Straßenbaubeiträge

Straßenbaubeiträge

Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Antrag zur nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 11.02.20

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Solingen bittet den Haupt- und Personalausschuss um Abstimmung über folgenden Antrag:

  1. Die Stadt Solingen nimmt an dem Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes teil.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf für eine Änderung der Satzung der Stadt Solingen über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen vorzulegen, um die Neuregelungen des Kommunalabgabengesetzes zu berücksichtigen und im Ortsrecht zu verankern.

Das Kommunalabgabengesetz sieht vor, bei der Verbesserung von Straßen, Wege und Plätzen die anliegenden Grundstückseigentümer mit den so genannten Straßenausbaubeiträgen zu beteiligen. Diese Regelung hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt im Juni 2018 bestätigt.

Der Beitragsanteil der Grundstückseigentümerinnen und –eigentümer lag in Solingen bislang zwischen 40% (Hauptverkehrsstraße), 60 % (Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen) und 80% (Anliegerstraße) des entstandenen beitragsfähigen Aufwandes. Wenn die Stadt Solingen am Förderprogramm des Landes teilnimmt, so müssen die Anliegerbeiträge anders gestaffelt werden. So hat das Land NRW die Höchstbeiträge der bisherigen Mustersatzung halbiert.

Das Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro ab dem Jahr 2020 ersetzt die ausfallenden Beiträge der Anlieger. Damit werden gleichzeitig die Beitragszahler entlastet und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensiert.

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Solinger Bürgerinnen und Bürger von dem Förderprogramm möglichst schnell profitieren und durch Straßenausbaubeiträge weniger belastet werden. Die Stadt sollte daher das Förderprogramm nutzen und ggf. notwendige Änderungen der örtlichen Beitragssatzung auf den Weg bringen.

Die Straßenausbaubeiträge konnten bislang hohe und teilweise erhebliche finanzielle Belastungen für die betreffenden Grundstückseigentümer zur Folge haben. Das Gesetz sieht nunmehr eine Härtefallregelung vor, nach der Personen unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag eine unbefristete Stundung zu gewähren ist. Mit der Einführung eines voraussetzungslosen Ratenzahlungsanspruchs wird eine wirtschaftliche Überforderung von Beitragspflichtigen nachhaltig und unbürokratisch vermieden. Der anzusetzende Zinssatz muss sich dynamisch an dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank orientieren, was eine Senkung des Zinssatzes von bislang 6% auf derzeit 1,1% zur Folge hat.

Das Gesetz sieht außerdem die Einführung einer verpflichtenden, zeitlich vorgelagerten Bürgerbeteiligung der betroffenen Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer vor. Betroffene Anliegerinnen und Anlieger können so zukünftig Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme und die damit zusammenhängenden Kosten nehmen.

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