internethandels nicht zu vernachlässigen. Die verkaufsoffenen Sonntage stellen für den Solinger Einzelhandel auch wirtschaftlich sehr wichtige Tage dar. Sie sichern Arbeitsplätze und generieren entsprechende Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt.

 

Dass der Sonntag der verkaufsstärkste Wochentag für den Internethandel ist, unterstreicht die insgesamt große Konkurrenz des Einzelhandels und das häufig schwierige Umfeld, in dem er sich bewegen muss.

 

Die Stadt Solingen sollte daher schon aus reinem Eigeninteresse alles daran setzen, die Realisierung zukünftiger und für das laufende Jahr wenigstens den letzten angekündigten verkaufsoffenen Sonntag am 04.12.2016 doch noch zu gewährleisten.

 

Von daher erscheint es notwendig, dass die Verwaltung schnellstmöglich nach Wegen sucht, um den im Ladenöffnungsgesetz vorgegebenen konkreten Anlass, wie ein Stadtfest oder Ähnliches zur Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags am 4. Dezember 2016 rechtssicher im gemeinsamen Dialog mit dem Einzelhandel und den betroffenen Interessengemeinschaften zu schaffen.

 

 

Begründung für die Dringlichkeit:

Die Gewerkschaft Verdi will im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Absage des verkaufsoffenen Sonntags am 04.12.2016 erwirken. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem zeitlichen Fortschritt und dem damit einhergehenden unmittelbaren Handlungsbedarf.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ulrich G. Müller

- Fraktionsvorsitzender -

 

Nahverkehrsplan Burg

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

                                                                         

die FDP in der Bezirksvertretung Burg /Höhscheid beantragt, die Bezirksvertretung möge unter TOP 6 Nachverkehr Burg folgende Änderung zur Beschlussempfehlung „Ergebnisse der Fahrgastzählung 2013 und 2015“, Vorlage 1958 beschließen:

 

„S. 4, Maßnahme Nr. 5:

Obuslinie 683

Taktreduzierung auf 30 - Takt zw. Krahenhöhe - Burg (mo-so)

 

zu ändern, in :

1. keine durchgängige Taktreduzierung auf 30 –Takt zw. Krahenhöhe - Burg

 

2. Ersatz des Gelenkbusses durch einen kleineren Bus zwischen Krahenhöhe und Burger Bahnhof.“

 

 

Begründung zu Pkt.1:

Die Umstellung auf einen 30 Minuten Takt ist in der Hauptzeiten (Werktags von 7:00 Uhr bis 9:00 Uhr) wegen des Schülerverkehrs nicht vorzunehmen. Entsprechend am Nachmittag (Grundschüler nach Solingen).

 

Begründung zu Pkt 2:

Der Vorschlag der Verwaltung geht davon aus, das weiterhin alle halbe Stunde Gelenkbusse durch Burg fahren. Die Fahrten der schweren Busse führen aber zu erheblichen Problemen bei den Anwohnern der Eschbachstraße. Der Ersatz durch einen kleineren Bus würde die Situation verbessern und auch eine bessere Anbindung der Hasenclever Straße ermöglichen.

Im Kurzbericht (Seite 18 und 19) sind leider keine Stundenwerte der Zählung verzeichnet. Man kann aber in den Stoßzeiten (7:00 -9:00 Uhr und ca. 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) von Schülerverkehr ausgehen. Aus den Grundschulzulassungen in Burg (vor Schließung der GS) geht hervor, dass viele Kinder in Wermelskirchen angemeldet wurden. Dies berücksichtigend wäre es besser, einen Busbetrieb mit Wermelskirchen zu gestalten, der einen Pendelbusbetrieb vorsieht, abgekoppelt von der Obuslinie bis Krahenhöhe. Dann könnte ein wesentlich kleinerer Bus die Haltestellen zwischen Krahenhöhe und Burger Bahnhof bedienen. Die Umsteigemöglichkeit wäre am Burger Bahnhof in den Bus nach Wermelskirchen. Die Taktung wäre dann zu prüfen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Melzener

 

Ergebnisse der Fahrgastzählung 2013 bis 2015

Antrag zur Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 28. November 2016

zum TOP 15 „Ergebnisse der Fahrgastzählung 2013 bis 2015“  

 

 

Sehr geehrter Herr Krebs,

die FDP-Fraktion beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität möge zu TOP 15 „Ergebnisse der Fahrgastzählung 2013 und 2015“ folgenden Prüfauftrag beschließen:

                                                                         

1. Zur TB 684: Die SWS werden beauftragt, die Gründe für die schwache Nachfrage bei dem TB 684 zu untersuchen. Auf dieser Grundlage soll eine Verbesserung der Nachfrage geprüft werden. Falls keine Optimierung möglich ist, sollte die Einstellung geprüft werden.

 

2. Zur Freizeitlinie 687: Vor einer Einstellung der Linie 687 an Samstagen sollen die SWS in Gesprächen mit den touristischen Anbietern die Gründe für die schwache Nachfrage klären.

 

3. Zur Dieselbuslinie 693: Die Nachfrage ist stark abhängig von der gegenwärtigen Arbeitsplatzsituation. Die SWS werden beauftragt, in Absprache mit den ansässigen Firmen zu prüfen, ob jeweils zu Arbeitsbeginn und –ende eine Verbindung eingerichtet werden kann.

 

4.  Eine Reduzierung von Frühfahrten der zu den Gewerbegebieten führenden Linien ist mit den dort ansässigen Firmen abzustimmen. Zu prüfen sind auch innovative Ansätze (durch die Firmen (mit-)finanzierte Linien (Gründung von Immobilien- und Standortgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Finanzierung).

 

 

Begründung:

Bei allen Vorschlägen für Leistungskürzungen müssen für eine fundierte Entscheidung, Angaben über Gründe für den Fahrgastrückgang bzw. mögliche Maßnahmen für eine bessere Nutzung angegeben werden.

Die FDP steht zu den Aussagen des Nahverkehrsplans 2013. Allerdings gab es bereits bei dem Beschluss des Nahverkehrsplans den Vorbehalt, dass die geplanten Maßnahmen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten machbar sein müssen. Auf der Grundlage der Fahrgastzählung 2015 kann dies nun überprüft und angepasst werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Wagner

 

Nahverkehrsplan Burg

Antrag zur Sitzung der Haushaltsberatung für den Haushalt 2017 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität im November 2016

 

 

Sehr geehrter Herr Krebs,

                                                                         

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, in der Novembersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zum TOP Haushaltsberatungen über den Haushalt 2017 folgende Änderung zur Beschlussempfehlung „Ergebnisse der Fahrgastzählung 2013 und 2015“, Vorlage 1958 zu beschließen:

 

„S. 4, Maßnahme Nr. 5:

Obuslinie 683

Taktreduzierung auf 30 - Takt zw. Krahenhöhe - Burg (mo-so)

 

zu ändern, in :

1. keine durchgängige Taktreduzierung auf 30 –Takt zw. Krahenhöhe - Burg

 

2. Ersatz des Gelenkbusses durch einen kleineren Bus zwischen Krahenhöhe und Burger Bahnhof.“

 

 

Begründung zu Pkt.1:

Die Umstellung auf einen 30 Minuten Takt ist in der Hauptzeiten (Werktags von 7:00 Uhr bis 9:00 Uhr) wegen des Schülerverkehrs nicht vorzunehmen. Entsprechend am Nachmittag (Grundschüler nach Solingen).

 

Begründung zu Pkt 2:

Der Vorschlag der Verwaltung geht davon aus, das weiterhin alle halbe Stunde Gelenkbusse durch Burg fahren. Die Fahrten der schweren Busse führen aber zu erheblichen Problemen bei den Anwohnern der Eschbachstraße. Der Ersatz durch einen kleineren Bus würde die Situation verbessern und auch eine bessere Anbindung der Hasenclever Straße ermöglichen.

Im Kurzbericht (Seite 18 und 19) sind leider keine Stundenwerte der Zählung verzeichnet. Man kann aber in den Stoßzeiten (7:00 -9:00 Uhr und ca. 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) von Schülerverkehr ausgehen. Aus den Grundschulzulassungen in Burg (vor Schließung der GS) geht hervor, dass viele Kinder in Wermelskirchen angemeldet wurden. Dies berücksichtigend wäre es besser, einen Busbetrieb mit Wermelskirchen zu gestalten, der einen Pendelbusbetrieb vorsieht, abgekoppelt von der Obuslinie bis Krahenhöhe. Dann könnte ein wesentlich kleinerer Bus die Haltestellen zwischen Krahenhöhe und Burger Bahnhof bedienen. Die Umsteigemöglichkeit wäre am Burger Bahnhof in den Bus nach Wermelskirchen. Die Taktung wäre dann zu prüfen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wagner

 

Schaffung weiterer Voraussetzungen für die häusliche Pflege

Antrag zur nächsten Sitzung Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Wohnen, Senioren und Beschäftigungsförderung am 01.09.2016

 

Sehr geehrte Frau Zsack-Möllmann,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, in der Sitzung des Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Wohnen, Senioren und Beschäftigungsförderung am 01.09.2016 zu beschließen:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, in den städtischen Altenzentren auch solitäre Kurzzeitpflegeplätze anzubieten, durch intensive Beratung möglicher Träger die Zahl der Tagespflegeplätze in Solingen zu erhöhen, durch Beratung und Unterstützung quartiersbezogene Gesundheits- und Pflegeangebote im Sinne einer schnellen Erreichbarkeit zu etablieren und dabei auch privat organisierte Betreuungsnetzwerke zu fördern.“   

 

Begründung:

 

Die Stadt ist verpflichtet, eine dem örtlichen Bedarf entsprechende Angebotsstruktur sicherzustellen und dabei die zur häuslichen Versorgung erforderlichen komplementären Dienste mit Vorrang zur vollstationären Pflege auszubauen. Dieses Angebot muss die Stadt in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Wenn jetzt nicht gegensteuert wird werden im Jahr 2030 mehr Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen leben müssen als zu Hause. Dies muss durch weitere zielgerichtete Maßnahmen vermieden werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Adams

 

Sachstandsbericht über die Einrichtung eines Baustelleninformationssystem im Internet

Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 19.09.2016

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Verwaltung hatte in der Sitzung des ASUKM am 25.04.16 zum Antrag der FDP-Fraktion „Einrichtung eines Informationssystems über Straßenbaustellen im Internet“ mitgeteilt, dass das Thema bereits im letzten Jahr von der Verwaltung aufgegriffen wurde. Die FDP-Fraktion bittet um einen Sachstandbericht in der Sitzung am 19.09.16.

 

 

Begründung:

In vielen Städten ist eine Baustelleninformation über das Internet verfügbar (Essen, Aachen, Köln, Düsseldorf, Wuppertal, Remscheid...).

Im Vordergrund eines Baustelleninformationsangebotes steht der Servicegedanke, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Baumaßnahmen auf Solinger Straßen zu informieren. Beim Verfassen einer Verkehrsanordnung können die Baumaßnahmen und Sondernutzungen geografisch verortet und so aufbereitet werden, so dass die Darstellung auf einer Karte und die Information der Bürger automatisiert ablaufen kann. Da nicht alle Baumaßnahmen zu größeren Beeinträchtigungen für den Verkehr führen, sollten kleine Baustellensymbole die zu erwartenden Verkehrsbeeinträchtigungen aufzeigen.

Auch für die Baustellenkoordination der Stadt bieten sich durch das Informationssystem Vorteile, da schon bei der Eingabe von Maßnahmen erkannt werden kann, ob es Probleme mit anderen Baustellen geben könnte. Dadurch lassen sich Baustellen besser koordinieren.

Bei der Einrichtung des Baustelleninformationssystems sollte die Kompatibilität mit weiteren Systemen, insbesondere smartphones und tablets, berücksichtigt werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wagner                                Ulrich G. Müller

 

Stadtfeste ermöglichen

Antrag zur nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 21.06.2016 und des Rates am 23.06.2016

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

                                                                         

in Solingen gab es bei einigen Stadtfesten, wie zuletzt beim Dürpelfest Kritik über steigende Sicherheits- und Hygieneauflagen, die eine Durchführung solcher Feste in Zukunft gefährden können. Damit in Solingen weiterhin Stadtfeste und Stadtteilfeste gefeiert werden können und auch andere Großveranstaltungen möglich sind, bittet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen, in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 21.06.2016 und des Rates am 23.06.2016 zu beschließen:

 

„1. Die Stadtverwaltung stellt ihr Sicherheitskonzept für Veranstaltungen in Solingen mit den aktuell geltenden Sicherheits- und Hygieneauflagen im Haupt-und Personalausschuss vor.

2. Die Stadt unterstützt die Veranstalter dabei, das regelmäßig benötigte technische Equipment zusammenzustellen.

3. Die Stadt geht proaktiv auf die Veranstalter zu und erfragt den Bedarf an Unterstützung.“

Begründung:

Die Stadt Solingen hat die Aufgabe, eine angemessene Abwägung von berechtigten Sicherheitsinteressen und attraktiven Freizeit- und Veranstaltungsangeboten in unserer Stadt vorzunehmen.

Zukünftig sollen die Organisatoren solcher Veranstaltungen frühzeitig und umfassend über den aktuellen Sachstand der Sicherheitsauflagen informiert werden, damit sie diese rechtzeitig in ihre Planungen einbeziehen können. Die Stadt darf nicht erst tätig werden, wenn die Durchführung einer Veranstaltung zu scheitern droht.

Nur so kann gewährleistet werden, dass die vorwiegend ehrenamtlich organisierten traditionellen Stadtteilfeste und Großveranstaltungen in Solingen weiterhin stattfinden können.

Probleme bei der Umsetzung von Sicherheits- und Hygieneauflagen können im Vorfeld abgemildert, wenn nicht gar vermieden werden. Dafür ist es notwendig, dass die Stadt technisches Equipment vorhält, das für die Feste ausgeliehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

 

Ulrich G. Müller

 

 

Praktika für Flüchtlinge

Antrag zur nächsten Sitzung

des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Wohnen, Senioren und Beschäftigungsförderung am 07.06.2016 und

des Haupt-und Personalausschusses am 21.06.2016

 

 

Sehr geehrte Frau Zsack-Möllmann,

sehr geehrter Herr Kurzbach,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, in der Sitzung des Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Wohnen, Senioren und Beschäftigungsförderung am 07.06.2016 und in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 21.06.2016 zu beschließen:

 

„Die Verwaltung wird gebeten, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie und in welchen Bereichen Praktikumsplätze für Flüchtlinge bei der Stadt Solingen und ihren Eigenbetrieben und Mehrheitsgesellschaften angeboten werden können.“

Begründung

Zur Zeit leben etwa 2600 Flüchtlinge in Solingen, wovon ein Großteil in den kommenden Jahren ihren oder seinen Lebensmittelpunkt in unserer Stadt haben wird. Neben der Erstversorgung und der Unterbringung geht es zukünftig vor allem darum, die hier angekommen Menschen in unsere Stadtgesellschaft zu integrieren.

Für eine gelungene Integration von Flüchtlingen ist der Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt elementar. Die IHK, die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter bieten hierzu eine Vielzahl von Maßnahmen an.

Auch Praktikumsplätze sind ein guter Weg zur Vorbereitung auf eine Ausbildung und/oder eine Arbeitsstelle.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich G. Müller                               Gisela Adams

 

Transparenzsatzung

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 21.06.2016 und den Rat der Stadt Solingen am 23.06.2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die FDP-Fraktion beantragt, der Haupt-und Personalausschuss und der Rat der Stadt Solingen mögen beschließen:

„Der Rat der Stadt Solingen beschließt die Einführung einer Transparenzsatzung.

Die Verwaltung wird gebeten, auf Basis der Mustersatzung, die gemeinsam vom Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, Naturschutzbund und Transparency Deutschland entwickelt wurde, eine eigene freiwillige Selbstverpflichtung für Solingen zu entwickeln und umzusetzen.“

http://www.nrw-blickt-durch.de/fa/pdf/transparenz_satzung_nrw.pdf

 

 

Begründung:

Mit der Einführung einer Transparenzsatzung soll die Verwaltung alle wichtigen Informationen im Internet zur Verfügung stellen, damit die Bürger einfachen Zugang zu Informationen der Verwaltung erhalten. Bislang müssen sie die Einsichtnahme in Akten meist erst beantragen und dafür oft Gebühren zahlen.

Die rot-grüne Landesregierung lässt entgegen ihrer Ankündigung mit einem Vorschlag für ein Transparenzgesetz auf sich warten. Das Bündnis „NRW blickt durch“ regt daher die Umsetzung von Transparenz und Informationsfreiheit in den Kommunen an.

Eine Transparenzsatzung schafft auf kommunaler Ebene die Grundlage dazu und kehrt die Informationslast um. Im Ergebnis wird mehr Transparenz geschaffen und gleichzeitig kann das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung gefördert und das Kostenbewusstsein der Kommunen erhöht werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich G. Müller

 

Freies WLAN in Solingen vorantreiben

Antrag zur Sitzung

des Haupt- und Personalausschusses am 21.06.2016

des Rates am 23.06.2016

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

                                                                         

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, der Haupt- und Personalausschuss und der Rat mögen beschließen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Stadtwerken Solingen ein Konzept abzustimmen, wie der Ausbau eines flächendeckenden freien WLANs in Solingen zügig vorangetrieben werden kann. Dabei sollen alle Bereiche des Öffentlichen Lebens berücksichtigt werden. Auch der Einzelhandel, die Gastronomie, der Verein Freifunk, die Netzbetreiber und Andere sind hinzuzuziehen.“

Begründung:

In wenigen Jahren wird die Verfügbarkeit von freiem WLAN zur alltäglich genutzten Infrastruktur über alle Altersklassen hinweg gehören. Bis dahin gilt es an allen Stellen für den Ausbau von freiem WLAN zu werben und unterstützende Rahmenbedingungen zu setzen. 

Derzeit liegt Deutschland in der Ausbreitung des freien WLANs im internationalen Vergleich immer noch weit zurück. Während in Osteuropa, Israel, den USA, China, Frankreich oder Großbritannien frei verfügbare WLAN-Netze wie selbstverständlich zur Infrastruktur dazugehören, verzettelte sich die Bundesregierung hierzulande viel zu lange im Klein-Klein. In den USA sind nahezu alle Supermärkte und Kleinstgeschäfte mit kostenlosem Internet für die Kunden ausgestattet. Die öffentlichen Busnetze verfügen selbst in den abgelegensten Regionen über eine High-Speed-Versorgung des drahtlosen Netzwerks. Nach viel zu langer koalitionsinterner Auseinandersetzung hat sich die Bundesregierung nun darauf verständigt, ein echtes offenes WLAN in Deutschland zu ermöglichen. Die Hemmnisse wie Vorschaltseiten, Verschlüsselung sowie die Belehrung der Nutzer über Rechtsverletzungen sollen ersatzlos wegfallen. Anbieter, die Dritten den Zugang über drahtlose lokale Netzwerke ins Internet ermöglichen, sollen die gleichen Privilegien erhalten, wie sie jetzt schon Internetzugangsanbieter besitzen. Die große Koalition in Berlin macht damit endlich den Weg frei, ohne große technische Hürden und Rechtsunsicherheiten, freies WLAN ohne größeres Risiko anbieten zu können. Die Stadt Solingen muss sich entsprechend auf die sich daraus ergebenden neuen Möglichkeiten vorbereiten. 

In Solingen gibt es schon in Teilen frei zugängliches WLAN. Allein die Stadtwerke haben 22 Hotspots eingerichtet. Weitere sollen folgen. Das ist ein erfreulicher Anfang. Dieses Angebot soll sich so weit es geht im gesamten Stadtgebiet von Solingen ausweiten. Die Stadtverwaltung soll deshalb proaktiv auf alle Gewerbetreibenden im gesamten Stadtgebiet zugehen und von der Hemmnissbeseitigung seitens der Bundesregierung aufklärend berichten. Die Stadtverwaltung muss bei der Einführung von leistungsfähigem freien WLAN den Unternehmen unterstützend zur Seite stehen und es zielführend bewerben. Dies ist ein Aspekt der Wirtschaftsförderung. Durch die Zurverfügungstellung von freiem WLAN in Cafés, in Geschäften und in öffentlichen Einrichtungen können Gäste und Kunden gewonnen und gebunden werden. 

Auch soll die Stadtverwaltung darauf hinwirken, dass freies WLAN im öffentlichen Personennahverkehr innerhalb des Stadtgebietes angeboten werden soll. Das ist der Weg zur weiteren Digitalisierung unserer Stadt. 

Solingen kann durch schnelle Erarbeitung und Umsetzung eines nahezu flächendeckendem kostenlosen Zugang zu Informationen aus aller Welt für sich werben. 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ulrich G. Müller

 

Einladung der Jugendoffiziere in den JHA

Antrag zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.06.2016

 

Sehr geehrte Frau Racka-Watzlawek,

                                                                         

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.06.2016 den Tagesordnungspunkt „Jugendoffiziere der Parlamentsarmee Bundeswehr – kompetente Referenten zum Thema Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ aufzunehmen und den für Solingen zuständigen Jugendoffizier für einen Bericht über die Arbeit der Jugendoffiziere zur Sitzung des Ausschusses einzuladen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Horst Janke

 

Sanierung Eschbach – Buslinienführung

Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 20. Juni 2016

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, in der Sitzung des ASUKM am 20. Juni 2016 zu beschließen:

 

„Die Verwaltung möge die Einrichtung einer Kleinbusverbindung zwischen Krahenhöhe-Oberburg prüfen:

-       Für den Zeitraum der Bauarbeiten im Zuge der Sanierung des Eschbach, um eine akzeptable ÖPNV-Anbindung der Anwohner von Unterburg (Hasencleverstr.) zu gewährleisten.

-       Als Dauereinrichtung auch nach Abschluss der Bauarbeiten.“

 

Begründung:

Während der Bauarbeiten am Eschbach soll eine Umleitung über Müngsten und Remscheid eingerichtet werden. Dies ist eine erhebliche Einschränkung der Mobilität der Anwohner von Unterburg (Hasencleverstr.).

Die Einrichtung eines Kleinbusverkehrs von Krahenhöhe nach Oberburg könnte zu einer deutlichen Verbesserung der Mobilität führen. Ein Kleinbusverkehr auf dieser Strecke wäre sogar als ständige Einrichtung sinnvoll. Laut Fahrgastzählung 2015 entfallen auf die Strecke Burg – Krahenhöhe 497 Beförderungen pro Tag.

Für diese geringe Anzahl von Beförderungen ist der Einsatz eines großen Busses wenig sinnvoll, ermöglicht aber den Einsatz eines Kleinbusses auf der Strecke Krahenhöhe – Oberburg, zumal auch eine Behelfsbrücke über den Eschbach gebaut werden soll.

Die Einrichtung einer ständigen Verbindung mit einem Kleinbus Krahenhöhe - Oberburg hat den Vorteil, dass Besucher das Schloss problemlos erreichen können.

Gleichzeitig ist dies auch eine hervorragende Verbindung für Personen, die in Richtung Wermelskirchen bzw. Remscheid zur Arbeit fahren.

Eine Anbindung des Ortsteils Oberburg mittels Kleinbus aus Solingen vermindert auch die Probleme, die durch durchfahrende Gelenkbusse auf der Eschbachstraße entstehen. Es hat sich gezeigt, dass eine Durchfahrt von Bussen über die Eschbachstraße in kurzen Abständen für die Anwohner unzumutbar ist, zumal die Durchfahrt für den Verkehr ab 7,5 Tonnen (eigentlich) gesperrt ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wagner                                         Ulrich G. Müller

 

Transparenz und Gerechtigkeit bei den Gebühren

Antrag zur nächsten Sitzung des ZBA am 07.06.2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zuge der geplanten Weiterentwicklung der Gebührenhaushalte beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen, in der 8. Sitzung des ZBA zu beschließen:

 

Die Technischen Betreibe werden aufgefordert, ihre Gebührenzahler nachvollziehbar und transparent darüber zu informieren,

- aus welchen Komponenten sich die Abfallgebühr zusammensetzt,

- in welcher Höhe Kosten für den Abfall der grauen Tonne, gelben Tonne, blauen Tonne, Biotonne, Sperrmüll im Einzelnen anfallen und in welcher Höhe diese Zusatzleistungen in die Abfallgebühr einfließen,

- in welcher Höhe Erlöse aus der Verwertung von Altpapier, Altmetall, Elektroschrott, Sperrmüll, Biomüll und Grünschnitt erzielt werden und in welcher Höhe sie zur Senkung der Gebühren eingesetzt werden,

- in welcher Höhe Leistungen für a) Entsorgung wilden Mülls, Versorgungshof b) für Verbrennung, c) für Logistik und d) für Verwaltung und anderes in die Gebühren einfließen

- in welcher Höhe Eigenkompostierer gegenüber den Nutzern der Biotonne bei den Gebühren entlastet werden.

 

Begründung

erfolgt mündlich

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wagner                       Ulrich G. Müller

 

 

Digitalisierungsstrategie

Antrag zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Solingen am 28.04.2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

                                                                         

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, in der Sitzung des Rates am 28.04.2016 zu beschließen:

„Solingen macht sich auf den Weg zu einer effektiven, bürgerfreundlichen Verwaltung im digitalen Zeitalter.

 

Dazu wird die Verwaltung beauftragt, eine Digitalisierungsstrategie für Solingen zu erarbeiten.

 

Diese beinhaltet sowohl eine Bestandsaufnahme bereits durchgeführter Digitalisierungsprojekte (Ist-Zustand), als auch die Darstellung der Weiterentwicklung und Verbesserung der Digitalisierung durch neue Projekte mit Priorisierung.

 

Handlungsfelder sind: Digitale Infrastruktur, digitales Arbeiten, digitale Wirtschaft (neue Dienste und Vernetzung), digitale Verwaltung (e-Government, Bürokratieabbau), digitale Lebenswelten (smarte Stadt) Open-Government (Open Data, E-Partizipation) Sicherheit und Vertrauen.“

 

Begründung:

Die Kommunen sind mehr denn je gefragt, den digitalen Wandel vor Ort zu gestalten. Das ist auch in Solingen notwendig. Wenn Bürgerbüros aus Kostengründen nur noch eingeschränkt erreichbar sind oder geschlossen werden, sollten Bürgerserviceleistungen dann zumindest digital angeboten werden.

Solingen hat dazu bereits verschiedenen Digitalisierungsmaßnahmen umgesetzt: barrierefreie Webseite, ein neues Ratsportal, die Möglichkeit der digitalen Ratsarbeit, Online-Beteiligungsverfahren, Online Statusabfrage bei Personalausweisanträgen. Dies sind jedoch lediglich Einzelmaßnahmen, die Digitalisierung wird nicht als strategische Aufgabe begriffen. So ist Solingen in einem landesweiten Ranking kommunaler Internetseiten gegenüber dem Vorjahr abgesackt und auf einen mittelmäßigen Platz gelandet.

Dies sollte Anreiz sein, es künftig besser zu machen, denn sonst verpasst Solingen wichtige Chancen der Digitalisierung. Diese liegen in zusätzlichen Effizienzsteigerungen bei gleichzeitiger Kostenreduzierung, in der Schaffung und von mehr Transparenz und Partizipation und wird zunehmend ein wichtiger Standortfaktor für Kommunen. Auch die Erwartungshaltung der Bürger gegenüber den Behörden steigt mit Open Data und Online-Serviceleistungen. Um diesen Erwartungen gerecht werden zu können, müssen grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden, wie digitale Behördenprozesse umgesetzt werden können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich G. Müller

 

 

Einrichtung eines Informationssystems über Straßenbaustellen im Internet

Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 25.04.2016

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 25. April 2016 zu beschließen:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, für die Internetseite der Stadt Solingen ein Baustelleninformationssystem zu entwickeln und einzustellen, in dem alle Straßenbaustellen in Solingen von längerer und kürzerer Dauer aufgeführt und auf einer übersichtlichen Karte dargestellt werden. Mit roten, gelben und grünen Baustellensymbolen soll auf der Karte angezeigt werden, ob eine hohe, mittlere oder geringe Verkehrsbehinderung zu erwarten ist.

 

Die Verkehrsteilnehmer sollen darüber informiert werden, ob auf der von ihnen geplanten Route Arbeitsstellen eingerichtet sind, wer die Maßnahme durchführt, wie lange eine Baustelle dauert, was gemacht wird und an wen man sich wenden kann.

 

In das Informationssystem sollen auch die Baustellen des Landesbetriebs Straßen NRW eingetragen werden.

 

Arbeitsstellen von längerer Dauer sind mit einem Vorlauf von 14 Tagen zu vermerken.“

 

Begründung:

In vielen Städten ist eine Baustelleninformation über das Internet verfügbar (Essen, Aachen, Köln, Düsseldorf, Wuppertal, Remscheid...).

Im Vordergrund eines Baustelleninformationsangebotes steht der Servicegedanke, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Baumaßnahmen auf Solinger Straßen zu informieren. Beim Verfassen einer Verkehrsanordnung können die Baumaßnahmen und Sondernutzungen geografisch verortet und so aufbereitet werden, so dass die Darstellung auf einer Karte und die Information der Bürger automatisiert ablaufen kann. Da nicht alle Baumaßnahmen zu größeren Beeinträchtigungen für den Verkehr führen, sollten kleine Baustellensymbole die zu erwartenden Verkehrsbeeinträchtigungen aufzeigen.

Auch für die Baustellenkoordination der Stadt bieten sich durch das Informationssystem Vorteile, da schon bei der Eingabe von Maßnahmen erkannt werden kann, ob es Probleme mit anderen Baustellen geben könnte. Dadurch lassen sich Baustellen besser koordinieren.

Bei der Einrichtung des Baustelleninformationssystems sollte die Kompatibilität mit weiteren Systemen, insbesondere smartphones und tablets, berücksichtigt werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wagner                                Ulrich G. Müller

 

 

Beschlusskontrolle

Antrag zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Solingen am 28.04.2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

                                                                         

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, in der Sitzung des Rates am 28.04.2016 zu beschließen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, analog zu den Beschlusskontrollen in den Bezirksvertretungen auch dem Rat regelmäßig über den Status der beschlossenen Anträge, schriftlich zu berichten.“

 

Begründung:

Der Oberbürgermeister führt Beschlüsse und Entscheidungen unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm gegenüber durch.

Der Rat sollte darüber regelmäßig (mindestens einmal im Jahr) in einer Beschlusskontrolle informiert werden. Der Statusbericht der Verwaltung sollte mindestens folgende Punkte beinhalten:

 

- Bezeichnung des Gremiums, das den betreffenden Beschluss getroffen hat,

- das Thema, den Wortlaut und das Datum des Beschlusses,

- den Verfahrensstand in Stichworten mit Datum, ggf. den Abschlussvermerk.

 

In diese Berichterstattung sollten aus Gründen der Effizienz lediglich abschließende Beschlüsse, also keine Empfehlungsbeschlüsse, die an andere Gremien gerichtet sind, berücksichtigt werden.

 

Die Beschlusskontrolle sollte direkt in die digitale Gremienarbeit integriert werden.

 

Unabhängig von möglichen Beschlussfassungen in den Gremien berichtet die Verwaltung derzeit über ihre laufenden Projekte. Diese Berichte beziehen sich jedoch nicht gleichermaßen auf alle Bereiche der Stadtverwaltung, und die politischen Gremien werden zudem in unterschiedlicher Ausführlichkeit und Qualität unterrichtet. Oft gibt es die Informationen nur über Schlüsselprojekte oder auf Anfragen von Fraktionen und Mitgliedern in den Ausschüssen. Lediglich in den Bezirksvertretungen und im Zuwanderer-und Integrationsrat gibt es regelmäßige Beschlusskontrollen. 

Diese Berichtsverfahren sollten optimiert werden, damit alle politischen Gremien in gleicher Qualität mit standardisierten, verbindlichen Berichten über die laufenden Projekte informiert werden. Zudem ist es sicherlich sinnvoll, das Berichtswesen auf die strategischen und operativen Ziele des gesamtstädtischen Handelns auszurichten.

 

Die Möglichkeit für die politischen Gremien und damit auch für die Öffentlichkeit, die Beschlussumsetzung und die laufenden Verwaltungsprojekte zu verfolgen, erhöht die Transparenz des Verwaltungshandelns und versetzt die Adressaten in die Lage, die strategische Ausrichtung der Stadt Solingen und die entsprechende operative Umsetzung kritisch zu verfolgen. Außerdem kann diese Form der Beschlusskontrolle und der Berichterstattung eine Arbeitserleichterung für die Verwaltung bringen, wenn sich wiederholte Anfragen zum Sachstand mit der Vorlage der Informationen im Rahmen dieser Verfahren erübrigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich G. Müller

 

 

Anfrage zur Datensicherheit

Anfrage zur nächsten Sitzung des Rates am 28.04.2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Krankenhäuser, Stadtverwaltungen, Wirtschaftsunternehmen, Hochschulen und in hohem Maße auch private Anwender sind in den letzten Wochen Opfer von Cyber-Kriminalität geworden. Der Verschlüsselungs-Trojaner Locky zum Beispiel, der unlängst zu vielen Anzeigen in NRW und im gesamten Bundesgebiet führte, wird meist durch das Öffnen eines Anhanges einer gefälschten e-mail  verbreitet. Dadurch werden alle Dateien des betroffenen Computers/Netzwerkes verschlüsselt und sind nicht mehr zu öffnen. Für die Entschlüsselung verlangen die Täter dann Lösegeld.

 

Eine weitere, unterschätzte Gefahr besteht darin, dass Stadtverwaltungen heute noch das veraltete Betriebssystem Windows XP auf ihren Rechnern installiert haben. Im April 2014 hat Microsoft zum letzten Mal Sicherheits-Updates für Windows XP geliefert. Ein aktueller Bug im Internet Explorer wird nicht mehr geschlossen und die Sicherheitslücke im Internet Explorer macht XP für Angriffe verwundbar. Die beste Lösung ist also XP den Rücken zu kehren und neuere Windows-Versionen einzusetzen, denn eine Verlängerung des Supports für Windows XP durch Ausnahme-Updates direkt von Microsoft verursachen hohe Kosten.

Beim ungeschützten Weiterbetrieb von Windows XP sind die persönlichen Daten der Bürger einem nicht zu verantwortenden Risiko durch Angriffe ausgesetzt. Die größte Gefahr liegt in der Verbindung der XP-Rechner mit dem Internet. Betroffene Arbeitsplatzcomputer sollten nicht mehr mit dem Internet verbunden werden.

 

Die FDP Fraktion hat daher folgende Fragen an die Verwaltung:

 

1.    Wie viele Rechner der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe laufen noch mit dem Betriebssystem Windows XP?

2.    Sind diese Computer zeitweise oder regelmäßig  mit dem Internet verbunden?

3.    Welche präventiven Sicherheitsmaßnahmen werden getroffen in Bezug auf vom Netzwerk getrennte Backup-Systeme, Zugriffsrechte der Mitarbeiter, Privatnutzung durch Mitarbeiter, Schulungen der Mitarbeiter sowie verlängerten Microsoft- Support für Windows XP?

4.    Wie hoch sind die Kosten für den laufenden IT-Betrieb speziell  in Bezug auf den weiteren Support für städtische Rechner nach dem Ende des normalen Supports für Windows XP im April 2014?

5.    Wie hoch wären demgegenüber die Kosten für neue Lizenzen (MS Windows u. Office) für die betroffenen Arbeitsplätze, die aktuell noch mit Windows XP laufen?

6.    Sind der Stadtverwaltung Solingen 2014, 2015 und 2016 Schäden durch Cyberkriminalität entstanden und wie hoch ist der finanzielle Schaden?

7.    Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreift die Stadt Solingen in Bezug auf die Sicherheit ihrer IT-Systeme und um die persönlichen Daten ihrer Bürger zu schützen?

 

Begründung:

Seit April 2015 verlangt Microsoft gemäß „Custom Support Agreement“ pro Rechner, auf dem noch Windows XP läuft, 400 $ für vertragliche Sicherheits-Updates (max. 250.000 $). Ohne diese Updates sind sensible Daten von Bürgern gefährdet. Die Frage ist also, ob die Anschaffung  von  Lizenzen für neue Windows-Versionen für die betroffenen Rechner nicht letztendlich günstiger und sicherer ist.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Adams                                 Ulrich G. Müller

 

Anfrage zur Personalsituation in den Kitas

Anfrage zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.03.2016

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

                                                                         

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet die Verwaltung um einen Bericht zur Personalsituation und zur Personalentwicklung in den städtischen Kindertageseinrichtungen in der Sitzung des JHA am 07.03.2016. Dabei sollen folgende Fragen beantwortet werden:

 

1.    Wie viele Erzieher und Erzieherinnen fehlen aktuell in den städtischen Kindertageseinrichtungen?

 

2.    Medienberichten zur Folge können in der Nachbarstadt Wuppertal 7 Gruppen aktuell nicht eingerichtet werden, weil Fachkräfte fehlen. Gibt es auch in Solingen Gruppen, die mangels Personal nicht eingerichtet werden können? Wenn ja, wie viele?

 

3.    Wie viele Erzieher und Erzieherinnen müssen in Folge des weiteren Ausbaus von Kitaplätzen bis 2018 zusätzlich eingestellt werden?

 

4.    Welches Konzept zur Personalentwicklung verfolgt die Stadt, um den Bedarf an qualifiziertem Personal in den Kindertageseinrichtungen zu decken?

5.    Mit welchen Berufskollegs für Pädagogik kooperiert die Stadt bei der Suche nach ausgebildeten Fachkräften und Praktikanten? Wie sieht die Kooperation aus?

 

6.    Stellt die Stadt nur fertig ausgebildete Erzieher/Erzieherinnen ein oder bietet sie in den Kindertageseinrichtungen auch eine berufsbegleitende Ausbildung als Quereinstieg für Fachfremde an?

 

7.    Einige Städte in Deutschland suchen qualifizierte Erzieher/Erzieherinnen im Ausland. Ist das auch ein Weg für Solingen, dem Personalmangel zu begegnen?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Horst Janke

 

Berichterstattung zu `Energie für Solingen GmbH & Co KG´

Antrag zur nächsten Sitzung des Beteiligungsausschusses am 09.02.2016

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

                                                                         

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, in der Sitzung des Beteiligungsausschusses am 09.02.2016 zu beschließen:

 

„Die Geschäftsführung der Stadtwerke Solingen GmbH wird angewiesen, den Beteiligungsausschuss und den Rat der Stadt Solingen regelmäßig über die Geschäftstätigkeit der Energie für Solingen GmbH & Co KG zu berichten.“

 

 

Begründung:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 10.12.2015 den Beschluss zur Gründung der „Energie für Solingen GmbH & CO KG“ entsprechend der Vorlage Nr. 1287 gefasst. Unter Punkt 2 des Beschlusstextes heißt es: „Die Geschäftsführung der Stadtwerke Solingen GmbH wird angewiesen, den Aufsichtsrat regelmäßig über die Geschäftstätigkeit der Energie für Solingen GmbH & CO KG zu berichten.“

 

Die FDP ist der Meinung, dass nicht nur der Aufsichtsrat, sondern auch der Beteiligungsausschuss und der Rat über die Geschäftstätigkeit der neuen Gesellschaft „Energie für Solingen GmbH & CO KG“ informiert werden müssen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Zelljahn

 

Ihre Stimme für Qualität und Transparenz in Solingen

im Rat der Stadt Solingen:

 

Ulrich G. Müller,

Fraktionsvorsitzender

  • Stadtrat 
  • Haupt-  und Personalausschuss
  • Finanzausschuss
  • Sportausschuss
  • Regionalrat
  • Bergischer Rat

 u.g.mueller@fdp-sg.de

Heinz-Eugen Bertenburg, stellv. Fraktionsvorsitzender

  • Stadtrat 
  • Ausschuss für Schule und Weiterbildung, Vorsitzender
  • Rechnungsprüfungsausschuss
  • Zuwanderer- und Integrationsrat
  • Wahlprüfungsausschuss
  • Wahlausschuss
  • Umlegungsausschuss

 h.e.bertenburg@fdp-sg.de

 

 

Gisela Adams

stellv. Fraktionsvorsitzende

  • Stadtrat
  • Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren, Wohnungswesen, Beschäftigungsförderung
  • Kommunale Gesundheitskonferenz
  • Unterausschuss Gender, Inklusion, demographischer Wandel

g.adams@fdp-sg.de


in den Bezirksvertretungen:

 

 Andreas Zelljahn,

Bezirksvertreter Gräfrath

  • Beteiligungsausschuss

a.zelljahn@fdp-sg.de

 

Heinz-Wilhelm Westring,

Bezirksvertreter Wald

  • Zentraler Betriebsausschuss
  • Fahrgastbeirat

s.westring@fdp-sg.de

 

Annemarie Born,

Bezirksvertreterin Mitte

  • Jugendhilfeausschuss

a.born@fdp-sg.de

 

Norbert Rilk,

Bezirksvertreter Ohligs, Merscheid, Aufderhöhe

  • Beirat Jobcenter

n.rilk@fdp-sg.de

 


Hans-Jürgen Melzener,

Bezirksvertreter Burg, Höhscheid

 

h.j.melzener@fdp-sg.de

 


in den Ausschüssen und Gremien des Rates:


Dieter Wagner,

  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
  • Zentraler Betriebsausschuss

 

d.wagner@fdp-sg.de

Rainer Villwock,

  • Bergische Symphoniker Gesellschaftsversammlung,Aufsichtsrat
  • Zentrum für verfolgte Künste, Aufsichtsrat
  • Ausschuss für Kultur, Stadtmarketing, Tourismus
  • Kunstmuseum Solingen, Betriebsgesellschaft

r.villwock@fdp-sg.de

Horst Janke,

  • Jugendhilfeausschuss
  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität

h.janke@fdp-sg.de

Gerd Brems,

  • Städt. Altenzentren gGmbH Aufsichtsrat,
    Gesellschafterversammlung
  • Ausschuss für Soziales,Gesundheit, Senioren, Wohnungswesen, Beschäftigungsförderung
  • Sportausschuss
  • Behindertenbeirat

g.brems@fdp-sg.de


Antje Götze-Römer,

  • Ausschuss für Kultur, Stadtmarketing, Tourismus

a.goetze-roemer@fdp-sg.de

 

Wolfgang Schauf,

  • Ausschuss für Kultur, Stadtmarketing, Tourismus
  • Gewässerschaukommission
  • Kunstmuseum Solingen Betriebsgesellschaft

w.schauf@fdp-sg.de

 

Jörg Gebel,

  • Ausschuss für Schule und Weiterbildung

j.gebel@fdp-sg.de

 

Jan Schlebusch,

  • Beteiligungsausschuss

j.schlebusch@fdp-sg.de


Gerd Bahnsen,

  • Fahrgastbeirat
  • Seniorenbeirat

g.bahnsen@fdp-sg.de

Dr. Robert Weindl,

  • Klinikum Solingen, Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung
  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschtuz und Mobilität
  • Polizeibeirat

r.weindl@fdp-sg.de

Frank Kotthaus,

  • Gründer- und Technologiezentrum Gesellschaftsversammlung und Beirat

f.kotthaus@fdp-sg.de

Hans-Heinrich Dehl,

  • Städt. Altenzentren gGmbH, Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung
  • Stadtwerke Solingen Gesellschafterversammlung

h.dehl@fdp-sg.de


Horst Klein,

  • Zentraler Betriebsausschuss

h.klein@fdp-sg.de

Jan Klein,

  • Jugendhilfeausschuss

j.klein@fdp-sg.de

Raoul Brattig,

  • Beirat Agenda Team

r.brattig@fdp-sg.de

Carsten Raupach,

  • Beteiligungsausschuss

c.raupach@fdp-sg.de


Gabriele Reimers,

  • Kuratorium
    "Schärfste Klinge"

g.reimers@fdp-sg.de

Heinrich Apfelstedt,

  • Gesellschafterversammlung
    Klinikum Solingen GmbH

h.apfelstedt@fdp-sg.de

Klaus Striepen,

  • Zentraler Betriebsausschuss

k.striepen@fdp-sg.de

Ute Klein,

  • Musikschule
    Gesellschafterversammlung

u.klein@fdp-sg.de



Richarda Müller-Nimbach,

  • Geschwister Niehoff
    Stiftung

r.mueller-nimbach@fdp-sg.de