Aufnahme eines TOP „Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidbelastung auf der Konrad-Adenauer-Straße“ zur Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 14. Mai 2018

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,      

 

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet um Aufnahme des TOP „Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidbelastung auf der Konrad-Adenauer-Straße“

in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 14. Mai 2018 und bittet die Verwaltung die folgenden Fragen zu beantworten:

 

 

1.    Was hat die Validierung der Messwerte auf der Konrad-Adenauer Straße erbracht? Wie ist der zeitliche Verlauf der Messwerte? Ist zu erwarten, dass die Messwerte auch in diesem Jahr überschritten werden?

 

2.    Welche Absenkungen der NOx Werte lassen sich durch die verschiedenen Maßnahmen erreichen (z.B. Grüne Welle, besserer Verkehrsfluss auf Entlastungsstrecken)? In welchem  Zeitraum lassen sich die Maßnahmen realisieren?

 

3.    Wie wirken im Vergleich die verschiedenen Maßnahmen in Bezug auf die Auswirkungen für die Verkehrsteilnehmer aus,  z.B.: Vorrangschaltung Busse/Beeinträchtigung Individualverkehr?: Welchen zeitlichen Vorteil bringt heute die Vorrangschaltung für die Busse? Wieviele Fahrgäste sind davon betroffen? Im Vergleich dazu die Auswirkung auf den Individualverkehr durch die Vorrangschaltung Busse/Aufhebung Vorrangschaltung.

 

 

Begründung:

 

Durch die Verkehrsbelastung und Luftverunreinigung auf der Konrad-Adenauer Straße sind eine Vielzahl von Anliegern, Passanten und Verkehrsteilnehmer betroffen. Aktuell sind ist es die Überschreitung der NOx Werte, die zwingend Maßnahmen erforderlich machen. Um die Diskussion zu versachlichen, sind Informationen erforderlich über die NOx Belastung, die Entlastungswirkungen möglicher Maßnahmen und die Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmer. Dies ist insbesondere für den Berufs- und Wirtschaftsverkehr wichtig.

 

Bei der Diskussion über die Maßnahmen darf es keine Vorfestlegungen geben. Beispiel: Das Überqueren der Straße in einem Zug war zum Zeitpunkt der politischen  Entscheidung darüber sinnvoll,  wenn es aber einen stetigen Verkehrsfluss behindert und damit zu einer Überschreitung des Grenzwertes für NOx führt, muss es ergebnisoffen diskutiert werden.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wagner

 

 

 

Emissionsreduzierung in der Solinger Innenstadt ohne Fahrverbote

Fraktionen im Rat der Stadt Solingen CDU FDP

Sitzung des Rates der Stadt Solingen am 15.03.2018

Hier: Tagesordnungspunkt „Emissionsreduzierung in der Solinger Innenstadt ohne Fahrverbote“

 

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

im Namen der oben aufgeführten Fraktionen bitten wir darum, zur Sitzung des Rates der Stadt Solingen am 15.03.2018 einen Tagesordnungspunkt

 

„Emissionsreduzierung in der Solinger Innenstadt ohne Fahrverbote“

aufzunehmen.

 

Die Fraktionen von CDU und FDP stimmen darin überein, Diesel-Fahrverbote in Solingen nach Möglichkeit dauerhaft zu vermeiden.

Die Verwaltung wird daher um Vortrag zum aktuellen Sachstand zu diesem Themenkomplex gebeten. Dabei sollen folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden:

 

 

- mögliche Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts auf Solingen

- aktueller Informationsstand zwischen Verwaltung einerseits und Bezirksregierung (Emissionsbelastung der Konrad-Adenauer-Straße) / Lotsenstelle des Bundesverkehrsministeriums (Fördermittel) andererseits

- aktueller Sachstand Luftreinhalteplan einschließlich möglicher sich konkretisierender Alternativmaßnahmen zur Luftreinhaltung zwecks Verbotsvermeidung.

 

gez.

Carsten  Voigt

Fraktionsvorsitzender CDU

 

gez.

U.G. Müller

Fraktionsvorsitzender FDP 

 

 

Begleitbeschluss zum Wirtschaftsplan 2018 Städtisches Klinikum Solingen

Fraktionen im Rat der Stadt Solingen von CDU FDP SPD

Solingen, den 01.03.2018

An den Vorsitzenden des Beteiligungsausschusses Herrn Carsten Voigt

 

Sitzung des Beteiligungsausschuss am 06.03.2018

Begleitbeschluss zum Wirtschaftsplan 2018 Städtisches Klinikum Solingen

 

Sehr geehrter Herr Voigt,

im Namen der oben aufgeführten Fraktionen bitten wir darum, in der 30. Sitzung des Beteiligungsausschusses am 06.03.2018 unter dem TOP „Wirtschaftsplan 2018 – Städtisches Klinikum gGmbH“ gemeinsam mit dem Wirtschaftsplan des Städtischen Klinikums Solingen folgenden Begleitbeschluss zur Abstimmung zu stellen:

 

„Das Städtische Klinikum Solingen gemeinnützige GmbH (SKS) befindet sich in einem Sanierungsprozess. Um das essentielle Ziel – Erhalt eines starken Hauses der gesundheitlichen Maximalversorgung in kommunaler Trägerschaft als Beitrag der kommunalen Daseinsvorsorge - zu erreichen, muss das Haus finanziell gesunden. Die Erträge aus den Krankenhausleistungen müssen damit im laufenden Betrieb die Abschreibungen für künftig notwendige Investitionen erwirtschaften.

 

Der vorgelegte Wirtschaftsplan 2018 kann dieses Ziel nicht erreichen. Dies ist unbefriedigend. Unabdingbar ist, dass die die notwendigen strukturellen Maßnahmen für die nächsten Jahre eingeleitet wer- den, damit ein nachhaltiger Turnaround geschafft wird.

 

Vor diesem Hintergrund wird folgender Begleitbeschluss zum Wirtschaftsplan 2018 verabschiedet:

 

1. Für das Wirtschaftsjahr 2019 ist eine Wirtschaftsplanung ohne Verluste vorzulegen. Die mittelfristige Finanzplanung ist entsprechend anzupassen.

2. Das für das Wirtschaftsjahr 2018 erwartete Defizit von 1,480 Mio. € darf keinesfalls überschritten werden. Hierzu ist seitens der Geschäftsführung sicherzustellen:

a)  Der Aufsichtsrat der SKS und der Beteiligungsausschuss der Stadt Solingen sind monatlich in einem qualifizierten Monatscontrolling über die aktuelle Monatsplanentwicklung der abgelaufenen Monate und etwaige Abweichungen vom Plan zu informieren (Versendung an die Mitglieder der vorgenannten Gremien unabhängig von deren jeweiligen Sitzungen). Auf die entsprechende Beschlusslage des Beteiligungsausschusses vom 23. Januar 2018 wird verwiesen.

b)  Die Geschäftsführung berichtet bei Planabweichungen unverzüglich über eingeleitete Gegenmaßnahmen zur Sicherstellung der Planvorgaben.

c) Die Geschäftsführung berichtet den Mitgliedern der Gremien detailliert über die Einleitung konkreter Maßnahmen zwecks Umsatzsteigerung und Kosteneinsparungen im Hinblick auf den Sanierungsprozess und die Sicherstellung der Planvorgaben.

d) Im weiteren Vollzug des Wirtschaftsplans sind weitere Kennzahlen zur Steuerung der Er- träge und Aufwendungen zu bilden und so ein Vergleich (‚Benchmark‘) zu gewährleisten. Die Geschäftsführung wird angewiesen, ein Berichtswesen - auch unter Beteiligung der BSG - zu entwickeln und auf Grund diesem die Kennzahlen mitzuteilen.

3. Der Maßnahmenplan 2018 ff. wird als weitere Anlage zum Wirtschaftsplan aufgenommen und um weitere Maßnahmen ergänzt.

 

a)  Die Geschäftsführung stellt ein strategisches Konzept zur Sanierung auf, das insbesondere einerseits die Besonderheiten eines Krankenhauses in kommunaler Trägerschaft berücksichtigt und anderseits die Ergebnisse der Unternehmensberatungen (Pro Klinik, Blue Moon) plansicher abbildet. Dieses Konzept hat die betriebswirtschaftlichen Folgen für Umsatz und Aufwand detailliert und plansicher darzustellen. Das Konzept hat die erforderlichen Umsetzungsschritte und die zeitlichen Vorgaben inhaltlich genau zu benennen.

 

b)  Der Plan wird um ein ‚Ampelsystem‘ ergänzt, welches aktuell die Umsetzung der vorgesehenen Strukturmaßnahmen aufzeigt. Es ist wie folgt zu markieren: Maßnahme noch nicht begonnen – rot; Maßnahme in Bearbeitung – gelb; Maßnahme erledigt bzw. zur Entscheidung – grün. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind zahlenmäßig zu benennen.

 

c)  Über den Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen des Maßnahmenplans wird den Gremien fortlaufend berichtet bzw. zur Entscheidung vorgelegt.

 

d)  Die Geschäftsführung berichtet bei nicht oder nicht vollständig erfüllbaren Maßnahmen unverzüglich über mögliche Kompensationsvorgaben zur Sicherstellung der Planvorgaben. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, etwaige Hinderungsgründe detailliert schriftlich zu benennen.

 

4. Für zukünftige Wirtschaftspläne wird eine schrittweise Darstellung der Gewinn- und Verlustrechnung bezogen auf die einzelnen Kliniken angestrebt. Der mögliche Ertrag und der notwendige Aufwand zum Erreichen der Teilziele der einzelnen Kliniken können so transparenter zugeordnet werden und im Vollzug die tatsächliche Teilzielerfüllung nachvollzogen werden. Die Geschäftsführung verantwortet die Umsetzung eines effektiven Berichtswesens.

 

5. Eine besondere Bedeutung kommt dem Aufwandsbereich zu. Sämtliche Aufwandspositionen sind auf Einsparpotentiale zu untersuchen. Ziel ist der Einstieg in eine nachhaltige Begrenzung und Rückführung der Aufwendungen. Eine besondere Bedeutung kommt der weiteren Entwicklung der Personalaufwendungen als wesentlichem Aufwandsfaktor zu.

 

a)  Ziel muss es sein, dass die Personalaufwendungen in einem angemessenen Verhältnis zu den Erlösen stehen. Die Geschäftsführung wird daher in dem eingeschlagenen Weg der restriktiven Personalaufwandsbewirtschaftung unterstützt. Die bereits durch den externen Berater Pro Klinik angemahnte Flexibilisierung der Arbeitszeiten bspw. über Arbeitszeitkonten ist konsequent weiter zu verfolgen. Die Geschäftsführung hat zudem ein nachhaltiges und ein auf den Wirtschaftsplan sich auswirkendes Personalkonzept zu entwickeln.

 

b)  Den Gremien ist zur Entwicklung speziell der Personalaufwendungen gesondert zu berichten.

 

c)  Hinsichtlich der zukünftigen Aufstellung von Wirtschaftsplänen (vergl. Ziff. 4.) ist der bestehende Stellenplan, soweit als möglich auch bezogen auf die einzelnen Kliniken, neu zu entwickeln und zukunftsgerichtet aufzustellen. Es ist eine qualitative und quantitative

zukünftige Wirtschaftspläne wird eine schrittweise Darstellung der Gewinn- und Verlust-

Personalbedarfsanalyse anzustellen und eine Personalstrategie zu entwickeln, die in die

Gesamtstrategie des Hauses eingebettet ist.

 

d)  Im Rahmen der Weiterentwicklung des Stellenplans ist bezüglich einzelner derzeit zu erfüllender Aufgaben, die mit Personalanteilen hinterlegt sind, jeweils die derzeitige Form der Aufgabenerfüllung zu hinterfragen und auf Einsparpotentiale zu untersuchen.

 

e)  Es ist zu prüfen, ob die Personalkostenverantwortung im Sinne einer Budgetierung in Zukunft dezentral organisiert werden kann.“

Eine Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

 

gez.

Carsten Becker

Sprecher im Beteiligungsausschuss CDU

gez.

Iris Preuß-Buchholz Fraktionsvorsitzende SPD

gez.

U.G. Müller Fraktionsvorsitzender FDP 

 

 

Zusätzliche Anforderungen an das Konzept City 2030

Antrag „Zusätzliche Anforderungen an das Konzept City 2030“

zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 12.03.18

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

für die Solinger Innenstadt wird das vorhandene Integrierte Entwicklungskonzept derzeit fortgeschrieben, um den aktuellen Herausforderungen, wie z.B. dem Strukturwandel im Einzelhandel und den daraus resultierenden Folgen mit einer in die Zukunft gerichteten neuen Perspektive für die Solinger Innenstadt zu entwickeln.

Die FDP Fraktion beantragt, der Ausschuss möge über die bereits beschlossenen Themen hinaus folgende Anforderungen an die Bearbeitung des Konzept City 2030 beschließen:

 

  1. Offenheit in der Diskussion für verschiedene Entwicklungspfade, für ungefilterte und auch widersprüchliche Vorschläge durch die Gutachter für die Diskussion im Ausschuss  

  2. Quartiere nach Funktionen und Gestaltung identifizieren und stärken
  3. System von Plätzen, Räumen und Achsen entwickeln und interessante Anlaufpunkte schaffen
  4. Entwicklung des Dienstleistungsstandortes, auch für Share Economy, Reparatur- und Beratungsangebote
  5. Entwicklung des innerstädtischen Wohnens
  6. Entwicklung neuer Standorte für produzierende Betriebe (Urban production), aktive Integration der Möglichkeiten des 3D Druck in die Angebote in der City in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung, dem Netzwerk 3D Druck Solingen, regionales Alleinstellungsmerkmal schaffen  
  7. Verknüpfung des Uni Instituts im Südpark mit der Innenstadt (Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten für Studierende)
  8. Erhöhung der Gestaltqualität, Lichtkonzept, außergewöhnliche Architektur anregen

  9. Sauberkeit und Sicherheit im öffentlich wirksamen Raum erhalten und ausbauen

  10. Organisation der „Innenstadtvertretung“ weiterentwickeln
  11. Erfolgskontrolle

 

Begründung

Der ASUKM hat die wichtigsten Grundzüge für die Entwicklung des Konzepts City 2030 beschlossen. Der Antrag der FDP Fraktion ergänzt diese, um auch neue Aspekte in die Diskussion einzubringen. 

Die jetzige Diskussion zum Konzept City 2030 bietet die Gelegenheit, verschiedene Entwicklungspfade zu entwerfen und daraus auch neue Wege zu ermöglichen. Die Verwaltung muss den Mut haben, "ungefilterte" und vielleicht auch widersprüchliche Vorschläge an die Politik zuzulassen.

Im Idealfall sollte die Innenstadt eine intuitiv erlebbare Struktur haben, die durch Funktion und Gestaltung geprägt wird. Gerade wenn der Einzelhandel schwächer wird, sollten neue/veränderte Funktionen gestärkt werden.

 

So könnten ehemalige Einzelhandelsbereiche für Urban production genutzt werden, z. B. die untere Hauptstraße. So z.B. wird der 3-D Druck zunehmend auch für den Konsumbereich interessant, daraus ergibt sich eine Verbindung zum Einzelhandel. Der Kunde kann sich Produkte oder Ersatzteile ausdrucken lassen, in Ergänzung zum Angebot im Einzelhandel (Beratung im Einzelhandel oder beim Modedesigner, Programmierung und Druck im 3-D Quartier nebenan). Der Druck im Schaufenster hätte Eventcharakter.

 

Viele Entwicklungen mit potentieller Bedeutung für die City lassen sich schwer prognostizieren (z.B. Share economy). Einzelne Immobilieneigentümer sind überfordert, diese durch eigene Angebote zu nutzen. Beispielsweise könnte ein wachsender Markt für Share Economy und Reparatur/Beratungsangebote einen Raumbedarf auslösen. Hier sind Vermittlungs- und Beratungsangebote für die Immobilieneigentümer und die Anbieter erforderlich.

 

Das im Südpark ansässige Uni-Institut hat zwar nur wenige Studierende, die auch stark nach Wuppertal hin orientiert sind. Es sollten Möglichkeiten geprüft werden, das Institut stärker und sichtbar mit der Innenstadt zu verknüpfen, z.B. Arbeitsmöglichkeiten für die Studierenden in der Innenstadt. Dies wäre ein Imagegewinn für die Innenstadt. (Mehr zur Arbeit des Instituts in einer Sendung des Bürgerfunks "www.19Null4-Radiomagazin.de" mit Professor Weber, abrufbar unter http://19null4-radiomagazin.de/services-a.htm.

 

Bedingt durch die Dominanz der Einzelhandelsnutzung erfolgten Analysen der Besucherstruktur und -potentials der Innenstadt bisher weitgehend unter dem Gesichtspunkt der Kaufkraft und des Kundenverhaltens. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen aber verstärkt auf die Stärkung weiter Aspekte (Image, lokale Identität, Kultur). Es sollte analysiert werden, ob die Bevölkerungsstruktur im jetzigen/potentiellen Einzugsbereich dem entspricht.

 

Verschiedene Gremien und Personen engagieren sich für die Innenstadt. Z.Zt fehlt eine nach innen und außen wirksame Vertretung der wichtigen Akteure.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wagner

 

 

Umsetzung des Erlasses zur Flexibilisierung des Offenen Ganztags und Erhöhung der Zahl der OGS-Plätze

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 08.03.2018

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

nach einem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung NRW vom 16.02.2018 wird die Teilnahme am Offenen Ganztag flexibilisiert, so das Kindern im Offenen Ganztag die regelmäßige Teilnahme an außerschulischen Angeboten oder ehrenamtlichen Tätigkeiten oder familiären Ereignissen ermöglicht wird. In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung der folgenden Fragen zur Umsetzung des Runderlasses in Solingen in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 08. März 2018:

 

  1. Welche Anforderungen stellen sich mit der Umsetzung des Runderlasses an a.) den Schulträger (Kooperationsverträge? Elternbeitragssatzung, Verträge mit den Eltern...) und b.) an die Träger des Offenen Ganztags (Verträge? Satzungen?)?
  2. Wird der Runderlass an die Sportvereine, Musikschulen, Jugendeinrichtungen und anderen Anbietern von Jugendfreizeit und -bildung kommuniziert?
  3. Wie wird der Erlass an die Eltern kommuniziert?
  4. Das Land stellt neue Mittel für den Ausbau des OGS bereit. Wie viele Plätze sollen in Solingen zum Schuljahr 2018/19 neu geschaffen werden?
  5. Welche räumlichen Voraussetzungen werden dafür notwendig?

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich G. Müller     

 

 

       

Ampelschaltung Konrad-Adenauer-Str.

Anfrage zur

- Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 12.03.18

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der letzten Sitzung des Ausschusses Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität habe ich im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag „Grüne Welle“ um Beantwortung der folgenden Fragen in der nächsten Sitzung am 12. März gebeten:

 

1.    Entspricht die jetzige Ampelschaltung auf der Konrad-Adenauer-Straße der endgültig geplanten Regelung?

 

2.    Werden die Schaltungen entsprechend wechselnder Verkehrsaufkommen gesteuert?

 

3.    Entspricht die Schaltung den Anforderungen einer "Grünen Welle"?

 

4.    Gibt es Kennzahlen oder Auswertungen, die eine Beurteilung der Effektivität ermöglichen?

 

5.    Nehmen die Bedarfsampeln an den Übergängen „Roter Ochse“ und „Theater“ Rücksicht auf die Ampelschaltungen für den KfZ-Verkehr?

 

6.    In welchem Umfang kann eine Verstetigung des Verkehrsflusses zu einer Minderung der NOx Belastung führen?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wagner

 

 

Bestimmung der Angemessenheitsgrenze für die Kosten der Unterkunft

Anfrage zur

- Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Wohnungswesen, Senioren und Beschäftigungsförderung am 27.02.2018

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur Informationsvorlage der Verwaltung zur Bestimmung der örtlichen Angemessenheitsgrenze für die Kosten der Unterkunft (Vorlagen-Nr.3428) bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des ASGWSB am 27.02.2018:

 

1.    In der Vorlage heißt es: „ Zur Bestimmung der örtlichen Angemessenheitsgrenze wurde 2014 die Hamburger Firma Analyse & Konzepte beauftragt, ein sogenanntes schlüssiges Konzept zu erarbeiten, welches den vom Bundessozialgericht entwickelten Anforderungen entspricht. Dieses Konzept hat bis dato Anwendung bei der Bemessung der angemessenen Kosten der Unterkunft gefunden.“
Auf Wunsch der Solinger Politik wurde bereits durch die gleichen Gutachter eine wissenschaftliche Fortschreibung unter Berücksichtigung von Angebotsmieten für Neuanmietungen und Indexsteigerungen bei Bestandsmieten vorgenommen. Wie schätzt die Verwaltung das Prozessrisiko ein, das dadurch entstehen könnte, dass abweichend von einer weiteren systematischen wissenschaftlich fundierten Fortschreibung des schlüssigen Konzepts die Stadt nun von sich aus eine Indexsteigerung vornimmt?

 

2.    Wie will die Verwaltung gewährleisten, dass alle Leistungsempfänger des SGB II und SGB XII von der Neuregelung profitieren?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gisela Adams 

                 

               

Bearbeitung von Anträgen

Anfrage zur

- Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Wohnungswesen, Senioren und Beschäftigungsförderung am 27.02.2018

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Sachstandbericht der Verwaltung zu den Wartezeiten für die Bearbeitung von Anträgen (Vorlagen-Nr.3370) bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen

in der Sitzung des ASGWSB am 27.02.2018:

 

  1. Ist die Stelle der Behindertenkoordination wieder besetzt und wenn ja kann eine Vorstellung im ASGWSB erfolgen? Wenn nein, wie erklären sich die Erläuterungen zu den Wartezeiten?

  2. Im Bereich der Schwerbehinderten (Fürsorgestelle) wird berichtet, dass alle Anliegen sofort erledigt werden können. Wie stimmt das überein mit der Pressemeldung vor einigen Tagen, dass die Fürsorgestelle aus Krankheitsgründen nur noch zeitweise besetzt ist?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gisela Adams        

 

 

Umsetzung des Glückspiel-Staatsvertrags

Anfrage zur

- Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Wohnungswesen, Senioren und Beschäftigungsförderung am 27.02.2018

- Sitzung des Finanzausschusses am 08.03.2018

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor dem Hintergrund der Regelungen des Glückspielvertrages beabsichtigt die Verwaltung laut Pressemitteilung, 30 von 37 Spielhallen in Solingen zu verbieten.

Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen in den Sitzungen des ASGWSB am 27.02.2018 und FA am 08.03.2018:

 

  1. Wie viele Spielhallen/Casinos gibt es in den jeweiligen Stadtbezirken? Wir bitten um Unterscheidung von Spielhallen und Mehrfachspielhallen.

 

  1. Welche Kommunen im regionalen Umfeld (Düsseldorf, Wuppertal, Langefeld, Hilden, Haan, etc.) werden ebenfalls zeitnah die Zahl der Spielhallen drastisch reduzieren, um ein Ausweichen Solinger Bürger auf diese Angebote unattraktiv zu machen?

  2. Wie viele Spielhallen/Casinos wurden in Solingen vor 2011 eröffnet?

Besteht für diese Spielhallen Bestandschutz, auch wenn sie – etwa im Hinblick auf die Abstandsregelung – nicht den Vorgaben des GlüSpStV entsprechen?

  1. Wie viele Anträge auf Bestandschutz, z.B. nach Härtefall-Regelung wurde bisher gestellt und wie hoch ist die Zahl der Genehmigungen bzw. Ablehnungen?

 

  1. In anderen Städten klagen Spielhallenbetreiber gegen Ablehnungsentscheidungen und auch gegen Erlaubniserteilungen an andere Spielhallenbetreiber (Konkurrenten). Da die Klagen aufschiebende Wirkung haben, werden sich die Verfahren über Jahre hinziehen und hohe Kosten verursachen. Wie schätzt die Stadt Solingen die Situation in Solingen ein?

  2. Welche Auswirkungen hat der GlüSpStV auf Wettbüros und Wettannahmestellen? Wie viele Wettbüros und Wettannahmestellen gibt es in den jeweiligen Stadtbezirken?

 

  1. Welche Erfahrungen liegen bei den Solinger Suchtberatungsstellen über die Art der Glücksspielsucht vor (Spielhallen, Internetangebote, Wettbüros. etc.)?

  2. Gibt es Wartezeiten bei der Suchtberatungsstellen und wie hoch sind diese?

  3. Wäre es nicht sinnvoller, die bisherigen Einnahmen aus der Spielautomatensteuer für die Aufstockung der Ressourcen in den Suchtberatungsstellen zu verwenden, zumal diese Sucht bekanntermaßen eine Krankheit ist, die therapiert werden muss?

 

  1. Noch im September 2017 hat der Kämmerer öffentlich erklärt (siehe ST vom 29.09.), dass der Konsolidierungskurs bei den städtischen Finanzen auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden muss und man sogar plane, die Spielautomatensteuer zu erhöhen. Wie verträgt sich das mit der jetzt vorgetragenen Absicht, auf Steuereinnahmen zu verzichten?

 

  1. Wie hoch werden die Steuerausfälle bezogen auf die einzelnen Jahre sein und welche Kompensationsmaßnahmen plant die Stadt, um auch weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt zu sichern?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Adams                                          U.G. Müller

 

 

 

Elektromobilität in Solingen fördern – NRW-Sofortprogramm für unsere Stadt nutzen –

 

Antrag zur Sitzung

- Zentraler Betriebsausschuss am 28.02.2018

- Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 12. März 2018

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, der Zentrale Betriebsausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität mögen beschließen:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zu den bereits erarbeiteten Maßnahmen des Integrierten kommunalen Elektromobilitätskonzept Förderanträge zum Sofortprogramm „Elektromobilität“ des Landes Nordrhein-Westfalen zu stellen und zu prüfen, welche weiteren Förderanträge insbesondere mit Blick auf die Erweiterung des Programms für Solingen zeitnah vorbereitet werden können. Über die Ergebnisse ist in den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität sowie im Zentralen Betriebsausschuss zu berichten.

 

 

Begründung:

 

Das Land Nordrhein-Westfalen will in den Ausbau der Elektromobilität investieren und fördert daher die Errichtung von öffentlichen Ladesäulen und unterstützt die Kommunen bei der Anschaffung von Elektrofahrzeugen. Seit dem gestrigen Tag (5. Februar 2018) werden die Kommunen nach Mitteilung der Landesregierung wie folgt beim Ankauf von Fahrzeugen unterstützt:

 

   40 Prozent der Anschaffungskosten (maximal 30.000 Euro) gibt es beim Kauf von E-Autos.

 

   60 Prozent (max. 60.000 Euro) beträgt der Fördersatz beim Erwerb von besonders innovativen Brennstoffzellenfahrzeugen.

 

   80 Prozent (max. 8.000 Euro pro Ladepunkt) erhalten Städte, Gemeinden und Kreise beim Aufbau der Ladeinfrastruktur für ihre E-Fahrzeuge. In gleicher Höhe werden auch E-Mobilitäts-Beratungen unterstützt.

 

Für den Aufbau öffentlicher Ladesäulen können Kommunen bis zum 30. Juni 2018 eine Förderung von 40 Prozent der Investitionskosten in Anspruch nehmen. Unterstützt werden sowohl Säulen für Normalladung bis 22 kW als auch Säulen für Schnellladung von 100 bis 150 kW sowie der Netzanschluss. Das Land fördert solche Vorhaben nur dann, wenn der Strom ausschließlich aus regenerativen Quellen bezogen wird.

 

Damit bekommen die Kommunen verstärkt die Chance, ihren Fuhrpark mit klimaschonenden und innovativen Fahrzeugen zu erneuern. Insbesondere für den innerstädtischen Verkehr, wie er für die Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks der Normalfall sein dürfte, kann die Umstellung auf Elektromobilität interessant sein. Aufgrund der Landesförderung können Elektrofahrzeuge nicht nur unter Umweltaspekten, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit eine attraktive Lösung sein. Zum verstärkten Einsatz von Elektrofahrzeugen gehört zwingend auch eine Verbesserung der Ladeinfrastruktur. Hier bietet der Einsatz von Fördermitteln die Möglichkeit, ein bedarfsgerechtes Netz von Ladesäulen aufzubauen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jürgen Albermann                                                     Dieter Wagner

- Sprecher der FDP im ZBA-                              -Sprecher der FDP im ASUKM-

 

 

 

 

Rathaus-Anbau:                                                                                                                                                                       Ergänzende Fragen der FDP-Fraktion zu den Vorlagen 2944 und 2944E zum Workshop am 17.02.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

um eine sachgerechte politische Entscheidung bezüglich eines tragfähigen und auf die Zukunft ausgerichteten Raumkonzepts treffen zu können, sind seitens der Verwaltung zusätzlich zu den Fragen der Fraktionen von CDU und B90/Die Grünen noch folgende Fragen zu beantworten bzw. Klarstellungen zu treffen:

 

 

  1. An welchen Standorten ist die Verwaltung nun konkret räumlich untergebracht (Gesamtaufstellung) und welche sollen jetzt konkret aufgegeben werden?

  2. Welchen finanziellen Aufwand verursachen alle Standorte (angemietete und städtische Räumlichkeiten)?

  3. Welche Aufwandsminderungen sind mit den vorgeschlagenen Standortaufgaben verbunden (unter Berücksichtigung möglicher Kündigungsfristen)?

 

  1. Welche Dienste sollen jetzt konkret im geplanten Anbau untergebracht werden und in welchem Sachzusammenhang?

  2. Wie will die Verwaltung künftig vermeiden, dass Kunden des Kommunalen Jobcenters in großer Zahl heute schon mehrfach zwischen dem KJC und dem Stadtdienst Soziales und dem Stadtdienst Wohnen (insbesondere der Wohnungsnotfallhilfe) pendeln müssen, wenn Dinge in verschiedenen Behördenteilen persönlich zu klären sind?

  3. In der Vorlage Drucksache 2944 werden fast ausschließlich angemietete Standorte dargestellt, in denen „Publikumsämter“ untergebracht sind. Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeit, in solchen Diensten vermehrt Home-Office-Plätze und Co-Working-Places zu schaffen?

  4. Wenn die Partnerstadt Gouda als Musterbeispiel für die Modernisierung der Solinger Verwaltung gelten soll, dann stellt sich die Frage, wie viele Publikumsbereiche hält die Stadt Gouda vor und gibt es Unterschiede zwischen der niederländischen und deutschen Gesetzeslage?

  5. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass im Ressort 2 ein Pilotprojekt zur Telearbeit beendet wurde. Wann wird der angekündigte Auswertungsbericht, der im November 2017 vorliegen sollte, der Politik vorgestellt?

  6. Ist vorgesehen, alle rechtlich vorgeschriebenen Hilfs- und Beratungsleistungen der Verwaltung auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen, die diese nicht digital nutzen können?

10.Sind die geplanten räumlichen Gestaltungen (z.B. Abstandsflächen bei Büroarbeitsplätzen, Fluchtwege in Publikumsbereichen, etc.) mit den zuständigen Stellen der Arbeitssicherheit abgesprochen und entsprechen die geplanten Prozessabläufe den Vorschriften des Datenschutzes? Gibt es aus beiden Bereichen schriftliche Stellungnahmen dazu?

  1. In der Vorlage geht die Verwaltung von einem Rückgang von 300 Stellen und einem Rückgang des Raumbedarfs aus. Woraus ergibt sich trotzdem die Notwendigkeit eines Anbaus?

  2. Im Verwaltungsgebäude Kamper Straße sollen Co-Office-Spaces im Bestand eingerichtet werden. Warum ist dies am Standort Solingen-Mitte nicht möglich?

  3. Wie hoch sind die Zusatzkosten für die hochwertige technische Ausstattung des Neubaus im Vergleich zu einem Standardneubau?

  4. Gibt es eine Abschätzung über das Potential von Co-Working-Spaces/Telearbeit  in der Solinger Verwaltung? Gibt es Erfahrungswerte anderer Kommunen oder Hinweise aus einer Befragung von Mitarbeitern?

  5. Ist die zwingend notwendige Einführung der E-Akte gesichert und können alle Fachbereiche der Verwaltung dann mit einem System arbeiten?

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich G. Müller

- Fraktionsvorsitzender -

 

 

 

 

Änderung des Taxentarifs

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 30. Januar 2018

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

                                                                         

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet um Beantwortung der folgenden Fragen in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am heutigen Tag. Den Hintergrund unserer Anfrage haben wir erst heute aus der überörtlichen Presse erfahren:

 

1.    Vor dem Hintergrund der EU-Richtlinie PSD2, die seit dem 13. Januar 2018 durch §270a BGB in Kraft getreten ist, sind Extragebühren für die Zahlung mit gängigen Kredit- und EC-Karten (§270a des Bürgerlichen Gesetzbuches) nicht mehr zulässig. Die Rechtsverordnung über Beförderungsentgelte für die von der Stadt Solingen zugelassenen Taxen (Taxentarif) vom 02.02.2015 regelt in §3 Abs. 4 den Zuschlag für die Zahlung des Beförderungsentgelts mit Kredit- und EC-Karten in Höhe von 1,50 €. Dieser Zuschlag wäre nach neuen Recht nicht mehr zulässig. Wurde der Taxentarif an die europarechtlichen Vorgaben der Zweiten Zahlungsrichtlinie zwischenzeitlich angepasst?

 

2.    Wenn nein, warum nicht? Seit dem 17. Juli 2017 müsste der Verwaltung mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdienstrichtlinie (§ 270a BGB) die Unzulässigkeit von Zuschlägen für die bargeldlose Zahlungen bekannt sein.

 

3.    Ist es richtig, dass die von der Stadt Solingen zugelassenen Taxen diesen Zuschlag weiterhin zu Lasten der Kunden erheben, weil die Rechtsverordnung der Stadt Solingen (Taxentarif) nicht an die europarechtlichen Vorgaben der Zweiten Zahlungsrichtlinie angepasst wurde?

4.    Wann wird die Verwaltung die Rechtsverordnung (Taxentarif) an die neue Zahlungsrichtlinie im Sinne der Kunden und damit der Solinger Bürgerinnen und Bürger anpassen?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ulrich G. Müller

- Fraktionsvorsitzender 

 

 

 

Prüfauftrag "Grüne Welle"

Antrag zu TOP 6 „Lärmaktionsplan der Stadt Solingen“ Vorlage 3279 zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 29. Januar 2018
sowie zur Sitzung des Zentralen Betriebsausschusses am 28. Februar 2018

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, der Ausschuss möge zum „Lärmaktionsplan der Stadt Solingen“ (Vorlage 3279) beschließen:

 

„Die Verwaltung und die Betriebsleitung werden beauftragt, zu prüfen, für welche Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet Solingen die Schaltung der Ampelanlagen so optimiert werden kann, dass man beim Befahren der Straße mit einer bestimmten Geschwindigkeit jede Ampel in ihrer Grünphase antrifft, genannt „Grüne Welle“ und mit welchem technischen und finanziellen Aufwand diese Maßnahme verbunden ist.

Zu prüfen ist dabei auch, in welcher Richtung die Schaltung einer Grünen Welle möglich bzw. sinnvoll ist und welche Veränderungen für querende Verkehre, insbesondere Fußgängerverkehr, und für die Vorrangschaltung der Linienbusse damit verbunden sind.“

 

 

 

Begründung:
Die Verstetigung des Verkehrsflusses durch Synchronisation von Grünphasen der Lichtsignalanlagen auf den Hauptverkehrsstraßen in Solingen ist eine geeignete Maßnahme, den Ausstoß von Stickoxiden bzw. Feinstaub und die Belastungen von Lärm zu verringern.
Die Stadt Wuppertal hat durch die Optimierung des Verkehrs im Tal und durch die Einrichtung einer „Grünen Welle“ auf der B7 weitestgehend einen besseren Verkehrsfluss hergestellt und damit den Ausstoß von Stickoxiden bzw. Feinstaub minimiert. Die Bilanz nach 6 Monaten scheint gut zu sein.
Die Solinger Verwaltung hat stattdessen den Vorschlag der IHK zur Schaltung einer „Grünen Welle“ auf den Hauptverkehrsstraßen in Solingen negativ bewertet, weil eine Grüne Welle für den Individualverkehr die Vorrangschaltung der Buslinien und Begünstigungen für Fußgängerverkehre einschränke. Richtig ist, dass die Lösung nur ein Kompromiss sein kann, der den Bedürfnissen und Ansprüchen aller Verkehrsteilnehmer Rechnung tragen muss, der aber – und dies ist in der Vergangenheit zu wenig betrachtet worden, auch die Auswirkungen von Luft- und Lärmbelastungen berücksichtigen muss.

Wie schon seit Jahren zu beobachten ist, nimmt der Straßenverkehr auf allen Hauptverkehrsstraßen in Solingen zu. Zu nennen sind da besonders die B224, die Focher Straße und in der Weiterführung die Liebermann- und Weyerstraße, die Beethoven- und die Merscheider Straße sowie die B229 in weiten Teilen. Tagsüber bei hohem Verkehrsaufkommen und auch in der Nacht würde die Einrichtung einer bevorrechtigten „Grünen Welle“ äußerst hilfreich sein, den Verkehrsfluss und damit die Luftqualität im Bereich der Hauptverkehrsstraßen zu verbessern und die Lärmbelastungen zu verringern.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

       Jürgen Albermann                                        Dieter Wagner

- Sprecher der FDP im ZBA -            - Sprecher der FDP im ASUKM –

 

 

 

 

Anfrage zur Bestellung eines zweiten Geschäftsführers für das städtische Klinikum

Mündliche Fragen zu TOP 2 „Städtisches Klinikum Solingen gemeinnützige GmbH (SKS) - Bestellung einer / eines zweiten Geschäftsführerin / Geschäftsführers“

in der Sondersitzung des Beteiligungsausschusses und des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Wohnen, Senioren und Beschäftigungsförderung am 19.12.2017: 

1.   Warum soll ein zweiter Geschäftsführer / Geschäftsführerin für das städtische Klinikum berufen werden?

2.   Welche Empfehlungen hat das Beratungsunternehmen bislang gegeben, dass den Umstrukturierungsprozess des städtischen Klinikums begleitet? Sind ggf. Teile dieser Empfehlungen bereits umgesetzt?

3.   Welche konkreten Ziele werden mit der Berufung eines zweiten Geschäftsführers / Geschäftsführerin für das Klinikum verfolgt? In welcher Zeit sollen die gesetzten Ziele umgesetzt sein?

4.   Wie sieht der neue Geschäftsverteilungsplan aus?

5.   Welche direkten und indirekten Kosten entstehen dem Klinikum mit der Bestellung eines zweiten Geschäftsführers / Geschäftsführerin? Muss zur Entlastung des medizinischen Geschäftsführers zusätzliches personal eingestellt werden?

6.   Warum wurde der Benennungsvorschlag für die medizinische Geschäftsführung in keinem Gremium vorher beraten? Welche Alternativen hätte es für die Bestellung des zweiten Geschäftsführers / Geschäftsführerin gegeben, z.B. ein externer Mediziner mit Zusatzqualifikation im Bereich Wirtschaft? Gibt es dazu Empfehlungen des Beratungsunternehmens?

7.   In welchen zeitlichen Abständen sollen die politischen Gremien über die Ergebnisse der Sanierung des Klinikums informiert werden?

8.   Wie ist der Stand zum Masterplan der Sanierung, den der BA einvernehmlich in seiner letzten Sitzung gefordert hat?

 

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Zelljahn                                         Gisela Adams

 

 

 

 

Anfrage zur Reinigung der Schultoiletten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

lokalen Medienberichten zufolge beklagen Solinger Eltern und die Gewerkschaft Bildung und Erziehung unzureichende Reinigungszustände insbesondere in den Schultoiletten. Dabei wird abgehoben auf eine angeblich massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter. Die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung der folgenden Fragen durch den DBSG zur Reinigung der Schultoiletten in der Sitzung des Zentralen Betriebsausschusses am 23.11. 2017:

 

 

  1. Treffen die Zustandsbeschreibungen durch die Lehrergewerkschaft aus Sicht des DBSG zu?

  2. Treten mögliche Reinigungsprobleme auch in anderen Schulräumen auf?

  3. Welche Rahmenbedingungen haben sich aus Sicht des DBSG geändert?

  4. Liegen mögliche Veränderungen im Zuständigkeitsbereich des DBSG?

  5. Falls die Zustandsbeschreibungen der Gewerkschaft zutreffen - welche Möglichkeiten sieht der Betrieb bzw. die Verwaltung, Abhilfe zu schaffen?

  6. Liegen u.U. auch bauliche Mängel der Toilettenanlagen vor?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Albermann

 

 

 

Digitalisierung der Technischen Betriebe

Sehr geehrter Herr Dornseifer,

                                                                         

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, der Zentrale Betriebsausschuss  möge in seiner Sitzung am 23. November 2017 beschließen:

 

Die Betriebsleitung wird beauftragt, dem ZBA in seiner nächsten Sitzung die konzeptionellen Ideen der technischen Betriebe zur weiteren Digitalisierung in den Bereichen Abwasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung vorzustellen und dabei auch auf mögliche positive Auswirkungen auf die künftige Gebührenbelastung der Bürger eingehen.

In diesen Überlegungen sollten die Erfahrungen anderer Kommunen, Verbände und Genossenschaften einfließen.

 

 

Begründung:

erfolgt mündlich

 

 

 

 

Beteiligung am Digitalen Servicekonto des Landes NRW

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender,

                                                                         

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, der Finanzausschuss, der Haupt- und Personalausschuss sowie der Rat mögen folgenden Begleitantrag zum Haushalt 2018 beschließen:

 

„Die Stadt Solingen wird sich am digitalen Servicekonto des Landes NRW beteiligen.“

 

 

Begründung

Anfang September wurde das Servicekonto.NRW vorgestellt. Mit dem im vergangenen Jahr in Kraft getretenen E-Government-Gesetz NRW (EGovG NRW) wurde die rechtliche Grundlage für das digitale Bürgerkonto gelegt, welches ab sofort für die Kommunen offensteht, um ihre eigenen Serviceangebote an das zentrale Portal anzubinden. Ab dem 01.01.2018 kann das Servicekonto-NRW von den Bürgern für alle Online-Verwaltungsdienste im Land genutzt werden.

 

 

Kennzahlen für den Haushalt entwickeln

Begleitantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 zur Sitzung des FA, HuPa, Rat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender,

                                                                         

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, der Finanzausschuss, der Haupt- und Personalausschuss sowie der Rat mögen folgenden Begleitantrag zum Haushalt 2018 beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Haushaltsplanentwürfe 2019ff, aktuelle steuerungsrelevante und messbare Ziele und Kennzahlen zu entwickeln und diese den Fachausschüssen rechtzeitig zur Beratung vorzulegen.“

 

 

 

Begründung

Mit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) wollte das Land NRW mehr Transparenz und die Möglichkeiten für eine politische Steuerung schaffen. In der Startphase hat auch die Stadt Solingen Ziele und Kennzahlen entwickelt, die aber entweder nicht mehr aktuell oder nicht steuerungsrelevant sind. Leider hat die Verwaltung im Haushalt 2018 keine Kennzahlen mehr gebildet. Dies vermindert die Möglichkeit der politischen Steuerung, obwohl dies ein wichtiger Effekt bei der Einführung des NKF sein sollte. Deshalb sollten für die kommenden Haushaltplanentwürfe die Kennzahlen im Abstimmung mit den Fachausschüssen neu entwickelt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich G. Müller

 

Förderprogramm "K400-Kommunal wird digital"

Begleitantrag zum Haushaltsplanentwurf 2018 zur Sitzung des FA, HuPa, Rat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender,

                                                                         

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, der Finanzausschuss, der Haupt- und Personalausschuss sowie der Rat mögen folgenden Begleitantrag zum Haushalt 2018 beschließen:

 

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei den Vorarbeiten für die Digitalisierung der Verwaltung bereits jetzt schon die Planungsabläufe für eine Beantragung von Mitteln aus dem zugesagten Förderprogramm „K400-Kommunal wird digital“ zu berücksichtigen.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mit den bergischen Kommunen ein gemeinsames Projekt zur Digitalisierung abzustimmen und zu starten.“

 

Begründung

Die neue Landesregierung hat einen Förderfonds „K400 - Kommunal wird Digital“ mit einem Volumen von 100 Millionen Euro für die Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Daraus werden Digitalisierungsprozesse in den Kommunen gefördert, insbesondere die Planung von Glasfaser-Ausbauprojekten, IT-Sicherheitskonzepten und digitale Notfallpläne sowie E-Government- und Open Data-Strategien in interkommunaler Zusammenarbeit.

Wenn Solingen zu den Kommunen zählen will, die aus diesem Fond gefördert werden,  müssen bereits jetzt die Planungsabläufe für Förderanträge mitgedacht und die kommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich angestoßen, abgestimmt und gestartet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich G. Müller

 

Anfrage zur Fortführung der Flüchtlingsarbeit

Fragen zu Vorlage 2954 TOP 4 „Fortführung der Flüchtlingssozialarbeit“

der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Wohnungswesen, Senioren und Beschäftigungsförderung am 12.09.2017

 

als Tischvorlage für die Ausschussmitglieder

 

1.     Sowohl in der Vorlage (Seite 3, 5.Absatz) als auch im Konzeptentwurf (1. Seite, 2.Absatz) ist von 3.500 Flüchtlingen die Rede. Allerdings sind bei der anliegenden Quartiersdarstellung nur 2.816 Flüchtlinge berücksichtigt. Woher kommt diese Abweichung?

 

2.     In der Vorlage (Seite 4, 4.Absatz) werden 40 Flüchtlinge in Gemeinschaftseinrichtungen genannt; im Konzeptentwurf   ist auf Seite 1, 2.Absatz von 200 Flüchtlingen in solchen Einrichtungen die Rede. Welche Zahl stimmt denn nun?

 

 

3.     Bisher wurde bei der sozialarbeiterischen Betreuung in drei Kategorien des Bedarfs unterschieden (Gemeinschaftseinrichtungen, Großeinrichtungen mit Wohnungscharakter und Belegung in eingestreuten Wohnungen in einem geordneten Wohnumfeld). Wenn jetzt nur noch ein Standard gilt wird unterstellt, dass die Gemeinschaftseinrichtungen, die Großeinrichtungen und die eingestreuten Wohnungen den gleichen Betreuungsschlüssel benötigen. Aus welcher Erkenntnis heraus kommt die Verwaltung zu diesem Ergebnis? Warum wird nicht ein Mischfaktor ermittelt?

 

4.     In dem Konzeptentwurf  wird unterstellt, dass künftig Träger und Vereine die Betreuung in allen Unterbringungsformen durchführen sollen. Wer sind diese Träger und Vereine, gibt es überhaupt schon Gespräche mit diesen über ihre Bereitschaft und ihre finanziellen Bedingungen? Ist das Verfahren vergaberechtlich geprüft?

 

 

5.     Weder in der Vorlage noch im Entwurf des Konzeptes ist eine konkrete Gegenüberstellung des finanziellen Aufwandes zwischen dem Einsatz städtischer oder externer Sozialarbeit zu finden. Wann gedenkt die Verwaltung das nachzuholen?

 

6.     Im Konzeptentwurf  wird unterstellt, dass die Sozialarbeit für Flüchtlinge vom Standort Kölner Straße in die Quartiere verlagert wird. Dann müssten dort die externe Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen im Quartier über ein ausgestattetes Büro verfügen. Welche konkreten  Überlegungen gibt es dazu und ist die Bereitstellung mit zusätzlichem finanziellem Aufwand für die Stadt verbunden?

 

 

7.     Die jetzigen – befristet eingestellten – Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen haben sicherlich ein vertieftes Vertrauensverhältnis zu den von ihnen betreuten Flüchtlingen aufgebaut. Könnte man nicht einzelne davon an die angedachten Verbände und Vereine vermitteln, damit die Kontinuität der Arbeit erhalten bleiben kann?

 

 

Vor einer endgültigen Beschlussfassung über das neue Betreuungskonzept für Flüchtlinge bittet die FDP-Fraktion um die schriftliche Beantwortung dieser Fragen in der nächsten Sitzung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gisela Adams

Sprecherin der FDP-Fraktion im ASGWSB

 

 

Situation Mummstraße

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

                                                                         

die FDP in der Bezirksvertretung Mitte bittet die Verwaltung um einen Bericht

zur aktuellen Situation in der Mummstraße und zu den Überlegungen der Verwaltung, wie mit den aktuellen Problemen dort umgegangen werden soll.

 

Begründung

erfolgt mündlich

 

Parkprobleme am Südpark

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

                                                                         

die FDP in der Bezirksvertretung Mitte beantragt,

 

„Die Verwaltung wird gebeten, das Abstellen von LKW über 3,5 Tonnen ab Freitags 17.00 Uhr bis Montags 07.00 Uhr rund um den Südpark (Bahnhofstr., Alexander-Coppel-Str, Parkplatz zwischen Park und ehem. Bahnsteig am alten Hbf) zu verbieten und für die LKW alternative Parkmöglichkeiten zu schaffen.“

 

Begründung:

In den letzten Wochen wurden großflächig Parkflächen rund um den Südpark regelmäßig von 6 7,5-Tonner-LKW einer Spedition blockiert, was vor allem bei Wochenend-Veranstaltungen im Südpark zu massiven Behinderungen bzw. zu großer Verärgerung von Bürgern geführt hat.

 

Sachstand Melde-App

Sehr geehrter Herr Dornseifer,

                                                                         

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, für die Tagesordnung der Sitzung des Zentralen Betriebsausschusses am 12. September 2017

den TOP:

„Stand der Bearbeitung zur Einführung eines Mängel-Meldesystems“

 

aufzunehmen.

 

 

Begründung:

Herr Gottke hatte in der Sitzung vom 07.03.17 über den Stand der Bearbeitung des Antrags der CDU/FDP zur Einführung einer Melde - App berichtet und den Start für Juni 2017 in Aussicht gestellt. Bisher scheint die App aber noch nicht verfügbar zu sein.

Auf der Webseite der TBS gibt es zwar inzwischen die Möglichkeit, mit Hilfe eines Formulars wilde Kippen zu melden. Dies wäre eine Überschneidung mit der geplanten Melde-App.

Wir bitten deshalb um einen Bericht über das bestehende und geplante Meldesystem einschließlich der Melde - App.

 

Vergütung der Brandschutzwachen

Zum 01.01. ist eine gesetzliche Änderung bei der Vergütung der Brandschutzwachen eingetreten. Seit 6 Monaten erhalten die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Solingen keine Vergütung der Brandsicherheitswachen.

Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Warum wird die Vergütung seit 01.01.17 nicht ausgezahlt?

2. Wenn dazu Klärungen von Fragen notwendig sind, wann ist mit einer abschließenden Klärung zu rechnen und wann wird die Vergütung von Brandsicherheitswachen der Mitglieder der Freiwillige Feuerwehr ausgezahlt?

3. Warum werden die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nicht in Kenntnis gesetzt, warum die Vergütung noch nicht ausgezahlt wurde und wann damit zu rechnen ist?

 

Begründung:

Die Vergütung von Brandsicherheitswachen der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Solingen soll die in der Freizeit geleistete Tätigkeit für eine gesetzliche Aufgabe der Feuerwehr angemessen honorieren und gleichzeitig einen Anreiz für die Mitgliedschaft in einer Freiwilligen Feuerwehr bieten.

Die Freiwillige Feuerwehr ist eine wesentliche Säule der Daseinsvorsorge der Stadt Solingen. Mit ihrem großen ehrenamtlichen Engagement sichern die Frauen und Männer in den Löscheinheiten gemeinsam mit der Berufsfeuerwehr nicht nur den täglichen Brandschutz, sondern auch die schnelle und professionelle Hilfe bei größeren und großen Einsätzen.

Das verpflichtet die Stadt Solingen, den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr so attraktiv wie nur eben möglich zu machen, alltägliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen und zudem Konzepte zur laufenden Personalgewinnung zu entwickeln.

 

Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage 2689 „Übertragung der Solinger Bädergesellschaft mbH auf die Technischen Betriebe Solingen (TBS)

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Vorsitzende,

 

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, im Sportausschuss (20.06), Zentraler Betriebsausschuss (20.06), Beteiligungsausschuss (26.06), Finanzausschuss (29.06) Haupt- und Personalausschuss (04.07) und im Rat (06.07) folgende Ergänzung zur Beschlussvorlage 2689 „Übertragung der Solinger Bädergesellschaft mbH auf die Technischen Betriebe Solingen (TBS) zu beschließen:

In der Beschlussempfehlung wird nach Pkt. 1 als neuer Pkt. 2 hinzugefügt:

2. Die Übernahme der Verluste der Bädergesellschaft und der Kauf der Bäder durch die TBS haben keinen direkten oder indirekten Einfluss auf den Gebührenhaushalt und damit auch nicht auf die Höhe der Gebühren. Die Investitionsfähigkeit der Betriebe wird nicht beeinträchtigt.

 

Die nachfolgenden Punkte der Beschlussempfehlung erhöhen sich um die Zahl 1: aus Pkt. 2 wird 3, aus Pkt. 3 wird 4, usw.

 

 

Begründung erfolgt mündlich.

 

 

Einladung des Wirtschaftsprüfers für eine Stellungnahme zur Übernahme der SBG durch die TBS

Antrag zur TO des ZBA am 13.06.2017

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

die FDP Fraktion beantragt, dass die für die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses der TBS für das Jahr 2016 bestellte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in die Sitzung des ZBA am 13.06.2017 eingeladen wird, um zu den Risiken der Übernahme der SBG durch die TBS eine Stellungnahme abzugeben, bevor der Beschluss im ZBA, SPA, BA, FA und im Rat ansteht.

 

Die Stellungnahme des Wirtschaftsprüfers sollte eingehen

1.    auf die mögliche langfristige Entwicklung der Überschüsse der TBS,

 

2.    auf die Entwicklung der wesentlichen Einflussfaktoren und möglichen Auswirkungen (z.B. allg. Zinsentwicklung/Entwicklung kalk. Kosten, Auslastung MHKW, Entwicklung Eigenkapitalquote, eventuelle höhere Gebührenbelastung durch ein Mehr an Kreditfinanzierung, mögliche Entwicklung der Verluste der Entsorgung Solingen GmbH (ESG))

 

3.    auf die Möglichkeit der Rückabwicklung der Verlagerung der SBG unter finanziellen und steuerrechtlichen Gesichtspunkten.

 

Begründung:

Auch nach eingehender Beschäftigung mit dem anstehenden Beschluss in den Gremien des Rates, die Übernahme der Verluste der SBG durch ein „Unterhängen“ der SBG unter die TBS aufzufangen, sind die Risiken für die TBS und den Städt. Haushalt für zukünftige Jahre nicht wirklich einzuschätzen. Wir halten daher eine fachliche Stellungnahme durch den Wirtschaftsprüfer für geboten, um eine verantwortliche Entscheidung in dieser Frage treffen zu können.

 

 

Transparenz bei den Abfallgebühren

Antrag zur nächsten Sitzung des ZBA am 07.06.2016

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im Zuge der geplanten Weiterentwicklung der Gebührenhaushalte beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen, in der 8. Sitzung des ZBA zu beschließen:

 

Die Technischen Betriebe erarbeiten auf der Basis der vom Rat am 10.12.2015 beschlossenen Abfallsatzung eine Übersicht, die, abgeleitet aus der Kostenstellenrechnung (graue, blaue, gelbe, Bio-Tonne etc.) ausweist, aus welchen Aufwendungen und Erträgen in welcher Höhe sich die Abfallgebühr für die graue Tonne zusammensetzt.

 

Die Technischen Betriebe werden gebeten, diese Informationen für den Gebührenzahler verständlich aufzubereiten und zugänglich zu machen.

 

Begründung:

Die Abfallgebühr enthält zunehmend Komponenten, die nicht unmittelbar die Entsorgung oder Verwertung des Restmülls betreffen, sondern aus praktischen Gründen (z.B. Beseitigung wilder Kippen) oder umweltpolitischen Gründen (z.B. die Biotonne in der Pilotphase) nicht dem einzelnen Verursacher zugerechnet werden. Für die Weiterentwicklung der Gebühren muss die Höhe und Begründung der einzelnen Komponenten transparent nachvollziehbar sein. 

 

 

Ausstellung von Waffenbesitzkarten beschleunigen

Antrag zur Ausstellung von Waffenbesitzkarten

zur Sitzung des Polizeibeirates am 08.06.2017

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die FDP Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, der Polizeibeirat möge beschließen:

 

1.    Die Kreispolizeibehörde wird gebeten,

a.) zügig die Voraussetzungen für eine schnellere Bearbeitungszeit (Maßgabe ist die Bearbeitungszeit anderer Kreispolizeibehörden in NRW) für Waffenbesitzkarten zu schaffen,
b.) offene Anträge von Jägern und Sportschützen, die alle Voraussetzungen zum Besitz einer Waffe erfüllen, prioritär zu bearbeiten.

 

Begründung

Eine Waffenbesitzkarte, die in anderen Polizeibehörden innerhalb von 2 Wochen ausgestellt wird, braucht nach Angaben von Jägern und Sportschützen in der Kreispolizeibehörde Wuppertal mehr als 6 Monate Bearbeitungszeit. Aus Jägerkreisen ist bekannt, dass mehr als 600 nicht bearbeitete Anträge in der Waffenrechtsstelle der Kreispolizeibehörde Wuppertal vorliegen.

Es ist Aufgabe der Behörde, die Anträge zügig abzuarbeiten und die Waffenbesitzkarten zu erteilen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Sollte die Prüfung der Voraussetzungen bei einigen Antragstellern längere Zeit in Anspruch nehmen, dann sollte die Behörde die Anträge prioritär abarbeiten, bei denen die Erfüllung der Voraussetzungen klar und deutlich erkennbar gegeben ist.

 

Bereits in den letzten Monaten ist die Wuppertaler Waffenbehörde aufgefallen, weil sie Anträge auf Erteilung von Waffenscheinen nicht bearbeitet und stattdessen die Antragsteller aufgefordert hatte, den Antrag noch einmal zu überdenken und sich erneut zu melden. Es ist auch nicht Aufgabe der Verwaltung die Ausstellung von Waffenbesitzkarten und Waffenscheinen zu erschweren oder hinauszuzögern. Wenn die Voraussetzungen nach dem strengen Deutschen Waffenrecht erfüllt sind, muss die Verwaltung das Recht auch umsetzen. Die Verwaltung ist Dienstleister.

 

 

Anfrage zur Ausstellung von Waffenbesitzkarten

 

zur Sitzung des Polizeibeirates am 08.06.2017

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Jäger und Sportschützen im bergischen Städtedreieck beklagen zulange Bearbeitungszeiten bei der Ausstellung von Waffenbesitzkarten. Eine Waffenbesitzkarte, die in anderen Polizeibehörden innerhalb von 2 Wochen ausgestellt wird, braucht nach Angaben von Betroffenen in der Kreispolizeibehörde Wuppertal mehr als 6 Monate Bearbeitungszeit.

Die FDP-Fraktion hat zu diesem Sachverhalt folgende Fragen, die in der Sitzung am 08.06.2017 beantwortet werden sollen:

 

1.    Es ist Aufgabe der Behörde, die Anträge zügig abzuarbeiten und die Waffenbesitzkarten zu erteilen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Warum dauert die Bearbeitung der Waffenbesitzkarte so lange und warum können andere Kreispolizeibehörden dies in deutlich kürzerer Zeit?

 

2.    Wie viele Anträge auf Waffenbesitzkarten sind derzeit in Bearbeitung? Wie viele Anträge davon sind von Jägern und Sportschützen?

 

3.    Werden Anträge von Jägern und Sportschützen, die z.B. durch abgelegte Prüfungen, alle Voraussetzungen für den Besitz einer Waffe erfüllen, zügiger abgearbeitet?

 

4.    Betroffenen Jäger und Sportschützen beklagen sich über nicht beantwortete Untätigkeitsklagen. Wie viele Untätigkeitsklagen von Bürgern liegen in diesem Zusammenhang der Kreispolizeibehörde vor und warum werde diese nicht zeitnah durch die Behörde beantwortet?

 

 

Ermittlung des Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen durch Elternbefragung

 

Antrag zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.05.2017

 

 

Sehr geehrte Frau Racka-Watzlawek,

                                                                         

die FDP–Fraktion beantragt, der Jugendhilfeausschuss möge in seiner Sitzung am 15.05.17 beschließen:

 

Die Stadt Solingen führt zur Ermittlung der Bedarfssituation für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege eine Elternbefragung in Solingen durch.
Befragt werden sollen alle Solinger Eltern von Kindern unter 6 Jahren.

 

 

Begründung
Dass vom Rat der Stadt Solingen gefasste Ausbauziel in Höhe von 35 Prozent der Unterdreijährigen ist zu niedrig. Mit dieser Ausbauquote bekommen auch Kinder über drei Jahren ein Problem, in Solingen einen Kitaplatz zu finden.

Ob die bedarfsplanerischen Grundlagen in Solingen noch ausreichend sind oder an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden müssen, kann am besten im Rahmen einer Elternbefragung festgestellt werden. Im Rahmen einer Befragung könnte zugleich der Bedarf der Eltern nach dem Umfang der Betreuung und nach den Öffnungszeiten der Kitas erhoben werden.

In Wuppertal wurde im letzten Jahr eine Elternbefragung in Zusammenarbeit mit dem Forschungsverbund DJI/TU Dortmund zum Bedarf an Kita-Plätzen durchgeführt. Ergebnis: 55% der Eltern von Kindern im Alter von unter drei Jahren wünschen eine institutionelle Betreuung.

Sollten sich durch eine Elternbefragung ähnliche Ergebnisse für Solingen ergeben, müssten die Anstrengungen in den Ausbau von Kindertageseinrichtungen deutlich erhöht werden.

 

 

 

Sachstandbericht: Bereitstellung von Flächen für Graffiti

zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.05.2017

 

 

Sehr geehrte Frau Racka-Watzlawek,

                                                                         

die FDP–Fraktion bittet die Verwaltung, folgenden TOP zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.05.2017 aufzunehmen:

 

Sachstandbericht: Bereitstellung von Flächen für Graffiti

 

Die Verwaltung wird gebeten, unter diesem TOP in der Sitzung am 15. Mai darzulegen,

1.    welche Schritte bereits unternommen wurden, städtische Freiflächen für legale Graffiti-Kunst in Solingen zu finden? Mit welchem Ergebnis?

2.    Bis wann soll eine Liste mit möglichen Freiflächen für Graffiti-Kunst aufgestellt und den Bezirksvertretungen sowie dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt werden?

 

Begründung
Graffiti gehört für viele Jugendliche zur Freizeitbeschäftigung. Leider kommt es durch illegale Graffiti immer wieder zu Sachbeschädigungen an städtischen und privaten Gebäuden. Statistiken zeigen jedoch, dass allein durch Verbote die Anzahl von illegalen Graffiti nicht verhindert werden kann.

Die Stadt Bochum hat in einem Pilotprojekt einen anderen Ansatz gewählt, um illegale Graffiti zu verhindern bzw. einzudämmen. Dort wurden mehr als zwanzig Flächen, sogenannte „Hall of Fame“ eingerichtet, an denen das Sprayen ausdrücklich erlaubt ist: https://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W283KB6A016BOLDDE?opendocument

 

Untersuchungen zeigen, dass der Rückgang von illegalen Graffiti möglich ist, wenn ausreichend legale Flächen zur Verfügung stehen.

 

Graffiti können eine Form von Kunst im öffentlichen Raum darstellen. In diesem Sinne könnte die Schaffung von Flächen für Graffiti-Kunst das nicht-kommerzielle Kulturangebot der Stadt Solingen erweitern.

 

 

 

 

Kitas: Trägervielfalt erhalten

Antrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 15.05.2017

 

Sehr geehrte Frau Racka-Watzlawek,

                                                                         

die FDP-Fraktion beantragt, in der Sitzung des  JHA am 15.05.17 folgendes zu beschließen:

 

1. Die Verwaltung legt dem JHA einen Vorschlag vor, wie die Übergabe der Trägerschaft der ev. Kindertagesstätten in die Trägerschaft der Diakonie durch die Stadt unterstützt werden kann.

 

2. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie die freien Träger am Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in Solingen durch Übernahme von Trägeranteilen für neu zu schaffende Kinderbetreuungsplätze, beteiligt werden können.

 

Begründung:

In einem Schreiben vom 01. Dezember 2016 an die jugendpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der Fraktionen hat der ev. Kirchenkreis den dringenden Apell formuliert, eine Perspektive zu bekommen, ob eine zusätzliche Förderung für die Übergabe der Trägerschaft der ev. Kindertageseinrichtungen an die Diakonie denkbar ist. Die FDP-Fraktion hatte daraufhin im Dezember in der Sitzung des FA und des Rates und auch in den ersten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses des Jahres 2017 die Verwaltung nach einer Lösung gefragt.

 

Die FDP hält am Erhalt der Trägervielfalt der Kinderbetreuungseinrichtungen in Solingen fest. Das Kibiz sichert den Trägern, insbesondere den kirchlichen Trägern, nicht in jedem Fall eine auskömmliche Finanzierung zu. Die Kibiz-Novelle steht noch aus. Daher sind viele Kommunen in NRW dazu übergegangen, die Trägeranteile der freien Träger zu übernehmen.

 

Unabhängig von einer Gewährung von Zuschüssen für die Übergabe der Trägerschaft der ev. Kitas in die Trägerschaft der Diakonie gilt es grundsätzlich zu überlegen, wie die freien Träger bei neu zu schaffenden Kitaplätzen durch Übernahme von Trägeranteilen beteiligt werden können. Neue Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft kosten der Stadt mehr als die Übernahme der Trägeranteile. Darüber hinaus bleibt so die Trägervielfalt in Solingen erhalten.

 

 

Ist das ÖPNV Angebot in Solingen mittelmäßig?

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 20.03.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 01.03.2017 wurde in der lokalen Presse über eine Studie der Firma Civity zum ÖPNV Angebot in Solingen berichtet. In diesem Zusammenhang hat die FDP-Fraktion Solingen folgende Fragen:

 

1)   Wie beurteilt die Verwaltung die Studie der Firma „Civity“

- das Angebot des Solinger ÖPNV sei im Vergleich zu über 50 untersuchten Städten mittelmäßig

- die innerstädtischen Parkgebühren seien im Vergleich zu den Busticketpreisen zu gering und würden so die Entwicklung des ÖPNV Angebotes beeinflussen?

 

2)   Welche Auswirkungen hätte die Anhebung von Parkgebühren,

- für den ÖPNV, für den Einzelhandel, für den ruhenden Verkehr in den Wohnstraßen?

 

3)   Wie fällt der Vergleich aus, wenn beim PKW die tatsächlichen Verbrauchskosten und beim Busticket die vielfachen Vergünstigungen berücksichtigt werden (wie hoch ist der Anteil der in der Studie aufgeführten Preisstufe A an den Fahrten insgesamt?)

 

4)   Welche Methoden zur Beurteilung und Vergleichbarkeit der Qualität des ÖPNV-Angebots stehen zur Verfügung und könnten bei der aktuellen Diskussion in Solingen über die Einsparungen im ÖPVV zur Anwendung kommen? Wie hoch wären die Kosten?

 

Wir bitten um Beantwortung der Fragen in der Sitzung des ASUKM am 20.03.2017

 

 

 

 

Anfrage zum geplanten Standortwechsel der HS Central

 

zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 09.05.2017

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender,

 

in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung soll die Schulrätin auf Wunsch des Ausschusses Stellung beziehen zu der Frage:

Wie stellt sich eine ordnungsgemäße Unterrichtsversorgung gem. Vorgaben

1.    am Standort Central

2.    am Standort Krahenhöhe

unter Beibehaltung der Schulischen Eigenständigkeit dar?

 

Die FDP-Fraktion hat zu dieser Frage und zu diesem Sachverhalten weitere folgende Fragen, die in der Sitzung am 09.05.2017 beantwortet werden sollen:

1.    Welche begleitenden Maßnahmen sind beim Standortwechsel HS Central geplant?

2.    Wann werden die vorgesehen/geplanten baulichen Maßnahmen für den Standtort Central

a. vorgelegt?

b. mit deren Umsetzung begonnen?

c. vollendet?

3. Welche baulichen Maßnahmen sind am Standort Krahenhöhe zur Aufnehme der HS Central

a. bereits vollzogen?

b. geplant? (Fertigstellung wann?)

 

4. Ist bei den vorliegenden Gegebenheiten ein Wechsel der HS Central zur Krahenhöhe vorteilhaft?

 

 

Nachfrage Biotonne

Anfrage zur Sitzung des Zentralen Betriebsausschusses am 07.03.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadt sucht weiterhin ein tragfähiges Konzept, um der vom Land vorgeschriebenen Bioabfall-Sammlung nachzukommen. Nachdem die Biotonne kostenlos und auf freiwilliger Basis eingeführt worden war, muss der Bürger seit Januar 2017 dafür eine Gebühr in Höhe von 55 Euro pro Jahr zahlen. Die Testphase wurde um zwei weitere Jahre verlängert.

Die FDP-Fraktion hat hierzu folgende Fragen:

 

1.    Wie viele Biotonnen wurden seit Bekanntwerden bzw. Inkrafttreten der Gebührenpflicht abgemeldet?

2.    Wie hoch ist die Anzahl der aufgestellten Biotonnen zum aktuellen Stand?

3.    Wie viele Biotonnen sind aktuell auf Grundstücken von Einfamilienhäusern und wie viele auf Grundstücken von Mehrfamilienhäusern angemeldet?

4.    Wie hoch ist die angestrebte Zielmarke der Biotonnennutzung in Solingen?

 

Wir bitten um Beantwortung der Fragen in der Sitzung des ZBA am 07.03.2017

 

 

 

 

Anfrage zur Verbesserung der Autobahnanbindung A3

Anfrage zu den Auswirkungen der Maßnahmen Anbindung B229/A3 Solingen Langenfeld zur Sitzung des ASUKM am 06.02.2017

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

viele Bürger haben den Eindruck, dass sich die Stauproblematik an der Autobahnauffahrt B229/ A3 Solingen /Langenfeld mit den erfolgten Maßnahmen (zusätzliche Rechtsabbiegespur Richtung Oberhausen und zusätzliche Geradeausfahrspur Richtung Langenfeld) sowie eine geänderte Ampelschaltung nicht oder kaum verbessert haben. Die FDP-Fraktion möchte sich ein genaues Bild von der Vorher /Nachher Situation machen und bittet die Verwaltung

um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1.) Liegen der Verwaltung oder Straßen NRW Vorher/Nachher Erhebungen über die Auswirkungen der Verbesserungsmaßnahmen der Anbindung B 229/A3 (z.B. Zählungen, Rückstaulänge- und dauer, etc.) vor?

2.) Gibt es Erhebungen über die Probleme bei der Abfahrt von der A 3 auf die B 229 (z.B. Rückstau bis auf die Fahrspuren, Häufigkeit, Uhrzeit, Länge etc.)?

Die FDP bittet um Darstellung des Zahlenmaterials.

3.) Welche baulichen oder technischen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um die Probleme an der Autobahnauffahrt zur A3 und –abfahrt von der A3 zu entschärfen?

 

Wir bitten um Beantwortung der Fragen in der Sitzung des ASUKM am 06.02.2017

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Wagner

 

Update „Kreativ- und Standortoffensive für die Solinger Innenstadt“

Antrag zur Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 06. Februar 2017

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die FDP-Fraktion beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität möge in seiner Sitzung am 06. Februar beschließen:

                                                                         

„Die Stadt startet gemeinsam mit den Innenstadtakteuren ein Update der Kreativ- und Standortoffensive Innenstadt, vordringlich in Bezug auf die Hauptstraße.

 

Dabei sollen die positiven und negativen Erfahrungen aus der Umsetzung der bisherigen Entwicklungsprogramme für die Solinger City sowie die Entwicklungen der Rahmenbedingungen, insbesondere im Einzelhandel und im Dienstleistungssektor, ausgewertet werden, um daraus alternative funktionale und räumliche Konzepte zu erarbeiten.

 

Ziel ist es ein zukunftsfähiges qualitätsvolles und unverwechselbares urbanes Profil für den innerstädtischen Bereich zu erreichen.“

 

 

Begründung:

Mit dem Beschluss des Innenstadtprogramms am 17.10.1991 wurde die grundlegende Umgestaltung der Solinger Innenstadt und der City eingeleitet. Alle nachfolgenden Programme stützen sich auf diesen Grundsatzbeschluss. Seit einigen Jahren wird deutlich, dass es zwar viele positive Effekte der Maßnahmen gegeben hat, dass sich aber die ursprünglichen Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung der City nicht erfüllt haben. Deutliches Zeichen dafür ist z.B. die Entwicklung der unteren Hauptstraße. Nach über einem Vierteljahrhundert Stadtumbau in der Solinger Innenstadt ist es deshalb dringend erforderlich, die Planungsgrundlagen zu überprüfen und den neuen Rahmenbedingungen, insbesondere im Einzelhandel anzupassen. Wir brauchen ein Update unserer Vorstellung von einer urbanen und lebenswerten Innenstadt, mit Lebensqualität auch jenseits der Shopping Center.

 

Für die dringend erforderliche Diskussion über die weitere Entwicklung der City ist auch eine Erfolgskontrolle erforderlich. Bisher wurde den Gremien im Wesentlichen über die Umsetzung der Maßnahmen berichtet. Dies ist zwar wichtig, entscheidend ist aber, ob der gewünschte Effekt der öffentlichen Investition (z.B. höhere Besucherfrequenz, neue private Investitionen) eingetreten ist.

Dies wäre auch ein wichtiger „Lerneffekt“ für die Entwicklungsprogramme in Ohligs, Burg und Wald, um knappe öffentliche Ressourcen effizient einzusetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Wagner

 

Planungssicherheit für verkaufsoffenen Sonntag schaffen

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Rates am 17.11.16

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, der Rat möge am 17.11.2016 beschließen:

 

„Der Rat der Stadt Solingen fordert die Verwaltung auf, rechtlich sichere Rahmenbedingungen zu schaffen, den verkaufsoffenen Sonntag am 04.12.2016 doch noch stattfinden zu lassen.“

 

 

Begründung:

Das von der Gewerkschaft Verdi kurzfristig veranlasste Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Folge; dass der ursprünglich geplante, bevorstehende verkaufsoffene Sonntag am 04.12.2016 vakant ist.

 

Das ist sowohl für das Image Solingens, die betroffenen Einzelhändler und dessen Angestellten, als auch für die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen ärgerlich. Viele Einzelhändler hatten bereits in verschiedene Werbemaßnahmen für die Tage investiert und zusätzliches Personal organisiert. Für Solingen stellen diese Tage zudem eine Möglichkeit dar, auch auswärtige Bürgerinnen und Bürger von der Qualität des hiesigen Einzelhandels überzeugen zu können. 

Dieser Aspekt ist auch nur vor dem Hintergrund des stetig an Bedeutung gewinnenden Internethandels nicht zu vernachlässigen. Die verkaufsoffenen Sonntage stellen für den Solinger Einzelhandel auch wirtschaftlich sehr wichtige Tage dar. Sie sichern Arbeitsplätze und generieren entsprechende Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt.

 

Dass der Sonntag der verkaufsstärkste Wochentag für den Internethandel ist, unterstreicht die insgesamt große Konkurrenz des Einzelhandels und das häufig schwierige Umfeld, in dem er sich bewegen muss.

 

Die Stadt Solingen sollte daher schon aus reinem Eigeninteresse alles daran setzen, die Realisierung zukünftiger und für das laufende Jahr wenigstens den letzten angekündigten verkaufsoffenen Sonntag am 04.12.2016 doch noch zu gewährleisten.

 

Von daher erscheint es notwendig, dass die Verwaltung schnellstmöglich nach Wegen sucht, um den im Ladenöffnungsgesetz vorgegebenen konkreten Anlass, wie ein Stadtfest oder Ähnliches zur Durchführung des verkaufsoffenen Sonntags am 4. Dezember 2016 rechtssicher im gemeinsamen Dialog mit dem Einzelhandel und den betroffenen Interessengemeinschaften zu schaffen.

 

 

Begründung für die Dringlichkeit:

Die Gewerkschaft Verdi will im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Absage des verkaufsoffenen Sonntags am 04.12.2016 erwirken. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem zeitlichen Fortschritt und dem damit einhergehenden unmittelbaren Handlungsbedarf.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ulrich G. Müller

- Fraktionsvorsitzender -

 

Nahverkehrsplan Burg

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

                                                                         

die FDP in der Bezirksvertretung Burg /Höhscheid beantragt, die Bezirksvertretung möge unter TOP 6 Nachverkehr Burg folgende Änderung zur Beschlussempfehlung „Ergebnisse der Fahrgastzählung 2013 und 2015“, Vorlage 1958 beschließen:

 

„S. 4, Maßnahme Nr. 5:

Obuslinie 683

Taktreduzierung auf 30 - Takt zw. Krahenhöhe - Burg (mo-so)

 

zu ändern, in :

1. keine durchgängige Taktreduzierung auf 30 –Takt zw. Krahenhöhe - Burg

 

2. Ersatz des Gelenkbusses durch einen kleineren Bus zwischen Krahenhöhe und Burger Bahnhof.“

 

 

Begründung zu Pkt.1:

Die Umstellung auf einen 30 Minuten Takt ist in der Hauptzeiten (Werktags von 7:00 Uhr bis 9:00 Uhr) wegen des Schülerverkehrs nicht vorzunehmen. Entsprechend am Nachmittag (Grundschüler nach Solingen).

 

Begründung zu Pkt 2:

Der Vorschlag der Verwaltung geht davon aus, das weiterhin alle halbe Stunde Gelenkbusse durch Burg fahren. Die Fahrten der schweren Busse führen aber zu erheblichen Problemen bei den Anwohnern der Eschbachstraße. Der Ersatz durch einen kleineren Bus würde die Situation verbessern und auch eine bessere Anbindung der Hasenclever Straße ermöglichen.

Im Kurzbericht (Seite 18 und 19) sind leider keine Stundenwerte der Zählung verzeichnet. Man kann aber in den Stoßzeiten (7:00 -9:00 Uhr und ca. 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) von Schülerverkehr ausgehen. Aus den Grundschulzulassungen in Burg (vor Schließung der GS) geht hervor, dass viele Kinder in Wermelskirchen angemeldet wurden. Dies berücksichtigend wäre es besser, einen Busbetrieb mit Wermelskirchen zu gestalten, der einen Pendelbusbetrieb vorsieht, abgekoppelt von der Obuslinie bis Krahenhöhe. Dann könnte ein wesentlich kleinerer Bus die Haltestellen zwischen Krahenhöhe und Burger Bahnhof bedienen. Die Umsteigemöglichkeit wäre am Burger Bahnhof in den Bus nach Wermelskirchen. Die Taktung wäre dann zu prüfen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Melzener

 

Ergebnisse der Fahrgastzählung 2013 bis 2015

Antrag zur Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 28. November 2016

zum TOP 15 „Ergebnisse der Fahrgastzählung 2013 bis 2015“  

 

 

Sehr geehrter Herr Krebs,

die FDP-Fraktion beantragt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität möge zu TOP 15 „Ergebnisse der Fahrgastzählung 2013 und 2015“ folgenden Prüfauftrag beschließen:

                                                                         

1. Zur TB 684: Die SWS werden beauftragt, die Gründe für die schwache Nachfrage bei dem TB 684 zu untersuchen. Auf dieser Grundlage soll eine Verbesserung der Nachfrage geprüft werden. Falls keine Optimierung möglich ist, sollte die Einstellung geprüft werden.

 

2. Zur Freizeitlinie 687: Vor einer Einstellung der Linie 687 an Samstagen sollen die SWS in Gesprächen mit den touristischen Anbietern die Gründe für die schwache Nachfrage klären.

 

3. Zur Dieselbuslinie 693: Die Nachfrage ist stark abhängig von der gegenwärtigen Arbeitsplatzsituation. Die SWS werden beauftragt, in Absprache mit den ansässigen Firmen zu prüfen, ob jeweils zu Arbeitsbeginn und –ende eine Verbindung eingerichtet werden kann.

 

4.  Eine Reduzierung von Frühfahrten der zu den Gewerbegebieten führenden Linien ist mit den dort ansässigen Firmen abzustimmen. Zu prüfen sind auch innovative Ansätze (durch die Firmen (mit-)finanzierte Linien (Gründung von Immobilien- und Standortgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Finanzierung).

 

 

Begründung:

Bei allen Vorschlägen für Leistungskürzungen müssen für eine fundierte Entscheidung, Angaben über Gründe für den Fahrgastrückgang bzw. mögliche Maßnahmen für eine bessere Nutzung angegeben werden.

Die FDP steht zu den Aussagen des Nahverkehrsplans 2013. Allerdings gab es bereits bei dem Beschluss des Nahverkehrsplans den Vorbehalt, dass die geplanten Maßnahmen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten machbar sein müssen. Auf der Grundlage der Fahrgastzählung 2015 kann dies nun überprüft und angepasst werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Wagner

 

Nahverkehrsplan Burg

Antrag zur Sitzung der Haushaltsberatung für den Haushalt 2017 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität im November 2016

 

 

Sehr geehrter Herr Krebs,

                                                                         

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, in der Novembersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zum TOP Haushaltsberatungen über den Haushalt 2017 folgende Änderung zur Beschlussempfehlung „Ergebnisse der Fahrgastzählung 2013 und 2015“, Vorlage 1958 zu beschließen:

 

„S. 4, Maßnahme Nr. 5:

Obuslinie 683

Taktreduzierung auf 30 - Takt zw. Krahenhöhe - Burg (mo-so)

 

zu ändern, in :

1. keine durchgängige Taktreduzierung auf 30 –Takt zw. Krahenhöhe - Burg

 

2. Ersatz des Gelenkbusses durch einen kleineren Bus zwischen Krahenhöhe und Burger Bahnhof.“

 

 

Begründung zu Pkt.1:

Die Umstellung auf einen 30 Minuten Takt ist in der Hauptzeiten (Werktags von 7:00 Uhr bis 9:00 Uhr) wegen des Schülerverkehrs nicht vorzunehmen. Entsprechend am Nachmittag (Grundschüler nach Solingen).

 

Begründung zu Pkt 2:

Der Vorschlag der Verwaltung geht davon aus, das weiterhin alle halbe Stunde Gelenkbusse durch Burg fahren. Die Fahrten der schweren Busse führen aber zu erheblichen Problemen bei den Anwohnern der Eschbachstraße. Der Ersatz durch einen kleineren Bus würde die Situation verbessern und auch eine bessere Anbindung der Hasenclever Straße ermöglichen.

Im Kurzbericht (Seite 18 und 19) sind leider keine Stundenwerte der Zählung verzeichnet. Man kann aber in den Stoßzeiten (7:00 -9:00 Uhr und ca. 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr) von Schülerverkehr ausgehen. Aus den Grundschulzulassungen in Burg (vor Schließung der GS) geht hervor, dass viele Kinder in Wermelskirchen angemeldet wurden. Dies berücksichtigend wäre es besser, einen Busbetrieb mit Wermelskirchen zu gestalten, der einen Pendelbusbetrieb vorsieht, abgekoppelt von der Obuslinie bis Krahenhöhe. Dann könnte ein wesentlich kleinerer Bus die Haltestellen zwischen Krahenhöhe und Burger Bahnhof bedienen. Die Umsteigemöglichkeit wäre am Burger Bahnhof in den Bus nach Wermelskirchen. Die Taktung wäre dann zu prüfen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wagner

 

Schaffung weiterer Voraussetzungen für die häusliche Pflege

Antrag zur nächsten Sitzung Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Wohnen, Senioren und Beschäftigungsförderung am 01.09.2016

 

Sehr geehrte Frau Zsack-Möllmann,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, in der Sitzung des Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Wohnen, Senioren und Beschäftigungsförderung am 01.09.2016 zu beschließen:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, in den städtischen Altenzentren auch solitäre Kurzzeitpflegeplätze anzubieten, durch intensive Beratung möglicher Träger die Zahl der Tagespflegeplätze in Solingen zu erhöhen, durch Beratung und Unterstützung quartiersbezogene Gesundheits- und Pflegeangebote im Sinne einer schnellen Erreichbarkeit zu etablieren und dabei auch privat organisierte Betreuungsnetzwerke zu fördern.“   

 

Begründung:

 

Die Stadt ist verpflichtet, eine dem örtlichen Bedarf entsprechende Angebotsstruktur sicherzustellen und dabei die zur häuslichen Versorgung erforderlichen komplementären Dienste mit Vorrang zur vollstationären Pflege auszubauen. Dieses Angebot muss die Stadt in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Wenn jetzt nicht gegensteuert wird werden im Jahr 2030 mehr Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen leben müssen als zu Hause. Dies muss durch weitere zielgerichtete Maßnahmen vermieden werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Adams

 

Sachstandsbericht über die Einrichtung eines Baustelleninformationssystem im Internet

Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 19.09.2016

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Verwaltung hatte in der Sitzung des ASUKM am 25.04.16 zum Antrag der FDP-Fraktion „Einrichtung eines Informationssystems über Straßenbaustellen im Internet“ mitgeteilt, dass das Thema bereits im letzten Jahr von der Verwaltung aufgegriffen wurde. Die FDP-Fraktion bittet um einen Sachstandbericht in der Sitzung am 19.09.16.

 

 

Begründung:

In vielen Städten ist eine Baustelleninformation über das Internet verfügbar (Essen, Aachen, Köln, Düsseldorf, Wuppertal, Remscheid...).

Im Vordergrund eines Baustelleninformationsangebotes steht der Servicegedanke, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Baumaßnahmen auf Solinger Straßen zu informieren. Beim Verfassen einer Verkehrsanordnung können die Baumaßnahmen und Sondernutzungen geografisch verortet und so aufbereitet werden, so dass die Darstellung auf einer Karte und die Information der Bürger automatisiert ablaufen kann. Da nicht alle Baumaßnahmen zu größeren Beeinträchtigungen für den Verkehr führen, sollten kleine Baustellensymbole die zu erwartenden Verkehrsbeeinträchtigungen aufzeigen.

Auch für die Baustellenkoordination der Stadt bieten sich durch das Informationssystem Vorteile, da schon bei der Eingabe von Maßnahmen erkannt werden kann, ob es Probleme mit anderen Baustellen geben könnte. Dadurch lassen sich Baustellen besser koordinieren.

Bei der Einrichtung des Baustelleninformationssystems sollte die Kompatibilität mit weiteren Systemen, insbesondere smartphones und tablets, berücksichtigt werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wagner                                Ulrich G. Müller

 

Stadtfeste ermöglichen

Antrag zur nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 21.06.2016 und des Rates am 23.06.2016

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

                                                                         

in Solingen gab es bei einigen Stadtfesten, wie zuletzt beim Dürpelfest Kritik über steigende Sicherheits- und Hygieneauflagen, die eine Durchführung solcher Feste in Zukunft gefährden können. Damit in Solingen weiterhin Stadtfeste und Stadtteilfeste gefeiert werden können und auch andere Großveranstaltungen möglich sind, bittet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen, in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 21.06.2016 und des Rates am 23.06.2016 zu beschließen:

 

„1. Die Stadtverwaltung stellt ihr Sicherheitskonzept für Veranstaltungen in Solingen mit den aktuell geltenden Sicherheits- und Hygieneauflagen im Haupt-und Personalausschuss vor.

2. Die Stadt unterstützt die Veranstalter dabei, das regelmäßig benötigte technische Equipment zusammenzustellen.

3. Die Stadt geht proaktiv auf die Veranstalter zu und erfragt den Bedarf an Unterstützung.“

Begründung:

Die Stadt Solingen hat die Aufgabe, eine angemessene Abwägung von berechtigten Sicherheitsinteressen und attraktiven Freizeit- und Veranstaltungsangeboten in unserer Stadt vorzunehmen.

Zukünftig sollen die Organisatoren solcher Veranstaltungen frühzeitig und umfassend über den aktuellen Sachstand der Sicherheitsauflagen informiert werden, damit sie diese rechtzeitig in ihre Planungen einbeziehen können. Die Stadt darf nicht erst tätig werden, wenn die Durchführung einer Veranstaltung zu scheitern droht.

Nur so kann gewährleistet werden, dass die vorwiegend ehrenamtlich organisierten traditionellen Stadtteilfeste und Großveranstaltungen in Solingen weiterhin stattfinden können.

Probleme bei der Umsetzung von Sicherheits- und Hygieneauflagen können im Vorfeld abgemildert, wenn nicht gar vermieden werden. Dafür ist es notwendig, dass die Stadt technisches Equipment vorhält, das für die Feste ausgeliehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

 

Ulrich G. Müller

 

 

Praktika für Flüchtlinge

Antrag zur nächsten Sitzung

des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Wohnen, Senioren und Beschäftigungsförderung am 07.06.2016 und

des Haupt-und Personalausschusses am 21.06.2016

 

 

Sehr geehrte Frau Zsack-Möllmann,

sehr geehrter Herr Kurzbach,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, in der Sitzung des Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Wohnen, Senioren und Beschäftigungsförderung am 07.06.2016 und in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 21.06.2016 zu beschließen:

 

„Die Verwaltung wird gebeten, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie und in welchen Bereichen Praktikumsplätze für Flüchtlinge bei der Stadt Solingen und ihren Eigenbetrieben und Mehrheitsgesellschaften angeboten werden können.“

Begründung

Zur Zeit leben etwa 2600 Flüchtlinge in Solingen, wovon ein Großteil in den kommenden Jahren ihren oder seinen Lebensmittelpunkt in unserer Stadt haben wird. Neben der Erstversorgung und der Unterbringung geht es zukünftig vor allem darum, die hier angekommen Menschen in unsere Stadtgesellschaft zu integrieren.

Für eine gelungene Integration von Flüchtlingen ist der Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt elementar. Die IHK, die Bundesagentur für Arbeit und das Jobcenter bieten hierzu eine Vielzahl von Maßnahmen an.

Auch Praktikumsplätze sind ein guter Weg zur Vorbereitung auf eine Ausbildung und/oder eine Arbeitsstelle.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich G. Müller                               Gisela Adams

 

Transparenzsatzung

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 21.06.2016 und den Rat der Stadt Solingen am 23.06.2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die FDP-Fraktion beantragt, der Haupt-und Personalausschuss und der Rat der Stadt Solingen mögen beschließen:

„Der Rat der Stadt Solingen beschließt die Einführung einer Transparenzsatzung.

Die Verwaltung wird gebeten, auf Basis der Mustersatzung, die gemeinsam vom Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, Naturschutzbund und Transparency Deutschland entwickelt wurde, eine eigene freiwillige Selbstverpflichtung für Solingen zu entwickeln und umzusetzen.“

http://www.nrw-blickt-durch.de/fa/pdf/transparenz_satzung_nrw.pdf

 

 

Begründung:

Mit der Einführung einer Transparenzsatzung soll die Verwaltung alle wichtigen Informationen im Internet zur Verfügung stellen, damit die Bürger einfachen Zugang zu Informationen der Verwaltung erhalten. Bislang müssen sie die Einsichtnahme in Akten meist erst beantragen und dafür oft Gebühren zahlen.

Die rot-grüne Landesregierung lässt entgegen ihrer Ankündigung mit einem Vorschlag für ein Transparenzgesetz auf sich warten. Das Bündnis „NRW blickt durch“ regt daher die Umsetzung von Transparenz und Informationsfreiheit in den Kommunen an.

Eine Transparenzsatzung schafft auf kommunaler Ebene die Grundlage dazu und kehrt die Informationslast um. Im Ergebnis wird mehr Transparenz geschaffen und gleichzeitig kann das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung gefördert und das Kostenbewusstsein der Kommunen erhöht werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich G. Müller

 

Freies WLAN in Solingen vorantreiben

Antrag zur Sitzung

des Haupt- und Personalausschusses am 21.06.2016

des Rates am 23.06.2016

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

                                                                         

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, der Haupt- und Personalausschuss und der Rat mögen beschließen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Stadtwerken Solingen ein Konzept abzustimmen, wie der Ausbau eines flächendeckenden freien WLANs in Solingen zügig vorangetrieben werden kann. Dabei sollen alle Bereiche des Öffentlichen Lebens berücksichtigt werden. Auch der Einzelhandel, die Gastronomie, der Verein Freifunk, die Netzbetreiber und Andere sind hinzuzuziehen.“

Begründung:

In wenigen Jahren wird die Verfügbarkeit von freiem WLAN zur alltäglich genutzten Infrastruktur über alle Altersklassen hinweg gehören. Bis dahin gilt es an allen Stellen für den Ausbau von freiem WLAN zu werben und unterstützende Rahmenbedingungen zu setzen. 

Derzeit liegt Deutschland in der Ausbreitung des freien WLANs im internationalen Vergleich immer noch weit zurück. Während in Osteuropa, Israel, den USA, China, Frankreich oder Großbritannien frei verfügbare WLAN-Netze wie selbstverständlich zur Infrastruktur dazugehören, verzettelte sich die Bundesregierung hierzulande viel zu lange im Klein-Klein. In den USA sind nahezu alle Supermärkte und Kleinstgeschäfte mit kostenlosem Internet für die Kunden ausgestattet. Die öffentlichen Busnetze verfügen selbst in den abgelegensten Regionen über eine High-Speed-Versorgung des drahtlosen Netzwerks. Nach viel zu langer koalitionsinterner Auseinandersetzung hat sich die Bundesregierung nun darauf verständigt, ein echtes offenes WLAN in Deutschland zu ermöglichen. Die Hemmnisse wie Vorschaltseiten, Verschlüsselung sowie die Belehrung der Nutzer über Rechtsverletzungen sollen ersatzlos wegfallen. Anbieter, die Dritten den Zugang über drahtlose lokale Netzwerke ins Internet ermöglichen, sollen die gleichen Privilegien erhalten, wie sie jetzt schon Internetzugangsanbieter besitzen. Die große Koalition in Berlin macht damit endlich den Weg frei, ohne große technische Hürden und Rechtsunsicherheiten, freies WLAN ohne größeres Risiko anbieten zu können. Die Stadt Solingen muss sich entsprechend auf die sich daraus ergebenden neuen Möglichkeiten vorbereiten. 

In Solingen gibt es schon in Teilen frei zugängliches WLAN. Allein die Stadtwerke haben 22 Hotspots eingerichtet. Weitere sollen folgen. Das ist ein erfreulicher Anfang. Dieses Angebot soll sich so weit es geht im gesamten Stadtgebiet von Solingen ausweiten. Die Stadtverwaltung soll deshalb proaktiv auf alle Gewerbetreibenden im gesamten Stadtgebiet zugehen und von der Hemmnissbeseitigung seitens der Bundesregierung aufklärend berichten. Die Stadtverwaltung muss bei der Einführung von leistungsfähigem freien WLAN den Unternehmen unterstützend zur Seite stehen und es zielführend bewerben. Dies ist ein Aspekt der Wirtschaftsförderung. Durch die Zurverfügungstellung von freiem WLAN in Cafés, in Geschäften und in öffentlichen Einrichtungen können Gäste und Kunden gewonnen und gebunden werden. 

Auch soll die Stadtverwaltung darauf hinwirken, dass freies WLAN im öffentlichen Personennahverkehr innerhalb des Stadtgebietes angeboten werden soll. Das ist der Weg zur weiteren Digitalisierung unserer Stadt. 

Solingen kann durch schnelle Erarbeitung und Umsetzung eines nahezu flächendeckendem kostenlosen Zugang zu Informationen aus aller Welt für sich werben. 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ulrich G. Müller

 

Einladung der Jugendoffiziere in den JHA

Antrag zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.06.2016

 

Sehr geehrte Frau Racka-Watzlawek,

                                                                         

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.06.2016 den Tagesordnungspunkt „Jugendoffiziere der Parlamentsarmee Bundeswehr – kompetente Referenten zum Thema Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ aufzunehmen und den für Solingen zuständigen Jugendoffizier für einen Bericht über die Arbeit der Jugendoffiziere zur Sitzung des Ausschusses einzuladen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Horst Janke

 

Sanierung Eschbach – Buslinienführung

Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 20. Juni 2016

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, in der Sitzung des ASUKM am 20. Juni 2016 zu beschließen:

 

„Die Verwaltung möge die Einrichtung einer Kleinbusverbindung zwischen Krahenhöhe-Oberburg prüfen:

-       Für den Zeitraum der Bauarbeiten im Zuge der Sanierung des Eschbach, um eine akzeptable ÖPNV-Anbindung der Anwohner von Unterburg (Hasencleverstr.) zu gewährleisten.

-       Als Dauereinrichtung auch nach Abschluss der Bauarbeiten.“

 

Begründung:

Während der Bauarbeiten am Eschbach soll eine Umleitung über Müngsten und Remscheid eingerichtet werden. Dies ist eine erhebliche Einschränkung der Mobilität der Anwohner von Unterburg (Hasencleverstr.).

Die Einrichtung eines Kleinbusverkehrs von Krahenhöhe nach Oberburg könnte zu einer deutlichen Verbesserung der Mobilität führen. Ein Kleinbusverkehr auf dieser Strecke wäre sogar als ständige Einrichtung sinnvoll. Laut Fahrgastzählung 2015 entfallen auf die Strecke Burg – Krahenhöhe 497 Beförderungen pro Tag.

Für diese geringe Anzahl von Beförderungen ist der Einsatz eines großen Busses wenig sinnvoll, ermöglicht aber den Einsatz eines Kleinbusses auf der Strecke Krahenhöhe – Oberburg, zumal auch eine Behelfsbrücke über den Eschbach gebaut werden soll.

Die Einrichtung einer ständigen Verbindung mit einem Kleinbus Krahenhöhe - Oberburg hat den Vorteil, dass Besucher das Schloss problemlos erreichen können.

Gleichzeitig ist dies auch eine hervorragende Verbindung für Personen, die in Richtung Wermelskirchen bzw. Remscheid zur Arbeit fahren.

Eine Anbindung des Ortsteils Oberburg mittels Kleinbus aus Solingen vermindert auch die Probleme, die durch durchfahrende Gelenkbusse auf der Eschbachstraße entstehen. Es hat sich gezeigt, dass eine Durchfahrt von Bussen über die Eschbachstraße in kurzen Abständen für die Anwohner unzumutbar ist, zumal die Durchfahrt für den Verkehr ab 7,5 Tonnen (eigentlich) gesperrt ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wagner                                         Ulrich G. Müller

 

Transparenz und Gerechtigkeit bei den Gebühren

Antrag zur nächsten Sitzung des ZBA am 07.06.2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zuge der geplanten Weiterentwicklung der Gebührenhaushalte beantragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen, in der 8. Sitzung des ZBA zu beschließen:

 

Die Technischen Betreibe werden aufgefordert, ihre Gebührenzahler nachvollziehbar und transparent darüber zu informieren,

- aus welchen Komponenten sich die Abfallgebühr zusammensetzt,

- in welcher Höhe Kosten für den Abfall der grauen Tonne, gelben Tonne, blauen Tonne, Biotonne, Sperrmüll im Einzelnen anfallen und in welcher Höhe diese Zusatzleistungen in die Abfallgebühr einfließen,

- in welcher Höhe Erlöse aus der Verwertung von Altpapier, Altmetall, Elektroschrott, Sperrmüll, Biomüll und Grünschnitt erzielt werden und in welcher Höhe sie zur Senkung der Gebühren eingesetzt werden,

- in welcher Höhe Leistungen für a) Entsorgung wilden Mülls, Versorgungshof b) für Verbrennung, c) für Logistik und d) für Verwaltung und anderes in die Gebühren einfließen

- in welcher Höhe Eigenkompostierer gegenüber den Nutzern der Biotonne bei den Gebühren entlastet werden.

 

Begründung

erfolgt mündlich

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wagner                       Ulrich G. Müller

 

 

Digitalisierungsstrategie

Antrag zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Solingen am 28.04.2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

                                                                         

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, in der Sitzung des Rates am 28.04.2016 zu beschließen:

„Solingen macht sich auf den Weg zu einer effektiven, bürgerfreundlichen Verwaltung im digitalen Zeitalter.

 

Dazu wird die Verwaltung beauftragt, eine Digitalisierungsstrategie für Solingen zu erarbeiten.

 

Diese beinhaltet sowohl eine Bestandsaufnahme bereits durchgeführter Digitalisierungsprojekte (Ist-Zustand), als auch die Darstellung der Weiterentwicklung und Verbesserung der Digitalisierung durch neue Projekte mit Priorisierung.

 

Handlungsfelder sind: Digitale Infrastruktur, digitales Arbeiten, digitale Wirtschaft (neue Dienste und Vernetzung), digitale Verwaltung (e-Government, Bürokratieabbau), digitale Lebenswelten (smarte Stadt) Open-Government (Open Data, E-Partizipation) Sicherheit und Vertrauen.“

 

Begründung:

Die Kommunen sind mehr denn je gefragt, den digitalen Wandel vor Ort zu gestalten. Das ist auch in Solingen notwendig. Wenn Bürgerbüros aus Kostengründen nur noch eingeschränkt erreichbar sind oder geschlossen werden, sollten Bürgerserviceleistungen dann zumindest digital angeboten werden.

Solingen hat dazu bereits verschiedenen Digitalisierungsmaßnahmen umgesetzt: barrierefreie Webseite, ein neues Ratsportal, die Möglichkeit der digitalen Ratsarbeit, Online-Beteiligungsverfahren, Online Statusabfrage bei Personalausweisanträgen. Dies sind jedoch lediglich Einzelmaßnahmen, die Digitalisierung wird nicht als strategische Aufgabe begriffen. So ist Solingen in einem landesweiten Ranking kommunaler Internetseiten gegenüber dem Vorjahr abgesackt und auf einen mittelmäßigen Platz gelandet.

Dies sollte Anreiz sein, es künftig besser zu machen, denn sonst verpasst Solingen wichtige Chancen der Digitalisierung. Diese liegen in zusätzlichen Effizienzsteigerungen bei gleichzeitiger Kostenreduzierung, in der Schaffung und von mehr Transparenz und Partizipation und wird zunehmend ein wichtiger Standortfaktor für Kommunen. Auch die Erwartungshaltung der Bürger gegenüber den Behörden steigt mit Open Data und Online-Serviceleistungen. Um diesen Erwartungen gerecht werden zu können, müssen grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden, wie digitale Behördenprozesse umgesetzt werden können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich G. Müller

 

 

Einrichtung eines Informationssystems über Straßenbaustellen im Internet

Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 25.04.2016

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 25. April 2016 zu beschließen:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt, für die Internetseite der Stadt Solingen ein Baustelleninformationssystem zu entwickeln und einzustellen, in dem alle Straßenbaustellen in Solingen von längerer und kürzerer Dauer aufgeführt und auf einer übersichtlichen Karte dargestellt werden. Mit roten, gelben und grünen Baustellensymbolen soll auf der Karte angezeigt werden, ob eine hohe, mittlere oder geringe Verkehrsbehinderung zu erwarten ist.

 

Die Verkehrsteilnehmer sollen darüber informiert werden, ob auf der von ihnen geplanten Route Arbeitsstellen eingerichtet sind, wer die Maßnahme durchführt, wie lange eine Baustelle dauert, was gemacht wird und an wen man sich wenden kann.

 

In das Informationssystem sollen auch die Baustellen des Landesbetriebs Straßen NRW eingetragen werden.

 

Arbeitsstellen von längerer Dauer sind mit einem Vorlauf von 14 Tagen zu vermerken.“

 

Begründung:

In vielen Städten ist eine Baustelleninformation über das Internet verfügbar (Essen, Aachen, Köln, Düsseldorf, Wuppertal, Remscheid...).

Im Vordergrund eines Baustelleninformationsangebotes steht der Servicegedanke, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Baumaßnahmen auf Solinger Straßen zu informieren. Beim Verfassen einer Verkehrsanordnung können die Baumaßnahmen und Sondernutzungen geografisch verortet und so aufbereitet werden, so dass die Darstellung auf einer Karte und die Information der Bürger automatisiert ablaufen kann. Da nicht alle Baumaßnahmen zu größeren Beeinträchtigungen für den Verkehr führen, sollten kleine Baustellensymbole die zu erwartenden Verkehrsbeeinträchtigungen aufzeigen.

Auch für die Baustellenkoordination der Stadt bieten sich durch das Informationssystem Vorteile, da schon bei der Eingabe von Maßnahmen erkannt werden kann, ob es Probleme mit anderen Baustellen geben könnte. Dadurch lassen sich Baustellen besser koordinieren.

Bei der Einrichtung des Baustelleninformationssystems sollte die Kompatibilität mit weiteren Systemen, insbesondere smartphones und tablets, berücksichtigt werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wagner                                Ulrich G. Müller

 

 

Beschlusskontrolle

Antrag zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Solingen am 28.04.2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

                                                                         

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, in der Sitzung des Rates am 28.04.2016 zu beschließen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, analog zu den Beschlusskontrollen in den Bezirksvertretungen auch dem Rat regelmäßig über den Status der beschlossenen Anträge, schriftlich zu berichten.“

 

Begründung:

Der Oberbürgermeister führt Beschlüsse und Entscheidungen unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm gegenüber durch.

Der Rat sollte darüber regelmäßig (mindestens einmal im Jahr) in einer Beschlusskontrolle informiert werden. Der Statusbericht der Verwaltung sollte mindestens folgende Punkte beinhalten:

 

- Bezeichnung des Gremiums, das den betreffenden Beschluss getroffen hat,

- das Thema, den Wortlaut und das Datum des Beschlusses,

- den Verfahrensstand in Stichworten mit Datum, ggf. den Abschlussvermerk.

 

In diese Berichterstattung sollten aus Gründen der Effizienz lediglich abschließende Beschlüsse, also keine Empfehlungsbeschlüsse, die an andere Gremien gerichtet sind, berücksichtigt werden.

 

Die Beschlusskontrolle sollte direkt in die digitale Gremienarbeit integriert werden.

 

Unabhängig von möglichen Beschlussfassungen in den Gremien berichtet die Verwaltung derzeit über ihre laufenden Projekte. Diese Berichte beziehen sich jedoch nicht gleichermaßen auf alle Bereiche der Stadtverwaltung, und die politischen Gremien werden zudem in unterschiedlicher Ausführlichkeit und Qualität unterrichtet. Oft gibt es die Informationen nur über Schlüsselprojekte oder auf Anfragen von Fraktionen und Mitgliedern in den Ausschüssen. Lediglich in den Bezirksvertretungen und im Zuwanderer-und Integrationsrat gibt es regelmäßige Beschlusskontrollen. 

Diese Berichtsverfahren sollten optimiert werden, damit alle politischen Gremien in gleicher Qualität mit standardisierten, verbindlichen Berichten über die laufenden Projekte informiert werden. Zudem ist es sicherlich sinnvoll, das Berichtswesen auf die strategischen und operativen Ziele des gesamtstädtischen Handelns auszurichten.

 

Die Möglichkeit für die politischen Gremien und damit auch für die Öffentlichkeit, die Beschlussumsetzung und die laufenden Verwaltungsprojekte zu verfolgen, erhöht die Transparenz des Verwaltungshandelns und versetzt die Adressaten in die Lage, die strategische Ausrichtung der Stadt Solingen und die entsprechende operative Umsetzung kritisch zu verfolgen. Außerdem kann diese Form der Beschlusskontrolle und der Berichterstattung eine Arbeitserleichterung für die Verwaltung bringen, wenn sich wiederholte Anfragen zum Sachstand mit der Vorlage der Informationen im Rahmen dieser Verfahren erübrigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich G. Müller

 

 

Anfrage zur Datensicherheit

Anfrage zur nächsten Sitzung des Rates am 28.04.2016

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Krankenhäuser, Stadtverwaltungen, Wirtschaftsunternehmen, Hochschulen und in hohem Maße auch private Anwender sind in den letzten Wochen Opfer von Cyber-Kriminalität geworden. Der Verschlüsselungs-Trojaner Locky zum Beispiel, der unlängst zu vielen Anzeigen in NRW und im gesamten Bundesgebiet führte, wird meist durch das Öffnen eines Anhanges einer gefälschten e-mail  verbreitet. Dadurch werden alle Dateien des betroffenen Computers/Netzwerkes verschlüsselt und sind nicht mehr zu öffnen. Für die Entschlüsselung verlangen die Täter dann Lösegeld.

 

Eine weitere, unterschätzte Gefahr besteht darin, dass Stadtverwaltungen heute noch das veraltete Betriebssystem Windows XP auf ihren Rechnern installiert haben. Im April 2014 hat Microsoft zum letzten Mal Sicherheits-Updates für Windows XP geliefert. Ein aktueller Bug im Internet Explorer wird nicht mehr geschlossen und die Sicherheitslücke im Internet Explorer macht XP für Angriffe verwundbar. Die beste Lösung ist also XP den Rücken zu kehren und neuere Windows-Versionen einzusetzen, denn eine Verlängerung des Supports für Windows XP durch Ausnahme-Updates direkt von Microsoft verursachen hohe Kosten.

Beim ungeschützten Weiterbetrieb von Windows XP sind die persönlichen Daten der Bürger einem nicht zu verantwortenden Risiko durch Angriffe ausgesetzt. Die größte Gefahr liegt in der Verbindung der XP-Rechner mit dem Internet. Betroffene Arbeitsplatzcomputer sollten nicht mehr mit dem Internet verbunden werden.

 

Die FDP Fraktion hat daher folgende Fragen an die Verwaltung:

 

1.    Wie viele Rechner der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe laufen noch mit dem Betriebssystem Windows XP?

2.    Sind diese Computer zeitweise oder regelmäßig  mit dem Internet verbunden?

3.    Welche präventiven Sicherheitsmaßnahmen werden getroffen in Bezug auf vom Netzwerk getrennte Backup-Systeme, Zugriffsrechte der Mitarbeiter, Privatnutzung durch Mitarbeiter, Schulungen der Mitarbeiter sowie verlängerten Microsoft- Support für Windows XP?

4.    Wie hoch sind die Kosten für den laufenden IT-Betrieb speziell  in Bezug auf den weiteren Support für städtische Rechner nach dem Ende des normalen Supports für Windows XP im April 2014?

5.    Wie hoch wären demgegenüber die Kosten für neue Lizenzen (MS Windows u. Office) für die betroffenen Arbeitsplätze, die aktuell noch mit Windows XP laufen?

6.    Sind der Stadtverwaltung Solingen 2014, 2015 und 2016 Schäden durch Cyberkriminalität entstanden und wie hoch ist der finanzielle Schaden?

7.    Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreift die Stadt Solingen in Bezug auf die Sicherheit ihrer IT-Systeme und um die persönlichen Daten ihrer Bürger zu schützen?

 

Begründung:

Seit April 2015 verlangt Microsoft gemäß „Custom Support Agreement“ pro Rechner, auf dem noch Windows XP läuft, 400 $ für vertragliche Sicherheits-Updates (max. 250.000 $). Ohne diese Updates sind sensible Daten von Bürgern gefährdet. Die Frage ist also, ob die Anschaffung  von  Lizenzen für neue Windows-Versionen für die betroffenen Rechner nicht letztendlich günstiger und sicherer ist.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Adams                                 Ulrich G. Müller

 

Anfrage zur Personalsituation in den Kitas

Anfrage zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.03.2016

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

                                                                         

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet die Verwaltung um einen Bericht zur Personalsituation und zur Personalentwicklung in den städtischen Kindertageseinrichtungen in der Sitzung des JHA am 07.03.2016. Dabei sollen folgende Fragen beantwortet werden:

 

1.    Wie viele Erzieher und Erzieherinnen fehlen aktuell in den städtischen Kindertageseinrichtungen?

 

2.    Medienberichten zur Folge können in der Nachbarstadt Wuppertal 7 Gruppen aktuell nicht eingerichtet werden, weil Fachkräfte fehlen. Gibt es auch in Solingen Gruppen, die mangels Personal nicht eingerichtet werden können? Wenn ja, wie viele?

 

3.    Wie viele Erzieher und Erzieherinnen müssen in Folge des weiteren Ausbaus von Kitaplätzen bis 2018 zusätzlich eingestellt werden?

 

4.    Welches Konzept zur Personalentwicklung verfolgt die Stadt, um den Bedarf an qualifiziertem Personal in den Kindertageseinrichtungen zu decken?

5.    Mit welchen Berufskollegs für Pädagogik kooperiert die Stadt bei der Suche nach ausgebildeten Fachkräften und Praktikanten? Wie sieht die Kooperation aus?

 

6.    Stellt die Stadt nur fertig ausgebildete Erzieher/Erzieherinnen ein oder bietet sie in den Kindertageseinrichtungen auch eine berufsbegleitende Ausbildung als Quereinstieg für Fachfremde an?

 

7.    Einige Städte in Deutschland suchen qualifizierte Erzieher/Erzieherinnen im Ausland. Ist das auch ein Weg für Solingen, dem Personalmangel zu begegnen?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Horst Janke

 

Berichterstattung zu `Energie für Solingen GmbH & Co KG´

Antrag zur nächsten Sitzung des Beteiligungsausschusses am 09.02.2016

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

                                                                         

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen beantragt, in der Sitzung des Beteiligungsausschusses am 09.02.2016 zu beschließen:

 

„Die Geschäftsführung der Stadtwerke Solingen GmbH wird angewiesen, den Beteiligungsausschuss und den Rat der Stadt Solingen regelmäßig über die Geschäftstätigkeit der Energie für Solingen GmbH & Co KG zu berichten.“

 

 

Begründung:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 10.12.2015 den Beschluss zur Gründung der „Energie für Solingen GmbH & CO KG“ entsprechend der Vorlage Nr. 1287 gefasst. Unter Punkt 2 des Beschlusstextes heißt es: „Die Geschäftsführung der Stadtwerke Solingen GmbH wird angewiesen, den Aufsichtsrat regelmäßig über die Geschäftstätigkeit der Energie für Solingen GmbH & CO KG zu berichten.“

 

Die FDP ist der Meinung, dass nicht nur der Aufsichtsrat, sondern auch der Beteiligungsausschuss und der Rat über die Geschäftstätigkeit der neuen Gesellschaft „Energie für Solingen GmbH & CO KG“ informiert werden müssen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Zelljahn

 

Ihre Stimme für Qualität und Transparenz in Solingen

im Rat der Stadt Solingen:

 

Ulrich G. Müller,

Fraktionsvorsitzender

  • Stadtrat 
  • Haupt-  und Personalausschuss
  • Finanzausschuss
  • Sportausschuss
  • Regionalrat
  • Bergischer Rat

 u.g.mueller@fdp-sg.de

Heinz-Eugen Bertenburg, stellv. Fraktionsvorsitzender

  • Stadtrat 
  • Ausschuss für Schule und Weiterbildung, Vorsitzender
  • Rechnungsprüfungsausschuss
  • Zuwanderer- und Integrationsrat
  • Wahlprüfungsausschuss
  • Wahlausschuss
  • Umlegungsausschuss

 h.e.bertenburg@fdp-sg.de

 

 

Gisela Adams

stellv. Fraktionsvorsitzende

  • Stadtrat
  • Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Senioren, Wohnungswesen, Beschäftigungsförderung
  • Kommunale Gesundheitskonferenz
  • Unterausschuss Gender, Inklusion, demographischer Wandel

g.adams@fdp-sg.de


in den Bezirksvertretungen:

 

 Andreas Zelljahn,

Bezirksvertreter Gräfrath

  • Beteiligungsausschuss

a.zelljahn@fdp-sg.de

 

Heinz-Wilhelm Westring,

Bezirksvertreter Wald

  • Zentraler Betriebsausschuss
  • Fahrgastbeirat

s.westring@fdp-sg.de

 

Annemarie Born,

Bezirksvertreterin Mitte

  • Jugendhilfeausschuss

a.born@fdp-sg.de

 

Norbert Rilk,

Bezirksvertreter Ohligs, Merscheid, Aufderhöhe

  • Beirat Jobcenter

n.rilk@fdp-sg.de

 


Hans-Jürgen Melzener,

Bezirksvertreter Burg, Höhscheid

 

h.j.melzener@fdp-sg.de

 


in den Ausschüssen und Gremien des Rates:


Dieter Wagner,

  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
  • Zentraler Betriebsausschuss

 

d.wagner@fdp-sg.de

Rainer Villwock,

  • Bergische Symphoniker Gesellschaftsversammlung,Aufsichtsrat
  • Zentrum für verfolgte Künste, Aufsichtsrat
  • Ausschuss für Kultur, Stadtmarketing, Tourismus
  • Kunstmuseum Solingen, Betriebsgesellschaft

r.villwock@fdp-sg.de

Horst Janke,

  • Jugendhilfeausschuss
  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität

h.janke@fdp-sg.de

Gerd Brems,

  • Städt. Altenzentren gGmbH Aufsichtsrat,
    Gesellschafterversammlung
  • Ausschuss für Soziales,Gesundheit, Senioren, Wohnungswesen, Beschäftigungsförderung
  • Sportausschuss
  • Behindertenbeirat

g.brems@fdp-sg.de


Antje Götze-Römer,

  • Ausschuss für Kultur, Stadtmarketing, Tourismus

a.goetze-roemer@fdp-sg.de

 

Wolfgang Schauf,

  • Ausschuss für Kultur, Stadtmarketing, Tourismus
  • Gewässerschaukommission
  • Kunstmuseum Solingen Betriebsgesellschaft

w.schauf@fdp-sg.de

 

Jörg Gebel,

  • Ausschuss für Schule und Weiterbildung

j.gebel@fdp-sg.de

 

Jan Schlebusch,

  • Beteiligungsausschuss

j.schlebusch@fdp-sg.de


Gerd Bahnsen,

  • Fahrgastbeirat
  • Seniorenbeirat

g.bahnsen@fdp-sg.de

Dr. Robert Weindl,

  • Klinikum Solingen, Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung
  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschtuz und Mobilität
  • Polizeibeirat

r.weindl@fdp-sg.de

Frank Kotthaus,

  • Gründer- und Technologiezentrum Gesellschaftsversammlung und Beirat

f.kotthaus@fdp-sg.de

Hans-Heinrich Dehl,

  • Städt. Altenzentren gGmbH, Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung
  • Stadtwerke Solingen Gesellschafterversammlung

h.dehl@fdp-sg.de


Horst Klein,

  • Zentraler Betriebsausschuss

h.klein@fdp-sg.de

Jan Klein,

  • Jugendhilfeausschuss

j.klein@fdp-sg.de

Raoul Brattig,

  • Beirat Agenda Team

r.brattig@fdp-sg.de

Carsten Raupach,

  • Beteiligungsausschuss

c.raupach@fdp-sg.de


Gabriele Reimers,

  • Kuratorium
    "Schärfste Klinge"

g.reimers@fdp-sg.de

Heinrich Apfelstedt,

  • Gesellschafterversammlung
    Klinikum Solingen GmbH

h.apfelstedt@fdp-sg.de

Klaus Striepen,

  • Zentraler Betriebsausschuss

k.striepen@fdp-sg.de

Ute Klein,

  • Musikschule
    Gesellschafterversammlung

u.klein@fdp-sg.de



Richarda Müller-Nimbach,

  • Geschwister Niehoff
    Stiftung

r.mueller-nimbach@fdp-sg.de